Verwaltungsgericht Darmstadt weist Eilantrag der Gemeinde Mossautal zurück! „VG Darmstadt: Am Kahlberg kann weiter gebaut werden“ weiterlesen
Schlagwort: Klagen
Bundeswehr klagt gegen Bau von Windkraftanlagen
Stadt Hofgeismar klagt gegen Windrad an der Friedenseiche
Die Stadt Hofgeismar klagt gegen das Regierungspräsidium Kassel (RP). Das hatte eine Windkraftanlage in der Nähe der Hombresser Friedenseiche genehmigt.
Dabei hatte sich die Behörde über den Widerstand aus der Stadt Hofgeismar und dem Landkreis Kassel hinweggesetzt.
Weiterlesen: https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/stadt-hofgeismar-klagt-gegen-windrad-an-friedenseiche-8656030.html
Eilantrag gescheitert: Die Windräder am “Greiner Eck” dürfen sich weiter drehen
Der hessische Verwaltungsgerichtshof ließ den Eilantrag gegen den Windpark endgültig scheitern.
Neckarsteinach. Ursprünglich war das Anliegen als “Eilantrag” angedacht. Nun – beinahe anderthalb Jahre später – ist dieser endgültig gescheitert. Wie der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag bekannt gab, muss der Bau der Windräder am “Greiner Eck” nicht gestoppt werden.
Windpark bei Stephanshausen: Kollisionsgefahr für Rotmilane
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Windige Prognosen kosten Juwi Millionen
Weil drei Windräder weniger Strom produzieren als versprochen, klagten zwei Stadtwerke 2015 gegen den Projektentwickler Juwi. Jetzt wurde der Streit beigelegt: Juwi nimmt die Mühlen zurück und zahlt 14 Millionen Euro.
Kompletten Artikel lesen: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/klage-gegen-oekofirma-windige-prognosen-kosten-juwi-millionen/20098582.html
Hambach: Klage gegen Windkraft
Die Marschroute haben sie in Hambach festgelegt: Die Gemeinde wird sich gegen die Umzingelung mit Windrädern in Altendiez und am Tierheim in Limburg notfalls vor Gericht wehren. Im Gemeinderat informierte Ortsbürgermeister Peter Sehr über den Sachstand.
http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Klage-gegen-Windkraft;art680,2706967
Naturschützer aus Apollmicke erwirken Windrad-Baustopp auf dem Weidekamp
Apollmicke/Rahrbach. Zwei Kilometer lange Baustraßen, 10.000 Tonnen Schotter, ein Fundament bestehend aus rund 1500 Tonnen Beton – daneben gerodete Bäume, tonnenweise Erdaushub: Der Weg zur Baustelle der vier geplanten Windräder auf dem Rahrbacher Weidekamp zeigt deutlich, wie viel Zerstörung mit dem Bau von Windkraftanlagen einher geht.
Doch damit ist jetzt (vorerst) Schluss. Denn Susanne Wenk und ihr Mann Jochen Billich aus dem etwa 700 Meter weiter nördlich gelegenen Vier-Häuser-Dorf Apollmicke haben jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) einen sofortigen Baustopp erwirkt.
VG Koblenz: Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer Klage der Ortsgemeinde Niederhambach gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage stattgegeben.
Im Dezember 2013 wurde dem im Verfahren beigeladenen Windenergieunternehmen die entsprechende Genehmigung zur Errichtung der Anlage im Gemeindegebiet der Klägerin durch den beklagten Landkreis Birkenfeld erteilt. Zuvor hatte der Rat der Klägerin in einer Sitzung im März 2012 beschlossen, das erforderliche Einvernehmen zur Errichtung der Windenergieanlage nicht zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat sah unter anderem mit Blick auf den geplanten Standort eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Lebensqualität der Bürger.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2017, 4 K 293/17.KO)
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.
Diemelstadt klagt gegen Vorrangflächen für die Windkraft
Normenkontrollklage gegen Regionalplan
Diemelstadt – Mit 16 Ja- gegen vier Nein-Stimmen votierte die Stadtverordnetenversammlung in Diemelstadt für eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Teilregionalplan Energie.
Mehr erfahren: https://www.wlz-online.de/waldeck/diemelstadt/diemelstadt-klagt-gegen-vorrangflaechen-windkraft-8445615.html
Gericht bestätigt Stilllegung und Baustopp von Windkraft
Marsberg: An den elf Windkraftanlagen in Meerhof darf nach wie vor nicht gebaut werden, das stillgelegte Windrad in Erlinghausen darf künftig nicht drehen.
Dafür gesorgt hatte zunächst das Verwaltungsgericht Arnsberg mit zwei Eilbeschlüssen Mitte und Ende 2016. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Eilbeschlüsse jetzt bestätigt und stützt sich in der Begründung darauf, dass der Artenschutz nicht ausreichend gegeben ist.
Weiteren Pressebericht hier lesen: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Paderborn/Bad-Wuennenberg/2849437-55-Millionen-Projekt-in-Meerhof-liegt-nach-Gerichtsentscheid-vorerst-auf-Eis-Baustopp-fuer-elf-Windraeder
VG Koblenz: Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden: https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Dokumente/Entscheidungen/Nr_21-2017_VOE_4_K_1362-16_KO_Urteil_vom_30-03-2017.pdf
Grünberg: Verraten und gekauft
Sind Worte wie: “Gesundheit ist das höchste Gut” nur hohle Phrasen?
Für die Gegner des Windparks ist es ein Schlag ins Gesicht: Am Verwaltungsgericht Gießen anhängige Klagen gegen den Windpark im Stadtwald Grünberg werden zurückgezogen. „Grünberg: Verraten und gekauft“ weiterlesen
OVG NRW entscheidet für den Rotmilan
Das Gericht hat Fehler der UVP- Vorprüfung erkannt.
Nach meinem Verständnis heißt das, dass in der Sache nun zunächst die weiteren Arbeiten einzustellen sind und eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen muss, wenn überhaupt das rechtlich noch zulässig sein kann. GGf. muss der Investor sogar ein völlig neues Verfahren einleiten. Auch dem Haselhuhn können wir hier vielleicht einen Dienst erweisen, es muss im Rahmen der Prüfung nun auch berücksichtigt werden.
Ranzenkopf: Bauen ohne Gerichtsentscheid abzuwarten
Man stelle sich einen Privatmann vor, der mit dem Bau von irgendwas anfängt, ohne den Entscheid eines Gerichtes abzuwarten. Baueinstellung, Strafandrohungen, Rückbau wären die Folgen. Wenn es um den Bau von Windindustrieanlagen geht, ist alles möglich!
“Die Gesellschafter wollen den Ausgang des Hauptverfahrens am Oberverwaltungsgericht nicht abwarten, weil bis dahin Fristen der Firma verstrichen wären, die den Windpark bauen soll und Fördergelder des Bundes für Windenergie verloren gingen.”