Geplante Änderung des BImSchG und der VwGO

Folgende Gesetzesänderung ist u. a. geplant:

In einem neuen § 10 Abs. 3a BImSchG soll eine Präklusionsvorschrift eingeführt werden.:  Mit Ablauf der Einwendungsfrist sollen künftig – sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren – grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen sein. Dieser Einwendungsausschluss soll auch für Umweltverbände gelten.

Diese geplante Änderung verstößt gegen EU-Recht!

Urteil EuGH 15.10.2015 Az. C-137-14:

Mehr zu den geplanten Änderungen: Kohleausstiegsgesetz zum Dritten – Änderung des BImSchG und der VwGO

Zuerst erschienen bei Vernunftkraft Odenwald.

Klage gegen das Bauvorhaben, Windpark Haunetal/Wehrda | Osthessen-News

Die Gemeindevertretung hat am Mittwochabend zu einer kurzfristigen öffentlichen Sitzung in das Burghauner Herrenhaus eingeladen. Der Haupttagesordnungspunkt ist die Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 21.10.2019 des Regierungspräsidiums Kassel zum Bauvorhaben “Windpark Haunetal/Wehrda”.

Alle drei Fraktionen – CDU, FDP und SPD – haben einstimmig dafür gestimmt. “Selten herrscht eine solche Einigkeit zu einem Thema. Wir sehen das Lebensmittel Nummer 1 gefährdet – nämlich unser Wasser”, so Michael Schneid

Weiterlesen: Klage gegen das Bauvorhaben, Windpark Haunetal/Wehrda – Osthessen|News

Sanktion gegen Irland: Windfarm ohne vorherige Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt genehmigt

Mit Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland (C-261/18), hat die Große Kammer des Gerichtshofs Irland zu finanziellen Sanktionen verurteilt, da dieser Mitgliedstaat nach dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland1, in dem der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/3372 durch Irland aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien (Irland) ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt hatte, keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat.

1 Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, (C-215/06)

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Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen

Urteil Oberverwaltungsgericht RLP Koblenz, 17. Oktober 2019, Aktenzeichen: 1 A 11941/17.OVG

Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefug­nis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Quelle

Woher kommt der Strom? 44. Woche – Vom Schönrechnen – DIE ACHSE DES GUTEN

Von Rüdiger Stobbe

Eine Studie des Forschungszentrum Jülich will die “Transformationspfade” aufzuzeigen, die für eine fast vollständige CO2-Freiheit bis 2050 bei der Energienutzung erforderlich und machbar wären. Diese Studie wirft allerdings mehr Fragen auf als sie beantwortet. Denn schon in ihren Grundannahmen irren die Forscher.

Weiterlesen: Woher kommt der Strom? 44. Woche – vom Schönrechnen – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Wie die Windkraft Familien ins Unglück stürzt | Dr. René Sternke

Quelle: https://mettlenhof.de/

(…) So schnell kann die Windkraft eine Familie ins Unglück stürzen. Mit äußerster Brutalität vollzieht ein unheilvolles Bündnis von Windindustrie, Politik und Justiz eine erbarmungslose Machtdemonstration. Der Fall ist kein Einzelfall. Für diejenigen, die in unserer Zeit in Deutschland in den ländlichen Raum investieren, ist dieser Fall ein Lehrstück. (…)

Alles lesen: Wie die Windkraft Familien ins Unglück stürzt | Dr. René Sternke

Vortrag von Prof. Murswiek zum Thema „Klimaschutz – Artikel 20a GG“

Vortrag von Prof. em. Dr. Dietrich Murswiek (Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht) am 22.10.2019 in München:


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Die Einleitung von Prof. Murswiek kann hier abgerufen werden.

Es ergeben sich insbesondere für Naturschutzverbände und Kommunen ganz neue Möglichkeiten für den Klageweg:

"Mit größerer Erfolgswahrscheinlichkeit lässt sich die Verletzung von Art. 20a GG im Rahmen einer von einem Naturschutzverband gemäß dem Umweltrechtsbehelfsgesetz angestrengten Verbandsklage geltend machen.
Denn anerkannte Umweltschutzverbände dürfen auch die Verletzung objektivrechtlicher Vorschriften vorbringen.

Weiterhin kommen Klagen von Gemeinden in Betracht, die sich auf die Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit berufen, die durch die Verletzung von Art. 20a GG mittelbar beeinträchtigt sein kann."

Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

Beschluss vom 17. Oktober 2019, Aktenzeichen 1 A 10802/19.OVG

Im 3.000-Meter-Bereich zu den geplanten Windenergieanlagen befindet sich ein Schwarzstorchhorst.

Vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen nicht gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Pressemitteilung des OVG Koblenz

Die schmutzigen Tricks der Windindustrie – EIKE

(…) Die Windindustrie-Lobby versucht zu suggerieren, das Umwelt- und Planungsrecht sei zu restriktiv bei der Zulassung von Windindustrieanlagen. Das genaue Gegenteil trifft zu; schon heute genießt die Windindustrie eine Reihe sachlich nicht   Privilegierungen im Umwelt und Planungsrecht gegenüber sonstigen Industrieanlagen (inzwischen 240 m hohe Windräder sind Industrieanlagen!). (…)

Alles lesen: Die schmutzigen Tricks der Windindustrie – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie

Altmeiers „Arbeitsplan“: Ein Anschlag auf Natur, Bürger und Rechtsstaat

Umland: Dr. rer. nat. Wolfgang Epple, Autor, Biologe und Wissenschaftlicher Beirat der Naturschutzinitiative e.V. , hat sich mit Minister Altmeiers „Aufgabenliste“ für eine deutsche Energiewende auseinandergesetzt. Das Papier enthält alle Bestandteile, um die Demokratie der Bundesrepublik nachhaltig zu gefährden.


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WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 5-2019

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 5-2019:

Download (PDF, 867KB)

Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

Bundesverwaltungsgericht weist Nabu-Klage gegen Windpark ab

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Artenschutzrechtliche Belange sind bei einer UVP-Vorprüfung nicht zu berücksichtigen. In dem Fall hatte u.a. der NABU NRW geklagt.

Das Vorkommen geschützter Arten in der Nähe geplanter Windenergie-Standorte führen nicht dazu, dass die entsprechenden Bereiche den gleichen Schutzstatus beanspruchen können wie beispielsweise Naturschutzgebiete, Vogelschutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht am 26. September 2019 klar.


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Für weitere Bewertungen der jetzt gesprochenen Urteile sind die schriftlichen Begründungen abzuwarten, die erst in einigen Wochen vorliegen werden (BVerwG, Urteile vom 26.09.2019, 7 C 5.18 u.a.)

Wehr: Wie belastend ist ein Windrad in der Nachbarschaft? | SÜDKURIER Online

Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt die Klage gegen die Genehmigung des Windparks Hasel.

Kernfrage für das Verwaltungsgericht ist, ob von den Anlagen eine optische Bedränung ausgeht.

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