Vattenfall-Klage: Deutschland droht Milliardenzahlung wegen Atomausstiegs

Die Bundesregierung hat mit der Energiewende Eigentumsrechte verletzt!

Das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington will innerhalb der kommenden sechs Wochen über die milliardenschwere Schadenersatzklage des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Das bestätigte das Bundesumweltministerium auf Nachfrage von WELT AM SONNTAG.

Weiterlesen: https://www.welt.de/wirtschaft/article173681947/Washington-will-ueber-Vattenfall-Klage-entscheiden.html

Wald-Michelbach: Eilantrag der Systelios-Klinik gegen Windpark „Stillfüssel“ abgelehnt

Nachdem im Januar bereits drei Privatklagen abgewiesen worden waren, scheiterte nun auch die Systelios-Klinik vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt mit ihrem Eilantrag.

Download (PDF, 108KB)

Echo Online berichtete.

Taunuskamm: Windpark auf der Kippe

Politiker in Wiesbaden stimmen sich auf ein Aus für die Windräder auf dem Taunuskamm ein. Ob der Windpark noch profitabel wäre, ist Thema einer ESWE-Aufsichtsratssitzung im März.

Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), auch Aufsichtsratvorsitzender der ESWE Versorgung, zögert mit einer Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt. Ob ein Windpark noch profitabel sei, soll Thema der Aufsichtsratssitzung im März sein. „Wenn Expertisen ergeben, dass es sich nicht mehr lohnt, wird der Aufsichtsrat einen anderen Kurs einschlagen“, sagt OB-Sprecher Christian Lahr. Aber eben nur dann und nicht auf Vermutungen hin. Dennoch sieht es so aus, als hätten Windräder auf der Hohen Wurzel keine Zukunft mehr.

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/wiesbaden/windraeder-auf-dem-taunuskamm-windpark-auf-der-kippe-a-1439968

Verbandsklage erfolgreich: VLAB erstreitet spektakulären juristischen Sieg gegen Windrad

Erstmals in der Bundesrepublik ist die Verbandsklage eines Umweltverbandes gegen ein einzelnes Windkraftwerk von einem Gericht in allen Punkten bestätigt worden. VLAB-Chef Bradtka: Fall hat Präzedenzwirkung für ganz Energiewende-Deutschland.

Quelle: https://www.landschaft-artenschutz.de/pressemitteilung-verbandsklage-erfolgreich/

Siehe auch: http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2018/01/26/keine-windkraft-bei-gramlhof/

Keine Windkraft bei Gramlhof

Verwaltungsgericht gibt Gegnern recht – Berufung möglich

Ende 2016 hatte des Amt eine Windkraftanlage nahe dem Hof im Nordosten des Hessenreuther Waldes erlaubt. Dagegen hatte der Naturschutzverband geklagt. Weil die Erlaubnis an Auflagen gebunden war, waren auch die Planer vors Verwaltungsgericht gezogen. Wie Gerichtssprecher Bernhard Pfister bestätigte, entschieden die Richter nun doppelt im Sinne der Windkraftgegner. Nach einer langen Verhandlung gaben sie dem VLAB recht. Der Bescheid des Landratsamts gefährde geschützte Vogelarten und die “Eigenart der Landschaft”.

https://www.onetz.de/erbendorf/politik/verwaltungsgericht-gibt-gegnern-recht-berufung-moeglich-keine-windkraft-bei-gramlhof-d1811119.html

Taunuskamm: Windräder rücken in weite Ferne

FAZ – 17.01.2018
Der Wiesbadener Energieversorger Eswe stellt seine Pläne für den Taunuskamm in Frage. Damit reagiert er auf Vorgaben des VGH für den laufenden Rechtsstreit mit dem Regierungspräsidium.

“Es liege in der Verantwortung des Wiesbadener Oberbürgermeisters, endlich die Reißleine zu ziehen, um den Schutz des Wiesbadener Trinkwassers sicherzustellen, sagte Carsten Gödel von der Initiative „Rettet den Taunuskamm“.”

