Energieverfassungsrecht: GESUCHT WIRD – Ein Mitglied des Deutschen Bundestag

GESUCHT WIRD!!!Ein Mitglied des Deutschen Bundestags, das folgende Anfrage an die Bundesjustizministerin stellt:„Ist…

Gepostet von Vernunftkraft Landesverband Hessen e.V. am Mittwoch, 1. Juli 2020

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Darf der Staat den Bau von immer mehr Anlagen der Windindustrie fördern?

Beginn einer Serie von Beiträgen zum Thema Schutzverantwortung des Staates aus Artikel 20a GG – was muss der Staat – was darf er nicht?

Die Energiewende am 30. Juli 1996

Das Datum 30.07.1996 steht für die eklatante Tatsache, dass der Anlagenbau der Windindustrie gegen Artikel 20 a GG verstößt. An diesem Tag ist eine besonders folgenreiche Verschlechterung des gesetzlichen Schutzsytems für die natürlichen Lebensbedingungen im Sinne von Artikel 20 a GG normiert worden.

Weiterlesen bei Energieverfassungsrecht – Artikel 20a Grundgesetz

VG Freiburg – Klage gegen Befreiungsentscheidung für Windpark Oppenau/Lautenbach erfolgreich

Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 12.05.2020 (2 K 9611/17)

Kurzbeschreibung: PM 08.06.2020

Die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutz-gebietsverordnungen ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 12.05.2020 (2 K 9611/17) und gab damit der Klage des Schwarzwaldvereins e. V. in vollem Umfang und der Klage der Stadt Oppenau insoweit statt, als sich die Befreiungsentscheidung auf den sich auf ihrer Gemarkung befindenden Standort von zwei Windenergieanlagen

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Stärkung der Rechte von Städten und Gemeinden durch das VG Freiburg

Weshalb das Urteil des VG Freiburg vom 12.05.2020 – 2 K 9611/17 – eine Stärkung der Rechte von Städten und Gemeinden bedeutet, lesen Sie hier (RAe Kaemmerer Lenz). Konkret geht es bei dieser Entscheidung um das kommunale Einvernehmen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren am Beispiel des Windparks Oppenau/Lautenbach.

Das komplette Urteil können Sie hier einsehen.

Windpark Hohe Wurzel im Taunus könnte zum Präzedenzfall werden | FR

Das Verwaltungsgericht entscheidet im Juli über die Anlagen auf dem Taunuskamm. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bereitet gerade das Verfahren für eine mündliche Verhandlung zum geplanten Windpark Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm vor. Es könnte einen Termin im Juli geben, teilte eine Sprecherin mit. Dann könnte es endlich Klarheit geben, ob der Windpark in der Nähe des Schlangenbader Ortsteils Georgenborn gebaut werden darf. Seitdem das Regierungspräsidium 2016 den Antrag der Wiesbadener Eswe Taunuswind-Gesellschaft auf Bau und Betrieb von zehn Windenergieanlagen im Windpark Hohe Wurzel ablehnte und 2017 Taunuswind dagegen klagte, hängt die Sache in der Luft.

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Anlieger scheitert auch mit seiner Klage gegen den Windpark Glandorf

Das Urteil (2 A 124/19) ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung binnen eines Monats nach Zustellung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Presseinformation Nr. 07/2020

Gegen den Windpark Glandorf sind beim Verwaltungsgericht Osnabrück noch zwei weitere Klageverfahren anhängig, die noch nicht entschieden worden sind.

1.500m-Abstand LEP NRW – keine Rechtfertigung für einheitlichen Vorsorgeabstand

Das OVG Münster hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil erstmals mit dem 1.500m-Abstand des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen – LEP NRW (diesen finden Sie hier) zwischen Windenergie und Wohnnutzung befasst.

Dieser Abstand ist seit letztem Jahr im LEP NRW als Grundsatz 10.2-3 der Raumordnung vorgesehen und soll bei der planerischen Steuerung durch Regionalpläne und Flächennutzungspläne zu allgemeinen und reinen Wohngebieten eingehalten werden.

