WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 5-2018

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 5-2018

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Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm

Mit Urteil vom 28.09.2018 (Aktenzeichen: 6 K 612/17) hat die 6. Kammer einer Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben und den Genehmigungsbescheid aufgehoben.

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Bürgerinitiative “Gegenwind Flörsbachtal” erhält Anerkennung als Umweltverband

Eine weitere Bürgerinitiative erhält die Anerkennun g als Umweltverband!

Das Umweltbundesamt hat am 31. August 2018 der Bürgerinitiative “Gegenwind Flörsbachtal e.V.” die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) gemäß §3 UmwRG erteilt.

Gratulation nach Flörsbachtal im Spessart!

Mehr erfahren bei Vorsprung Online

 

WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 4-2018

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 4-2018

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Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. August 2018,
4 L 543/18.KO

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

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Quelle: https://vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/windenergieanlagen-im-bereich-kuhheck-duerfen-vorerst-nicht-gebaut-werden/

Etappensieg der Feldberginitiative e.V. bei der Klage gegen den Wind”park” Kuhbett

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellt in einem Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage fest und bestätigt die räumliche Zuständigkeit des Umweltverbands für den Windpark Kuhbett (Bad Camberg)

In dem Rechtstreit der Feldberginitiative e.V. gegen das Land Hessen gegen die Genehmigung für den Windpark „Kuhbett“ in Bad Camberg hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 4 K 767/17.WI) in einem heute zugestellten Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage der Feldberginitiative e.V. festgestellt.

Weiterlesen: http://www.feldberginitiative.de/index.php/8-aktuelles/77-etappensieg-kuhbett

Wandlitz: Strafanzeige wegen Vertreibung der Schreiadler

Der Horst eines Schreiadlers ist von Unbekannten in der Nähe eines Windfeldes bei Klosterfelde (Barnim) beseitigt worden. Damit entfällt möglicherweise ein wichtiges Argument der Windkraftgegner gegen den Bau neuer Anlagen.
Die Gemeinde Wandlitz wird nun Strafanzeige gegen Unbekannt stellen.


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VG Greifswald untersagt Betrieb von drei Windkraftanlagen

Die drei Windkraftanlagen bei Glashagen in der Gemeinde Wittenhagen dürfen nicht betrieben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Greifswald jetzt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren.
Geklagt hatte die Gemeinde Wittenhagen gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern in Stralsund.

Weiterlesen in der Ostsee-Zeitung

Urteil: Keine Windkraft in Flugplatznähe

Verwaltungsgericht Oldenburg hebt Genehmigungen für Windenergieanlagen im Windpark “Sannauer Helmer” in Ganderkesee-Lemwerder auf.

Das VG Oldenburg hat durch Urteile vom 23. 08. 2018 (Az. 12 A 30/18 u.a) 2 Klagen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der 2 Klagen der Dt. Flugsicherung GmbH gegen Genehmigungen für Windkraftanlagen in Ganderkesee-Lemwerder stattgegeben.

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Quelle: http://www.verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/verwaltungsgericht-oldenburg-hebt-genehmigungen-fuer-windenergieanlagen-im-windpark-sannauer-helmer-in-ganderkesee-lemwerder-auf-168101.html

Urteil: Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden

In der Nähe des Unesco-Welterbegebietes Oberes Mittelrheintal dürfen keine Windenergieanlagen gebaut werden. Das Landschaftsbild würde dadurch verunstaltet, so das Koblenzer Gericht.

Die naturnahen Hänge und Höhenzüge entlang des Rheintals und seiner Seitentäler seien prägend für das dortige Landschaftsbild, erklärten die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz am Mittwoch (AZ: 4 K 748/17.KO). Windenergieanlagen würden sich darauf negativ auswirken.

Quelle: SWR.de

Pressemitteilung des VG Koblenz hier lesen

„Urteil: Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden“ weiterlesen

Unterstützung für Klage gegen Genehmigungsbescheid Flörsbachtal-Roßkopf

Bei einem Treffen der Vorstände der Bürgerinitiativen Gegenwind Bad Orb und Gegenwind Flörsbachtal mit der BI Windkraft im Spessart gab es einen intensiven Austausch über die Auswirkungen des Genehmigungsbescheids für sechs Anlagen am Roßkopf in Flörsbachtal und die bereits dagegen eingeleiteten rechtlichen Schritte.

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Mittlerweile hat der Projektierer Juwi Energieprojekte GmbH beim RP Antrag auf Sofortvollzug gestellt, dem stattgegeben wurde!!!

Mehr erfahren in Frankfurter Rundschau vom 01.08.2018

Kein Baustopp für den Windpark Bad Saulgau – Steinbronnen

Beschwerde gegen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolgreich

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 20. Juli 2018 auf die Beschwerde der Bauherrin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen geändert und den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen die für den Windpark erteilte immissions-schutzrechtliche Genehmigung zurückgewiesen. Damit steht einer Errichtung und einem Betrieb der drei Windräder vorläufig nichts mehr im Weg.

Der Beschluss ist unanfechtbar (10 S 2378/17).