Urteil: Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden

In der Nähe des Unesco-Welterbegebietes Oberes Mittelrheintal dürfen keine Windenergieanlagen gebaut werden. Das Landschaftsbild würde dadurch verunstaltet, so das Koblenzer Gericht.

Die naturnahen Hänge und Höhenzüge entlang des Rheintals und seiner Seitentäler seien prägend für das dortige Landschaftsbild, erklärten die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz am Mittwoch (AZ: 4 K 748/17.KO). Windenergieanlagen würden sich darauf negativ auswirken.

Quelle: SWR.de

Pressemitteilung des VG Koblenz hier lesen

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Unterstützung für Klage gegen Genehmigungsbescheid Flörsbachtal-Roßkopf

Bei einem Treffen der Vorstände der Bürgerinitiativen Gegenwind Bad Orb und Gegenwind Flörsbachtal mit der BI Windkraft im Spessart gab es einen intensiven Austausch über die Auswirkungen des Genehmigungsbescheids für sechs Anlagen am Roßkopf in Flörsbachtal und die bereits dagegen eingeleiteten rechtlichen Schritte.

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Mittlerweile hat der Projektierer Juwi Energieprojekte GmbH beim RP Antrag auf Sofortvollzug gestellt, dem stattgegeben wurde!!!

Mehr erfahren in Frankfurter Rundschau vom 01.08.2018

Kein Baustopp für den Windpark Bad Saulgau – Steinbronnen

Beschwerde gegen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolgreich

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 20. Juli 2018 auf die Beschwerde der Bauherrin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen geändert und den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen die für den Windpark erteilte immissions-schutzrechtliche Genehmigung zurückgewiesen. Damit steht einer Errichtung und einem Betrieb der drei Windräder vorläufig nichts mehr im Weg.

Der Beschluss ist unanfechtbar (10 S 2378/17).

Brauerschwend: Mann vergrämt Rotmilan – Hessenschau berichtet!

Hessenschau zeigt Vergrämungsvideo!

Naturschützer erheben Vorwürfe. Im Vogelsberg sollen gezielt geschützte Vögel vertrieben werden, um dort Windkraftanlagen hochzuziehen.

Axel Rockel und Harry Neumann kommen zu Wort.

Bild anklicken um den Video-Beitrag abzurufen!

Weitere Beiträge zum Vorfall:

http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2018/07/08/brauerschwend-wildkamera-zeigt-illegale-vergraemungsmassnahmen-an-rotmilan-horst/

http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2018/07/18/brauerschwend-polizei-alsfeld-ermittelt-im-fall-des-mutmasslichen-windkraftgutachters/

 

 

Jurist hält Wind”park” Altendiez für nicht genehmigungsfähig

Von HEINZ BURKHARD WESTERWEG

„Die in der Verbandsgemeinde Diez beantragten Windkraftanlagen können nicht genehmigt werden.“ Zu dieser Einschätzung kommt der Diezer Rechtsanwalt Sascha Seehaus in Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003. Demnach ist ein Windrad „raumbedeutsam“, wenn durch die Errichtung die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird.

Mehr erfahren in der NNP

Brauerschwend: Polizei Alsfeld ermittelt im Fall des mutmaßlichen Windkraftgutachters

Die Ermittlungsgruppe der Polizeistation Alsfeld muss sich nun mit dem mutmaßlichen Gutachter befassen. Dem hatte eine Umweltschutzinitiative vorgeworfen, mit Stöcken gegen Habitat- oder Horstbäume geschlagen zu haben, um Greifvögel aufzuschrecken und somit die Bäume zu “entmieten”, um das Windkraftprojekt umsetzen zu können.

Ermittelt wird laut Polizei-Pressesprecher Christian Stahl nun wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes, wonach es unter anderem verboten ist, “Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören”. Die Polizei sei in diesem Fall tätig geworden, weil der für das Genehmigungsverfahren zuständige Dezernent im Regierungspräsidium (RP) Gießen den entsprechenden Bericht in der Oberhessischen Zeitung gelesen und den Vorgang an die Polizei in Alsfeld übergeben habe. Wegen der Zuständigkeiten führen nun die Alsfelder Beamten die Ermittlungen. Für sie gehe es jetzt auch daran, das Original-Videomaterial zu erhalten und auszuwerten.

Weiterlesen in der Oberhessischen Zeitung

Verwaltungsgericht stoppt Windkraftanlagen in Beckedorf und Bad Nenndorf

Der Landkreis Schaumburg hat es im Genehmigungsverfahren zu Unrecht unterlassen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Landkreis Schaumburg eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt vier Windenergieanlagen in den Gemeindegebieten von Beckedorf und Bad Nenndorf erteilt hat. Er macht geltend, die Anlagen seien nicht mit dem Artenschutz zu vereinbaren. Zudem habe der Landkreis die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht verneint.

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Die angegriffene Genehmigung leidet an einem absoluten Verfahrensfehler. Das Ergebnis der von dem Landkreis vorgenommenen Vorprüfung, wonach eine Umweltverträglich-keitsprüfung nicht erforderlich sei, weil das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben könne, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr zeigt die durchgeführte Vorprüfung, dass schädliche Umweltwirkungen nicht offensichtlich auszuschließen sind. In einem solchen Fall muss der Genehmigungserteilung eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung vorausgehen. Dies ist nicht geschehen.
Der Landkreis und der Windenergieanlagenbetreiber können gegen den Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.

Quelle: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=4229

EU erklärt Netzgebühr-Befreiung stromintensiver Unternehmen für illegal

Die EU-Kommission hat die in den Jahren 2012 und 2013 geltende Netzgebühr-Befreiung für große Stromabnehmer für illegal erklärt. Die Befreiung stelle eine unerlaubte Staatsbeihilfe dar. Deutschland muss die nicht gezahlten Netzgebühren jetzt einfordern.

Weiterlesen: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2018/06/93927/

VG Gießen (Urteil vom 13. Juni 2018 – 1 K 311/17.GI): Windpark gefährdet Schwarzstörche

Der beantragte Windpark „Christinenhof“ bei Büdingen darf nicht errichtet werden. Eine entsprechende Klage von ABO-Wind gegen eine verweigerte Genehmigung der zuständigen Behörde – dem Regierungspräsidium Darmstadt – lehnte die erste Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG) ab (Urteil vom 13. Juni 2018 – 1 K 311/17.GI).

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA180601684

Presseberichte: Gelnhäuser Neue Zeitung und Kreisanzeiger

WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 3-2018

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 3-2018

Download (PDF, 781KB)

Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

OVG Greifswalde: Betrieb der Windkraftanlage rechtswidrig

NABU-Erfolg im Streit um Windrad in Ribnitz-Damgarten

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nun festgestellt, dass die 2015 erteilte Genehmigung für den Betrieb einer neuen Windkraftanlage am Standort Körkwitz voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen ist. Damit folgt es dem Antrag des NABU, der im August 2015 Widerspruch gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern erteilte Genehmigung eingelegt hatte. Der NABU hat die Genehmigungsbehörde inzwischen aufgefordert, umgehend für die Einstellung des Betriebs der Anlage zu sorgen.

Weiterlesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=3449