Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft.

Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.

Die Europäische Kommission hat Deutschland nachdrücklich aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nachzukommen.

Weiterlesen bei umweltruf.de

EU-Außenbeauftragter Borrell bezweifelte Ernsthaftigkeit der Klimaschutz-Demos

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, hat die Ernsthaftigkeit junger Klimaschutz-Demonstranten in Zweifel gezogen und entschuldigte sich einen Tag später für diese Aussage.

Meinungsdiktatur innerhalb der Kommission?

Green Deal: Ursula von der Leyens viele Nullen | TE

Ein Artikel von Roland Tichy

Von der Leyen und Lagarde weisen mit dem Green Deal und vielen Nullen den Weg in die zentrale Planwirtschaft. Dabei konnte sie noch nicht mal die Gebirgsjäger mit Ski versorgen.

Mit einem riesigen Investitionsprogramm will die EU-Kommission bis 2030 eine Billion Euro in den Kampf gegen die Klimakrise in Europa pumpen. 1 Billion sind 1.000 Milliarden. Bis 2050 sollen es sogar 2,6 Billionen sein. Es ist der Beginn einer zentralen Planwirtschaft.

Hier die Kolumne lesen: Green Deal: Ursula von der Leyens viele Nullen | TE

Wie Europa seine Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels finanzieren und Regionen unterstützen möchte erfahren Sie bei Umweltruf.de.

Billionen-Plan der EU-Kommission fürs Klima wird konkret

An diesem Dienstag wird die EU-Kommission den genauen Finanzplan des Green Deals vorstellen. Der Green Deal ist ein allumfassender Plan, mit dem die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll.
Dies ist mit hohen Kosten verbunden: Die Kommission selbst schätzt, dass pro Jahr 260 Milliarden Euro investiert werden müssen, um das Ziel zu erreichen. Experten erwarten sogar Kosten bis zu 500 Milliarden Euro jährlich.

Weiterlesen im Handelsblatt

Der CO2-Flottengrenzwert kommt – was bedeutet das? | EIKE

Die Brüsseler Regierung der Europäischen Union verlangt ab 1. Januar von europäischen Autoherstellern, sogenannte Flotten-Grenzwerte für Kohlendioxid einzuhalten.

Limits für die wesentlich stärkeren Treibhausgase Methan oder Wasserdampf gibt es seltsamerweise nicht, obwohl ein Verbrennungsmotor mit jedem Molekül CO2 mindestens ein Molekül heißes Wasser ausstößt (…)

Weiterlesen bei Eike

Niederlande: Klimaaktivisten siegen gegen eigene Regierung – SPIEGEL ONLINE

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele. Nagelneue Kohlemeiler könnten frühzeitig stillgelegt werden. Eine Berufung ist unmöglich.(…)

Das Urteil kann weitreichende Folgen haben: zum einen für Kläger in anderen EU-Staaten, die gegen ihre Regierungen wegen ihrer Ansicht nach unzureichenden Klimaschutzes prozessieren.(…)

Weiterlesen: Niederlande: Klimaaktivisten siegen gegen eigene Regierung – SPIEGEL ONLINE

DAV-Kolumne: Die Energiefrage #70 – Der Europäische “Grüne Deal” – zielführend?

Von Eric Heymann

Leseprobe:

In ihrem „europäischen Grünen Deal“ ruft die EU-Kommission das hehre Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus. Ist es gut für die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik, wenn man derart ambitionierte langfristige Klimaschutzziele formuliert, nur eine vage Vorstellung davon hat, wie diese zu erreichen sind, zugleich aber kurz- bis mittelfristig umsetzbare Maßnahmen für einen effizienteren Klimaschutz nur unzureichend auf den Weg bekommt? Ich meine, nein.

Weiterlesen

Die bisher erschienenen Artikel finden Sie in unserem Archiv.

„Green New Deal”: Der Euro-Ökopranger | achgut.com

Von Carl Christian Jancke | Die Achse des Guten

Leseprobe:
(…) Ursula von der Leyen will im Rahmen des Green New Deals eine Taxonomie anlegen, berichtet Gabor Steingart in seinem Morning Briefing. In einer White- and Blacklist werden klimafreundliche und -schädliche Unternehmen unterteilt. Wer nicht spurt, dem soll der Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt werden. 

Dafür sorgt auch die Europäische Zentralbank, die mit Greenwashing hofft, ihre desaströse Geldpolitik zu kaschieren. Ab sofort druckt sie das Scheingeld zur Rettung des Weltklimas und nicht nur des Euros. Davon geht anscheinend keine Gefahr aus – weil es ja nur elektronisch entsteht, kann man es nicht verbrennen ;-).

Alles lesen bei achgut.com

Von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen Mittwoch (11.12.2019 ) den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht.

Hier der Fahrplan mit den Maßnahmen:

Download (PDF, 400KB)

Mehr erfahren auch bei umweltruf.de

„Von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg“ weiterlesen

Tschechien: „Wir werden nicht in die Höhlen zurückkehren“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat laut einem Bericht von „Hospodářské Noviny“ gedroht, das EU-Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ zu blockieren. In einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe Babiš geschrieben, er könne sich durchaus vorstellten, seine Meinung zu ändern. Vorausetzung sei allerdings, dass die EU mehr Gelder sowie bessere Bedingungen für die Weiterentwicklung der Atomenergie anbietet.


*Datenschutzhinweis beachten

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Artikel.

EU ruft „Klimanotstand“ aus!

CDU-Politiker kritisiert: “Notstand” erinnert an Nazi-Machtergreifung

Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen. Jetzt auch das Europaparlament. Was blüht uns jetzt? Ist der Klimanotstand der zukünftige Freifahrtsschein für die Beschränkung demokratischer Rechte der EU-Bürger?

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Artikel.

 

Klimaschutz: Von der Leyen will 3 Billionen Euro ausgeben – FOCUS Online

Ursula von der Leyen wird am 1. Dezember als Chefin der EU-Kommission antreten. Schon vorab kündigte sie an, sich vor allem ums Klima kümmern zu wollen. Nun kommt heraus: Die CDU-Politikerin fordert 3 Billionen Euro für das Klima bis 2030.

Weiterlesen: Klimaschutz: Von der Leyen will 3 Billionen Euro ausgeben – FOCUS Online