Freistaat droht im Windrad-Streit an eigener Regelung zu scheitern

Es hat Signalwirkung, was das Verwaltungsgericht in Regensburg in Bezug auf den Bau einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von rund 200 Metern im Landkreis Landshut entschieden hat. Die Richter stoppten abermals den Weiterbau eines Windrads bei Pfettrach (Landkreis Landshut) und sie ließen durchblicken, woher der Wind weht: Obwohl die Anlage lange vor Einführung der 10H-Regelung durch den Freistaat Bayern, die den Abstand einer Windkraftanlage von der Wohnbebauung festlegt, genehmigt worden ist, spielt die Distanz zur nächsten Siedlung in den Augen der Richter für das Projekt trotzdem eine Rolle.

Das Landratsamt in Landshut fungiert in dieser Sache als Genehmigungsbehörde Vertreter des Freistaates, der damit in dem Rechtsstreit streng genommen an der eigenen Regelung zu scheitern droht.

Mehr erfahren: Passauer Neue Presse und Idowa

Richter sehen keine Nachteile für Anwohner: Klage gegen Windräder abgewiesen

Kreis Gütersloh. Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage zweier Anwohner gegen die drei Windräder im Rhedaer Forst abgewiesen.
Sie richtete sich gegen die Untere Landschaftsbehörde des Kreises, die den so genannten „Windpark Gütersloh” im vergangenen Jahr genehmigt hatte.

Mehr erfahren in der Neuen Westfälischen

Beschluss vom 23.10.2018 – AZ: 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 – Rotmilan stoppt Windräder

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Nr. 81/2018 vom 23. November 2018

Beschluss vom 23. Oktober 2018
1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14

Fehlende Standards für die Gefährdung des Rotmilans durch Windräder, lassen zwei Windradbetreiber vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Zwei Windradbetreiber, die zum Schutz des Rotmilans keine Genehmigung bekommen hatten, sind mit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Beide Klagen wurden abgewiesen, wie das Gericht am 23. November in Karlsruhe mitteilte.

Lobby-Anwalt Maslathon zum Beschluss:
TA Artenschutz dringend angezeigt

Odenwaldkreis: Landrat rät Kommunen notfalls zu Normenkontrollklage

Deutliche Kritik an neuem Windkraft-Plan:
Odenwaldkreis unterstützt Städte und Gemeinden

Landrat Frank Matiaske hat den neuen Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2018, in dem die Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Hessen ausgewiesen werden, deutlich kritisiert.


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Rechtsprechungsübersicht zur Windenergie

Die Fachagentur Windenergie an Land hat in diesem Jahr den dritten Rundbrief „Windenergie und Recht“ herausgegeben. Darin werden Entscheidungen vorgestellt und kommentiert, die von den Gerichten zu zahlreichen umstrittenen Fragestellungen im Bereich der Windenergie in den vergangenen Monaten gefällt worden sind.

Im Rahmen einer Entscheidung zu einem Straßenverkehrsprojekt äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht zu den vorhandenen Grundsätzen in der Rechtsprechung bezüglich des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots und der dafür notwendigen Signifikanzschwelle. Diesbezüglich setzte das Gericht neue Akzente. Entscheidungen des OVG Koblenz und des OVG Münster befassen sich umfassend mit verschiedenen Aspekten des Umgebungsschutzes von schon bestehenden Windenergieanlagen und den sich daraus ergebenden Konkurrenzverhältnissen. Außerdem finden Sie in dem Rundbrief mehrere Entscheidungen zur UVP im Rahmen von Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen.

Der Rundbrief ist auf der Internetseite der FA Wind an Land abrufbar.

Biebertal zieht wegen Windkraft vor Gericht

Die Gemeinde Biebertal wird vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen klagen. Grund ist die Vorrangfläche “Helfholz” in der Nähe von Königsberg.

Weiterlesen im Gießener Anzeiger

Gegenwind Vogelsberg schreibt dazu:

Gravierende Auswirkungen für den Vogelsberg befürchtet
Windkraft-Lobbyist Karpenstein will Teilregionalplan Mittelhessen kippen

Weiterlesen bei Gegenwind Vogelsberg

 

WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 5-2018

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 5-2018

Download (PDF, 897KB)

Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm

Mit Urteil vom 28.09.2018 (Aktenzeichen: 6 K 612/17) hat die 6. Kammer einer Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben und den Genehmigungsbescheid aufgehoben.

Download (PDF, 95KB)

Bürgerinitiative “Gegenwind Flörsbachtal” erhält Anerkennung als Umweltverband

Eine weitere Bürgerinitiative erhält die Anerkennun g als Umweltverband!

Das Umweltbundesamt hat am 31. August 2018 der Bürgerinitiative “Gegenwind Flörsbachtal e.V.” die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) gemäß §3 UmwRG erteilt.

Gratulation nach Flörsbachtal im Spessart!

Mehr erfahren bei Vorsprung Online

 

WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 4-2018

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 4-2018

Download (PDF, 1023KB)

Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. August 2018,
4 L 543/18.KO

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Download (PDF, 117KB)

Quelle: https://vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/windenergieanlagen-im-bereich-kuhheck-duerfen-vorerst-nicht-gebaut-werden/

Etappensieg der Feldberginitiative e.V. bei der Klage gegen den Wind”park” Kuhbett

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellt in einem Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage fest und bestätigt die räumliche Zuständigkeit des Umweltverbands für den Windpark Kuhbett (Bad Camberg)

In dem Rechtstreit der Feldberginitiative e.V. gegen das Land Hessen gegen die Genehmigung für den Windpark „Kuhbett“ in Bad Camberg hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 4 K 767/17.WI) in einem heute zugestellten Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage der Feldberginitiative e.V. festgestellt.

Weiterlesen: http://www.feldberginitiative.de/index.php/8-aktuelles/77-etappensieg-kuhbett

Wandlitz: Strafanzeige wegen Vertreibung der Schreiadler

Der Horst eines Schreiadlers ist von Unbekannten in der Nähe eines Windfeldes bei Klosterfelde (Barnim) beseitigt worden. Damit entfällt möglicherweise ein wichtiges Argument der Windkraftgegner gegen den Bau neuer Anlagen.
Die Gemeinde Wandlitz wird nun Strafanzeige gegen Unbekannt stellen.


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