Green Deal: Ursula von der Leyens viele Nullen | TE

Ein Artikel von Roland Tichy

Von der Leyen und Lagarde weisen mit dem Green Deal und vielen Nullen den Weg in die zentrale Planwirtschaft. Dabei konnte sie noch nicht mal die Gebirgsjäger mit Ski versorgen.

Mit einem riesigen Investitionsprogramm will die EU-Kommission bis 2030 eine Billion Euro in den Kampf gegen die Klimakrise in Europa pumpen. 1 Billion sind 1.000 Milliarden. Bis 2050 sollen es sogar 2,6 Billionen sein. Es ist der Beginn einer zentralen Planwirtschaft.

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Wie Europa seine Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels finanzieren und Regionen unterstützen möchte erfahren Sie bei Umweltruf.de.

Billionen-Plan der EU-Kommission fürs Klima wird konkret

An diesem Dienstag wird die EU-Kommission den genauen Finanzplan des Green Deals vorstellen. Der Green Deal ist ein allumfassender Plan, mit dem die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll.
Dies ist mit hohen Kosten verbunden: Die Kommission selbst schätzt, dass pro Jahr 260 Milliarden Euro investiert werden müssen, um das Ziel zu erreichen. Experten erwarten sogar Kosten bis zu 500 Milliarden Euro jährlich.

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Der CO2-Flottengrenzwert kommt – was bedeutet das? | EIKE

Die Brüsseler Regierung der Europäischen Union verlangt ab 1. Januar von europäischen Autoherstellern, sogenannte Flotten-Grenzwerte für Kohlendioxid einzuhalten.

Limits für die wesentlich stärkeren Treibhausgase Methan oder Wasserdampf gibt es seltsamerweise nicht, obwohl ein Verbrennungsmotor mit jedem Molekül CO2 mindestens ein Molekül heißes Wasser ausstößt (…)

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Niederlande: Klimaaktivisten siegen gegen eigene Regierung – SPIEGEL ONLINE

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele. Nagelneue Kohlemeiler könnten frühzeitig stillgelegt werden. Eine Berufung ist unmöglich.(…)

Das Urteil kann weitreichende Folgen haben: zum einen für Kläger in anderen EU-Staaten, die gegen ihre Regierungen wegen ihrer Ansicht nach unzureichenden Klimaschutzes prozessieren.(…)

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DAV-Kolumne: Die Energiefrage #70 – Der Europäische “Grüne Deal” – zielführend?

Von Eric Heymann

Leseprobe:

In ihrem „europäischen Grünen Deal“ ruft die EU-Kommission das hehre Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus. Ist es gut für die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik, wenn man derart ambitionierte langfristige Klimaschutzziele formuliert, nur eine vage Vorstellung davon hat, wie diese zu erreichen sind, zugleich aber kurz- bis mittelfristig umsetzbare Maßnahmen für einen effizienteren Klimaschutz nur unzureichend auf den Weg bekommt? Ich meine, nein.

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„Green New Deal”: Der Euro-Ökopranger | achgut.com

Von Carl Christian Jancke | Die Achse des Guten

Leseprobe:
(…) Ursula von der Leyen will im Rahmen des Green New Deals eine Taxonomie anlegen, berichtet Gabor Steingart in seinem Morning Briefing. In einer White- and Blacklist werden klimafreundliche und -schädliche Unternehmen unterteilt. Wer nicht spurt, dem soll der Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt werden. 

Dafür sorgt auch die Europäische Zentralbank, die mit Greenwashing hofft, ihre desaströse Geldpolitik zu kaschieren. Ab sofort druckt sie das Scheingeld zur Rettung des Weltklimas und nicht nur des Euros. Davon geht anscheinend keine Gefahr aus – weil es ja nur elektronisch entsteht, kann man es nicht verbrennen ;-).

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Von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen Mittwoch (11.12.2019 ) den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht.

Hier der Fahrplan mit den Maßnahmen:

Download (PDF, 400KB)

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Tschechien: „Wir werden nicht in die Höhlen zurückkehren“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat laut einem Bericht von „Hospodářské Noviny“ gedroht, das EU-Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ zu blockieren. In einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe Babiš geschrieben, er könne sich durchaus vorstellten, seine Meinung zu ändern. Vorausetzung sei allerdings, dass die EU mehr Gelder sowie bessere Bedingungen für die Weiterentwicklung der Atomenergie anbietet.


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EU ruft „Klimanotstand“ aus!

CDU-Politiker kritisiert: “Notstand” erinnert an Nazi-Machtergreifung

Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen. Jetzt auch das Europaparlament. Was blüht uns jetzt? Ist der Klimanotstand der zukünftige Freifahrtsschein für die Beschränkung demokratischer Rechte der EU-Bürger?

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Klimaschutz: Von der Leyen will 3 Billionen Euro ausgeben – FOCUS Online

Ursula von der Leyen wird am 1. Dezember als Chefin der EU-Kommission antreten. Schon vorab kündigte sie an, sich vor allem ums Klima kümmern zu wollen. Nun kommt heraus: Die CDU-Politikerin fordert 3 Billionen Euro für das Klima bis 2030.

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Sanktion gegen Irland: Windfarm ohne vorherige Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt genehmigt

Mit Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland (C-261/18), hat die Große Kammer des Gerichtshofs Irland zu finanziellen Sanktionen verurteilt, da dieser Mitgliedstaat nach dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland1, in dem der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/3372 durch Irland aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien (Irland) ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt hatte, keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat.

1 Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, (C-215/06)

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europaticker: Windenergie: EU-Kommission stellt Wattenrat-Beschwerde gegen Repowering in Utgast ein

Wattenrat: Eingabe verlief, wie so oft bei Behörden, form-, frist- und fruchtlos

Seit 2015 berichtete der Wattenrat Ostfriesland der EU-Kommission in Brüssel detailliert über das Repowering im Windpark Utgast/Samtgemeinde Esens direkt am EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“.
Der Landkreis Wittmund hatte den Ersatz der abgängigen Altanlagen gegen höhere und leistungsstärkere Enercon-Windkraftanlagen genehmigt. Dabei wurde es versäumt, die gesetzlich vorgeschriebenen Vogel- und Fledermausdaten vor der Genehmigung zu erheben.

Die neuen Anlagen wurden zudem nur 200-300 Meter vom Vogelschutzgebiet, in der auch die Umgehungsstraße Bensersiel rechtswidrig gebaut wurde.

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EU-Kommission beantwortet Beschwerde wegen der Nichtdurchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nach 34 Monaten

Am 16. November 2016 hatte Vernunftkraft Odenwald Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt wegen der Nichtdurchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung im Landschaftsschutz- und FFH-Gebiet am „Greiner Eck“:   2016_11_16_EU_Beschwerde_Greiner_Eck

Die Antwort dazu kam am 2. September 2019 nach 34 Monaten „Bearbeitungszeit“!

Es wird von der EU-Kommission kein Vertagsverletzungsverfahren eingeleitet werden, weil es sich um einen einzelnen und nicht um einen „systematischen Verstoß“ der Bundesrepublik Deutschland handelt.

Hier die Antwort der EU-Kommission zum Nachlesen.

Zuerst erschienen bei Vernunftkraft Odenwald.