Der Bundesgerichtshof – Presse: Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu

Nr. 009/2023 Beschluss vom 14. Dezember 2022 – StB 42/22

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.

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Hessens größter Windpark: Rodungen im Reinhardswald werden fortgesetzt | hessenschau.de

Der Bau des bislang größten hessischen Windparks im Reinhardswald darf teilweise fortgesetzt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Freitag mitgeteilt. Der Grund: Die streng geschützte Haselmaus, die im vergangenen Frühjahr zu einem Baustopp geführt hatte, sei an sieben von insgesamt 18 Standorten vertrieben worden. Das sei bei einem Ortstermin im vergangenen Herbst festgestellt worden.

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Seeadler Population in Schleswig-Holstein durch Windkraft bedroht – VLAB legt Rechtsmittel ein

Zum Schutz einer großen Seeadler Population in Schleswig-Holstein vor dem sicheren Tod durch die Rotoren eines geplanten Wind-Industriegebietes legte der VLAB kurz vor Jahresende und quasi in letzter Minute Rechtsmittel ein.

Das Areal des Seeadlers (Haliaeetus albicilla) erstreckt sich lückig von Nordwest- und Mitteleuropa bis Ostasien. Die Art ist streng bzw. besonders geschützt nach dem Bundesnaturschutzgesetz, dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen, der Vogelschutzrichtlinie 08/2018 Art. 1 sowie nach der EU Verordnung 2021/2280, Anhang A.

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NI e.V.: WEA Hohfleck – VGH lehnt Eilantrag ab

Mit Beschluss vom 19.12.2022 (Aktenzeichen: 10 S 2295/22) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Eilantrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI), der sich gegen den sofortigen Vollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen im Bereich Hohfleck/Sonnenbühl richtete, abgelehnt. Den Eilantrag hatte die Naturschutzinitiative (NI) insbesondere eingereicht, um zu verhindern, dass der Vorhabenträger schon vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Klage der Naturschutzinitiative (NI) durch die Vornahme von Rodungen und Baumaßnahmen Schäden an Natur und Landschaft anrichtet.

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Gutachten hält Strompreisbremse für verfassungswidrig – The Germanz

Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung mit einer Abschöpfung von kriegs- und krisenbedingten Überschusserlösen der Energiebranche ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie, teilte der Hamburger Energieversorger Lichtblick am Donnerstag unter Verweis auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten mit.

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Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne für schnelleren Windkraftausbau | TE

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Gerichtsverfahren beschleunigen, damit Windräder schneller durchgesetzt werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun schwere Bedenken gegenüber Plänen geäußert, die Klagemöglichkeiten einzuschränken.

Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne für schnelleren Windkraftausbau

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Vorsprung Online – WindJammer Gründau: Baufortschritte der tickenden Zeitbomben

“Wenige Tage nach dem umstrittenen Vergleichsvorschlag der Gemeinde Gründau und der darauffolgenden gerichtlichen Aufhebung des Baustopps am 11.03.2022 begannen die weiteren Arbeiten zur Errichtung der 5 Windräder auf Gründauer Gemarkung am Hammelsberg. Die Schnelligkeit des Verfahrens über eine Hau-Ruck-Aktion der Gemeinde kurz vor Weihnachten 2021, die hauptsächlich dem Alleingang von Bürgermeister Gerald Helfrich (parteilos) zuzuschreiben ist, zeigt offensichtlich die wahren Interessen und Vorgehensweisen von Herrn Helfrich, welcher den umstrittenen Vergleichsvorschlags vorantreiben wollte, den die Gemeindevertretung auch gegen die vorherige Empfehlung des Gemeindevorstandes schließlich ablehnte”, meldet sich “WindJammer Gründau e.V.” mit einer Pressemitteilung zu Wort.

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Main-Kinzig-Kreis: Äste von Privatgrundstück für Windrad-Flügel abgeschnitten | Fuldaer Zeitung

Achim Heilmann (62) ist sauer. Richtig stinkig. Und das verständlicherweise. Denn ohne ihn zu informieren, wurden auf seiner Streuobstwiese bei Elm gleich an mehreren Bäumen einseitig Äste abgesägt – damit die Schwertransporte mit ihren Windrad-Teilen Richtung Brandensteiner Forst gelangen konnten.

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Windkraftanlagen Ovelgönne: Unternehmen aus Wiefelstede scheitert mit Klage gegen Anwohner | NWZ+

Ein Windpark-Investor aus Wiefelstede hat erfolglos gegen ein Ovelgönner Paar geklagt. Das sollte eine Nisthilfe für Störche abreißen und keine mehr aufbauen. Das Urteil könnte zukunftsweisend sein.

Quelle: Windkraftanlagen Ovelgönne: Unternehmen aus Wiefelstede scheitert mit Klage gegen Anwohner

Stubbenrodung bleibt unklar: Entscheidung für Windpark Reinhardswald verschiebt sich | HNA

Sie sollte in dieser Woche fallen: die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) über die Wurzelstubbenrodung im geplanten Windpark Reinhardswald. Doch der VGH braucht weiter Zeit.

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Rheinland-Pfalz Landrat Enders rüttelt an den Grundmauern des Rechtsstaates – Gerichte sorgen für Rechtssicherheit | NI e.V.

„Ich halte das Klagerecht für die Umweltverbände für einen Riesenfehler. Das geht oft gegen den Umweltschutz“.

So hat sich der Altenkirchener Landrat Enders laut Siegener Zeitung geäußert. Fehlendem Anstand ist es geschuldet, dass er ein Schreiben des BUND Altenkirchen nicht beantwortet. Erschreckend ist, dass eine solche Äußerung von einem Amtsträger eines demokratischen Rechtsstaates gemacht wurde. Denn solche Behauptungen kennt man sonst nur von Politikern aus Staaten, die versuchen, die Rechte von Bürgern, Verbänden und unabhängigen Gerichten auszuschalten.

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Naturschutzinitiative (NI) klagt gegen Windenergieanlagen Hohfleck, Sonnenbühl beim VGH Baden-Württemberg

Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen in der Gemarkung Undingen, Gemeinde Sonnenbühl, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage eingereicht.

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