Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.
Schlagwort: Klagen
Windenergierecht aktuell 4‐2023
Newsletters Nr. 4, 2023 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Windenergierecht aktuell 3‐2023
Der Newsletters Nr. 3, 2023 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht kann hier abgerufen werden.
Windenergierecht aktuell 2‐2023
Newsletters Nr. 2, 2023 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Nabu will gegen Windkraft-Gesetze der Ampel klagen | Riffreporter
Lange haben Naturschutzverbände nur verhalten auf den massiven Abbau des Artenschutzes im Zuge der Energiewende reagiert. Gestützt auf ein Gutachten wirft der Naturschutzbund Nabu der Ampelkoalition nun systematische Verstöße gegen EU-Recht vor und kündigt im Gespräch mit RiffReporter Klagen an.
Weiterlesen: Nabu will gegen Windkraft-Gesetze der Ampel klagen
Windpark Reinhardswald: Windparkgegner gehen getrennte Wege | HNA
Die Bürgerinitiative Oberweser-Bramwald kritisiert die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW). Der Grund: Die SDW hat Sondierungsgespräche mit dem Vorhabenträger geführt.
Weiterlesen: Windpark Reinhardswald: Windparkgegner gehen getrennte Wege
VLAB erhebt Klage wegen Untätigkeit beim Greifvogelschutz
Von März bis Juli 2021 verunglückten in einem Windindustriegebiet im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern fünf Greifvögel tödlich (2 Fischadler, 2 Seeadler, 1 Mäusebussard)….
…Am Freitag, den 10.03.2023 erhob der VLAB gegen den Landkreis Ludwigslust-Parchim Klage wegen Untätigkeit.
Windenergierecht aktuell 1‐2023
Newsletters Nr. 1, 2023 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Reinhardswald: Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung vorerst gestoppt | Verwaltungsgerichtsbarkeit
Aktenzeichen: 9 B 247/22.T
Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat heute (10.02.2023) entschieden, dass die geplanten Fällarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung vorerst nicht stattfinden dürfen.
Der Beschluss ist im verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug nicht anfechtbar.
Alles lesen: Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung vorerst gestoppt | Verwaltungs- gerichtsbarkeit
Genehmigung fehlt: Rodungs-Stopp für Windpark Reinhardswald
| Hessenschau
Wie Sie die “Rettet den Reinhardswald unterstützen können,
finden Sie hier!
Der Bundesgerichtshof – Presse: Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu
Nr. 009/2023 Beschluss vom 14. Dezember 2022 – StB 42/22
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.
NI e.V.: WEA Hohfleck – VGH lehnt Eilantrag ab
Mit Beschluss vom 19.12.2022 (Aktenzeichen: 10 S 2295/22) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Eilantrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI), der sich gegen den sofortigen Vollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen im Bereich Hohfleck/Sonnenbühl richtete, abgelehnt. Den Eilantrag hatte die Naturschutzinitiative (NI) insbesondere eingereicht, um zu verhindern, dass der Vorhabenträger schon vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Klage der Naturschutzinitiative (NI) durch die Vornahme von Rodungen und Baumaßnahmen Schäden an Natur und Landschaft anrichtet.
Weiterlesen: 21.12.2022 – WEA Hohfleck – VGH lehnt Eilantrag ab
Fulda: Unfertige Windräder bei Heubach – Geldgeber getäuscht? | Fuldaer Zeitung
Warum ließ die Firma Oktoberwind zwei bei Heubach geplante Windkraftanlagen nie weiterbauen? Über diese Frage rätselte man jahrelang im ganzen Kreis Fulda. Licht ins Dunkel bringt nun ein Zivilprozess, der derzeit vor dem Landgericht geführt wird.
Weiterlesen: Fulda: Unfertige Windräder bei Heubach – Geldgeber getäuscht?
Windenergierecht aktuell 6‐2022
Newsletters Nr. 6, 2022 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne für schnelleren Windkraftausbau | TE
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Gerichtsverfahren beschleunigen, damit Windräder schneller durchgesetzt werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun schwere Bedenken gegenüber Plänen geäußert, die Klagemöglichkeiten einzuschränken.
Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne für schnelleren Windkraftausbau
Weiterlesen: Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne für schnelleren Windkraftausbau
Lesen Sie auch:
- Klagen gegen Windräder und Stromleitungen: Bundesverwaltungsgericht kritisiert Beschleunigungsplan | Handelsblatt
- Justizminister Buschmann stoppen!
Wird die FDP zur Gefahr für den Naturschutz und Rechtsstaat?
Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne | NI e.V.
EuGH: Vereitelung von Rechtsschutz widerspricht Unionsrecht | NI e.V.
EuGH bejaht Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe
Der EuGH hat sich klar für die Stärkung des Rechtsschutzes der anerkannten Umweltverbände in der Deutschen Rechtsprechung entschieden:
Weiterlesen: Naturschutzinitiative