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Naturschutzinitiative e.V.
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Stichwort: „EU-Beschwerde“

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI), der Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V. (VLAB) und die Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) reichen wegen fortlaufender und systematischer Verstöße gegen das EU-Naturschutzrecht eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Hierzu wurde der renommierte Umweltrechtler Dr. Rico Faller von der Kanzlei Caemmerer Lenz aus Karlsruhe beauftragt.

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PM: Naturschutzinitiative e.V. | Natur- und Tierschutzverbände reichen Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI), der Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V. (VLAB) und die Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) reichen wegen fortlaufender und systematischer Verstöße gegen das EU-Naturschutzrecht eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein.

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Das vollständige Rechtsgutachten des renommierten Umweltrechtlers und Rechtsanwaltes für Verwaltungsrecht Dr. Rico Faller, Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe, finden Sie hier:

Rechtsgutachten zum ROGÄndG

VLAB missbilligt Wildwuchs bei Windkraft – Bundesregierung setzt Regionalpläne faktisch außer Kraft

Bisher galt der Grundsatz, dass rechtskräftige Regionalpläne Planungssicherheit für Gemeinden, Landkreise, Regierungsbezirke und Fachbehörden schaffen sollen. Sie sind nach § 3 Raumordnungsgesetz (ROG) eine zuverlässige Orientierungshilfe, um bspw. die Zersiedelung und Zerstückelung von Landschaften zu vermeiden und den Schutz der Natur und ihrer biologischen Vielfalt zu gewährleisten.

Weiterlesen: VLAB missbilligt Wildwuchs bei Windkraft – Bundesregierung setzt Regionalpläne faktisch außer Kraft › Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V.

Nabu will gegen Windkraft-Gesetze der Ampel klagen | Riffreporter

Lange haben Naturschutzverbände nur verhalten auf den massiven Abbau des Artenschutzes im Zuge der Energiewende reagiert. Gestützt auf ein Gutachten wirft der Naturschutzbund Nabu der Ampelkoalition nun systematische Verstöße gegen EU-Recht vor und kündigt im Gespräch mit RiffReporter Klagen an.

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Windpark Reinhardswald: Windparkgegner gehen getrennte Wege | HNA

Die Bürgerinitiative Oberweser-Bramwald kritisiert die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW). Der Grund: Die SDW hat Sondierungsgespräche mit dem Vorhabenträger geführt.

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VLAB missbilligt Wildwuchs bei Windkraft – Bundesregierung setzt Regionalpläne faktisch außer Kraft › Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V.

Bisher galt der Grundsatz, dass rechtskräftige Regionalpläne Planungssicherheit für Gemeinden, Landkreise, Regierungsbezirke und Fachbehörden schaffen sollen. Sie sind nach § 3 Raumordnungsgesetz (ROG) eine zuverlässige Orientierungshilfe, um bspw. die Zersiedelung und Zerstückelung von Landschaften zu vermeiden und den Schutz der Natur und ihrer biologischen Vielfalt zu gewährleisten.

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Austritt nach 34 Jahren Mitgliedschaft im NABU

Naturschützerin, die nach 34 Jahren Mitgliedschaft im NABU ihren Austritt erklärt:

Download (PDF, 185KB)

Das Schreiben ist thematisch umfassend, sachlich und vor allen Dingen bewegend! Etwas in unserem Land läuft mehr als schief, wenn sich langjährig engagierte Menschen von Organisationen abwenden, die zwar „Naturschutz“ im Namen und in der Satzung tragen, ihn aber – wenn es um den Ausbau der Windindustrie geht – einfach vergessen!

Bundesverband für Fledermauskunde Deutschland e.V. zur „EU-Notfallverordnung“

Position des Bundesverbandes für Fledermauskunde Deutschland e.V. (BVF)
zur „EUNotfallverordnung“ und der Formulierungshilfe des BMWK „Beschleuniger für Wind und Netzausbau“

Quelle und Download:
https://bvfledermaus.de/wp-content/uploads/2023/03/Position-BVF-Notfallverordnung-Beschleuniger.pdf

Welttag des Artenschutzes am 03.03.2023 | NI e.V.

