Investitionsbeschleunigungsgesetz: Jetzt kommt der Windkraft-Turbo | Welt.de

Klagen werden den Bau von Windrädern künftig nicht mehr aufhalten, so will es das neue Beschleunigungsgesetz.

Die Bundesregierung will den zuletzt stockenden Ausbau der Windenergie wieder voranbringen. Zu diesem Zweck verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“. Danach entfalten Anfechtungsklagen und Widersprüche gegen Windkraftprojekte keine aufschiebende Wirkung mehr. Auch der Instanzenweg wird verkürzt.

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Woher kommt der Strom? 31. Woche

Von Rüdiger Stobbe

Der Strompreis der 31. Woche (Abbildung 2) liegt an einem Tag im negativen Bereich, an zwei Tagen tendiert er gegen Null. Abbildung 3 löst auf. Selbstverständlich ist der windstarke, aber bedarfsarme Sonntag der Tag, an dem der Strom der Mittagsspitze mit Bonus verschenkt werden muss. Am Dienstag und Mittwoch wird der Zusammenhang von starker Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energieträger und niedrigen Exportpreisen offensichtlich.

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Keine Sondergesetze für die Windindustrie! NI lehnt Entwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz ab

Quelle: Naturschutzinitiative e.V.

Die Bundesregierung plant ein umfassendes sogenanntes Investitionsbeschleunigungsgesetz.

Von den geplanten Änderungen wären eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen betroffen wie z.B. die Verwaltungsgerichtsordnung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, aber auch das Gerichtsverfassungsgesetz.

Übergeordnet verfolgen die Änderungen das Ziel, Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und zu vereinfachen - z. T. unter massiver Einschränkung der bisherigen  Rechtsschutzmöglichkeiten. Jede einzelne Windenergieanlage wird dabei in die Nähe dieser Infrastrukturmaßnahmen gerückt.

Die NI befürchtet, dass dabei die Anforderungen an den Schutz der Biodiversität, dem Schutz der Lebensräume einschließlich der Wälder sowie an den Klimaschutz in Mitleidenschaft geraten.

Hingegen wäre es in Anbetracht der großen ökologischen Herausforderungen und des Überschreitens der planetaren Belastungsgrenzen dringend notwendig, gerade bauliche Maßnahmen zurückzufahren, um das Flächenziel von 30 ha/Tag nach der Bundes-Biodiversitätsstrategie erreichen zu können.

Protestieren Sie bei Ihren Bundestagsabgeordneten per Email, Telefon und Postkarte gegen die geplanten Änderungen!

Hier finden Sie Ihre Bundestagsabgeordneten nach Bundesland und Wahlkreis: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise

Hier finden Sie die Stellungnahme der NI vom 05.08.2020 >>>

Eilantrag: Steag will gegen Kohleausstieg klagen | FAZ

Der Essener Energiekonzern Steag, einer der größten Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Deutschland, will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Kohleausstieg klagen. „Wir sind in den letzten Vorbereitungen für einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht“, bestätigte ein Steag-Sprecher am Mittwoch der F.A.Z. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet, Steag wolle den Kohleausstieg nicht stoppen, fordere aber eine bessere Entschädigung für das Abschalten seiner Anlagen. Steag sehe in den Gesetzesregelungen unzulässige Eingriffe in seine Eigentumsrechte.

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Strom wird noch teurer – RWE-Chef warnt Verbraucher – Bild.de

In BILD spricht CEO Rolf Martin Schmitz über die Strom-Versorgung Deutschlands mit erneuerbaren Energien – aber auch Klimaproteste, Klagen und steigende Strompreise, auf die sich alle Stromkunden einstellen müssen.

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Grundsatzpapier Windkraftnutzung in Deutschland von Prof. Werner Mathys

(Überarbeitete Version, Juni 2020)
Der Rückgang der Biodiversität wird nicht vom Klimawandel, sondern in erster Linie durch den Ausbau der EE verursacht. Der Ausbau der Windenergie führt nicht zu einem Rückgang der CO2-Emissionen und ist deshalb Klima-unwirksam. Der weitere Ausbau der Windkraft ist verfassungswidrig und verstösst gegen Art. 20a GG – ein kritischer Beitrag von Prof. Dr. Werner Mathys, Verein Gegenwind/Windkraft mit Vernunft Greven e.V.

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Quelle: Gegenwind Greven

Der Fall Schweden offenbart, was Deutschland beim Atomausstieg droht

Ergänzende Grafiken von Rolf Schuster zu den Welt-Artikeln:

Autor Daniel Wetzel:

Download (PDF, 459KB)

Deutsche Klimastrategie: Stoppt den Atomausstieg! | ZEIT ONLINE

Ein Gastbeitrag von Rainer Moormann und Anna Veronika Wendland

Um das Klima und die Versorgungssicherheit des Landes zu schützen, muss die Bundesregierung umsteuern.

