Hambach Elz: Ehepaar klagt gegen Windrad – Anwalt “Gefängnishofsituation” | Limburg-Weilburg

Müssen die Windräder auf dem Elzer Berg in den Ruhezeiten abgeschaltet werden? Ein Ehepaar aus Hambach fordert aber nicht nur dies, sondern auch Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihr Anwalt spricht von einer “Gefängnishofsituation” seit der Errichtung der Anlagen im Mai 2016.

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Urteil des OVG Koblenz zu Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

Der Rhein-Hunsrück-Kreis muss über den Antrag auf immissions-schutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden.
Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mehr in der Pressemitteilung des OVG Koblenz.

Windpark am “Buhlenberg” darf weiter gebaut werden

WEILMÜNSTER/WIESBADEN

Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit zwei Beschlüssen die Eilanträge eines Vereines zur Förderung des Umweltschutzes gegen die Windenergieanlagen WEA 1 und 2 im Windpark “Buhlenberg” zurückgewiesen. Im Grenzgebiet der Landkreise Limburg-Weilburg, Lahn-Dill und Hochtaunus plant ein Investor die Errichtung und den Betrieb mehrerer Windenergieanlagen in den Windparks “Buhlenberg” und “Siegfriedeiche”.

Neun der ursprünglich elf beantragten Anlagen wurden genehmigt. Gegen alle genehmigten Anlagen wurden Klagen erhoben und Eilanträge gestellt, die neben dem Verwaltungsgericht Wiesbaden (“Buhlenberg”, WEA 1 und 2) auch das Verwaltungsgericht Gießen (“Buhlenberg”, nur WEA 3) und das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (“Siegfriedeiche”) beschäftigten beziehungsweise weiterhin beschäftigen.

Quelle: Windpark am “Buhlenberg” darf weiter gebaut werden

Wichtiges Urteil des VGH Hessen zum Rotmilan

VGH Hessen: AZ 9 B 2016/18 vom 14.05.2019

Zusammenfassung:

Das in der Genehmigung bestimmte Vermeidungskonzept erweist sich als ungeeignet, dem dort festgestellten Kollisions- und Tötungsrisiko für den Rotmilan zu begegnen. Belange des Natur- und Artenschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB sind bereits deshalb verletzt worden, weil für den im Vorhabengebiet auftretenden Rotmilan durch die beiden zu errichtenden WKA auch unter Berücksichtigung der in den Nebenbestimmungen Ziffern 6.7 bis 6.11 bestimmten Ablenkmaßnahmen ein erhöhtes Kollisions- und Tötungsrisiko besteht.

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WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 4-2019

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 4-2019:

Download (PDF, 1.07MB)

Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

SWR: Der Energiewende geht die Luft aus

SWR Aktuell Baden-Württemberg ∙ 30.08.2019

Zehn Prozent der Energie sollte in Baden-Württemberg bis 2020 eigentlich vom Wind erzeugt werden. Doch aktuell ist es noch nicht einmal halb so viel. Beim Ausbau der Windkraft herrscht Flaute.

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Video.

Gericht urteilt gegen den Schöpfer des Klimawandel-Hockeyschlägers

Von Holger Douglas

Ist der »Hockeyschläger« jetzt endgültig vom Tisch? Und damit die Basis für die These von der menschengemachten Erwärmung der Erde? Sein »Erfinder«, Michael Mann hat gerade in Kanada mit Pauken und Trompeten einen Prozess vor dem Obersten Gericht von British Columbia verloren. Den hatte er gegen Tim Ball angestrengt.

Die Kolumne bei TE lesen:
Gericht urteilt gegen den Schöpfer des Klimawandel-Hockeyschlägers

Eine weitere Kolumne zum Fall bei der Achse des Guten:
Hockeystick-Michael-Mann muss die Gerichtskosten tragen

Michael Mann, »Mister Hockey-Stick«, dramatisierte die Temperaturentwicklung durch Fälschung der Verlaufskurve am Ende willkürlich steil nach oben zog. Al Gore besorgte die weltweite Verbreitung.

VGH Kassel: Odenwald-Kommunen scheitern mit Windkraft-Klage

KASSEL/ERBACH/DARMSTADT – Die zwölf Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises sind mit ihrem eigenen Plan für Windradflächen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel gescheitert. Das Land Hessen habe den Plan nicht genehmigen müssen, entschieden die Kasseler Richter am Montag. Laut Urteil haben die Kommunen zu Unrecht einen 1000-Meter-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen als Ausschlusskriterium für Windradstandorte angesehen. Sie hätten stattdessen in jedem Einzelfall eine Abwägung über Abstände zulassen müssen.
Hörfunkbeitrag des HR:
Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ist möglich. (Az.: 4 A 2426/17)
Mehr erfahren bei Echo Online und Hessischen Rundfunk

VG Karlsruhe: Wind”park” auf dem “Welscheberg” darf gebaut werden

Buchen-Hainstadt – Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet trotz des Status eines „faktischen Vogelschutzgebiets“ zugunsten von Windenergieanlagen auf dem Welscheberg.

Mehr erfahren bei Initiative Hoher Odenwald e.V. und in der RNZ

 

Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen auf der „Kuhheck“

VG KoblenzUrteil vom 8. August 2019, 4 K 1191/18.KO

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot.

Eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung des Landkreises Neuwied wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.


Quelle und Download

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Körperverletzung durch Windrad in Kreuzau?

Die Staatsanwaltschaft muss sich erneut mit den möglichen Gesundheitsgefahren einer Windkraftanlage in Kreuzau beschäftigen.

Ein Mitglied der “Deutschen Schutz-Gemeinschaft-Schall für Mensch und Tier e.V.”, kurz: DSGS, hat Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt.


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BI “Gegenwind Straubenhardt” will vor den EuGH

Straubenhardter Windkraftgegner geben auch nach enttäuschendem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim nicht auf. Ihr Ziel ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vor den luxemburgischen Richtern rechnet man sich bessere Chancen aus.

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VLAB: Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan

Der VLAB hat Normenkontrollklage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Sie richtet sich gegen den Bebauungsplan einer bayerischen Gemeinde zur Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen.

Ziel der Normenkontrollklage ist, den Bebauungsplan für ungültig zu erklären. Aus Sicht des VLAB stehen Landschafts-, Denkmalschutz und naturschutzrechtliche Belange dem Bebauungsplan entgegen.

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VG lehnt Eilantrag ab: Windrad steht weiter still

Die Vögel und Fledermäuse bei Welshofen im Landkreis Dachau können mit dem Gerichtsbeschluss zufrieden sein. Zwischenzeitlich wurde auch der Eilantrag der Betreiber auf eine Erlaubnis zum Nachtbetrieb der Windräder durch das hohe Gericht abgelehnt.


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