REVISIONSKLAGE DURCH VLAB EINGEREICHT – WICHTIGES GRUNDSATZURTEIL WIRD ERWARTET

Der VLAB hat eine Revisionsklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Genehmigung von Windrädern eingereicht. Dadurch verschafft sich unsere staatlich anerkannte Naturschutzvereinigung die einmalige Chance, bisher offene und umstrittene Rechtsfragen über umwelt- und naturschutzrechtliche Belange bei der Genehmigung von Windrädern höchstrichterlich entscheiden zu lassen.

Mit unserer Revisionsklage ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nunmehr gezwungen, eine bundesweit bedeutsame Grundsatzentscheidung zu treffen. Zusätzlich ergibt sich die Möglichkeit, sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht mit diesen bisher offenen Rechtsfragen vorzudringen.

Quelle: https://www.landschaft-artenschutz.de/revisionsklage/

Razzia bei Bürgerinitiative gegen Windkraft

Auf richterliche Anordnung haben Beamte des Kripo-Dezernates „Besondere Ermittlungen, Korruption (BEK)“ bereits am Donnerstag Wohnung, Büro und Auto von Michael Marx, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraft in Lautenbach, durchsucht. Dem Ortsratsmitglied Marx (früher CDU) wird Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Professor Michael Elicker, Staatsrechtslehrer und Rechtsberater der BI mit rund 1000 Anhängern, spricht nach der Razzia von „Staatsterror“. Nach seinen Angaben wurden Akten und Computer beschlagnahmt, die „für die zeitkritische Arbeit des bürgerlichen Widerstandes derzeit dringend benötigt werden“.

Hintergrund:
Ein Mitarbeiter des Umweltministeriums war Protokollführer einer Sitzung des Lenkungsrates Windkraft und hatte sich etwas gewundert, als in seinem Abschlussprotokoll wesentliche und kritische Inhalte fehlten. Die Deckung dieser Machenschaften konnte er nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren und veröffentlichte belastende handschriftlichen Notizen, aus denen er sein Ursprungsprotokoll angefertigt hat … Der Mitarbeiter, ein promovierter Biogeograph, wurde vom Ministerium gefeuert und gegen die BI wird nun vorgegangen …

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/merzig-wadern/wadern/razzia-bei-buergerinitiative-gegen-windkraft_aid-1944228

Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom heutigen Tag – 18.05.2017 – die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf (Gemarkung Getmold und Schröttinghausen) aufgehoben.
Er hat damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Minden abgeändert. Dieses hatte die Klagen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und von vier Nachbarn im März 2015 abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 8 A 870/15, 8 A 972/16, 8 A 973/15, 8 A 974/15 und 8 A 975/15 (I. Instanz: VG Minden 11 K 3060/13, 11 K 3059/13, 11 K 30161/13, 11 K 3062/13 und 11 K 3063/13)

Mehr erfahren: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/27_170518/index.php

OVG NRW entscheidet für den Rotmilan

Das Gericht hat Fehler der UVP- Vorprüfung erkannt.

Nach meinem Verständnis heißt das, dass in der Sache nun zunächst die weiteren Arbeiten einzustellen sind und eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen muss, wenn überhaupt das rechtlich noch zulässig sein kann. GGf. muss der Investor sogar ein völlig neues Verfahren einleiten. Auch dem Haselhuhn können wir hier vielleicht einen Dienst erweisen, es muss im Rahmen der Prüfung nun auch berücksichtigt werden.

 

Neu-Anspach: Streitthema Windkraft – Verfahren eingestellt

Neu-Anspach –  Auch wenn sich das Thema Windkraft nach dem Bürgerentscheid ohnehin erübrigt hat: Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel über die Berufung entschieden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat jetzt das von der Interessengemeinschaft (IG) „Pro Naturpark Neu-Anspach“ gegen die Stadt angestrengte Verfahren eingestellt. Denn: „Es ist übereinstimmend für erledigt erklärt worden.“ Nachdem sich die Neu-Anspacher beim Bürgerentscheid im September vergangenen Jahres mehrheitlich gegen die Windkraft entschieden haben, hat sich auch die Berufung erübrigt, könnte man noch hinzufügen.

