Schlagwort: Klagen

Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne für schnelleren Windkraftausbau | TE

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Gerichtsverfahren beschleunigen, damit Windräder schneller durchgesetzt werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun schwere Bedenken gegenüber Plänen geäußert, die Klagemöglichkeiten einzuschränken.

Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne für schnelleren Windkraftausbau

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Windkraft im Wald: Bundesverfassungsgericht kippt Thüringer Windrad-Verbot – WELT

Die Bundesländer können Windkraftanlagen in ihren Wäldern nicht pauschal verbieten. Mit dieser am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das in Thüringen geltende Verbot für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dem Bundesland fehle die Gesetzgebungsbefugnis, begründeten die Karlsruher Richter am Donnerstag ihre Entscheidung. Denn der Bund habe im Bundesbaugesetz Windkraftanlagen geregelt.

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NI: Ein Schlag gegen Ökosysteme und Biodiversität als Lebensgrundlage

Habecks Atomkraft-Verhinderung | Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht

Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.

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Vorsprung Online – WindJammer Gründau: Baufortschritte der tickenden Zeitbomben

“Wenige Tage nach dem umstrittenen Vergleichsvorschlag der Gemeinde Gründau und der darauffolgenden gerichtlichen Aufhebung des Baustopps am 11.03.2022 begannen die weiteren Arbeiten zur Errichtung der 5 Windräder auf Gründauer Gemarkung am Hammelsberg. Die Schnelligkeit des Verfahrens über eine Hau-Ruck-Aktion der Gemeinde kurz vor Weihnachten 2021, die hauptsächlich dem Alleingang von Bürgermeister Gerald Helfrich (parteilos) zuzuschreiben ist, zeigt offensichtlich die wahren Interessen und Vorgehensweisen von Herrn Helfrich, welcher den umstrittenen Vergleichsvorschlags vorantreiben wollte, den die Gemeindevertretung auch gegen die vorherige Empfehlung des Gemeindevorstandes schließlich ablehnte”, meldet sich “WindJammer Gründau e.V.” mit einer Pressemitteilung zu Wort.

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Windkraftanlagen Ovelgönne: Unternehmen aus Wiefelstede scheitert mit Klage gegen Anwohner | NWZ+

Ein Windpark-Investor aus Wiefelstede hat erfolglos gegen ein Ovelgönner Paar geklagt. Das sollte eine Nisthilfe für Störche abreißen und keine mehr aufbauen. Das Urteil könnte zukunftsweisend sein.

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Stubbenrodung bleibt unklar: Entscheidung für Windpark Reinhardswald verschiebt sich | HNA

Sie sollte in dieser Woche fallen: die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) über die Wurzelstubbenrodung im geplanten Windpark Reinhardswald. Doch der VGH braucht weiter Zeit.

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Rheinland-Pfalz Landrat Enders rüttelt an den Grundmauern des Rechtsstaates – Gerichte sorgen für Rechtssicherheit | NI e.V.

„Ich halte das Klagerecht für die Umweltverbände für einen Riesenfehler. Das geht oft gegen den Umweltschutz“.

So hat sich der Altenkirchener Landrat Enders laut Siegener Zeitung geäußert. Fehlendem Anstand ist es geschuldet, dass er ein Schreiben des BUND Altenkirchen nicht beantwortet. Erschreckend ist, dass eine solche Äußerung von einem Amtsträger eines demokratischen Rechtsstaates gemacht wurde. Denn solche Behauptungen kennt man sonst nur von Politikern aus Staaten, die versuchen, die Rechte von Bürgern, Verbänden und unabhängigen Gerichten auszuschalten.

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Naturschutzinitiative (NI) klagt gegen Windenergieanlagen Hohfleck, Sonnenbühl beim VGH Baden-Württemberg

Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen in der Gemarkung Undingen, Gemeinde Sonnenbühl, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage eingereicht.

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Nordrhein-Westfalen: NI reicht Klage gegen die Genehmigung der Windenergieanlagen von Dahlem V ein

Im südlichsten Zipfel von NRW im Kreis Euskirchen werden die Windenergieanlagen (WEA) von Dahlem V im europäisch bedeutsamen Biotopverbund für waldgebundene Tier- und Vogelarten errichtet. Im Lebensraum der strenggeschützten Art der europäischen Wildkatze und im Schwerpunktvorkommen der Schwarzstörche wird es nun noch weniger Platz geben. Die Populationen beider störungsempfindlicher Arten sind jedoch auf die letzten verbliebenden störungsfreien und vernetzten Waldlebensräume angewiesen. Nur durch eine intakte Vernetzung kann die genetische Vielfalt der Arten nachhaltig geschützt werden.

Weiterlesen: https://naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1339-26-09-2022-wea-dahlem-v-ni-reicht-klage-ein

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NI e.V.| FDP will Rechtsschutz aushebeln – Rote Karte für die FDP

Die FDP will den Rechtsschutz im Rahmen der sogenannten Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten aushebeln. Bundesjustizminister Buschmann (FDP), selbst Jurist, will das Ende des Eilrechtsschutzes herbeiführen, wovon nicht nur anerkannte Naturschutzverbände, sondern alle Bürgerinnen und Bürger betroffen wären. Der Sinn des Eilrechtsschutzes, nämlich den Schutz vor staatlicher Willkür, soll damit praktisch abgeschafft werden.

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VG Gießen – Genehmigung für drei Windenergieanlagen für Homberg II bei Alsfeld und Ausnahme vom Tötungsverbot sind rechtswidrig | NI e.V.

(…) Für eine Ausnahme vom Tötungsverbot liegen nach Ansicht des VG Gießen die Tatbestandvoraussetzung nicht vor. Hier sei das RP Gießen zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich der Erhaltungszustand des Rotmilans durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht verschlechtern werde. Das Gericht erachtet die vom Genehmigungsbescheid eingeschlossene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung als rechtswidrig: „Nach Einschätzung des Gerichts erweist sich deshalb auch die mit dem Genehmigungsbescheid vom 11. Dezember 2019 erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG als rechtswidrig“.

Es könne deshalb dahin stehen, ob die angefochtene Genehmigung des Beklagten noch an weiteren Fehlern leide, „auf die sich die Klägerin im Rahmen der vorliegenden Klage ebenfalls berufen hat”, so das VG.

Die Berufung gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. (…)

Alles lesen:
https://naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1311-26-08-2022-genehmigung-wea-homberg-ii-bei-alsfeld-rechtswidrig

Osthessen News berichtete:
https://osthessen-news.de/n11704029/drei-windkraftanlagen-und-ausnahme-von-toetungsverbot-rechtswidrig.html