Landesverband Hessen e.V.
Die Marschroute haben sie in Hambach festgelegt: Die Gemeinde wird sich gegen die Umzingelung mit Windrädern in Altendiez und am Tierheim in Limburg notfalls vor Gericht wehren. Im Gemeinderat informierte Ortsbürgermeister Peter Sehr über den Sachstand.
http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Klage-gegen-Windkraft;art680,2706967
Apollmicke/Rahrbach. Zwei Kilometer lange Baustraßen, 10.000 Tonnen Schotter, ein Fundament bestehend aus rund 1500 Tonnen Beton – daneben gerodete Bäume, tonnenweise Erdaushub: Der Weg zur Baustelle der vier geplanten Windräder auf dem Rahrbacher Weidekamp zeigt deutlich, wie viel Zerstörung mit dem Bau von Windkraftanlagen einher geht.
Doch damit ist jetzt (vorerst) Schluss. Denn Susanne Wenk und ihr Mann Jochen Billich aus dem etwa 700 Meter weiter nördlich gelegenen Vier-Häuser-Dorf Apollmicke haben jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) einen sofortigen Baustopp erwirkt.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer Klage der Ortsgemeinde Niederhambach gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage stattgegeben.
Im Dezember 2013 wurde dem im Verfahren beigeladenen Windenergieunternehmen die entsprechende Genehmigung zur Errichtung der Anlage im Gemeindegebiet der Klägerin durch den beklagten Landkreis Birkenfeld erteilt. Zuvor hatte der Rat der Klägerin in einer Sitzung im März 2012 beschlossen, das erforderliche Einvernehmen zur Errichtung der Windenergieanlage nicht zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat sah unter anderem mit Blick auf den geplanten Standort eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Lebensqualität der Bürger.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2017, 4 K 293/17.KO)
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.
Diemelstadt – Mit 16 Ja- gegen vier Nein-Stimmen votierte die Stadtverordnetenversammlung in Diemelstadt für eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Teilregionalplan Energie.
Mehr erfahren: https://www.wlz-online.de/waldeck/diemelstadt/diemelstadt-klagt-gegen-vorrangflaechen-windkraft-8445615.html
Marsberg: An den elf Windkraftanlagen in Meerhof darf nach wie vor nicht gebaut werden, das stillgelegte Windrad in Erlinghausen darf künftig nicht drehen.
Dafür gesorgt hatte zunächst das Verwaltungsgericht Arnsberg mit zwei Eilbeschlüssen Mitte und Ende 2016. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Eilbeschlüsse jetzt bestätigt und stützt sich in der Begründung darauf, dass der Artenschutz nicht ausreichend gegeben ist.
Weiteren Pressebericht hier lesen: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Paderborn/Bad-Wuennenberg/2849437-55-Millionen-Projekt-in-Meerhof-liegt-nach-Gerichtsentscheid-vorerst-auf-Eis-Baustopp-fuer-elf-Windraeder
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden: https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Dokumente/Entscheidungen/Nr_21-2017_VOE_4_K_1362-16_KO_Urteil_vom_30-03-2017.pdf
Sind Worte wie: “Gesundheit ist das höchste Gut” nur hohle Phrasen?
Für die Gegner des Windparks ist es ein Schlag ins Gesicht: Am Verwaltungsgericht Gießen anhängige Klagen gegen den Windpark im Stadtwald Grünberg werden zurückgezogen. „Grünberg: Verraten und gekauft“ weiterlesen
Das Gericht hat Fehler der UVP- Vorprüfung erkannt.
Nach meinem Verständnis heißt das, dass in der Sache nun zunächst die weiteren Arbeiten einzustellen sind und eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen muss, wenn überhaupt das rechtlich noch zulässig sein kann. GGf. muss der Investor sogar ein völlig neues Verfahren einleiten. Auch dem Haselhuhn können wir hier vielleicht einen Dienst erweisen, es muss im Rahmen der Prüfung nun auch berücksichtigt werden.
Man stelle sich einen Privatmann vor, der mit dem Bau von irgendwas anfängt, ohne den Entscheid eines Gerichtes abzuwarten. Baueinstellung, Strafandrohungen, Rückbau wären die Folgen. Wenn es um den Bau von Windindustrieanlagen geht, ist alles möglich!
“Die Gesellschafter wollen den Ausgang des Hauptverfahrens am Oberverwaltungsgericht nicht abwarten, weil bis dahin Fristen der Firma verstrichen wären, die den Windpark bauen soll und Fördergelder des Bundes für Windenergie verloren gingen.”
Ein Windrad bei Braunsbach darf derzeit nicht betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Das Windrad steht unweit eines Brutwaldes für den geschützten Rotmilan.
Der Landesnaturschutzverband und der Naturschutzbund setzten beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Stopp für die erst kürzlich gebaute Anlage durch. Im Bezug auf den Rotmilan könne, so wörtlich, “ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko” durch die Rotorblätter nicht ausgeschlossen werden.
Zweifel an Baugenehmigung
Warum auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet wurde, erschließe sich dem Gericht nicht. Auch bestünden Zweifel an der vom Landratsamt erteilten Baugenehmigung.
Quelle: http://www.swr.de/swraktuell/bw/heilbronn/gericht-kritisiert-landratsamt-rotmilan-stoppt-windrad-in-braunsbach/-/id=1562/did=19233826/nid=1562/1e0api4/index.html
Saarland – Wenige Tage vor der Landtagswahl wird es für Umweltminister Reinhold Jost ungemütlich. Denn es sind brisante Dokumente aufgetaucht, die Mauscheleien bei der Genehmigung des Windparks Lautenbach bei Ottweiler beweisen sollen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Der Anwalt der Windkraftgegner hat unterdessen Strafanzeige gegen Jost und die frühere Umweltministerin Rehlinger gestellt.
Video [aktueller bericht, 20.03.2017, Länge: 3:18 Min.] hier abrufbar: https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=49040&startvid=8
siehe auch unter:
Feldberginitiative e.V. scheitert mit Klage
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/03/08/feldberginitiative-e-v-scheitert-mit-klage/
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage der Feldberginitiative e.V. abgewiesen, mit der sich diese gegen die Genehmigung des Landes Hessen zur Errichtung von sieben Windenergieanlagen in Weilrod im Hochtaunuskreis gewandt hatte.
Die Errichtung von diesen sieben Windkraftanlagen wurde mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17.02.2014 ermöglicht, nachdem es zuvor festgestellt hatte, dass in diesem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen sei.
Bürgerinitiative will verweigerte Akteneinsicht in Artenschutz-Gutachten für Windindustrie”park” Wächtersbach-Neudorf durchsetzen.
