Rodung der Wurzelstubben an den Anlagenstandorten muss vorerst unterbleiben | Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Wege einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) vom 11. Mai 2022 dem Land Hessen aufgegeben, die von der Vorhabenträgerin für den Zeitraum ab dem 16. Mai 2022 angekündigten Arbeiten zur Rodung der Wurzelstubben an den Anlagenstandorten im geplanten Windpark Reinhardswald einstweilen zu unterbinden. Der Beschluss wurde den Verfahrensbeteiligten soeben bekanntgegeben.

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BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag hat 2020 eine Änderung des Baugesetzbuches vorgenommen. In § 249 Absatz 3 Satz 2 BauGB wird den Ländern vorgeschrieben, dass die Mindestabstände für Windkraftanlagen zu Wohnbauten nur noch mit maximal 1.000 Meter festgelegt werden dürfen.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden-Bösensell teilweise rechtswidrig

Verfahren 8 D 311/21.AK

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht errichteten – Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, ist hinsichtlich einer der beiden Anlagen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden.

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Klage wegen Infraschall von Borchener gegen Windkraft-Betreiber abgewiesen | nw.de

Oberlandesgericht Hamm: Urteile des Oberlandesgerichts Hamm in zwei Verfahren zu von Windenergieanlagen ausgehenden Infraschalls

  • Oberlandesgericht Hamm, am 05.05.2022 verkündete Urteile auf die mündliche Verhandlung vom 26.04.2022, Az. I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20
  • Vorinstanz: Landgericht Detmold, Az. 04 O 45/19, Landgericht Paderborn, Az. 3 O 172/19

https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/06_05_2022_/index.php

Weil sie sich durch den Infraschall von Windrädern beeinträchtigt fühlen würden, forderten drei Kläger – unter ihnen einer aus dem Kreis Paderborn – Schadenersatz von den Betreibern. Der Infraschall führe zu Gleichgewichtsstörungen, Kopfschmerzen und Herzrasen, sollen sie laut Radio Hochstift angegeben haben. Infraschall sind Töne mit Frequenzen, die so tief sind, dass Menschen sie nicht mehr hören können.

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Mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes festgelegt, welche physikalischen und mathematischen Gesetzmäßigkeiten verfassungskonform sind | Dr. René Sternke

Ich habe in meinem meinem Beitrag „Rupert Scholz: Kritik des Klimaschutzurteils ohne Lippenbekenntnis zum Klimaschwindel“ geschrieben: „Es steht dem Bundesverfassungsgericht nicht zu, naturwissenschaftliche Erkenntnisse per Gerichtsurteil festzulegen!“ Dazu hat mir eine international anerkannte Koryphäe auf dem Gebiet der Theoretischen Meteorologie folgenden Kommentar zugesandt:

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OVG Niedersachsen stoppt den Bau von insgesamt vier Windenergieanlagen bei Bostelwiebeck – NI e.V.

Denkmalschutz wird verletzt

Weiterer Erfolg der Naturschutzinitiative (NI) in Niedersachsen

Nachdem der 12. Senat des Niedersächsischen OVG vor wenigen Tagen bereits entschieden hatte, dass der Weiterbau einer Windenergieanlage (WEA) nicht erfolgen darf, weil „nach derzeitigem Sachstand“ diese WEA das Erscheinungsbild einer denkmalgeschützten Windmühle erheblich beeinträchtigen dürfte und damit gegen des niedersächsische Denkmalschutzrecht verstoße, folgt nun auch der Baustopp für die drei weiteren Windenergieanlagen, die etwas weiter von dem Baudenkmal entfernt liegen.

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Deutsche Umwelthilfe schadet der Umwelt – Urteil zum Tagebau Jänschwalde | TE

Von Frank Hennig

Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat entschieden, dass der Tagebau Jänschwalde ab dem 15. Mai stillgesetzt werden muss. Wieder einmal hat eine dubiose NGO vor einem deutschen Gericht einen Sieg errungen. Es ist ein Pyrrhussieg, der allen schadet.

Deutsche Umwelthilfe schadet der Umwelt – Urteil zum Tagebau Jänschwalde

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Klage gegen die Genehmigung zweier Windenergieanlagen in Rinteln überwiegend erfolgreich

Urteil vom 21. März 2022 | Az. 12 A 3098/17 und 12 A 3104/17
Gemeinde obsiegt im Streit mit dem Landkreis

Die Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres darauf bezogenen Einvernehmens waren weitgehend erfolgreich.

Da in den Nebenbestimmungen der Genehmigung für zwei Fledermausarten keine ausreichenden Abschaltzeiten festgesetzt wurden, hat die Kammer den Ersetzungsbescheid aufgehoben und die Genehmigung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der Landkreis Rinteln als Genehmigungsbehörde hat nun die Möglichkeit, den Fehler in einem ergänzenden Verfahren zu beheben.

Gegen die Entscheidung kann vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung beantragt werden

Quelle

 

Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen

Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vom gestrigen Tage die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkannten Umweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung weiterer Windenergieanlagen im Constantia Forst abgelehnt. Die Beschwerden des Landes Hessen und der Vorhabenträgerin gegen anderslautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2020 (Aktenzeichen 8 L 3670/19.F und 8 L 891/20.F) waren damit erfolgreich.

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Die GNZ berichtete.

Reinhardswald: Keine weiteren Baumfällungen für die Zuwegung | NI e.V.

Die Klage gegen die Industrialisierung des Reinhardswaldes zeigt offensichtlich erste Wirkungen. Nach unserem Eilantrag mit dem Ziel, einen Baustopp für die Genehmigung der 18 geplanten Windindustrieanlagen zu erreichen, hat der Projektierer in der Presse erklärt, zunächst keine weiteren Baumfällungen für die Zuwegung vorzunehmen.

Wir hoffen, dass der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in wenigen Wochen über unseren Eilantrag entscheidet. Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat den Eilantrag bereits umfangreich begründet, eine ergänzende Begründung ist in Vorbereitung.

Gericht: Windpark in Blasbach darf gebaut werden | Mittelhessen.de

Hessischer VGH, Beschluss vom 27.01.2022 – 3 B 1209/21

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17.05.2021 – 3 L 4017/20.GI – abgeändert und der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 16.09.2020 – 3 K 3118/20.GI – gegen den Genehmigungsbescheid vom 05.08.2020 (Az. RPGI-43.1-53e2000/2-216/4) anzuordnen, abgelehnt.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Baustopp für die beiden Windkraftanlagen in Wetzlar aufgehoben. Der Blasbacher Windpark soll nun zügig umgesetzt werden.

 

Quelle: Gericht: Windpark in Blasbach darf gebaut werden

Ankündigung einer umweltpolitischen Information für Politiker und Redakteure zur Energiewende | Dr. René Sternke

von Staatsrechtler Norbert Große Hünfeld und Dr. René Sternke

An viele Stellen in Deutschland wird in dieser Woche eine Postsendung gesandt. Vornehmlich Politiker und Medienvertreter mögen auf diesem Wege eine Zusammenstellung von Dokumenten erhalten, in deren Mittelpunkt ein für die WINDENERGIEPOLITIK grundlegendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stehen wird.

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Windbranchenanwalt Maslaton macht Schluss mit den Piepmätzen | Dr. René Sternke

Der Einzug russischer Truppen in die Ukraine ist für den Staranwalt der Windkraftbranche Prof. Dr. Martin Maslaton ein Anlass, wieder einmal die Hosen herunterzulassen und sein wahres Gesicht zu zeigen.

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