Rotmilanvergrämung: Baumklopfer von Brauerschwend stellt sich der Polizei

OZ berichtet über neuste Entwicklungen zum Baumklopfer-Skandal

Der mutmaßliche Baumklopfer im Bastwald bei Brauerschwend hat sich den Behörden gestellt.

Das Studio Fulda des Hessischen Rundfunks hatte am Dienstag in seiner Nachrichtensendung berichtet, dass der Gesuchte bei der Polizei Stellung nehmen wolle, und Umweltgutachter bei einem Windenergieunternehmen sei. Gegenüber dem HR habe der Mann sein Vorgehen bedauert und gesagt, dass es ihm nicht darum gegangen sei geschützte Tierarten bewusst zu stören. Der Vogelschutzbeauftragte des Vogelsbergkreises, Förster Axel Rockel, hatte gegenüber unserer Zeitung erläutert, dass jeder naturschutzfachliche Ausgebildete genau wisse, wie er sich zu verhalten habe.

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Brauerschwend: Mann vergrämt Rotmilan – Hessenschau berichtet!

Hessenschau zeigt Vergrämungsvideo!

Naturschützer erheben Vorwürfe. Im Vogelsberg sollen gezielt geschützte Vögel vertrieben werden, um dort Windkraftanlagen hochzuziehen.

Axel Rockel und Harry Neumann kommen zu Wort.

Bild anklicken um den Video-Beitrag abzurufen!

Weitere Beiträge zum Vorfall:

http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2018/07/08/brauerschwend-wildkamera-zeigt-illegale-vergraemungsmassnahmen-an-rotmilan-horst/

http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2018/07/18/brauerschwend-polizei-alsfeld-ermittelt-im-fall-des-mutmasslichen-windkraftgutachters/

 

 

Brauerschwend: Polizei Alsfeld ermittelt im Fall des mutmaßlichen Windkraftgutachters

Die Ermittlungsgruppe der Polizeistation Alsfeld muss sich nun mit dem mutmaßlichen Gutachter befassen. Dem hatte eine Umweltschutzinitiative vorgeworfen, mit Stöcken gegen Habitat- oder Horstbäume geschlagen zu haben, um Greifvögel aufzuschrecken und somit die Bäume zu “entmieten”, um das Windkraftprojekt umsetzen zu können.

Ermittelt wird laut Polizei-Pressesprecher Christian Stahl nun wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes, wonach es unter anderem verboten ist, “Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören”. Die Polizei sei in diesem Fall tätig geworden, weil der für das Genehmigungsverfahren zuständige Dezernent im Regierungspräsidium (RP) Gießen den entsprechenden Bericht in der Oberhessischen Zeitung gelesen und den Vorgang an die Polizei in Alsfeld übergeben habe. Wegen der Zuständigkeiten führen nun die Alsfelder Beamten die Ermittlungen. Für sie gehe es jetzt auch daran, das Original-Videomaterial zu erhalten und auszuwerten.

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Brauerschwend: Wildkamera zeigt illegale Vergrämungsmaßnahmen an Rotmilan-Horst

VOGELSBERGKREIS/SCHWALMTAL – In die Falle einer Wildkamera ist ein mutmaßlicher Gutachter gegangen, der für die Umweltverträglichkeits-prüfung für den Bau von Windkraftanlagen am Bastwald unweit der Mülldeponie in Schwalmtal verantwortlich sein soll.

Auf mehreren Videos, die unserer Redaktion mit weiterem Material zugespielt wurden, ist zu sehen, wie ein Mann mit einem Stock einen Habitatbaum im Windvorranggebiet am Bastwald abstreift. Dabei handelt es sich um eine illegale Vergrämungsmaßnahme, um den Bau von Windkraftanlagen in diesem Gebiet umzusetzen, und damit um einen Straftatbestand.

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Verwaltungsgericht stoppt Windkraftanlagen in Beckedorf und Bad Nenndorf

Der Landkreis Schaumburg hat es im Genehmigungsverfahren zu Unrecht unterlassen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Landkreis Schaumburg eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt vier Windenergieanlagen in den Gemeindegebieten von Beckedorf und Bad Nenndorf erteilt hat. Er macht geltend, die Anlagen seien nicht mit dem Artenschutz zu vereinbaren. Zudem habe der Landkreis die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht verneint.

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Die angegriffene Genehmigung leidet an einem absoluten Verfahrensfehler. Das Ergebnis der von dem Landkreis vorgenommenen Vorprüfung, wonach eine Umweltverträglich-keitsprüfung nicht erforderlich sei, weil das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben könne, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr zeigt die durchgeführte Vorprüfung, dass schädliche Umweltwirkungen nicht offensichtlich auszuschließen sind. In einem solchen Fall muss der Genehmigungserteilung eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung vorausgehen. Dies ist nicht geschehen.
Der Landkreis und der Windenergieanlagenbetreiber können gegen den Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.

