Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. August 2018,
4 L 543/18.KO
Schlagwort: Klagen
Etappensieg der Feldberginitiative e.V. bei der Klage gegen den Wind”park” Kuhbett
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellt in einem Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage fest und bestätigt die räumliche Zuständigkeit des Umweltverbands für den Windpark Kuhbett (Bad Camberg)
In dem Rechtstreit der Feldberginitiative e.V. gegen das Land Hessen gegen die Genehmigung für den Windpark „Kuhbett“ in Bad Camberg hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 4 K 767/17.WI) in einem heute zugestellten Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage der Feldberginitiative e.V. festgestellt.
Weiterlesen: http://www.feldberginitiative.de/index.php/8-aktuelles/77-etappensieg-kuhbett
Handelsblatt: Deutsche Windindustrie in „ernster Krise“; könnte „implodieren“ … Konsequenzen „können fatal sein“
Vor etwa einer Woche habe ich hier beschrieben, wie Deutschlands „Solar Valley“ spektakulär an die Mauer der Realität geprallt und zu einem industriellen Death Valley geworden ist. Fast die gesamte Industrie der Produktion von Solarkomponenten kollabierte und machte Zehntausende arbeitslos.
Windindustrie wird vom Winde verweht
Und jetzt, da die deutsche Solarindustrie zerschlagen und ausgebrannt ist, sieht es ganz so aus, als würde der Windindustrie genau das gleiche Schicksal zuteil. Dies berichtet ein führendes und hoch angesehenes tägliches Blatt. Das Handelsblatt schreibt hier online, dass Deutschlands Windindustrie jetzt vor „einer ernsten Krise“ steht und „zahlreiche Arbeitsplätze“ auf dem Spiel stehen.
Weiterlesen: https://tinyurl.com/y7s7hj7m
Zwangsvollstreckungsantrag gegen den unwilligen Landkreis Wesermarsch erfolgreich
Am 03.08. 2018 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine vollstreckbare Ausfertigung seines Beschlusses vom 8. Februar 2018 (Az.: 12 B 67/18) erteilt. Mit diesem Beschluss ist der (Weiter-) Bau und Betrieb der damals trotz des Bauverbotes teilweise errichteten 8 WEA im Windpark Wehrder vor Mooriem bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt worden.
Die „Windpark Wehrder GmbH“ als Betreiber setzte sich jedoch über den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg hinweg und baute mit Genehmigung, Duldung und Untestützung des Landkreises Wesermarsch 4 der ursprünglich 8 genehmigten Anlagen trotz diverser Anzeigen bei Landkreis und Polizei weiter vollständig auf.
Quelle: Umweltruf.de
NABU klagt erfolgreich gegen Windpark Wülfte-Alme im Hochsauerlandkreis
Teilweise Betriebsuntersagung wegen nicht umgesetzter Maßnahmen zum Schutz des Rotmilans
Quelle: Umweltruf.de
Unterstützung für Klage gegen Genehmigungsbescheid Flörsbachtal-Roßkopf
Bei einem Treffen der Vorstände der Bürgerinitiativen Gegenwind Bad Orb und Gegenwind Flörsbachtal mit der BI Windkraft im Spessart gab es einen intensiven Austausch über die Auswirkungen des Genehmigungsbescheids für sechs Anlagen am Roßkopf in Flörsbachtal und die bereits dagegen eingeleiteten rechtlichen Schritte.
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Mittlerweile hat der Projektierer Juwi Energieprojekte GmbH beim RP Antrag auf Sofortvollzug gestellt, dem stattgegeben wurde!!!
Mehr erfahren in Frankfurter Rundschau vom 01.08.2018
Klage gegen Genehmigungsbescheid Flörsbachtal-Roßkopf eingereicht
Die intensive inhaltliche und rechtliche Prüfung des Genehmigungsbescheids vom 27. Juni 2018 für sechs Windkraftanlagen am Roßkopf in Flörsbachtal hat schwerwiegende Mängel offengelegt.
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Verwaltungsgericht stoppt Windkraftanlagen in Beckedorf und Bad Nenndorf
Der Landkreis Schaumburg hat es im Genehmigungsverfahren zu Unrecht unterlassen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Landkreis Schaumburg eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt vier Windenergieanlagen in den Gemeindegebieten von Beckedorf und Bad Nenndorf erteilt hat. Er macht geltend, die Anlagen seien nicht mit dem Artenschutz zu vereinbaren. Zudem habe der Landkreis die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht verneint. Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Die angegriffene Genehmigung leidet an einem absoluten Verfahrensfehler. Das Ergebnis der von dem Landkreis vorgenommenen Vorprüfung, wonach eine Umweltverträglich-keitsprüfung nicht erforderlich sei, weil das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben könne, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr zeigt die durchgeführte Vorprüfung, dass schädliche Umweltwirkungen nicht offensichtlich auszuschließen sind. In einem solchen Fall muss der Genehmigungserteilung eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung vorausgehen. Dies ist nicht geschehen. Der Landkreis und der Windenergieanlagenbetreiber können gegen den Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.
