EuGH -Urteil C-24/19 vom 25.06.2020 zu Windkraftanlagen

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr.77/20
Luxemburg, den 25. Juni 2020
Urteil in der Rechtssache C-24/19
A.u.a. / Gewestelijke stedenbouwkundige ambtenaar van het departement Ruimte Vlaanderen, afdeling Oost-Vlaanderen

Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, müssen ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden.

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Kommission bittet um Stellungnahmen zu neuem Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien

Der neue Finanzierungsmechanismus ist in der Governance-Verordnung der Energieunion vorgesehen

Die Europäische Kommission hat Mittwoch (06.05.2020 ) eine vierwöchige Konsultation zu neuen Regeln für die Unterstützung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien eröffnet.

Der neue Finanzierungsmechanismus würde es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, gebündelt in Energieprojekte in der gesamten EU zu investieren, um die gemeinsamen Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.

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Von der Leyen und Timmermans: Green Deal muss unser Kompass aus der Coronakrise sein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Videobotschaft (link is external) Dienstag (28.04.2020 ) dazu aufgerufen, den europäischen Grünen Deal als Kompass aus der Coronakrise zu nutzen.

„Jetzt, wo wir planen, Milliarden von Euro zu investieren, um unsere Wirtschaft und Arbeit wieder anzukurbeln, sollten wir nicht in alte umweltschädliche Gewohnheiten verfallen. (…) Der europäische Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Lebensqualität zu verbessern“ sagte von der Leyen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Green Deal, spricht Dienstag Nachmittag mit Ministern aus etwa 30 Ländern beim 11. Petersberger Klimadialog (link is external) (per Videokonferenz) unter Leitung von Bundesumweltministern Svenja Schulze über einen nachhaltigen Weg aus der Krise.

Timmermans hatte im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche betont , dass die Kommission entschieden am Green Deal festhalte – auch, um die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen zu machen. „Zurecht gilt jetzt unsere ganze Aufmerksamkeit der Covid-19-Krise und der Frage, wie wir diesen schrecklichen Virus meistern. (…) Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass dadurch die Klimakrise oder die Krise der biologischen Vielfalt verschwunden sind. Diese Krisen gibt es immer noch, und wir müssen handeln, um sie zu überwinden“, sagte Timmermans.

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EU-Abgeordnete und Wirtschaft für Umdenken bei EU-Green-Deal – Nicht finanzierbar wie geplant | Epoch Times

Sowohl EU-Unions-Abgeordnete als auch Vertreter der Wirtschaft sprechen sich dafür aus die Green-Deal-Pläne der EU-Kommissionspräsidentin zu modifizieren. Sie sind schon unter guten Wirtschaftsbedingungen kaum finanzierbar. Auch die weitere Reduktion der CO2 Grenzwerte muss auf den Prüfstand

(…) Unter den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament wächst der Widerstand gegen den Green Deal von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Für eine Wirtschaft in Bestform war der Green Deal eine gigantische Herausforderung. Nach dem Corona-Aderlass ist er so schlicht nicht finanzierbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Pieper dem Focus. (…)

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Blackrock berät EU-Kommission bei „grünen Investitionen” – ACHGUT.COM

Ein Beratungsauftrag an den US-Finanzinvestor Blackrock bringt die EU-Kommission in Erklärungsnot. Bei dem Zuschlag für eine Studie über grüne Investitionen seien alle Vergaberegeln strikt eingehalten worden, habe ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag gesagt. Zitat: „Das Angebot von Blackrock war das beste verglichen mit anderen Bewerbern, sowohl technisch als auch finanziell.“ Den Wert des Auftrags habe er mit 280.000 Euro angegeben.

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Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft.

Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.

Die Europäische Kommission hat Deutschland nachdrücklich aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nachzukommen.

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EU-Außenbeauftragter Borrell bezweifelte Ernsthaftigkeit der Klimaschutz-Demos

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, hat die Ernsthaftigkeit junger Klimaschutz-Demonstranten in Zweifel gezogen und entschuldigte sich einen Tag später für diese Aussage.

Meinungsdiktatur innerhalb der Kommission?

Green Deal: Ursula von der Leyens viele Nullen | TE

Ein Artikel von Roland Tichy

Von der Leyen und Lagarde weisen mit dem Green Deal und vielen Nullen den Weg in die zentrale Planwirtschaft. Dabei konnte sie noch nicht mal die Gebirgsjäger mit Ski versorgen.

Mit einem riesigen Investitionsprogramm will die EU-Kommission bis 2030 eine Billion Euro in den Kampf gegen die Klimakrise in Europa pumpen. 1 Billion sind 1.000 Milliarden. Bis 2050 sollen es sogar 2,6 Billionen sein. Es ist der Beginn einer zentralen Planwirtschaft.

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Wie Europa seine Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels finanzieren und Regionen unterstützen möchte erfahren Sie bei Umweltruf.de.

Billionen-Plan der EU-Kommission fürs Klima wird konkret

An diesem Dienstag wird die EU-Kommission den genauen Finanzplan des Green Deals vorstellen. Der Green Deal ist ein allumfassender Plan, mit dem die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll.
Dies ist mit hohen Kosten verbunden: Die Kommission selbst schätzt, dass pro Jahr 260 Milliarden Euro investiert werden müssen, um das Ziel zu erreichen. Experten erwarten sogar Kosten bis zu 500 Milliarden Euro jährlich.

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Der CO2-Flottengrenzwert kommt – was bedeutet das? | EIKE

Die Brüsseler Regierung der Europäischen Union verlangt ab 1. Januar von europäischen Autoherstellern, sogenannte Flotten-Grenzwerte für Kohlendioxid einzuhalten.

Limits für die wesentlich stärkeren Treibhausgase Methan oder Wasserdampf gibt es seltsamerweise nicht, obwohl ein Verbrennungsmotor mit jedem Molekül CO2 mindestens ein Molekül heißes Wasser ausstößt (…)

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Niederlande: Klimaaktivisten siegen gegen eigene Regierung – SPIEGEL ONLINE

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele. Nagelneue Kohlemeiler könnten frühzeitig stillgelegt werden. Eine Berufung ist unmöglich.(…)

Das Urteil kann weitreichende Folgen haben: zum einen für Kläger in anderen EU-Staaten, die gegen ihre Regierungen wegen ihrer Ansicht nach unzureichenden Klimaschutzes prozessieren.(…)

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DAV-Kolumne: Die Energiefrage #70 – Der Europäische “Grüne Deal” – zielführend?

Von Eric Heymann

Leseprobe:

In ihrem „europäischen Grünen Deal“ ruft die EU-Kommission das hehre Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus. Ist es gut für die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik, wenn man derart ambitionierte langfristige Klimaschutzziele formuliert, nur eine vage Vorstellung davon hat, wie diese zu erreichen sind, zugleich aber kurz- bis mittelfristig umsetzbare Maßnahmen für einen effizienteren Klimaschutz nur unzureichend auf den Weg bekommt? Ich meine, nein.

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