Woher kommt der Strom? 42. Woche

Von Rüdiger Stobbe

In dieser Woche haben wir es wieder mal mit einem Windbuckel zu tun, der schließlich mit fast gegen Null Windstromerzeugung ausläuft. Mit solchen Situationen umzugehen, ist eine Mammutaufgabe eingedenk der geplanten Abschalt- und Ausstiegsorgien bezüglich fossiler und kernenergetischer Stromerzeugung in der Zukunft.

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PM Vernunftkraft: EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat

Ein neues Rechtsgutachten analysiert die geplante EEG-Novelle, die Windkraftanlagen zu einer Frage der „öffentlichen Sicherheit“ verklären will.

Das Gutachten beleuchtet Hintergründe des Passus und belegt dessen Unvereinbarkeit mit EU-Recht.

Am 30. Oktober 2020 soll der Bundestag über den Entwurf für ein novelliertes Erneuerbare Energien Gesetz beraten. Der Entwurf sieht vor, die Errichtung von Windkraftanlagen zu einer Frage der öffentlichen Sicherheit zu erheben. Die Bundesinitiative Vernunftkraft hatte in der Verbändeanhörung bereits erhebliche Bedenken geltend gemacht. Da der Gesetzentwurf im weiteren Verlauf noch deutlicher zu Gunsten der Windkraftindustrie verändert wurde, hat der Verband ein Rechtsgutachten zu den geplanten Formulierungen erstellen lassen. Unter Berücksichtigung der einschlägigen jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der Passus den gezielten Versuch darstellt, höherrangiges EU-Recht zugunsten der Windkraftbranche zu unterlaufen. Ein solches Vorgehen könne vor dem EuGH keinen Bestand haben.

Aus dem Fazit:

„Wenn, wie in dem Gesetzentwurf vorgesehen, von einem Mitgliedstaat Windenergieanlagen unter Missachtung des Unionsrechts als Belang der öffentlichen Sicherheit definiert werden, um über dieses Vehikel in den Anwendungsbereich einer Ausnahmeregelung in der Vogelschutz-RL zu gelangen, wird das in der Vogelschutz-RL vorgesehene – und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten stehende – Tötungsverbot umgangen. Die Rechtsprechung des EuGH belegt, dass solche Umgehungsstrategien nicht akzeptiert werden können."

Die Auftraggeber appellieren dringend an alle Abgeordneten, auf Streichung jener Passage zu drängen. Dr. Nikolai Ziegler dazu:

„Windkraftanlagen eine Bedeutung für die öffentliche Sicherheit anzudichten, ist absurd. Es handelt sich leider nicht um eine Stilblüte, sondern um den Versuch, jedwede Kritik an Windkraftprojekten – wie sie von über 1000 Bürgerinitiativen wohlbegründet artikuliert wird - künftig per Handstreich abbügeln zu können. Um der nimmersatten Windkraftindustrie vollständigen Zugriff auf sensible Gebiete zu verschaffen, soll dieser Passus das EU-Recht beugen. Allein schon aus Respekt vor dem Rechtsstaat appellieren wir an alle Abgeordneten, sich diesem Vorhaben zu widersetzen.“

Kontakt:
Waltraud Plarre (Pressesprecherin Vernunftkraft)
Tel.: 01732362974
E-Mail: presse@vernunftkraft.de

Impressum
Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT. e.V. Kopernikusstraße 9 10245 Berlin
Presse@Vernunftkraft.de

Das von der Kanzlei Caemmerer/Lenz erstellte Gutachten steht hier zur Ansicht und zum Download bereit.

 

 

PM: Naturschutzinitiative e.V. (NI) – Geplante Änderungen des EEG nicht mit Unionsrecht vereinbar!

26.10.2020 – PRESSEMITTEILUNG
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) ist geplant, in § 1 Abs. 5 EEG folgenden Passus in das EEG aufzunehmen:

„Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

Das vom Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) beauftragte rechtswissenschaftliche Gutachten des Hochschullehrers Prof. Dr. Martin Gellermann sowie ein Gutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz, Rechtsanwalt Dr. Faller kommen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen in Bezug auf die Ausnahmen vom Tötungsverbot (45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG und 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG) nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sind.

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FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage zur EEG Novelle

Die FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage (Drucksache 19/23329) zur EEG Novelle und weiterer energierechtlicher Vorschriften.

Hieraus vier Fragen:

  • „Stuft die Bundesregierung Strom aus Kernenergie dabei als klimaneutral ein?
  • Welche Studien und Gutachten hat die Bundesregierung zur Vorbereitung des Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben?
  • Nach welchen Kriterien wurden die beteiligten Verbände ausgewählt?
  • Welche Organisationen und Einzelpersonen nehmen am StakeholderDialog zur geplanten Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage teil und nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?“

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„Nationale Sicherheit“ im August 2020 unter die Lupe genommen

Die Bundesregierung will die erneuerbaren Energien zur Nationalen Sicherheit erheben.

Daraufhin hat “Verein Mensch Natur” die geplante „Nationale Sicherheit“ im August 2020 unter die Lupe genommen. Abgebildet ist der Strom im August 2020 von allen Windrädern an Land und auf See. Danach wäre es mit unserer „Nationalen Sicherheit“ nicht weit her. An vielen Tagen kaum oder kein nennenswerter Strom, also unsere künftige „Nationale Sicherheit“ wäre in August regelmäßig in größter Gefahr gewesen:

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Windkraft: An diesem Gutachten könnten die Pläne der Regierung scheitern – WELT

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung der Energiewende zum Durchmarsch verhelfen: Ein Privileg für Ökostrom soll den Widerstand gegen Windkraftanlagen brechen. Doch ein Gutachten bringt den Plan nun ins Wanken.