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VG Minden: Kreis Paderborn muss fünf Windkraftanlagen genehmigen

Wegfall von Brutplätzen, fehlerhafter Flächennutzungsplan, zu hohes Prozessrisiko ohne Aussicht auf Erfolg

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden (VG Minden) hat den Kreis Paderborn mit Urteilen vom 29. Januar 2020 verpflichtet, die beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen in Etteln-West und einer Windenergieanlage in Dörenhagen zu erteilen.

Der Kreis Paderborn hatte die 5 Anlagen in Etteln-West im März 2019 aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt, weil sich zuletzt 2016/2017 dort Brutplätze von Rotmilan und Wiesenweihe befanden, die aufgrund der artenschutzrechtlichen Vorgaben noch zu berücksichtigen waren. Seit 2016/2017 wurden diese jedoch nicht mehr genutzt, so dass der Artenschutz als Ablehnungsgrund zwischenzeitlich entfallen ist. Die Bruten lägen inzwischen zeitlich soweit zurück, dass sich hieraus jetzt, im Jahre 2020, kein Genehmigungshindernis mehr ergäbe, so das VG Minden.

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Windpark Hohfleck beeinträchtigt Schloss Lichtenstein nicht | GEA

LICHTENSTEIN/SONNENBÜHL.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat den Antrag des Landratsamts Reutlingen auf Zulassung der Berufung im Verfahren um den Windpark Hohfleck der Sowitec group in der Gemeinde Sonnenbühl abgelehnt. 

Der VGH bestätigt damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das im Februar 2019 festgestellt hat, dass der geplante Windpark das drei Kilometer entfernt liegende Schloss Lichtenstein nicht beeinträchtigt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs kann nicht angefochten werden.

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Trendelburg / Kassel: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht | HNA

Das Urteil – Aktenzeichen: 7 K 6271/17.KS – kann hier abgerufen werden.

Die Genehmigung für drei Windräder im Naturpark Reinhardswald bei Trendelburg-Langenthal sei zurecht erteilt worden, entschied das Verwaltungsgericht in Kassel am Montag. Eine Klage der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gegen das Land Hessen wurde damit abgewiesen.

Das Urteil – Aktenzeichen: 7 K 6271/17.KS – kann hier abgerufen werden.

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Teilflächennutzungsplan “Windenergie” der Stadt Sundern unwirksam

Windkraft contra Landschaftsschutz

Das Oberverwaltungsgericht hat den Hochsauerlandkreis mit heute zugestelltem Urteil verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen nahe dem Sorpesee zu erteilen, neu zu entscheiden.

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Quelle: umweltruf.de

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) reicht Klage gegen Dahlem IV ein

Keine Windkraft im Wald – Windenergieanlagen im Dahlemer Wald (NRW) gefährden Wildtiere und zerstören Lebensräume

Foto: Junger Schwarzstorch, Archiv Naturschutzinitiative e.V. (NI)

Wildtiere werden immer wieder zu Verlierern, wenn es um den Bau von Windenergieanlagen geht. So auch jetzt in der Eifel. Der Kreis Euskirchen hat mit einem Federstrich den Bau eines Windparks mit fünf Windenergieanlagen genehmigt – und damit gegen gefährdete Arten wie Schwarzstorch, Rotmilan und Wildkatze entschieden.

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Windkraftanlagen und die Beeinträchtigung der Religionsausübung unter besonderer Berücksichtigung des Denkmalschutzes

Weil man immer wieder mal davon liest, daß Windräder auch unweit von Kirchen; Klöstern etc. aufgebaut werden, möchten wir darauf hinweisen, daß es im Grundgesetz ein Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung gibt.

Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags: “Windkraftanlagen und die Beeinträchtigung der Religionsausübung unter besonderer Berücksichtigung des Denkmalschutzes.” könnte evtl. bei künftigen Stellungnahmen wichtig sein:

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Quelle

Mit Dank an die Bürgerallianz Ruhmannsberg für den Hinweis.