Naturschutzinitiative e.V. (NI) klagt gegen „Windpark” Butzbach

Im Regierungspräsidium Darmstadt werden unter der grünen Präsidentin Brigitte Lindscheid immer mehr Ausnahmen vom Tötungsverbot erteilt, um die Errichtung von Windindustrieanlagen, die nicht genehmigungsfähig sind, zu ermöglichen.

In 2016 sind uns sechs Fälle, in 2018 sind uns bisher vier Fälle bekannt, in denen praktisch die „Lizenz zum Töten“ erteilt wurde.

Die Ausnahme wird im RP Darmstadt also zur Regel. Dies halten wir für einen Skandal und mit Unionsrecht nicht vereinbar.

Daher hat die NI Klage beim Verwaltungsgericht in Gießen eingereicht.

Dieses Vorgehen der grünen Regierungspräsidenten bestätigt die Position der Naturschutzinitiative e.V. (NI), dass Windkraftindustrie und Natur- und Artenschutz nicht vereinbar sind.

Quelle: https://www.naturschutz-initiative.de/neuigkeiten

Die Butzbacher Zeitung berichtet am 10.01.2019:

Klage gegen Butzbacher Windpark

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden ist unwirksam

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 4. Dezember 2018 (Az. 4 KN 77/16) die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden für unwirksam erklärt.

Weiterlesen: https://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verordnung-ueber-das-landschaftsschutzgebiet-sollingvorland-wesertal-im-landkreis-holzminden-ist-unwirksam-171952.html

Erneuerbare Energien zum Urteil:

Landschaftsschutz begründet kein Totalverbot für Windkraft

Ein Gericht hat entschieden, dass Windkraft in Natur- und Landschaftsschutzgebiete im konkreten Fall möglich ist. 
Dazu Lobby-Jurist Martin Maslaton auf ein Wort.

Streit um Windkraft-Regionalplan: Einigung angestrebt

Korbach. Im Streit um den Teilregionalplan, der die Vorranggebiete für neue Windkraftanlagen festlegt, bemüht sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zu schlichten: Im Rahmen eines Mediationsverfahrens sollen die klagenden Kommunen und das Regierungspräsidium (RP) sich gütlich einigen. Der erste Termin vor dem Güterichter hat laut RP bereits am Donnerstag stattgefunden.

Gegen den Teilregionalplan Energie hatten die Kommunen Diemelsee, Diemelstadt, Willingen und Korbach einen so genannten Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Ziel des Normenkontrollverfahrens ist, zu prüfen, ob der Teilregionalplan mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Weiterlesen: https://www.wlz-online.de/waldeck/korbach/streit-um-windkraft-regionalplan-in-waldeck-frankenberg-einigung-angestrebt-10910758.html

Freistaat droht im Windrad-Streit an eigener Regelung zu scheitern

Es hat Signalwirkung, was das Verwaltungsgericht in Regensburg in Bezug auf den Bau einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von rund 200 Metern im Landkreis Landshut entschieden hat. Die Richter stoppten abermals den Weiterbau eines Windrads bei Pfettrach (Landkreis Landshut) und sie ließen durchblicken, woher der Wind weht: Obwohl die Anlage lange vor Einführung der 10H-Regelung durch den Freistaat Bayern, die den Abstand einer Windkraftanlage von der Wohnbebauung festlegt, genehmigt worden ist, spielt die Distanz zur nächsten Siedlung in den Augen der Richter für das Projekt trotzdem eine Rolle.

Das Landratsamt in Landshut fungiert in dieser Sache als Genehmigungsbehörde Vertreter des Freistaates, der damit in dem Rechtsstreit streng genommen an der eigenen Regelung zu scheitern droht.

Mehr erfahren: Passauer Neue Presse und Idowa

Richter sehen keine Nachteile für Anwohner: Klage gegen Windräder abgewiesen

Kreis Gütersloh. Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage zweier Anwohner gegen die drei Windräder im Rhedaer Forst abgewiesen.
Sie richtete sich gegen die Untere Landschaftsbehörde des Kreises, die den so genannten „Windpark Gütersloh” im vergangenen Jahr genehmigt hatte.

Mehr erfahren in der Neuen Westfälischen

Gerichtsentscheid “Stillfüssel”: BUND jubelt, Umweltvereingung nicht

Waldbrunn. Laut eines Eilentscheids des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH) verstoßen die Windräder auf dem “Stillfüssel” am Eiterbachtal weder gegen das Artenschutzrecht, noch gegen das Immissionsschutzrecht oder das Wasserrecht. Der BUND jubelt.

