Biebertal zieht wegen Windkraft vor Gericht

Die Gemeinde Biebertal wird vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen klagen. Grund ist die Vorrangfläche “Helfholz” in der Nähe von Königsberg.

Weiterlesen im Gießener Anzeiger

Gegenwind Vogelsberg schreibt dazu:

Gravierende Auswirkungen für den Vogelsberg befürchtet
Windkraft-Lobbyist Karpenstein will Teilregionalplan Mittelhessen kippen

Weiterlesen bei Gegenwind Vogelsberg

 

Verbände und Parteien unterstützen Klage gegen Genehmigungsbescheid

Quelle: BI Windkraft im Spessart

Die breite Unterstützung für die Klage der BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur gegen den Genehmigungsbescheid für sechs Windkraftanlagen am Roßkopf in Flörsbachtal nimmt weiter zu. Verschiedene Verbände, Parteien und Lokalpolitiker haben jetzt die gemeinsame Erklärung
Die Einzigartigkeit des Naturparks Spessart erhalten!“ unterzeichnet, die einen Stopp des Genehmigungsbescheids fordert. Diese Erklärung, mit Stand vom 09.10.2018, unterstützt zugleich die Klage der BI für den Erhalt des Naturparks Spessart.

Der vollständige Wortlaut der gemeinsamen Erklärung „Die Einzigartigkeit des Naturparks Spessart erhalten!“ sowie eine aktuelle Liste aller Unterzeichner können Sie hier einsehen.

Windkraft-Investor will gegen den Hoch-Sauerland-Kreis klagen

Kreisbehörde hat 5 der 7 in Holzen geplanten Windkraftanlagen nicht genehmigt. Firma wird Begründung des Ablehnungsbescheids juristisch prüfen

„Es wird wahrscheinlich zu einer Klage gegen den Hochsauerlandkreis kommen, weil er fünf der sieben, von uns in Holzen geplanten Windkraftanlagen nicht genehmigt hat.“ Dies erklärt Taner Sahin, Geschäftsführer des Planungsbüros „Naturwerk Windenergie GmbH“ aus Herten.

Der HSK verwies u.a. auf zu nahe Wohnbebauung, auf einen zu nahen, schützenswerten Buchenwald und auf eine kritische „Beziehungsebene“ potenzieller Windkraftanlagen-Standorte zum Kloster Oelinghausen. Auch könne eine der geplanten Windkraftanlagen Mess-Aufzeichnungen der Erdbebenstation im Sorpedamm verfälschen.

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VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. August 2018,
4 L 543/18.KO

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Download (PDF, 117KB)

Quelle: https://vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/windenergieanlagen-im-bereich-kuhheck-duerfen-vorerst-nicht-gebaut-werden/

Etappensieg der Feldberginitiative e.V. bei der Klage gegen den Wind”park” Kuhbett

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellt in einem Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage fest und bestätigt die räumliche Zuständigkeit des Umweltverbands für den Windpark Kuhbett (Bad Camberg)

In dem Rechtstreit der Feldberginitiative e.V. gegen das Land Hessen gegen die Genehmigung für den Windpark „Kuhbett“ in Bad Camberg hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 4 K 767/17.WI) in einem heute zugestellten Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage der Feldberginitiative e.V. festgestellt.

Weiterlesen: http://www.feldberginitiative.de/index.php/8-aktuelles/77-etappensieg-kuhbett

Handelsblatt: Deutsche Windin­dustrie in „ernster Krise“; könnte „implo­dieren“ … Konse­quenzen „können fatal sein“

Vor etwa einer Woche habe ich hier beschrieben, wie Deutschlands „Solar Valley“ spektakulär an die Mauer der Realität geprallt und zu einem industriellen Death Valley geworden ist. Fast die gesamte Industrie der Produktion von Solarkomponenten kollabierte und machte Zehntausende arbeitslos.

