Trotz Todesgefahr für Rotmilane: Windräder dürfen betrieben werden – nw.de

Münster/Marsberg (epd). Eine 150 Meter hohe Windenergieanlage bei Marsberg im Sauerland darf laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) weiterbetrieben werden, obwohl die Tötung besonders geschützter Rotmilane nicht ausgeschlossen werden kann. Das Gericht gab am Montag der Berufung des Anlagenbetreibers und des Hochsauerlandkreises gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg statt, wie eine Sprecherin in Münster mitteilte.

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Video: “Lesen im Kaffeesatz”? – Wie die Gutachtenpraxis bei Windkraft funktioniert

Mit Dank an Jörg Rehmann

Ende Januar dieses Jahres hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Runderlass zum grundsätzlichen Vorrang der Windenergie vor dem Artenschutz verworfen. Der Erlass sollte der Prototyp für eine bundesweite Niederschlagung des Artenschutzes werden. Erst wenige Wochen zuvor war der Versuch der Bundesregierung gescheitert, die Windkraft gesetzlich zum Objekt nationaler Sicherheit zu erklären. Der Streit um die Windkraft wird vor allem in ländlichen Regionen erbittert geführt, – die Berichterstattung in den Medien geht kaum auf die näheren Zusammenhänge ein. Das Interview mit einem Gutachter für Artenschutz legt Methoden und Hintergründe der vielfach umstrittenen Praxis offen.

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Planer gehen gegen Gerichtsentscheid vor: Berufung gegen Windpark-Baustopp | HNA

Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Baustopp für den Windpark bei Langenthal erteilt hat, hat die Projektgesellschaft Berufung erhoben.

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Anmerkung: Der Richter anderer Meinung.
Absatz 31: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Abbruch in Altdorf: Letzte Spuren des Windrads verschwinden – Landshut – idowa

Ein freudiger Moment. Der VLAB klagte erfolgreich durch alle Instanzen. Die letzten Spuren der Verwüstung werden jetzt beseitigt. Landschaft und Natur erhalten ihr Recht zurück.

Nach einem jahrelangen Streit werden mit dem derzeitigen Abbruch der Betonfundamente die letzten Spuren des gescheiterten Windrads entfernt. Acht Jahre hatte sich der Streit um das geplante Windrad hingezogen. Neben Unklarheiten bei der 10H-Regelung hatte auch eine Bürgerinitiative mobil gemacht.

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Verwaltungsgerichtshof verfügt Baustopp für Windpark Wotan

Gericht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Entscheidungsdatum: 14.01.2021
Aktenzeichen: 9 B 2223/20
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2020:0114.9B2223.20.00
Dokumenttyp: Beschluss

„Die Entscheidung des VGH ist vor allem eine schallende Ohrfeige gegen die beteiligten Ministerien (vgl. Runderlass), die dem Drängen der Windenergielobby nachgegeben haben.“ Bernhard Klug, Landesvorsitzender Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Hessen e.V. (SDW)

 

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Mehr Macht für die Netzagentur | FAZ

Das deutsche Energierecht verstößt in zentralen Fragen gegen EU-Vorgaben zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Schlussantrag zu einem seit mehreren Jahren schwelenden Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission.

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Energiemarkt: Deutschland droht Gerichtsprozess wegen möglichem Verstoß gegen EU-Regeln – DER SPIEGEL

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs glaubt, dass Deutschland sich auf dem Energiemarkt nicht an europäisches Recht hält. Nun könnte es zum Verfahren kommen.

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Erfolg der Naturschutzinitiative e.V. (NI) – Verwaltungsgericht Aachen stoppt Windpark Dahlem IV und hebt den Sofortvollzug auf!

Hängebeschluss des VG vom 04. Juni 2020 wird bestätigt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf Antrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) den Sofortvollzug des Genehmigungsbescheides zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen im Dahlemer Wald aufgehoben und die aufschiebende Wirkung wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Genehmigung durch die Kreisverwaltung Euskirchen wieder hergestellt. Damit bestätigt das Verwaltungsgericht auch seinen Hängebeschluss vom 04.06.2020.

Weiterlesen: Naturschutzinitiative e.V.

Liegt Windenergie nach europäischer Lesart im Interesse der öffentlichen Sicherheit? | Umweltruf.de

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 im Wirtschaftsausschuss setzt sich das
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende mit einigen Naturschutzaspekten des EEG 2021 auseinander.

(…) Die Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 5 EEG 2021 bezieht sich unter anderem auf die Europäische Kommission. Diese hat – bereits im Jahr 2012 – in einem Leitfaden festgestellt, dass Windparks im Interesse der öffentlichen Sicherheit stünden und deshalb Ausnahmen vom Artenschutz möglich seien (EU-Kommission, Leitfaden „Entwicklung der Windenergie und Natura 2000“, Dezember 2012, S. 20). Die Äußerungen der Kommission in Leitfäden haben allerdings lediglich empfehlenden Charakter, wie im Leitfaden eingangs selbst klarstellt wird. (…)

Alles lesen bei Umweltruf.de

 

EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat

EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat und darf nicht beschlossen werden.