Zwar wurden die Erneuerbaren stark ausgebaut, doch sie können ohne Speicher die Kernkraftwerke nicht ersetzen, weil sie wetter- und tageszeitabhängig einspeisen. Wind- und Sonnenenergie liefern, anders als Kernkraftwerke, keine “gesicherte Leistung”, wie es in der Fachsprache heißt. Stattdessen füllen klimaschädliche Kohle- und Gaskraftwerke die Lücke.

Deswegen ist es an der Zeit für einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Die sechs noch verbliebenen deutschen Kernkraftwerke sollten befristet am Netz bleiben.

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Woher kommt der Strom? 27. Woche – Stundenrekord

Von Rüdiger Stobbe

Am Samstag der 27. Woche war es fast soweit. Um 14:00 Uhr erreichte die Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energieträger mit 60.344 Gigawatt (GW) fast den Bedarf Deutschlands. Das ist meines Wissens tatsächlich ein Rekord. Doch der ändert leider nichts an ein paar grundsätzlichen Problemen.

(…) Die 27. Woche (Abbildung 3) brachte viel Strom aus erneuerbaren Energieträgern. So viel, dass der Strom zweimal verschenkt und einmal mit Bonus abgegeben werden musste. Unsere Nachbarn freute es. Und es gab selbstverständlich Phasen, in denen der benötigte Strom nach Deutschland importiert werden musste. Das freute unsere Nachbarn ebenfalls. Es wurden verhältnismäßig hohe Preise aufgerufen. Das Preisdifferenzgeschäft blühte. (…)

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Thüringer Landtag: Windräder im Wald – Verbot ist rechtlich möglich

Nach jetziger Rechtslage sind Windräder im Wald nicht grundsätzlich verboten. Ein Gesetzentwurf von CDU und FDP sollte das ändern. 

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Energieverfassungsrecht: Darlegung zur anstehenden Rechtskontrolle des Kohleausstiegsgesetz gemäß Artikel 82 GG

Aus welchem Grund der Bundespräsident das Kohleausstiegsgesetz gem. Artikel 82 GG nicht wird ausfertigen können, erfahren Sie in diesem Beitrag.


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Woher kommt der Strom? 26. Woche

Von Rüdiger Stobbe

Am 3. Juli 2020 beschloss der Bundestag den Kohleausstieg. Nur mit einem riesigen Backup-Park, bestehend aus Gaskraftwerken, die zur und in der Not annähernd die gesamte Stromversorgung in Zeiten von Dunkelflauten übernehmen, und die zum großen Teil noch gebaut werden müssen, ist eine sichere Stromversorgung für Deutschland möglich.

Die 26. Woche zeichnet sich durch ein gleichmäßiges Stromerzeugungsbild aus. Über Tag – die Sonnenstromerzeugung ist insgesamt gut – kommt es regelmäßig zu einem Stromüberschuss. In der übrigen Zeit importiert Deutschland den fehlenden Strom. Frühmorgens zu niedrigen Importpreisen. Vormittags und abends zu relativ hohen Preisen. Angesichts der doch im Verhältnis recht starken konventionellen Stromerzeugung, die unter dem Strich dennoch nicht ausreicht, um den Strombedarf Deutschlands zu decken, kann einem angesichts des 3. Juli 2020 richtig mulmig werden. Da nämlich beschloss der Bundestag den Kohleausstieg.

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Gesetzentwurf zum Ausbau von Windenergie auf See vorgelegt

Prüfvorgänge sollen optimiert und Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung den Ausbau von Windenergie auf See beschleunigen. Um das erhöhte Ausbauziel von 20 Gigawatt bis 2030 zu erreichen, sollen zum einen Prüfvorgänge optimiert werden, zum anderen Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt.
Außerdem werde der Höchstwert für Gebote erhöht, heißt es in dem Gesetzentwurf (19/20429) weiter. Andernfalls könnten gemäß bislang geltender Regelungen nur noch 0-Cent-Gebote abgegeben werden. Es bestünde das Risiko, dass sich dies negativ auf die Realisierungswahrscheinlichkeit auswirkt, so die Bundesregierung. Der Höchstwert soll nun auf Grundlage ökonomischer Berechnungen anhand der Technologiekosten sowie unter Berücksichtigung der kostenrelevanten Eigenschaften der auszuschreibenden Flächen festgelegt werden. 0-Cent-Gebote sollen wettbewerblich differenziert werden können, und zwar mit einem dynamischen Verfahren, in dessen Verlauf die Zahlungsbereitschaft von Wettbewerbern geprüft werden soll.
Die Bundesregierung rechnet mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand der Bundesverwaltung von insgesamt 60,74 Millionen Euro.

erschienen am: 2020-07-06 im europaticker