Zum Internationalen Tag des Artenschutzes fordert die Naturschutzinitiative e.V. (NI) größtmögliche Anstrengungen auf globaler Ebene und auch in Deutschland, um den dramatischen Artenschwund zu stoppen.

Weiterlesen: 28.02.2023 – Welttag des Artenschutzes am 03.03.2023

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Am 3. März ist Welttag des Artenschutzes
Für den Schreiadler ist die Energiewende eine Herausforderung
Deutsche Wildtier Stiftung

Kritik am Raumordnungsverfahren – NABU

Im Bundestag wird über ein neues Raumordnungsverfahren diskutiert. Im Fokus: Der Bau von Windkraftanlagen an Land. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien geht aber auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz, kritisiert der NABU scharf.

Weiterlesen: Kritik am Raumordnungsverfahren – NABU

Der Gesetzentwurf kann hier abgerufen werden.

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Sachverständige mahnen Nachbesserungen an geplanter Raumordnungsnovelle an

 

Naturschutzvereine: Windkraftausbau zerstört unsere Natur – wp.de

„Es darf nicht passieren, dass unsere heimische Natur- und Artenvielfalt zerstört wird durch eine ideologisch geprägte Energiewende, die fast nur noch aus dem forcierten Ausbau der Windkraft besteht“, fordert der Naturschutzverein „Mitten im Sauerland“ e.V., der 2021 aus der Bürgerinitiative Gegenwind Oedingen-Cobbenrode hervorgangen ist, zusammen mit dem Naturschutzverein Schmallenberg e. V. In der letzten Woche hatte die schwarz-grüne Landesregierung angekündigt, den Ausbau der Windenergie forcieren zu wollen. Bis 2028 sollen mindestens 1000 neue Windräder gebaut werden. Ab sofort können diese per Erlass auch auf geschädigten Waldflächen und anderen Nadelholzflächen genehmigt werden.

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Saarländische Grünenchefin droht kritischen Naturschützern mit „Negativpresse“ | TE

Weil eine Regionalgruppe des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) den Windkraftausbau öffentlich kritisiert, warnt die saarländische Landeschefin der Grünen Uta Sullenberger die Naturschützer vor dem Zorn der Presse. Sie hält NABU und Presse offenbar für zur Grünen-Treue verpflichtete Institutionen.

Saarländische Grünenchefin droht kritischen Naturschützern mit „Negativpresse“

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Naturschutz-Lobby zerlegt Habecks Windkraft-Plan | Bild.de

Auszüge:

Ausgerechnet die natürlichen Verbündeten der Grünen, die Naturschutzverbände (Nabu, BUND, Grüne Liga, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Naturfreunde) zerlegen in einer Stellungnahme zu Windkraftplänen in Brandenburg den Windkraftkurs der Bundesregierung.

„Naturschutz-Lobby zerlegt Habecks Windkraft-Plan | Bild.de“ weiterlesen

22.11.2022 – PM – Unbekannte zerstören Großflächenplakat | NI e.V.

Naturschutzinitiative e.V. (NI) stellt Strafanzeige und setzt Belohnung aus

Zwischen Mittwoch, 16.11.2022 und Donnerstag, 17.11.2022 (18:00 Uhr) wurde ein Großflächenplakat der Naturschutzinitiative e.V. (NI) mit der Forderung „Keine Windkraft im Wald“ von Unbekannten zerstört. Das Plakat stand in unmittelbarer Nähe zum Bürgerhaus der Ortsgemeinde Kleinmaischeid im Naturpark Rhein-Westerwald.

Ebenfalls am Abend des 17.11.2022 fand eine Infomesse zum geplanten Windpark Klein- und Großmaischeid im Bürgerhaus der Ortsgemeinde Kleinmaischeid statt. Der Investor Vattenfall beabsichtigt, dort 10 Anlagen im Waldgebiet nördlich von Kleinmaischeid und Großmaischeid zu errichten.

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