Schlagwort: Klagen

Energiewende in Hessen: Weiter Flaute bei der Windkraft | Fat.net

Der Widerstand nimmt nicht ab: 106 Klagen gibt es in Hessen gegen neue und schon genehmigte Windräder. Manchmal ziehen aber auch die Investoren Anträge zurück.

Der Ausbau der Windenergie stößt in Hessen weiterhin auf Widerstand von Anwohnern, Bürgerinitiativen und Kommunen. Mitte Januar waren nach Auskunft des hessischen Wirtschaftsministeriums 106 Klagen gegen Windenergieanlagen anhängig. Das erschwert der Landesregierung die Einhaltung ihrer energiepolitischen Ziele, die ohne mehr Windenergie kaum zu erreichen sein dürften.

Vergangenes Jahr ist der Bau neuer Windräder in Hessen fast vollständig zum Erliegen gekommen. Gerade mal vier neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von rund 14 Megawatt sind in Betrieb gegangen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hatte diesen Einbruch als dramatisch bezeichnet und die Hoffnung geäußert, dass 2020 wieder mehr Anlagen ans Netz gehen. Das steht jedoch nicht fest, und das Wirtschaftsministerium teilt auf Nachfrage mit, dass derzeit nicht absehbar sei, wie viele neue Windkraftanlagen in diesem Jahr nachhaltigen Strom produzieren werden.

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Oberverwaltungsgericht SH bestätigt Windenergie-Moratorium

Der Versuch, den Genehmigungsstopp für neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu kippen, ist juristisch endgültig gescheitert. Das seit 2015 geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes habe Bestand, teilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit. Der 5. Senat des Gerichts entschied am Vortag in zweiter Instanz, das Moratorium entspreche weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte das Gericht deshalb ab. Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 LB 6/19).

Mehr in der Pressemitteilung des OVG
und hier: Oberverwaltungsgericht bestätigt Windenergie-Moratorium | RTL

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Newsletter “Windenergierecht aktuell 1‐2020”

Dies ist die erste Ausgabe des Newsletters „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht. Er geht auf den Newsletter „WER aktuell“ der Koordinierungsstelle Windenergierecht an der TU Braunschweig zurück, die ihre Arbeit zum 31. Dezember 2019 eingestellt hat.

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Trendelburg / Kassel: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht | HNA

Die Genehmigung für drei Windräder im Naturpark Reinhardswald bei Trendelburg-Langenthal sei zurecht erteilt worden, entschied das Verwaltungsgericht in Kassel am Montag. Eine Klage der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gegen das Land Hessen wurde damit abgewiesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig!

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Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht!

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen.

Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.

Nunmehr liegt der Naturschutzinitiative e.V. (NI) die Urteilsbegründung vor, die vollumfänglich der Argumentation der NI folgt.

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Nordhessen: NI klagt gegen vier Windindustrieanlagen auf der Katzenstirn

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat gegen die Genehmigung der vier Windindustrieanlagen auf der Katzenstirn in Nordhessen beim Verwaltungsgericht Kassel Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Zusätzlich wurde ein Antrag nach § 80 Abs. 5 der VwGO gestellt, den angeordneten Sofortvollzug im Eilverfahren aufzuheben.

Weiterlesen: 07.02.2020 – NI klagt gegen vier Windindustrieanlagen auf der Katzenstirn

Erfolg für Feldberginitiative im Kampf gegen Windpark Weilrod | Usinger Anzeiger

Die Feldberginitiative kann in einem Berufungsverfahren weiter gegen den Windpark Weilrod vorgehen. Während ihr Vorstand hofft, dass die 2015 ausgesprochene Genehmigung das Projekt zurückgezogen werden muss, bleibt Bauherr Abo Invest gelassen.

Weiterlesen: Erfolg für Feldberginitiative im Kampf gegen Windpark Weilrod

Windkraftgegner aus Ostwestfalen-Lippe und dem Münsterland klagen in Hamm | WB

Paderborn (WB). Zum ersten Mal klagen Windkraftgegner vor dem Oberlandesgericht in Hamm, weil sie sich durch den sogenannten Infraschall von Windrädern geschädigt sehen. „Drei Verfahren sind bisher bei uns eingegangen“, sagt Dr. Hans Funke, Vorsitzender des 24. Zivilsenats in Hamm. Die Frage, ob dieser Schall krank mache, sei noch von keinem Gericht entschieden worden.

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Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts: Genehmigung für Wald-Windkraftanlagen ist rechtswidrig | UTR

Mit der Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts ist die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt für drei Windkraftanlagen im Butzbacher Stadtwald aufgehoben worden. Die Genehmigung für den Windpark ist rechtswidrig.

Dem Vernehmen nach sollen die Windräder gegen die europäischen Vogelschutzrichtlinien verstoßen.

Vogelschutzrichtlinie: Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten können hier eingesehen werden.

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