Baustopp für 13 Windkraftanlagen bei Wargolshausen (Lkr. Rhön-Grabfeld)

Erfolg des VLAB

Die Gegner von 13 Windkraftanlagen zwischen Wargolshausen und Wülfershausen (Lkr. Rhön-Grabfeld) haben vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Bis zu einem abschließenden Urteil gilt ein Baustopp für die Anlagen.


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Vorerst Betriebsstopp für Windkraftanlage im Buchwald

„Zeit ist Geld“, eine Binsenweisheit für jeden Unternehmer. Groß ist daher die Frustration, wenn gar kein Geld verdient werden kann. So wie beim Windrad bei Welshofen.

„Seit 1. April ist das Windrad eigentlich betriebsbereit“, so Erich Wust, Geschäftsführer der Gesellschaft Bürgerwindenergie Erdweg ein wenig empört. Einer der Initiatoren der Gesellschaft, Jürgen Böckler aus Kleinberghofen, ärgert sich ebenfalls maßlos über das ständige Hin und Her der Behörden. Der VGH habe nach einer Klage des Vereins für Landschaftspflege- und Artenschutz in Bayern“ (VLAB) in zweiter Instanz den Betrieb der Anlage untersagt.

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Debatte über Artikel 20 a) des Grundgesetzes und seine Unvereinbarkeit mit dem Windindustrieausbau

Aufruf  zur Debatte von Norbert Große Hündfeld, Ferdinand Graf von Spiegel und Prof. Dr. Werner Mathys mit Fragen und Antworten über Artikel 20 a) des Grundgesetzes und seine Unvereinbarkeit mit dem Windindustrieausbau.

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WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 2-2019

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 2-2019:

Download (PDF, 1.01MB)

Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

Graf von Spiegel: „Windkraftanlagen sind rechtswidrig!“

Graf von Spiegel legt Einspruch gegen die Ausweisung neuer Konzentrationszonen ein.

Ferdinand Graf von Spiegel argumentiert, dass der Bau von Windkraftanlagen eine Verletzung von Artikel 20a des Grundgesetzes darstellt und damit »generell rechtswidrig« sei.

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Urteil: Windparkplanung der Region Hannover unwirksam

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 5. März 2019 (Az. 12 KN 202/17 u. a.) die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie („Windparks“) vorsehen, für unwirksam erklärt.

Die Entscheidung ist auf Normenkontrollanträge von vier verschiedenen Antragstellern ergangen. Der Senat hat seine Entscheidung mit Planungsfehlern begründet, die der Region unterlaufen sind.

Mehr erfahren beim Verwaltungsgericht Niedersachsen

Rahmen für den Kohleausstieg: Eine Wende mit Wagnis

FAZ vom 05.04.2019 – Von Charlotte Kreuter-Kirchhof

“Eine verlässliche Energieversorgung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Gemeingut von Verfassungsrang mit überragender Bedeutung für das Gemeinwohl”

Der kostenpflichtige Artikel kann hier erworben werden.

 

Video: Vorträge vom 13. März “Naturzerstörung durch Windkraftanlagen”

Ausdrücklich betonen wir, dass die Referenten für Vortragsanfragen aus jeder Partei offen sind, von links bis rechts und aus der Mitte.

Vorträge am 13. März auf Einladung von MdB Andreas Bleck, AfD, vor dem Arbeitskreis Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der AfD-Bundestagsfraktion:

Peter Geisinger (Vernunftkraft Odenwald) und Co-Referent Robert Hary:
„Die Energiewende – ein totalitäres Projekt? Gefahren für Demokratie und Gewaltenteilung am Beispiel des Windkraftausbaus im Odenwald“

Dr. Björn Peters und Co-Referent Norbert Grosse-Hünfeld:
„Naturschutz als Staatsziel und die Konsequenzen für den Gesetzgeber“