Green Deal: Kommission legt Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vor | Umweltruf.de

Kommission schätzt, dass bis 2050 Investitionen von knapp 800 Mrd. Euro erforderlich sein werden.

Mit Blick auf das EU-Ziel, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, haben EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute (Donnerstag) die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt.

Die Europäische Kommission schlägt darin vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Ergänzt werden soll dies bis 2050 durch 40 GW an Meeresenergie sowie durch erneuerbare Offshore-Energie aus anderen Quellen wie schwimmende Wind- und Solaranlagen. Bis 2050 werden dafür Investitionen von knapp 800 Mrd. Euro erforderlich sein.

Weitere Informationen: Fragen und Antworten zur Strategie für erneuerbare Offshore-Energie

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Liegt Windenergie nach europäischer Lesart im Interesse der öffentlichen Sicherheit? | Umweltruf.de

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 im Wirtschaftsausschuss setzt sich das
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende mit einigen Naturschutzaspekten des EEG 2021 auseinander.

(…) Die Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 5 EEG 2021 bezieht sich unter anderem auf die Europäische Kommission. Diese hat – bereits im Jahr 2012 – in einem Leitfaden festgestellt, dass Windparks im Interesse der öffentlichen Sicherheit stünden und deshalb Ausnahmen vom Artenschutz möglich seien (EU-Kommission, Leitfaden „Entwicklung der Windenergie und Natura 2000“, Dezember 2012, S. 20). Die Äußerungen der Kommission in Leitfäden haben allerdings lediglich empfehlenden Charakter, wie im Leitfaden eingangs selbst klarstellt wird. (…)

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Studie des EU-Parlaments: Das “Grüne” Elektroauto ist nur eine Legende | TE

Von Dr. Helmut Becker

Entscheidendes Kriterium für die Wahl des CO2-optimalen Antriebsystems ist nicht, ob das Auto einen Auspuff hat, sondern ein Vergleich der CO2-Lebenszyklenemissionen verschiedener Fahrzeug- und Kraftstoffarten. Und da schneidet das Elektroauto schlechter ab.

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Die Studie des EU-Parlaments kann hier eingesehen werden.

Obelix würde sagen: Die spinnen, die Europäer – AG E+U – Die Realisten

750 Milliarden Euro will die Europäische Union nach bisherigem Diskussionsstand in ihr „Green Deal“-Vorhaben stecken. Schon vor der Corona-Pandemie war der Green Deal eine gigantische Herausforderung gewesen. Jetzt, wo etliche Industriezweige um das Überleben kämpfen müssen, verteidigt die Kommission weiterhin ihr Vorhaben gegen Kritik aus den Mitgliedsstaaten.

Der CO2-Anteil aus der Verbrennung beträgt ca. 7,461 Gt (71 %), Quelle: Worldometer

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EU-Kommission will Klimaziel für 2030 verschärfen | FAZ exklusiv

Kommissions-Präsidentin von der Leyen möchte in der Klimapolitik ambitionierter werden. Jetzt schreibt sie ihr Vorhaben, den Ausstoß von Treibhausgasen um 55 statt 40 Prozent zu reduzieren, tatsächlich fest. Die Industrie ist alarmiert.

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Bitte auch den Artikel von Holger Douglas lesen:
Die EU-Kommission will noch schärfere »Klimaziele«

EuGH -Urteil C-24/19 vom 25.06.2020 zu Windkraftanlagen

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr.77/20
Luxemburg, den 25. Juni 2020
Urteil in der Rechtssache C-24/19
A.u.a. / Gewestelijke stedenbouwkundige ambtenaar van het departement Ruimte Vlaanderen, afdeling Oost-Vlaanderen

Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, müssen ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden.

„EuGH -Urteil C-24/19 vom 25.06.2020 zu Windkraftanlagen“ weiterlesen

Kommission bittet um Stellungnahmen zu neuem Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien

Der neue Finanzierungsmechanismus ist in der Governance-Verordnung der Energieunion vorgesehen

Die Europäische Kommission hat Mittwoch (06.05.2020 ) eine vierwöchige Konsultation zu neuen Regeln für die Unterstützung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien eröffnet.

Der neue Finanzierungsmechanismus würde es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, gebündelt in Energieprojekte in der gesamten EU zu investieren, um die gemeinsamen Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.

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Von der Leyen und Timmermans: Green Deal muss unser Kompass aus der Coronakrise sein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Videobotschaft (link is external) Dienstag (28.04.2020 ) dazu aufgerufen, den europäischen Grünen Deal als Kompass aus der Coronakrise zu nutzen.

„Jetzt, wo wir planen, Milliarden von Euro zu investieren, um unsere Wirtschaft und Arbeit wieder anzukurbeln, sollten wir nicht in alte umweltschädliche Gewohnheiten verfallen. (…) Der europäische Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Lebensqualität zu verbessern“ sagte von der Leyen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Green Deal, spricht Dienstag Nachmittag mit Ministern aus etwa 30 Ländern beim 11. Petersberger Klimadialog (link is external) (per Videokonferenz) unter Leitung von Bundesumweltministern Svenja Schulze über einen nachhaltigen Weg aus der Krise.

Timmermans hatte im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche betont , dass die Kommission entschieden am Green Deal festhalte – auch, um die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen zu machen. „Zurecht gilt jetzt unsere ganze Aufmerksamkeit der Covid-19-Krise und der Frage, wie wir diesen schrecklichen Virus meistern. (…) Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass dadurch die Klimakrise oder die Krise der biologischen Vielfalt verschwunden sind. Diese Krisen gibt es immer noch, und wir müssen handeln, um sie zu überwinden“, sagte Timmermans.

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EU-Abgeordnete und Wirtschaft für Umdenken bei EU-Green-Deal – Nicht finanzierbar wie geplant | Epoch Times

Sowohl EU-Unions-Abgeordnete als auch Vertreter der Wirtschaft sprechen sich dafür aus die Green-Deal-Pläne der EU-Kommissionspräsidentin zu modifizieren. Sie sind schon unter guten Wirtschaftsbedingungen kaum finanzierbar. Auch die weitere Reduktion der CO2 Grenzwerte muss auf den Prüfstand

(…) Unter den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament wächst der Widerstand gegen den Green Deal von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Für eine Wirtschaft in Bestform war der Green Deal eine gigantische Herausforderung. Nach dem Corona-Aderlass ist er so schlicht nicht finanzierbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Pieper dem Focus. (…)

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Blackrock berät EU-Kommission bei „grünen Investitionen” – ACHGUT.COM

Ein Beratungsauftrag an den US-Finanzinvestor Blackrock bringt die EU-Kommission in Erklärungsnot. Bei dem Zuschlag für eine Studie über grüne Investitionen seien alle Vergaberegeln strikt eingehalten worden, habe ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag gesagt. Zitat: „Das Angebot von Blackrock war das beste verglichen mit anderen Bewerbern, sowohl technisch als auch finanziell.“ Den Wert des Auftrags habe er mit 280.000 Euro angegeben.

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Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft.

Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.

Die Europäische Kommission hat Deutschland nachdrücklich aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nachzukommen.

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EU-Außenbeauftragter Borrell bezweifelte Ernsthaftigkeit der Klimaschutz-Demos

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, hat die Ernsthaftigkeit junger Klimaschutz-Demonstranten in Zweifel gezogen und entschuldigte sich einen Tag später für diese Aussage.

Meinungsdiktatur innerhalb der Kommission?