Dies kann man

nachlesen.

Atomausstieg – die Ignoranz wird teuer – WELT

Wegen mangelnder Rechtssicherheit steigen die Folgekosten des Atomausstiegs für die Deutschen immer weiter. Nun attestiert das Bundesverfassungsgericht der Regierung sogar Verfassungsbruch. Die Frage nach personellen Konsequenzen stellt sich.

Weiterlesen: Verfassungsbruch beim Atomausstieg – die Ignoranz wird teuer – WELT

Gutachten zur EEG-Novelle 2020 und des lnvestionsbeschleunigungsgesetz

Gutachten im Auftrag der Bürgerinitiative in 57413| Gegenwind Frettertal vorgelegt durch RA Thomas Mock, Königswinter

Quelle und Download

In einem Gutachten für die BI Gegenwind Frettertal nimmt der Jurist und Anwalt Thomas Mock zu dem Gesetz und seiner fragwürdigen Begründung Stellung:

Eifelon.de berichtete

 

PM Vernunftkraft: EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat

Ein neues Rechtsgutachten analysiert die geplante EEG-Novelle, die Windkraftanlagen zu einer Frage der „öffentlichen Sicherheit“ verklären will.

Das Gutachten beleuchtet Hintergründe des Passus und belegt dessen Unvereinbarkeit mit EU-Recht.

Am 30. Oktober 2020 soll der Bundestag über den Entwurf für ein novelliertes Erneuerbare Energien Gesetz beraten. Der Entwurf sieht vor, die Errichtung von Windkraftanlagen zu einer Frage der öffentlichen Sicherheit zu erheben. Die Bundesinitiative Vernunftkraft hatte in der Verbändeanhörung bereits erhebliche Bedenken geltend gemacht. Da der Gesetzentwurf im weiteren Verlauf noch deutlicher zu Gunsten der Windkraftindustrie verändert wurde, hat der Verband ein Rechtsgutachten zu den geplanten Formulierungen erstellen lassen. Unter Berücksichtigung der einschlägigen jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der Passus den gezielten Versuch darstellt, höherrangiges EU-Recht zugunsten der Windkraftbranche zu unterlaufen. Ein solches Vorgehen könne vor dem EuGH keinen Bestand haben.

Aus dem Fazit:

„Wenn, wie in dem Gesetzentwurf vorgesehen, von einem Mitgliedstaat Windenergieanlagen unter Missachtung des Unionsrechts als Belang der öffentlichen Sicherheit definiert werden, um über dieses Vehikel in den Anwendungsbereich einer Ausnahmeregelung in der Vogelschutz-RL zu gelangen, wird das in der Vogelschutz-RL vorgesehene – und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten stehende – Tötungsverbot umgangen. Die Rechtsprechung des EuGH belegt, dass solche Umgehungsstrategien nicht akzeptiert werden können."

Die Auftraggeber appellieren dringend an alle Abgeordneten, auf Streichung jener Passage zu drängen. Dr. Nikolai Ziegler dazu:

„Windkraftanlagen eine Bedeutung für die öffentliche Sicherheit anzudichten, ist absurd. Es handelt sich leider nicht um eine Stilblüte, sondern um den Versuch, jedwede Kritik an Windkraftprojekten – wie sie von über 1000 Bürgerinitiativen wohlbegründet artikuliert wird - künftig per Handstreich abbügeln zu können. Um der nimmersatten Windkraftindustrie vollständigen Zugriff auf sensible Gebiete zu verschaffen, soll dieser Passus das EU-Recht beugen. Allein schon aus Respekt vor dem Rechtsstaat appellieren wir an alle Abgeordneten, sich diesem Vorhaben zu widersetzen.“

Kontakt:
Waltraud Plarre (Pressesprecherin Vernunftkraft)
Tel.: 01732362974
E-Mail: presse@vernunftkraft.de

Impressum
Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT. e.V. Kopernikusstraße 9 10245 Berlin
Presse@Vernunftkraft.de

Das von der Kanzlei Caemmerer/Lenz erstellte Gutachten steht hier zur Ansicht und zum Download bereit.

 

 

PM: Naturschutzinitiative e.V. (NI) – Geplante Änderungen des EEG nicht mit Unionsrecht vereinbar!

26.10.2020 – PRESSEMITTEILUNG
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) ist geplant, in § 1 Abs. 5 EEG folgenden Passus in das EEG aufzunehmen:

„Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

Das vom Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) beauftragte rechtswissenschaftliche Gutachten des Hochschullehrers Prof. Dr. Martin Gellermann sowie ein Gutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz, Rechtsanwalt Dr. Faller kommen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen in Bezug auf die Ausnahmen vom Tötungsverbot (45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG und 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG) nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sind.

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