Die Umweltvereinigung “Initiative Hoher Odenwald – Verein für Landschaftsschutz und Erhalt der Artenvielfalt” (IHO) jubelt nicht. Sie hatte den Eilantrag eingereicht.

Weiterlesen in der RNZ

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6.11.2018, Az.: 9 B 765/18

Beschluss vom 6.11.2018, Az.: 9 B 765/18

Rechtsgrundlagen: VwGO § 80 Abs. 5, EEG § 1

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000,– € festgesetzt.

Erschien zuerst bei Vernunftkraft Odenwald.

Beschluss vom 23.10.2018 – AZ: 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 – Rotmilan stoppt Windräder

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Nr. 81/2018 vom 23. November 2018

Beschluss vom 23. Oktober 2018
1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14

Fehlende Standards für die Gefährdung des Rotmilans durch Windräder, lassen zwei Windradbetreiber vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Zwei Windradbetreiber, die zum Schutz des Rotmilans keine Genehmigung bekommen hatten, sind mit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Beide Klagen wurden abgewiesen, wie das Gericht am 23. November in Karlsruhe mitteilte.

Lobby-Anwalt Maslathon zum Beschluss:
TA Artenschutz dringend angezeigt

Oberzent: Windkraft-Projektierer Juwi will das Projekt auf dem Katzenwinkel vor Gericht durchsetzen

Bei der Windkraft wird jetzt mit harten Bandagen gekämpft. Nachdem zwei Tage vorher Landrat Frank Matiaske mit Blick auf den neuen Regionalplanentwurf Erneuerbare Energien bei dessen Verwirklichung bereits eine Normenkontrollklage in den Raum stellt, muss die Stadt Oberzent wegen dieses Thema ebenfalls vor Gericht.

Bürgermeister Christian Kehrer teilte der Stadtverordneten-Versammlung mit, dass die Klageschrift der Firma Juwi nun dem Gericht vorliege. „Wir haben aber bereits alles vorbereitet“, trifft die Stadt diese Entwicklung nicht unvorbereitet.

Weiterlesen

Biebertal zieht wegen Windkraft vor Gericht

Die Gemeinde Biebertal wird vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen klagen. Grund ist die Vorrangfläche “Helfholz” in der Nähe von Königsberg.

Weiterlesen im Gießener Anzeiger

Gegenwind Vogelsberg schreibt dazu:

Gravierende Auswirkungen für den Vogelsberg befürchtet
Windkraft-Lobbyist Karpenstein will Teilregionalplan Mittelhessen kippen

Weiterlesen bei Gegenwind Vogelsberg

 

Verbände und Parteien unterstützen Klage gegen Genehmigungsbescheid

Quelle: BI Windkraft im Spessart

Die breite Unterstützung für die Klage der BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur gegen den Genehmigungsbescheid für sechs Windkraftanlagen am Roßkopf in Flörsbachtal nimmt weiter zu. Verschiedene Verbände, Parteien und Lokalpolitiker haben jetzt die gemeinsame Erklärung
Die Einzigartigkeit des Naturparks Spessart erhalten!“ unterzeichnet, die einen Stopp des Genehmigungsbescheids fordert. Diese Erklärung, mit Stand vom 09.10.2018, unterstützt zugleich die Klage der BI für den Erhalt des Naturparks Spessart.

Der vollständige Wortlaut der gemeinsamen Erklärung „Die Einzigartigkeit des Naturparks Spessart erhalten!“ sowie eine aktuelle Liste aller Unterzeichner können Sie hier einsehen.

Windkraft-Investor will gegen den Hoch-Sauerland-Kreis klagen

Kreisbehörde hat 5 der 7 in Holzen geplanten Windkraftanlagen nicht genehmigt. Firma wird Begründung des Ablehnungsbescheids juristisch prüfen

„Es wird wahrscheinlich zu einer Klage gegen den Hochsauerlandkreis kommen, weil er fünf der sieben, von uns in Holzen geplanten Windkraftanlagen nicht genehmigt hat.“ Dies erklärt Taner Sahin, Geschäftsführer des Planungsbüros „Naturwerk Windenergie GmbH“ aus Herten.

Der HSK verwies u.a. auf zu nahe Wohnbebauung, auf einen zu nahen, schützenswerten Buchenwald und auf eine kritische „Beziehungsebene“ potenzieller Windkraftanlagen-Standorte zum Kloster Oelinghausen. Auch könne eine der geplanten Windkraftanlagen Mess-Aufzeichnungen der Erdbebenstation im Sorpedamm verfälschen.

Weiterlesen