Landesverband Hessen e.V.
Der Präsident von Mexiko hat bekannt gegeben, mehrere Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien verklagen zu wollen. Es gehe dabei um mutmaßlichen Betrug bei den Verträgen, die in der Vergangenheit mit dem Staat abgeschlossen wurden.
Weiterlesen: Präsident von Mexiko will gegen Unternehmen für erneuerbare Energien klagen | amerika21
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 15. Juni, die vom RP Darmstadt erteilte Baugenehmigung für fünf WKA auf dem “Hammelsberg” – Gemeinde Gründau – wegen Verfahrensfehlern aufgehoben.
Berufung ist möglich.
Gratulation nach Gründau, die SDW und die BI “Windjammer”.
Bericht der Hessenschau:
Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 12.05.2020 (2 K 9611/17)
Kurzbeschreibung: PM 08.06.2020
Die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutz-gebietsverordnungen ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 12.05.2020 (2 K 9611/17) und gab damit der Klage des Schwarzwaldvereins e. V. in vollem Umfang und der Klage der Stadt Oppenau insoweit statt, als sich die Befreiungsentscheidung auf den sich auf ihrer Gemarkung befindenden Standort von zwei Windenergieanlagen
Weiterlesen: Verwaltungsgericht Freiburg – Klage gegen Befreiungsentscheidung für Windpark Oppenau/Lautenbach erfolgreich
Weshalb das Urteil des VG Freiburg vom 12.05.2020 – 2 K 9611/17 – eine Stärkung der Rechte von Städten und Gemeinden bedeutet, lesen Sie hier (RAe Kaemmerer Lenz). Konkret geht es bei dieser Entscheidung um das kommunale Einvernehmen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren am Beispiel des Windparks Oppenau/Lautenbach.
Das komplette Urteil können Sie hier einsehen.
Das Verwaltungsgericht entscheidet im Juli über die Anlagen auf dem Taunuskamm. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bereitet gerade das Verfahren für eine mündliche Verhandlung zum geplanten Windpark Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm vor. Es könnte einen Termin im Juli geben, teilte eine Sprecherin mit. Dann könnte es endlich Klarheit geben, ob der Windpark in der Nähe des Schlangenbader Ortsteils Georgenborn gebaut werden darf. Seitdem das Regierungspräsidium 2016 den Antrag der Wiesbadener Eswe Taunuswind-Gesellschaft auf Bau und Betrieb von zehn Windenergieanlagen im Windpark Hohe Wurzel ablehnte und 2017 Taunuswind dagegen klagte, hängt die Sache in der Luft.
Weiterlesen: Windpark Hohe Wurzel im Taunus könnte zum Präzedenzfall werden | Frankfurter Rundschau
Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte daher bereits Ende 2019 Klage gegen die Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht Kassel eingereicht und auch einen Eilantrag gestellt mit dem Ziel, den angeordneten Sofortvollzug aufzuheben.
Pressemitteilung vom 21.05.2020
Das Urteil (2 A 124/19) ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung binnen eines Monats nach Zustellung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden.
Gegen den Windpark Glandorf sind beim Verwaltungsgericht Osnabrück noch zwei weitere Klageverfahren anhängig, die noch nicht entschieden worden sind.
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden (VG Minden) hat den Kreis Paderborn mit Urteilen vom 29. Januar 2020 verpflichtet, die beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen in Etteln-West und einer Windenergieanlage in Dörenhagen zu erteilen.
Der Kreis Paderborn hatte die 5 Anlagen in Etteln-West im März 2019 aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt, weil sich zuletzt 2016/2017 dort Brutplätze von Rotmilan und Wiesenweihe befanden, die aufgrund der artenschutzrechtlichen Vorgaben noch zu berücksichtigen waren. Seit 2016/2017 wurden diese jedoch nicht mehr genutzt, so dass der Artenschutz als Ablehnungsgrund zwischenzeitlich entfallen ist. Die Bruten lägen inzwischen zeitlich soweit zurück, dass sich hieraus jetzt, im Jahre 2020, kein Genehmigungshindernis mehr ergäbe, so das VG Minden.