Mehr erfahren: http://m.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/usinger-land/Streitthema-Windkraft-Verfahren-eingestellt;art48706,2574569

Ranzenkopf: Bauen ohne Gerichtsentscheid abzuwarten

Man stelle sich einen Privatmann vor, der mit dem Bau von irgendwas anfängt, ohne den Entscheid eines Gerichtes abzuwarten. Baueinstellung, Strafandrohungen, Rückbau wären die Folgen. Wenn es um den Bau von Windindustrieanlagen geht, ist alles möglich!

“Die Gesellschafter wollen den Ausgang des Hauptverfahrens am Oberverwaltungsgericht nicht abwarten, weil bis dahin Fristen der Firma verstrichen wären, die den Windpark bauen soll und Fördergelder des Bundes für Windenergie verloren gingen.”

Mehr erfahren: http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/morbach-gemeinderat-morbach-fuer-windpark-auf-dem-ranzenkopf/-/id=1672/did=19372692/nid=1672/19xxm06/index.html#utm_source=Facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=SWR%2Ede%20like

“Selbstjustiz in Sachen Windkraft”

“Was der Kreistag da vorhat, ist eine Art Selbstjustiz in Sachen Windkraft. Man biegt sich die Dinge so zurecht, wie man sie gerne hätte und geht davon aus, damit schon durchzukommen im Rechtsstaat.” meint SWR-Reporterin Nicole Mertes in ihrem Kommentar.

http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/kommentar-zum-windpark-am-ranzenkopf-selbstjustiz-in-sachen-windkraft/-/id=1672/did=19330580/nid=1672/unt3i3/index.html

Stopp für Windrad wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine bereits fertiggestellte Windenergieanlage wegen möglichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen (Gefährdung des Rotmilans) derzeit nicht betrieben werden darf.

Der (beigeladenen) Bauherrin war am 08.02.2016 durch das Landratsamt Schwäbisch Hall unter Anordnung des Sofortvollzugs die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlage ORL 6 (Nabenhöhe 149 m, Rotordurchmesser 101 m) auf einem Grundstück der Gemarkung Jungholzhausen in Braunsbach (Landkreis Schwäbisch Hall) erteilt worden. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. und der Naturschutzbund Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg e.V. (Antragsteller) beantragten mit ihrem Eilantrag die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Windenergieanlage.

Das VG Stuttgart hat auf den Eilantrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Damit darf die bereits fertiggestellte Anlage derzeit nicht betrieben werden.

Gericht/Institution: VG Stuttgart
Erscheinungsdatum: 22.03.2017
Entscheidungsdatum: 15.03.2017
Aktenzeichen: 13 K 9193/16

Weiterlesen: https://www.juris.de/jportal/portal/t/19×3/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170303637&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Ausführliches Interview zur Windkraft im Emmertal

Sprecher der Bürgerinitiative “Keine Windkraft im Emmertal”, Stephan Stallmann, war zu Gast beim lokalen Radiosender “radio aktiv” und hat im Rahmen der Sendung “Nachgefragt” Moderator Joachim Stracke ein ausführliches Interview zur Windkraft im Emmertal gegeben. Der Mitschnitt zur Sendung:

Ärger um Waldwegnutzung

Vier Windkrafträder sind für den Wald in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) geplant und es gibt Ärger: Ein Grundstücksbesitzer wehrt sich dagegen, das sein Waldgrundstück für den Transport benutzt wird. Egon Fahrbach gehören fünf Waldgrundstücke, durch die ein befestigter Weg gebaut werden muss. Er stimmt dem allerdings nicht zu. Und trotzdem hat die ZEAG Ende Februar bei ihm im Wald seine auf dem Grundstück abgestellten Autos abgeschleppt und bereits einen Baum gefällt. Wohl ohne Vorankündigung – aber, wie die ZEAG betont, alles mit Genehmigung.

Mehr erfahren: http://www.swr.de/swraktuell/bw/heilbronn/windkraftanlage-in-boxberg-aerger-um-waldwegnutzung/-/id=1562/did=19162498/nid=1562/1ijgsqj/index.html