Positionspapier des Marburger Instituts für Ornithologie und Ökologie

Das MIO-Positionspapier informiert Kommunen über zur Verfügung stehende Instrumente, um sich gegen WKA-Planungen zu wehren.

Bitte leiten Sie es Ihren Gemeinderäten und– Vorständen bzw. Stadtverordneten sowie (Ober)-Bürgermeister, Magistrat und deren Mitarbeiter weiter!

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Mit Dank an das Marburger Institut für Ornithologie und Ökologie!

WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 2-2018

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 2-2018

Download (PDF, 1.05MB)

Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

Gericht lehnt erneut einen Eilantrag zum Windpark “Stillfüssel” ab

Wald-Michelbach. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Eilantrag eines Umweltverbandes abgelehnt, der Bau und Betrieb der fünf Windräder auf dem Gebiet Stillfüssel bei Wald-Michelbach stoppen wollte. Anders als der Antragssteller sah das Gericht keine Versäumnisse des Regierungspräsidiums Darmstadt in der Vorprüfung der Umweltverträglichkeit und keine Verletzung von artenschutzrechtlichen Vorschriften hinsichtlich des Schwarzstorches, des Rotmilans, des Uhus und des Wespenbussards an.

Gerade beim Schwarzstorch und Rotmilan erkannte die Kammer „kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko“. Die Brutvorkommen des Rotmilans lägen außerhalb des Bereichs. Es habe außerdem nicht nachgewiesen werden können, dass es in der Nähe der Baustelle tatsächlich einen Schwarzstorch-Horst gab. Der im September 2016 entdeckte, sei in der Brutperiode 2017 von einem Mäusebussard-Paar besetzt gewesen, schreibt das Verwaltungsgericht in der Pressemitteilung. Das nächste bekannte Brutvorkommen läge in 2050 Meter Entfernung zum Vorhabengebiet und damit außerhalb des empfohlenen Mindestabstands von 1000 Metern. Gesundheitsgefährdende Lärmbeeinträchtigungen durch den Betrieb der Anlage seien laut Verwaltungsgericht ebenfalls nicht zu erwarten. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen ab der Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden.

Quelle: http://www.wnoz.de/Gericht-lehnt-erneut-einen-Eilantrag-ab-741fee4b-eec7-4059-a9ba-183c668dd9cc-ds

Auch Echo-online berichtete.

Grundstücke an Wohngebietsgrenze dürfen nachts mit mehr als 35dB beschallt werden

  • Anwohner am Rand eines als reines Wohngebietes eingestuftes Wohngebiet haben keinen Anspruch auf nächtliche 35 dB.
  • Auszug:“Der Eigentümer eines solchen an der Grenze eines Wohngebiets zum Außenbereich gelegenen Grundstücks kann nicht verlangen, dass in seiner Nachbarschaft wiederum nur Wohnnutzung entsteht und dass keine Vorhaben verwirklicht werden, von denen die Wohnnutzung nachteilig beeinflussende Immissionen ausgehen.”
  • Das RP Darmstadt hat in Teilen des Wohngebietes von Espa-West die Immissionsrichtwerte von 35 dB auf 40 dB hochgesetzt.

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Urteil: VLAB gegen Freistaat Bayern

Kurz vor Ostern übersandte das VG Regensburg das Urteil mit dem Az. RO 7 K 17.163 an den VLAB in der Verwaltungsstreitsache Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) gegen den Freistaat Bayern.

Hier klicken um die beglaubigte Abschrift des 20 Seiten umfassenden Urteils nachzulesen. Aus Datenschutzgründen mussten alle orts- und personenbezogenen Daten geschwärzt werden.

In Brutgebiet gebaut: Nagelneuem Windrad droht der Abriss

Im Südwesten wäre es eine Premiere: Weil das Genehmigungsverfahren fehlerhaft war, droht einer Windkraftanlage bei Braunsbach der dauerhafte Stillstand. Der Grund: Sie liegt im Brutgebiet geschützter Vogelarten.

Naturschützer fordern erstmals im Südwesten den Abriss einer nagelneuen, 150 Meter hohen Windkraftanlage. Die ersten rechtlichen Schritte sind ihnen bereits gelungen: Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart vor knapp einem Jahr den Betrieb der fertig gebauten Anlage „Orlach 6“ bei Schwäbisch Hall vorläufig gestoppt hatte, bestätigte nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) diesen Beschluss. Nun müsse der Betreiber die Anlage „schleunigst abbauen“, sagte Johannes Enssle, Landeschef des Naturschutzbundes (Nabu). Das Windrad sei mitten in das Brutgebiet von vier geschützten Greifvogelarten gebaut worden und hätte nicht genehmigt werden dürfen.

Weiterlesen: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.in-brutgebiet-gebaut-nagelneuem-windrad-droht-der-abriss.fe3cac3d-5681-40f9-9581-1be42df094a5.html

NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. erstattet Anzeige gegen die Windpark Knippen GmbH & Co. KG

Foto: Gegenwind Sauerland

PRESSEMITTEILUNG vom 08.03.2018
Kreis Siegen-Wittgenstein muss geltendes Recht und den Rückbau der Rotoren durchsetzen!
Die NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) erstattet Anzeige gegen die Windpark Knippen GmbH & Co. KG wegen Verstoßes nach § 62 Abs.1 Nr. I des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BimSchG).

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Quelle: http://www.naturschutz-initiative.de/pressemitteilungen/276-08-03-2018-pm-ni-erstattet-anzeige-gegen

Der WDR berichtete zu den Vorgängen: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/freudenberg-baustopp-windraeder-windpark-100.html

NRW: Marsberger Windpark darf nicht gebaut werden

Der Rotmilan hat gewonnen. Der geplante Windpark Himmelreich bei Marsberg darf nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am Dienstag (20.02.2018) entsprechend geurteilt.

Mehr erfahren: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/windpark-marsberg-verwaltungsgericht-100.html

Vattenfall-Klage: Deutschland droht Milliardenzahlung wegen Atomausstiegs

Die Bundesregierung hat mit der Energiewende Eigentumsrechte verletzt!

Das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington will innerhalb der kommenden sechs Wochen über die milliardenschwere Schadenersatzklage des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Das bestätigte das Bundesumweltministerium auf Nachfrage von WELT AM SONNTAG.

Weiterlesen: https://www.welt.de/wirtschaft/article173681947/Washington-will-ueber-Vattenfall-Klage-entscheiden.html

WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 1-2018

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier ist der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 1-2018

Download (PDF, 988KB)

Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

Wald-Michelbach: Eilantrag der Systelios-Klinik gegen Windpark „Stillfüssel“ abgelehnt

Nachdem im Januar bereits drei Privatklagen abgewiesen worden waren, scheiterte nun auch die Systelios-Klinik vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt mit ihrem Eilantrag.

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Echo Online berichtete.

Verwaltungsgericht Oldenburg stoppt Windpark Bakum

  • Erfolg für den Artenschutz im Landkreis Vechta
  • Massive Kritik des Verwaltungsgerichts am Genehmigungsverfahren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 6. Februar 2018 die unmittelbar anstehende Realisierung des Windparks Bakum gestoppt. Rodungsarbeiten standen schon kurz bevor.

Weiterlesen: https://niedersachsen.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/23944.html