Natura 2000 — Gebietsmanagement: Aktualisierte Vorgaben des Artikels 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG

Das Dokument der Kommission (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäische Union C33/25 vom 25.01.2019, Seite 1) stellt einen aktualisierten Leitfaden für die Mitgliedsstaaten dar und ersetzt die ursprüngliche Fassung des Auslegungsleitfadens vom April 2000.

Quelle und Download

Naturschutz: Kommission ergreift Vertragsverletzungsmaßnahmen

Bulgarien , Italien und Deutschland müssen das
NATURA-2000-Netz fertigstellen.

Die Europäische Kommission fordert Bulgarien, Deutschland und Italien auf, ihren Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der geschützten Arten, die Teil des Natura-2000-Netzes sind, nachzukommen (Habitat-Richtlinie, Richtlinie 92/43/EWG des Rates). Die Mitgliedstaaten müssen die auf einer EU-Liste geführten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als „Besondere Schutzgebiete“ (BSG) ausweisen. Sie müssen die zur Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der geschützten Arten und Lebensräume erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen ergreifen. Diese Schritte müssen innerhalb von sechs Jahren nach der Aufnahme dieser Gebiete in die EU-Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung erfolgen. Dies sind zentrale Anforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt in der gesamten EU .

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Steigender Energieverbrauch bremst Fortschritte der EU bei den Zielen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Die verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die weitere Verbesserung der Energieeffizienz kommen in der gesamten Europäischen Union nur schleppend voran, sodass die Erreichung der Energie- und Emissionsreduktionsziele der EU in Gefahr gerät.

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Notwendige Veränderungen im EEG durch neue EU-Regelungen zur Eigenversorgung

Erstmals hat die EU die Eigenversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien geregelt. In Art. 21 der neuen EE-Richtlinie werden den Mitgliedstaaten Vorgaben gemacht, die sie vor Juli 2021 in nationales Recht umsetzen müssen.

Die aktuellen Regelungen zur Eigenversorgung in Deutschland weichen teilweise deutlich von den neuen EU-Vorgaben ab. Anna Papke und Dr. Markus Kahles haben im Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht „Neue EU-Regelungen zur Eigenversorgung“ den neuen Rechtsrahmen und den Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber analysiert.

Quelle

EU: Kernkraft für kohlenstofffreie Stromerzeugung unerlässlich

Am 29. November 2018 bestätigte die Europäische Kommission**), dass die Atomkraft zusammen mit den erneuerbaren Energien das Rückgrat eines kohlenstofffreien europäischen Stromsystems bilden wird. Da jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Energiemix frei wählen kann, unterstreicht die Kommission, dass diejenigen, die in Atomkraft investieren, sich darin einig sind, dass sie zur Sicherheit der Energieversorgung, zur Wettbewerbsfähigkeit und zur saubereren Stromerzeugung beitragen können.

Alles lesen: http://www.ageu-die-realisten.com/archives/3097

 

EP: Neue ehrgeizige Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien

Das EP billigt ein verbindliches Ziel für 2030 für erneuerbare Energien und ein Richtziel für die Energieeffizienz als entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der EU.

“Saubere Energie für alle Europäer”

Das Energiepaket für mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien und einen rechtlich bindenden Fahrplan für die Pariser Klimaziele wurde Dienstagnachmittag mit großer Mehrheit angenommen. Das Parlament bestätigte die mit dem Rat im Juni erzielte vorläufige Einigung über Energieeffizienz (434 zu 104 Stimmen bei 37 Enthaltungen), erneuerbare Energien (495 zu 68 Stimmen bei 61 Enthaltungen) und die neue Governance-Struktur für die Energie-Union (475 zu 100 Stimmen bei 33 Enthaltungen) – drei wichtige Legislativvorschläge, die Teil des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ sind.

Erneuerbare Energien
Die Richtlinie für Erneuerbare Energien legt fest, dass erneuerbare Energien ab dem Jahr 2030 einen Anteil von 32 Prozent am Energiehaushalt der Europäischen Union ausmachen. Im Jahr 2024 müssen die EU-Regierungen zeigen, ob ihre Maßnahmen für die Förderung sauberer Energie ausreichen.

Alles lesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=7686

Wie die Europäische Energiepolitik die Wälder der Erde gefährdet

Boris Nitzsche Abteilung Kommunikation, Marketing und Veranstaltungsmanagement
Humboldt-Universität zu Berlin

Zwei HU-Wissenschaftler sind Mitautoren eines Kommentars zur geplanten Neufassung der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie

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Mitgliedstaaten billigen Kompromiss mit EU-Parlament zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Fortschrittskontrolle

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss mit dem EU-Parlament zur künftigen Klima- und Energiepolitik gebilligt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter stimmte heute für eine neue Verordnung zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik und eine Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie.

…Die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie legt fest, dass in der EU bis 2030 mindestens 32 Prozent des Energieverbrauchs (Strom, Wärme und Verkehr) aus erneuerbaren Energien kommen sollen. Beim bislang geltenden Ziel von 20 Prozent bis 2020 liegt die EU gut auf Kurs. Das neue 32-Prozent-Ziel fällt deutlich ambitionierter aus als die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 27 Prozent

Alles lesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=4223

 

EU erklärt Netzgebühr-Befreiung stromintensiver Unternehmen für illegal

Die EU-Kommission hat die in den Jahren 2012 und 2013 geltende Netzgebühr-Befreiung für große Stromabnehmer für illegal erklärt. Die Befreiung stelle eine unerlaubte Staatsbeihilfe dar. Deutschland muss die nicht gezahlten Netzgebühren jetzt einfordern.

Weiterlesen: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2018/06/93927/

EU – Energierat hat beschlossen: Planwirtschaft

Von Holger Douglas – Immer wenn Akteure aus dem Berliner Politbetrieb wie Rainer Baake lauthals etwas von »Erfolg« verkünden, ist besonders hohe Vorsicht angebracht. »Das vom Energierat beschlossene Paket »Saubere Energie für alle Europäer« ist ein Meilenstein. Es gestaltet fast den gesamten europäischen Energierahmen neu.«, verkündete Baake.

Rainer Baake vertritt Deutschland bei den Brüsseler Energieverhandlungen. Jetzt will er nichts Geringeres als den europäischen Energiemarkt mal eben neu ordnen. Was in Deutschland schon nicht funktioniert, soll nun Europa aufgezwängt werden.

Weiterlesen: https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/eu-energierat-hat-beschlossen-planwirtschaft/

EU-Ministerrat schnürt Reformpaket

Die Energieminister sprachen sich am Abend des 18. Dezembers für einen moderaten Übergang zur Stromerzeugung aus Wind und Sonne aus. Sie halten an den Klimazielen der EU fest, wollen die Kontrolle über den Elektrizitätsmarkt aber nicht aus der Hand geben.

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Quelle: https://www.energie-und-management.de/nachrichten/strom/detail/eu-ministerrat-schnuert-reformpaket-122747