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LICHTENSTEIN/SONNENBÜHL.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat den Antrag des Landratsamts Reutlingen auf Zulassung der Berufung im Verfahren um den Windpark Hohfleck der Sowitec group in der Gemeinde Sonnenbühl abgelehnt.
Der VGH bestätigt damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das im Februar 2019 festgestellt hat, dass der geplante Windpark das drei Kilometer entfernt liegende Schloss Lichtenstein nicht beeinträchtigt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs kann nicht angefochten werden.
Das Urteil – Aktenzeichen: 7 K 6271/17.KS – kann hier abgerufen werden.
Die Genehmigung für drei Windräder im Naturpark Reinhardswald bei Trendelburg-Langenthal sei zurecht erteilt worden, entschied das Verwaltungsgericht in Kassel am Montag. Eine Klage der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gegen das Land Hessen wurde damit abgewiesen.
Das Urteil – Aktenzeichen: 7 K 6271/17.KS – kann hier abgerufen werden.
Weiterlesen: Trendelburg / Kassel:Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht | HNA
Keine Windkraft im Wald – Windenergieanlagen im Dahlemer Wald (NRW) gefährden Wildtiere und zerstören Lebensräume
Wildtiere werden immer wieder zu Verlierern, wenn es um den Bau von Windenergieanlagen geht. So auch jetzt in der Eifel. Der Kreis Euskirchen hat mit einem Federstrich den Bau eines Windparks mit fünf Windenergieanlagen genehmigt – und damit gegen gefährdete Arten wie Schwarzstorch, Rotmilan und Wildkatze entschieden.
Öffentliche Beteiligung zum Thema Klagemöglichkeit im EU-Umweltrecht – Nur noch bis zum 03. April 2020!
Lassen Sie sich diese Gelegenheit nicht entgehen!
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Der Widerstand nimmt nicht ab: 106 Klagen gibt es in Hessen gegen neue und schon genehmigte Windräder. Manchmal ziehen aber auch die Investoren Anträge zurück.
Der Ausbau der Windenergie stößt in Hessen weiterhin auf Widerstand von Anwohnern, Bürgerinitiativen und Kommunen. Mitte Januar waren nach Auskunft des hessischen Wirtschaftsministeriums 106 Klagen gegen Windenergieanlagen anhängig. Das erschwert der Landesregierung die Einhaltung ihrer energiepolitischen Ziele, die ohne mehr Windenergie kaum zu erreichen sein dürften.
Vergangenes Jahr ist der Bau neuer Windräder in Hessen fast vollständig zum Erliegen gekommen. Gerade mal vier neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von rund 14 Megawatt sind in Betrieb gegangen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hatte diesen Einbruch als dramatisch bezeichnet und die Hoffnung geäußert, dass 2020 wieder mehr Anlagen ans Netz gehen. Das steht jedoch nicht fest, und das Wirtschaftsministerium teilt auf Nachfrage mit, dass derzeit nicht absehbar sei, wie viele neue Windkraftanlagen in diesem Jahr nachhaltigen Strom produzieren werden.
Keine Windindustrieanlagen durch Ausnahmen vom Tötungsverbot!
Vogelsbergkreis – NI reicht Klage gegen Genehmigung für Ausnahmen vom Tötungsverbot ein
FÄLLT AUS!
Die BI Windjammer Gründau e. V. lädt zum Bürgerinfo ein!
Mittwoch, 25. März um 19.00 Uhr
63584 Gründau, Am Golfpaltz 1
Restaurant Heckers (Karte)
Der Versuch, den Genehmigungsstopp für neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu kippen, ist juristisch endgültig gescheitert. Das seit 2015 geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes habe Bestand, teilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit. Der 5. Senat des Gerichts entschied am Vortag in zweiter Instanz, das Moratorium entspreche weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte das Gericht deshalb ab. Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 LB 6/19).
Mehr in der Pressemitteilung des OVG
und hier: Oberverwaltungsgericht bestätigt Windenergie-Moratorium | RTL
