Landesverband Hessen e.V.
Müssen die Windräder auf dem Elzer Berg in den Ruhezeiten abgeschaltet werden? Ein Ehepaar aus Hambach fordert aber nicht nur dies, sondern auch Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihr Anwalt spricht von einer “Gefängnishofsituation” seit der Errichtung der Anlagen im Mai 2016.
Weiterlesen: Hambach Elz: Ehepaar klagt gegen Windrad – Anwalt: “Gefängnishofsituation” | Limburg-Weilburg-FNP
Der Rhein-Hunsrück-Kreis muss über den Antrag auf immissions-schutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
WEILMÜNSTER/WIESBADEN
Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit zwei Beschlüssen die Eilanträge eines Vereines zur Förderung des Umweltschutzes gegen die Windenergieanlagen WEA 1 und 2 im Windpark “Buhlenberg” zurückgewiesen. Im Grenzgebiet der Landkreise Limburg-Weilburg, Lahn-Dill und Hochtaunus plant ein Investor die Errichtung und den Betrieb mehrerer Windenergieanlagen in den Windparks “Buhlenberg” und “Siegfriedeiche”.
Neun der ursprünglich elf beantragten Anlagen wurden genehmigt. Gegen alle genehmigten Anlagen wurden Klagen erhoben und Eilanträge gestellt, die neben dem Verwaltungsgericht Wiesbaden (“Buhlenberg”, WEA 1 und 2) auch das Verwaltungsgericht Gießen (“Buhlenberg”, nur WEA 3) und das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (“Siegfriedeiche”) beschäftigten beziehungsweise weiterhin beschäftigen.
VGH Hessen: AZ 9 B 2016/18 vom 14.05.2019
Zusammenfassung:
Das in der Genehmigung bestimmte Vermeidungskonzept erweist sich als ungeeignet, dem dort festgestellten Kollisions- und Tötungsrisiko für den Rotmilan zu begegnen. Belange des Natur- und Artenschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB sind bereits deshalb verletzt worden, weil für den im Vorhabengebiet auftretenden Rotmilan durch die beiden zu errichtenden WKA auch unter Berücksichtigung der in den Nebenbestimmungen Ziffern 6.7 bis 6.11 bestimmten Ablenkmaßnahmen ein erhöhtes Kollisions- und Tötungsrisiko besteht.
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 4-2019:
Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.
Von Holger Douglas
Ist der »Hockeyschläger« jetzt endgültig vom Tisch? Und damit die Basis für die These von der menschengemachten Erwärmung der Erde? Sein »Erfinder«, Michael Mann hat gerade in Kanada mit Pauken und Trompeten einen Prozess vor dem Obersten Gericht von British Columbia verloren. Den hatte er gegen Tim Ball angestrengt.
Die Kolumne bei TE lesen:
Gericht urteilt gegen den Schöpfer des Klimawandel-Hockeyschlägers
Eine weitere Kolumne zum Fall bei der Achse des Guten:
Hockeystick-Michael-Mann muss die Gerichtskosten tragen
Michael Mann, »Mister Hockey-Stick«, dramatisierte die Temperaturentwicklung durch Fälschung der Verlaufskurve am Ende willkürlich steil nach oben zog. Al Gore besorgte die weltweite Verbreitung.
Buchen-Hainstadt – Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet trotz des Status eines „faktischen Vogelschutzgebiets“ zugunsten von Windenergieanlagen auf dem Welscheberg.
Mehr erfahren bei Initiative Hoher Odenwald e.V. und in der RNZ
VG Koblenz – Urteil vom 8. August 2019, 4 K 1191/18.KO
Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot.
Eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung des Landkreises Neuwied wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.
Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
Die Staatsanwaltschaft muss sich erneut mit den möglichen Gesundheitsgefahren einer Windkraftanlage in Kreuzau beschäftigen.
Ein Mitglied der “Deutschen Schutz-Gemeinschaft-Schall für Mensch und Tier e.V.”, kurz: DSGS, hat Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt.
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Straubenhardter Windkraftgegner geben auch nach enttäuschendem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim nicht auf. Ihr Ziel ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vor den luxemburgischen Richtern rechnet man sich bessere Chancen aus.
Im ersten Halbjahr wurden kaum neue Windräder in Deutschland errichtet. Maschinenbauer sprechen von einem „Schlag in die Magengrube der Energiewende“. Schuld seien ausgerechnet Umweltschützer.
Der VLAB hat Normenkontrollklage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Sie richtet sich gegen den Bebauungsplan einer bayerischen Gemeinde zur Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen.
Ziel der Normenkontrollklage ist, den Bebauungsplan für ungültig zu erklären. Aus Sicht des VLAB stehen Landschafts-, Denkmalschutz und naturschutzrechtliche Belange dem Bebauungsplan entgegen.
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Die Vögel und Fledermäuse bei Welshofen im Landkreis Dachau können mit dem Gerichtsbeschluss zufrieden sein. Zwischenzeitlich wurde auch der Eilantrag der Betreiber auf eine Erlaubnis zum Nachtbetrieb der Windräder durch das hohe Gericht abgelehnt.
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