Windindustrie wird vom Winde verweht

Und jetzt, da die deutsche Solarindustrie zerschlagen und ausgebrannt ist, sieht es ganz so aus, als würde der Windindustrie genau das gleiche Schicksal zuteil. Dies berichtet ein führendes und hoch angesehenes tägliches Blatt. Das Handelsblatt schreibt hier online, dass Deutschlands Windindustrie jetzt vor „einer ernsten Krise“ steht und „zahlreiche Arbeitsplätze“ auf dem Spiel stehen.

Weiterlesen: https://tinyurl.com/y7s7hj7m

Zwangsvollstreckungsantrag gegen den unwilligen Landkreis Wesermarsch erfolgreich

Am 03.08. 2018 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg  eine vollstreckbare Ausfertigung seines Beschlusses vom 8. Februar 2018 (Az.: 12 B 67/18) erteilt. Mit diesem Beschluss ist der (Weiter-) Bau und Betrieb der damals trotz des Bauverbotes teilweise errichteten 8 WEA im Windpark Wehrder vor Mooriem bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt worden.

Die „Windpark Wehrder GmbH“ als Betreiber setzte sich jedoch über den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg hinweg und baute mit Genehmigung, Duldung und Untestützung des Landkreises Wesermarsch 4 der ursprünglich 8 genehmigten Anlagen trotz diverser Anzeigen bei Landkreis und Polizei weiter vollständig auf.

Quelle: Umweltruf.de

Achtung: Urteil mit Seltenheitswert – noch…

Unterstützung für Klage gegen Genehmigungsbescheid Flörsbachtal-Roßkopf

Bei einem Treffen der Vorstände der Bürgerinitiativen Gegenwind Bad Orb und Gegenwind Flörsbachtal mit der BI Windkraft im Spessart gab es einen intensiven Austausch über die Auswirkungen des Genehmigungsbescheids für sechs Anlagen am Roßkopf in Flörsbachtal und die bereits dagegen eingeleiteten rechtlichen Schritte.

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Mittlerweile hat der Projektierer Juwi Energieprojekte GmbH beim RP Antrag auf Sofortvollzug gestellt, dem stattgegeben wurde!!!

Mehr erfahren in Frankfurter Rundschau vom 01.08.2018

Klage gegen Genehmigungsbescheid Flörsbachtal-Roßkopf eingereicht

Die intensive inhaltliche und rechtliche Prüfung des Genehmigungsbescheids vom 27. Juni 2018 für sechs Windkraftanlagen am Roßkopf in Flörsbachtal hat schwerwiegende Mängel offengelegt.

„Klage gegen Genehmigungsbescheid Flörsbachtal-Roßkopf eingereicht“ weiterlesen

Verwaltungsgericht stoppt Windkraftanlagen in Beckedorf und Bad Nenndorf

Der Landkreis Schaumburg hat es im Genehmigungsverfahren zu Unrecht unterlassen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Landkreis Schaumburg eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt vier Windenergieanlagen in den Gemeindegebieten von Beckedorf und Bad Nenndorf erteilt hat. Er macht geltend, die Anlagen seien nicht mit dem Artenschutz zu vereinbaren. Zudem habe der Landkreis die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht verneint.

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Die angegriffene Genehmigung leidet an einem absoluten Verfahrensfehler. Das Ergebnis der von dem Landkreis vorgenommenen Vorprüfung, wonach eine Umweltverträglich-keitsprüfung nicht erforderlich sei, weil das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben könne, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr zeigt die durchgeführte Vorprüfung, dass schädliche Umweltwirkungen nicht offensichtlich auszuschließen sind. In einem solchen Fall muss der Genehmigungserteilung eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung vorausgehen. Dies ist nicht geschehen.
Der Landkreis und der Windenergieanlagenbetreiber können gegen den Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.

Quelle: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=4229

BI „Keine Windkraft im Wald von Hünfelden“ lässt nicht locker

Von PETRA HACKERT
Drei Windkraftanlagen hat das Regierungspräsidium in Gießen im Kirberger Wald genehmigt, die Klagefrist dagegen endet in den nächsten Tagen. Laut der Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Kirberger Wald“ erwägen Einzelpersonen, eine solche zu erheben.

Weiterlesen in der NNP