Quelle: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=4229

Grundlagen der Berücksichtigung des Klimawandels in UVP und SUP

Das Vorhaben befasst sich mit der Berücksichtigung des Klimawandels in Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Strategischer Umweltprüfung (SUP).

Dieser Teilbericht erläutert die neuen Regelungen der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU im Detail und unterbreitet Vorschläge, wie diese neuen Vorgaben zur Berücksichtigung des Klimawandels in das deutsche UVP-Recht umgesetzt werden sollten.

Mit der Änderungs-Richtlinie wird nun erstmalig die Untersuchung von Vorhaben auf die Schutzgüter Fläche und Klima gefordert.
Ab Seite 24 ff

Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2018-02-12_climate-change_04-2018_politikempfehlungen-anhang-4.pdf

Alsfeld: “Untersuchungen sind abgestimmt”

Drei weitere Windenergieanlagen möchte die Firma VSB Energy mit Sitz in Dresden bei Alsfeld errichten. Jüngst wurde allerdings Kritik laut, dass das zugehörige avifaunistische Gutachten (Vogelgutachten) mangelhaft sein könnte und dass es das Unternehmen versäumt haben könnte, einen Antrag zur Entfernung beziehungsweise Umsiedlung zweier Rotmilanhorste und eines Schwarzmilanhorstes zu stellen. VSB erklärt aber auf Anfrage unserer Zeitung, im laufenden Genehmigungsverfahren keine Fehler gemacht zu haben, bleibt in den Aussagen aber vage.

Weiterlesen: http://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/alsfeld/untersuchungen-sind-abgestimmt_18651416.htm

Vorwurf: Ja zum Windpark Elz ohne Rücksicht

Diez/Hambach/Elz – Die kommerziellen Interessen des Investors höher bewertet als den Mindestabstand zur bebauten Ortslage, trotz Rotmilan und Kranichzug keine Umweltverträglichkeitsprüfung, den sofortigen Vollzug angeordnet, um den Betreiber vor Verzögerungen und finanziellen Schäden durch Klagen zu bewahren …

Der Bewilligungsbescheid für den Windpark am Elzer Berg wirft ein bezeichnendes Licht auf die Genehmigungspraxis des Gießener Regierungspräsidiums (RP). „Wenn man das Gesamtpaket sieht, hätten die Dinger nicht gebaut werden dürfen“, verweist Hambachs Ortsbürgermeister Peter Sehr auf Abstände, Lärm, Landschaftsbild, Kulturdenkmäler, Nähe zum Lahntal, Fauna und Wälder.

Weiterlesen: https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/diez_artikel,-vorwurf-ja-zum-windpark-elz-ohne-ruecksicht-_arid,1778751.html

VG Düsseldorf: Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt

Download (PDF, 88KB)

Quelle: https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/21_12_2017_/index.php

Weitere Hintergrund-Informationen: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/gericht-stoppt-windrad-bau-aid-1.7282408

 

Fachliche Bedenken gegen Bau des Wind”parks” Katzenwinkel bei Beerfelden

Klar positioniert hat sich die Initiative Hoher Odenwald (IHO) e.V., Verein für Landschaftsschutz und Erhalt der Artenvielfalt, zum Bauvorhaben „Windpark Etzean“, bei dem auf der Gemarkung „Katzenwinkel“ fünf Windräder auf dem Gelände des Grafen Louis zu Erbach-Fürstenau entstehen sollen.

In einer ausführlichen Stellungnahme hat die nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung IHO (Waldbrunn) die Problematik des Standorts zwischen Beerfeldener Galgen und Marbach-Stausee aufgezeigt.

Weiterlesen: http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2898&cHash=91b40ed1028a474a199b1a2763477410

EuGH-Urteil zur Prüfung der Umweltauswirkungen

justiziaBahnbrechendes Urteil des EuGH – Wichtig für alle Natur- und Artenschützer, Betroffene von WEA-Beschallung und unsere Juristen!

 

EuGH-Urteil zu den Prüfungen der Umweltauswirkungen

Es geht um folgende Themen, die uns alle seit Jahren beschäftigen:

  • Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
  • durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen
  • Bestimmungen, die insbesondere Maßnahmen zur Sicherheit
  •  zur Kontrolle
  • zur Wiederinstandsetzung und der Sicherheitsleistung
  • sowie je nach Nutzungsart des Gebiets festgelegte Geräuschpegelnormen betreffend

Weiterlesen:
http://www.windwahn.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1861&catid=78&Itemid=1995

CURIA-EUROPA (EuGH):

Kurzfassung Urteil
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=184892&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Volltext Urteil
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=181661&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1