Das Thema spielt übrigens auch im Änderungsverfahren für den hessischen Landesentwicklungsplan eine Rolle. Die Arbeitsgemeinschaft der Wasserversorger im Rhein-Main-Gebiet, dem beispielsweise die Hessenwasser GmbH angehört, fordert in ihrer Stellungnahme, den Schutz des Grundwassers als „landespolitische Zielfestlegung“ einzuordnen. Alle regional bedeutsamen Grundwasservorkommen müssten als spezielle Gebiete ausgewiesen werden, in den sie Vorrang vor anderen, entgegenstehenden oder einschränkenden Nutzungsansprüchen hätten. Damit würden die Hürden für die Errichtung von Windparks in hessischen Wasserschutzgebieten höher.

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 17.01.2018 hier bei faz.net

und dazu auch den Kommentar von Ewald Hetrodt

Gericht kassiert behördliche Genehmigung in Braunsbach und gibt Naturschützern Recht

NABU und LNV fordern Abbau der gestoppten Windkraftanlage im Kreis Schwäbisch Hall

Download (PDF, 101KB)

Quelle: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=417

Mehr erfahren: Bild anklicken

 

 

Neue Option für Klage gegen Windkraft

Von Cristina Priotto

Jurist Dario Mock klärte die Bürger und die Verwaltung beim Infoabend in Hopfau über eine weitere Möglichkeit auf. Anlass ist die unterschiedliche Bewertung der Topographie durch die Gerichte.

Weiterlesen: https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Neue-Option-fuer-Klage-gegen-Windkraft-357188.html

Genehmigung der Windenergieanlagen bei Birkenfeld bleibt rechtswidrig

Pressemitteilung des NABU Rheinland-Pfalz vom 29.11.2017

Genehmigung der Windenergieanlagen bei Birkenfeld bleibt rechtswidrig.

NABU fordert Nachsteuern der Politik bei der Windenergieplanung in Rheinland-Pfalz

Download (PDF, 105KB)

Willingen klagt gegen Genehmigung zweier Windräder

Die Gemeinde Willingen hat Klage eingereicht gegen die Genehmigung zweier Windräder am Mühlenberg zwischen Usseln und Eimelrod. Wegen der Beeinträchtigung von Erholung und Tourismus, Überlastung des Naturparks Diemelsee, des Schutzes bedrohter Vogelarten, der Sicherheit von Verkehr und Wanderern und noch einer Reihe weiterer Gründe hatte sie im Februar ihr Einvernehmen für das Vorhaben versagt.

Das Regierungspräsidium Kassel ersetzte diese nötige Zustimmung der Gemeinde, wogegen sie nun beim hessischen Verwaltungsgericht klagt.

Weiterlesen: https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/willingen-klagt-gegen-genehmigung-zweier-windraeder-id212353461.html

Stadt Hofgeismar klagt gegen Windrad an der Friedenseiche

Soll eine Windkraftanlage als Nachbarn bekommen: Die 1871 nach dem Deutsch-Französischen Krieg als Friedens-, aber auch Siegessymbol gepflanzte Friedenseiche bei Hombressen. Bei gutem Wetter ist sie sogar vom Kasseler Herkules aus zu sehen. © Denise Turzer

Die Stadt Hofgeismar klagt gegen das Regierungspräsidium Kassel (RP). Das hatte eine Windkraftanlage in der Nähe der Hombresser Friedenseiche genehmigt.

Dabei hatte sich die Behörde über den Widerstand aus der Stadt Hofgeismar und dem Landkreis Kassel hinweggesetzt.

Weiterlesen: https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/stadt-hofgeismar-klagt-gegen-windrad-an-friedenseiche-8656030.html

Eilantrag gescheitert: Die Windräder am “Greiner Eck” dürfen sich weiter drehen

Der hessische Verwaltungsgerichtshof ließ den Eilantrag gegen den Windpark endgültig scheitern.

Neckarsteinach. Ursprünglich war das Anliegen als “Eilantrag” angedacht. Nun – beinahe anderthalb Jahre später – ist dieser endgültig gescheitert. Wie der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag bekannt gab, muss der Bau der Windräder am “Greiner Eck” nicht gestoppt werden.