Quelle: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=4229
Keine Windenergieanlagen in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück
Verwaltungsgericht Trier – Urteil vom 06.06.2018, AZ: 9 K 13585/17.TR
„Keine Windenergieanlagen in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück“ weiterlesen
BI „Keine Windkraft im Wald von Hünfelden“ lässt nicht locker
Von PETRA HACKERT
Drei Windkraftanlagen hat das Regierungspräsidium in Gießen im Kirberger Wald genehmigt, die Klagefrist dagegen endet in den nächsten Tagen. Laut der Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Kirberger Wald“ erwägen Einzelpersonen, eine solche zu erheben.
OVG Greifswalde: Betrieb der Windkraftanlage rechtswidrig
NABU-Erfolg im Streit um Windrad in Ribnitz-Damgarten
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nun festgestellt, dass die 2015 erteilte Genehmigung für den Betrieb einer neuen Windkraftanlage am Standort Körkwitz voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen ist. Damit folgt es dem Antrag des NABU, der im August 2015 Widerspruch gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern erteilte Genehmigung eingelegt hatte. Der NABU hat die Genehmigungsbehörde inzwischen aufgefordert, umgehend für die Einstellung des Betriebs der Anlage zu sorgen.
Weiterlesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=3449
Beschwerden aufgrund Infraschall: Frechener klagt gegen Windräder auf Fischbachhöhe
Bergheim/Frechen – Kopfschmerzen, ein stark erhöhter Herzschlag, Bluthochdruck, Nasenbluten und Konzentrationsmangel – die Liste der Beschwerden von Frank Döring ist lang. Kaum eine Nacht, in der der 54-Jährige aus Frechen-Königsdorf einmal durchschlafen kann.
Gericht lehnt erneut einen Eilantrag zum Windpark “Stillfüssel” ab
Wald-Michelbach. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Eilantrag eines Umweltverbandes abgelehnt, der Bau und Betrieb der fünf Windräder auf dem Gebiet Stillfüssel bei Wald-Michelbach stoppen wollte. Anders als der Antragssteller sah das Gericht keine Versäumnisse des Regierungspräsidiums Darmstadt in der Vorprüfung der Umweltverträglichkeit und keine Verletzung von artenschutzrechtlichen Vorschriften hinsichtlich des Schwarzstorches, des Rotmilans, des Uhus und des Wespenbussards an.
Gerade beim Schwarzstorch und Rotmilan erkannte die Kammer „kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko“. Die Brutvorkommen des Rotmilans lägen außerhalb des Bereichs. Es habe außerdem nicht nachgewiesen werden können, dass es in der Nähe der Baustelle tatsächlich einen Schwarzstorch-Horst gab. Der im September 2016 entdeckte, sei in der Brutperiode 2017 von einem Mäusebussard-Paar besetzt gewesen, schreibt das Verwaltungsgericht in der Pressemitteilung. Das nächste bekannte Brutvorkommen läge in 2050 Meter Entfernung zum Vorhabengebiet und damit außerhalb des empfohlenen Mindestabstands von 1000 Metern. Gesundheitsgefährdende Lärmbeeinträchtigungen durch den Betrieb der Anlage seien laut Verwaltungsgericht ebenfalls nicht zu erwarten. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen ab der Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden.
Quelle: http://www.wnoz.de/Gericht-lehnt-erneut-einen-Eilantrag-ab-741fee4b-eec7-4059-a9ba-183c668dd9cc-ds
Wiesbaden: Eswe klagt weiter gegen Windpark-Ablehnung durch Regierungspräsidium
WIESBADEN – Eswe wird die Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP), auf der Hohe Wurzel keine Windräder zuzulassen, weiter aufrecht erhalten.
Das hat am Mittwoch der Aufsichtsrat von Eswe Versorgung beschlossen. Wie zu hören war, stimmte eine große Mehrheit des 18-köpigen Gremiums für diesen Schritt. Die Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden werde bis zu einem endgültigen gerichtlichen Entscheid fortgeführt, hieß es. Eswe will insgesamt zehn Windräder auf dem Taunuskamm errichten. Das hatte das RP vor allem wegen einer möglichen Beeinträchtigung des Grundwassers abgelehnt.
Vattenfall-Klage: Deutschland droht Milliardenzahlung wegen Atomausstiegs
Die Bundesregierung hat mit der Energiewende Eigentumsrechte verletzt!
Das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington will innerhalb der kommenden sechs Wochen über die milliardenschwere Schadenersatzklage des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Das bestätigte das Bundesumweltministerium auf Nachfrage von WELT AM SONNTAG.
Weiterlesen: https://www.welt.de/wirtschaft/article173681947/Washington-will-ueber-Vattenfall-Klage-entscheiden.html