Verwaltungsgericht und vogelmordende Windräder: »Ein Nullrisiko ist nicht zu fordern« | TE

VG Hannover – Az.: 12 A 6994/17

Quelle: https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/streit-um-genehmigung-fur-die-errichtung-von-acht-windenergieanlagen-in-der-gemeinde-emmerthal-192381.html

Kolumne von Holger Douglas – Tichys Einblick

Der Umweltschutzverband LBU will in die nächste Instanz gehen. Vor allem soll die Frage klargestellt werden, ob der Staat der massenhaften Vogeltötung tatenlos zusehen darf.

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Zusammenfassung der Entscheidung – Video:
https://www.facebook.com/keinewindkraftimemmertal/videos/733208670871118

Olpe: BI “Gegenwind e.V.” siegt bei Gericht gegen “Grüne”

Der Wahlkampfflyer der Olper Grünen verstößt gegen das Urheberrecht des Vereins Gegenwind. Dieser erhebt nun weitere Vorwürfe gegen die Grünen.

Auf Antrag des Vereins Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden e.V hat das Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung gegen den Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen erlassen. Die Grünen dürfen das Grafikdesign, das der Verein Gegenwind auf seinen Wahlkampf-Bannern verwendet, ohne dessen Zustimmung nicht mehr vervielfältigen und verbreiten. Andernfalls könne ein Strafgeld bis zu 250.000 Euro fällig werden. Die Grünen haben dem Verein Gegenwind außerdem Auskunft über die Herkunft, Menge und Kosten der Vervielfältigungsstücke zu erteilen sowie die Kosten des Gerichtsverfahren (Streitwert 20.000 Euro) zu tragen. Das teilte der Verein Gegenwind am Sonntag in einer Pressemitteilung mit.

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Urteil: Keine Windkraftanlagen nahe denkmalgeschützter Burg Münzenberg

Gericht/Institution: VG Gießen
Erscheinungsdatum: 16.09.2020
Entscheidungsdatum: 15.09.2020
Aktenzeichen: 1 K 4076/17.GI
Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild Foto: dpa

Das VG Gießen hat entschieden, dass in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Burg Münzenberg keine vier Windenergieanlagen errichtet werden dürfen.

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ZDF | Frontal 21 wirbt für Windkraft

ZDF | Frontal 21 | 15. September 2020

Frontal 21 verletzt Neutralitätsgebot und wirbt für den Ausbau von Windkraftanlagen!

Frontal 21
“Das müssen Windkraftbauer aus Unterfranken erleben, die in der Rhön zehn Windräder bauen wollen. Als sie die genehmigten Anlagen gegen kleinere, moderne austauschen wollen, beginnt ein jahrelanger Rechtsstreit. Der bayerische Ministerpräsident hätte mit einer Gesetzesänderung helfen können. Aber die CSU sorgte im vergangenen Juli dafür, dass die Bürger heute vor einem Desaster stehen. Bereits fertige Turmfundamente müssen womöglich weggesprengt werden. Ein Millionenschaden droht. Dabei liegt Bayern weit hinter seinen Plänen zum Ausbau der regenerativen Energien zurück.”

Quelle

RP: Gericht kritisiert “marodes Beförderungssystem” im grün-geführten Umweltministerium

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat die Beförderungspraxis für Beamte im grün-geführten Umweltministerium in Teilen als rechtswidrig gerügt. Inzwischen zog das Ministerium Konsequenzen.

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Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht

Pressemitteilung Naturschutzinitiative e.V. vom 31.08.2020:

SONDERRUNDBRIEF: Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht – NI fordert: Keine „Lizenz zum Töten“ – Investitionsbeschleunigungsgesetz stoppen!

„Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht“ weiterlesen

Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder lehnt Antrag einer Windkraftfirma auf Beseitigung einer künstlichen Nisthilfe ab | Dr. René Sternke

Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Entscheidungsdatum :21.07.2020
Aktenzeichen: 5 L 176/20 ECLI: ECLI:DE:VGFRANK:2020:0721.5L176.20.00
Dokumenttyp: Beschluss

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Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil erfolgreich

Mit am Donnerstag (20.08.2020) veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig ist, soweit es keinerlei Ausgleich für Planungs- und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden. Ein Ausgleich ist erforderlich, sofern die Unterlagen und Untersuchungsergebnisse für die nach neuem Recht vom Staat durchzuführenden „Voruntersuchungen“ weiter verwertet werden können.

Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

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Taunusstein legt Berufung gegen das Windpark-Urteil ein | FAZ

Die Stadt Taunusstein will gegen das Windpark-Urteil vorgehen und Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Dem Kreistag liegen dazu mehrere Resolutionen vor.

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Interview: Ist Windkraft ein grober Verfassungsverstoß? | Nordkurier.de

Norbert Große Hündfeld, Rechtsanwalt im Ruhestand, ist in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, um seine Position zur Verfassungsgemäßheit der Energiewende vorzustellen. Rainer Marten sprach mit dem Anwalt.

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Windpark Taunuskamm: Klagedrohung gegen Land wegen Rotoren | FAZ

Das Urteil über die Errichtung von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm polarisiert. Mehrere Vereine zeigen sich über die Entscheidung empört. Und wollen mit einer Klagedrohung gegen das Land vorgehen.

Mit seinem Urteil zum Windpark auf dem Taunuskamm hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht nach Ansicht des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz einem „bisher nie dagewesenen Landschaftsvandalismus Tür und Tor geöffnet“. Der Verein hält die Errichtung von zehn jeweils mehr als 200 Meter hohen Windenergieanlagen auf der Hohen Wurzel für einen Frevel, vor allem das Einbringen von „tausenden Tonnen Beton“ in das empfindliche Erdreich.

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Verein “Rettet den Taunuskamm” nennt Windkraft-Urteil skandalös

Der Verein „Rettet den Taunuskamm“ spricht dem Wiesbadener Verwaltungsgericht die Kompetenz in der Sache ab und nennt das Urteil zur Windkraft auf dem Taunuskamm „skandalös“.

Leider beim Wiesbadener Kurier hinter der Bezahlschranke, deshalb hier die Stellungnahme des Vereins “Rettet den Taunuskamm”:

Ein skandalöses Urteil mit dem sich das VG offensichtlich ohne hinreichende Sachkunde über die gravierenden Ablehnungsgründe aller Fachbehörden und des Regierungspräsidiums hinweggesetzt und nach unserer Auffassung ein politisches Urteil gefällt hat.

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Erfolg für den VLAB: VGH kassiert Bebauungsplan für Windpark Sinzing

Der vom VLAB beklagte Windpark in der Regensburger Vorortgemeinde Sinzing kann nicht gebaut werden. Wie erwartet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag der Normenkontrollklage des VLAB endgültig Recht gegeben und den Bebauungsplan der Gemeinde für unwirksam erklärt.

In Sinzing sollte ein Windpark mit drei Windrädern mit einer Nabenhöhe von jeweils 137 Metern entstehen. Bereits vor einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht Regensburg in erster Instanz die Baugenehmigung und einen Baustopp angeordnet.

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VLAB | Normenkontrollantrag gegen Windkraftplanung erfolgreich  und
BR24 | VGH kassiert Bebauungsplan für Windpark Sinzing