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Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert – deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Während die Bundesregierung aus „klimapolitischen“ Gründen massiv in die Windkraft investiert, startet unser östlicher Nachbar eine Atom-Offensive in seiner Energiepolitik. Angesichts der stark steigenden Strompreise in Deutschland gibt es inzwischen auch hierzulande erste Stimmen, die eine Rückkehr zur Atomkraft fordern.

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2-Punkte-Programm für den Ausstieg aus der Windkraft – stawarz.de

Von Rainer A. Stawarz

Dieses Metallgerüst, das auf einem zuvor betonierten Grundfundament errichtet worden ist, wird dann noch einmal „bis an den Kranz“ voll betoniert… um am Ende eine eher kleine und volkswirtschaftlich ziemlich bedeutungslose Windkraftanlage zu stützen. Schauderhaft! 👿 © Windwahn-Vogelsberg

Windkraft, die einst so hoffnungsvolle Säule der sog. „Energiewende“, hat den Ruf einer „grünen“ und somit irgendwie „sauberen“ Energie längst verspielt. Bilder von monströsen Stahlbeton-Fundamenten inmitten von gerodeten Wäldern, zerstörte Flora und Fauna, verschandelte Landschaften etc. gehen um die Welt (der Infraschall tut’s auch 👿)… So gesehen ist es kein Wunder, dass ein Piktogramm einer WKA mittlerweile symbolhaft für die Naturzerstörung steht. Dieser Umstand ist ganz besonders bitter für jene, die der Energiewende grundsätzlich positiv gegenüber stehen; sie werden für alles in Haftung genommen. Im vorliegenden Blogbeitrag will ich all den Naturschützern, evtl. Ökomodernisten, PV-Besitzern, Elektromobilisten etc. ein Angebot machen: lasst uns diese Art der Umweltzerstörung über sonstige Positionierungen hinweg gemeinsam ablehnen!

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Die Energiefrage” Nr. 75: Corona – Ein Reallabor der Energiewende

Letzte Woche hat die Bundesnetzagentur die Höhe der EEG-Umlage für 2021 bekanntgegeben. Sie stieg so stark wie noch nie an, oder wäre gestiegen, wenn sie nicht ab 2021 durch unser Steuergeld aus dem Bundeshaushalt gedeckelt wäre. Warum sie immer weiter ansteigen muss, je mehr Solar- und Windenergie im Netz sind, liegt eigentlich auf der Hand. Und der Anstieg in diesem Jahr zeigt an, was uns in Deutschland blüht, wenn der Anteil der „erneuerbaren“ Energien wie geplant bis zum Jahr 2030 auf 65% ansteigt.

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Von grün bis liberal: Parteien im Ziel einig, aber ohne Masterplan für künftiges Stromsystem

Eine neue Studie gibt eine überraschende Antwort: In Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sind die Ziele über das politische Spektrum von grün bis wirtschaftsliberal hinweg von ähnlichem Ehrgeiz geprägt.  

Allerdings fanden die Forscherinnen und Forscher auch ein gewichtiges Manko, das die Energiewende bremst: Keine der untersuchten Parteien hat ein überzeugendes Konzept für einen Technologiemix, der bei wetterbedingten Schwankungen von Wind- und Solarenergie die Netzstabilität gewährleistet. 

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Woher kommt der Strom? 41. Woche

Von Rüdiger Stobbe

Der Herbst ist mit seinem sonnenarmen, aber windreichen Wetter in Deutschland angekommen. Die konventionelle Stromerzeugung muss trotz des starken Stromaufkommens mittels erneuerbarer Energieträger bis auf den Sonntag absolut hohe Strommengen hinzu erzeugen. Der Bedarf steigt mit dem herbstlichen Wetter und der immer früher einsetzenden Dunkelheit.

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Förderung von Anlagen: Neue Chance für alte Windparks | tagesschau.de

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier peilt bis zum Jahresende eine Lösung für ältere Windräder an, die bald nicht mehr subventioniert und daher stillgelegt werden könnten. “Wir wollen erreichen, dass das Potenzial, das mit diesen Anlagen verbunden ist, weiter genutzt werden kann und gegebenenfalls auch ausgebaut und ausgeweitet werden kann”, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Vertretern der Länder und der Branche.

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Deckel für EEG-Umlage

FAZ.de vom 15.10.2020 “EEG-Umlage : Eine teure Rechnung für Strom aus Sonne und Wind”

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem Paradigmenwechsel. „Erstmals wird die EEG-Umlage durch einen Bundeszuschuss gesenkt“, hob der CDU-Politiker hervor. Die wachsenden Einnahmen aus der Kohlendioxid-Bepreisung wirken nach seinen Worten positiv. „Steigen diese Einnahmen, steigen auch die Entlastungen beim Strompreis.“

Anmerkung von Vernunftkraft Odenwald:

"Bestechende Logik oder eher grober argumentativer Unfug: Der Anstieg der EEG-Umlage auf 9,851  ct./kWh im Jahr 20121 wird mit 11 Milliarden aus Steuermitteln verhindert. (das bezahlen wir alle) Steigen die Einnahmen aus der  CO2-Bepreisung (die wir alle bezahlen), dann „steigen auch die  Entlastungen beim Strompreis.“ Schöne Entlastung…"

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Woher kommt der Strom? 40. Woche

Von Rüdiger Stobbe

Zum Ende der vergangenen Woche sah es so aus, dass die Windstromerzeugung “herbstlich” anziehen würde. Was für eine Fehleinschätzung. Über den Tagesverlauf des Sonntags begann ein drei Tage andauernder Albtraum für die Freunde der Energiewende. Der Wind ließ deutschlandweit nach, auch auf See herrschte weitgehend Flaute.

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