EU-Staats- und Regierungs­chefs bereiten sich auf Streit über astrono­mische Kosten der Net Zero-Pläne vor – EIKE

Nachdem sie den Wählern jahrelang versichert hatten, dass „erneuerbare“ Energien die Energie billiger machen und die Europäer besser dastehen lassen würden, müssen die EU-Führer nun zugeben, dass diese Pläne den Verbrauchern in Wirklichkeit sehr schaden werden.

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Polen widersetzt sich EuGH-Entscheidung zum Stopp für Tagebau Turow – Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Flag-map of Poland
Quelle: wikimedia

Der Streit im Dreiländereck um den polnischen Braunkohlen-Tagebau Turow wärt viele Jahre. Einer Klage Tschechiens hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt stattgegeben und den sofortigen Stopp des Tagebaus angeordnet, zumindest bis zum endgültigen Urteilsspruch. Ungeachtet dessen hält Polen am Betrieb des Tagebaus fest. Es gehe um die Energiesicherheit des Landes und damit um Schulen, Kliniken und Unternehmen.

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ROUNDUP: Bund muss Anschlussförderung für alte Windräder herunterfahren | Handelsblatt

Die Bundesregierung muss geplante Anschlusshilfen für alte Windräder herunterfahren, die nicht mehr in die EEG-Förderung fallen. Grund sind beihilferechtliche Bedenken der Brüsseler Wettbewerbsbehörde, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß.

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Schärferes EU-Klimaziel: 13 Millionen E-Autos bis 2030? | FAZ

[…] Laut der Erneuerbaren-Lobby müsse der Bestand an Wärmepumpen von heute einer auf sieben Millionen steigen. Elektrofahrzeuge brauche es 13 Millionen (heute: 600.000). Der Strombedarf stiege dadurch und läge im Jahr 2030 mit 745 Terawattstunden ein Drittel höher als derzeit. Decken sollen diesen vor allem Windräder, deren installierte Leistung sich laut BEE verdoppeln müsse, und Photovoltaikanlagen, deren installierte Leistung sich gar vervierfachen müsse. […]

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Kommentar des VLAB: "Simone Peter, die ehemalige Grünen-Vorsitzende und jetzige Cheflobbyistin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, hat große Pläne. Sie möchte die Bundesrepublik in ein riesengroßes Energie-Industriegebiet transformieren. Solarfelder statt Wiesen, durchsetzt mit bis in die Wolken hineinreichende Windradgiganten. Die Frage, ob es sich dann noch lohnt, in Deutschland zu leben, bleibt offen."

Klimaschutz: EU beschließt „Öko“-Bibel, Deutschland wie gelähmt – WELT

Auszug:

(…) Die sogenannte Taxonomie, eine Art grüne Bibel, wird in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen, wohin Milliarden von Investitionen fließen werden. Sie soll festlegen, welche wirtschaftlichen Aktivitäten aus Klimagesichtspunkten nachhaltig sind – und welche nicht. Es geht um die Zukunft ganzer Industrien. Und auch um Deutschlands Energieversorgung. (…)

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Technische Bewertung der Kernenergie – Kriterien der Verordnung (EU) 2020/852 (“Taxonomieverordnung”)

Bildquelle: freestockgallery.de

Dr. Björn Peters:
“Heute wurde ein Offener Brief an Ursula von der Leyen veröffentlicht, den ich für den Deutschen Arbeitgeberverband e.V. gerne mit unterschrieben habe. Wir fordern die Kommissionspräsidentin im Namen zahlreicher, zumeist Umweltorganisationen auf, die Kernenergie für die Verbesserung der Umwelt einzusetzen. Dies betrifft zuallererst den EU Green Deal und die EU Taxonomy, also den Kriterienkatalog, der bezeichnet, wann Investitionen der Privatwirtschaft „gut“ und wann nicht sind.

Da trifft es sich gut, dass fast zeitgleich eine Expertenkommission festgestellt hat, dass im Rahmen der EU-Taxonomy der Nutzung der Kernenergie aus Umweltgründen keine triftigen Argumente entgegenstehen.”

 

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unzureichendem Naturschutz und mangelhafter Umsetzung der FFH-Richtlinie

Pressemitteilung: Naturschutzinitiative e.V. (NI) fordert mehr Naturschutz

Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten habe. Nach den Richtlinien müssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete ausweisen und gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen festlegen, um einen günstigen Erhaltungszustand der dortigen Arten und Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen, so die Kommission.

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Studie: Klimaneutralität bis 2050 nicht ohne Kernenergie erreichbar

Die Europäische Union sollte ein Programm zur “nuklearen Renaissance” starten, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die heutige EU-Energiepolitik ist diskriminierend. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, bemerkenswert umfassende Studie zur Klimapolitik. Der von der ECR Group und Renew Europe in Auftrag gegebene Bericht besagt, dass es praktisch unmöglich ist, mit Wind- und Sonnenenergie ausreichend Energie zu erzeugen, da nicht genügend Land zur Deckung des Strombedarfs zur Verfügung steht.

„Studie: Klimaneutralität bis 2050 nicht ohne Kernenergie erreichbar“ weiterlesen

Mehr Macht für die Netzagentur | FAZ

Das deutsche Energierecht verstößt in zentralen Fragen gegen EU-Vorgaben zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Schlussantrag zu einem seit mehreren Jahren schwelenden Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission.

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Energiemarkt: Deutschland droht Gerichtsprozess wegen möglichem Verstoß gegen EU-Regeln – DER SPIEGEL

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs glaubt, dass Deutschland sich auf dem Energiemarkt nicht an europäisches Recht hält. Nun könnte es zum Verfahren kommen.

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Green Deal: Kommission legt Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vor | Umweltruf.de

Kommission schätzt, dass bis 2050 Investitionen von knapp 800 Mrd. Euro erforderlich sein werden.

Mit Blick auf das EU-Ziel, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, haben EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute (Donnerstag) die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt.

Die Europäische Kommission schlägt darin vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Ergänzt werden soll dies bis 2050 durch 40 GW an Meeresenergie sowie durch erneuerbare Offshore-Energie aus anderen Quellen wie schwimmende Wind- und Solaranlagen. Bis 2050 werden dafür Investitionen von knapp 800 Mrd. Euro erforderlich sein.

Weitere Informationen: Fragen und Antworten zur Strategie für erneuerbare Offshore-Energie

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Liegt Windenergie nach europäischer Lesart im Interesse der öffentlichen Sicherheit? | Umweltruf.de

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 im Wirtschaftsausschuss setzt sich das
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende mit einigen Naturschutzaspekten des EEG 2021 auseinander.

(…) Die Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 5 EEG 2021 bezieht sich unter anderem auf die Europäische Kommission. Diese hat – bereits im Jahr 2012 – in einem Leitfaden festgestellt, dass Windparks im Interesse der öffentlichen Sicherheit stünden und deshalb Ausnahmen vom Artenschutz möglich seien (EU-Kommission, Leitfaden „Entwicklung der Windenergie und Natura 2000“, Dezember 2012, S. 20). Die Äußerungen der Kommission in Leitfäden haben allerdings lediglich empfehlenden Charakter, wie im Leitfaden eingangs selbst klarstellt wird. (…)

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