Landesverband Hessen e.V.
Eine Änderung des Bundeswaldgesetzes ist schon lange angekündigt und von manchen mit Sorge erwartet worden. Ein Vorschlag der Naturschutzverbände hat in der Forstbranche vor kurzem für großes Kopfschütteln, teilweise Entsetzen gesorgt.
Die Forstpraxis-Redaktion hat den Referentenentwurf zum Bundeswaldgesetz studiert und stellt die wichtigsten Neuerungen vor.
Die namentliche Abstimmung können Sie hier abrufen!
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (Drucksachen 20/6875 und 20/7619)
Der Deutsche Bundestag hat mit den jüngsten Gesetzesänderungen die Reihe „Unionsrechtswidriger Abbau des Naturschutzes, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen“ fortgesetzt.
Weiterlesen: 21.04.2023 Systematische Verstöße gegen EU-Recht durch Bundesregierung!
„NI e.V.: Systematische Verstöße gegen EU-Recht durch Bundesregierung!“ weiterlesen
Bisher galt der Grundsatz, dass rechtskräftige Regionalpläne Planungssicherheit für Gemeinden, Landkreise, Regierungsbezirke und Fachbehörden schaffen sollen. Sie sind nach § 3 Raumordnungsgesetz (ROG) eine zuverlässige Orientierungshilfe, um bspw. die Zersiedelung und Zerstückelung von Landschaften zu vermeiden und den Schutz der Natur und ihrer biologischen Vielfalt zu gewährleisten.
Der Bundestag hat am Freitag, 10. Februar 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (20/5165) beschlossen.
Weiterlesen: Deutscher Bundestag – Straffung gerichtlicher Verfahren für Infrastrukturvorhaben gebilligt
Im Bundestag wird über ein neues Raumordnungsverfahren diskutiert. Im Fokus: Der Bau von Windkraftanlagen an Land. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien geht aber auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz, kritisiert der NABU scharf.
Weiterlesen: Kritik am Raumordnungsverfahren – NABU
Der Gesetzentwurf kann hier abgerufen werden.
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Sachverständige mahnen Nachbesserungen an geplanter Raumordnungsnovelle an
Einen umfassenden Überblick zu den Gesetzesänderungen 2022/23 für den Bau von Windkraftanlagen, die RA Brauns auf dem Symposium des VLAB vortrug, kann hier abgerufen werden.
Gesetze am Fließband. Nun gut, manchmal ist es auch nur eine Verordnung. Es gibt im Fortgang der deutschen und nationalen Energiewende keine Ereignisse mehr, die nicht sofort durch rechtliche Maßnahmen begleitet werden müssen. Verbote verursachen Regelungsbedarf. Die Wertschöpfung daraus ist gleich Null.
Das ABC von Energiewende und Grünsprech 107 – Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG)
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Von Dr. Matthias Schreiber
„Zentrales Ziel der vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/2354) ist ein beschleunigter Ausbau der Windkraftnutzung. Auch wenn einleitend hervorgehoben wird: „Wichtig ist dafür insbesondere auch, den beschleunigten Ausbau der Windenergie mit dem Artenschutz in Einklang zu bringen. Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise die zweite globale ökologische Krise, die die natürlichen Lebensgrundlagen bedroht. Nach dem Koalitionsvertrag sollen die Klimaschutzziele erreicht werden, ohne das ökologische Schutzniveau abzusenken.
Weiterlesen: Naturschutzinitiative
Von Frank Hennig
Im liberalisierten Strommarkt reihen sich Kraftwerke nach ihren Grenzkosten ein. Je nach Bedarf und Preis kommen sie zum Einsatz oder auch nicht. Das regelte früher der Markt und eines wie oben angeführten Gesetzes bedurfte es nicht. Nun wird seit vielen Jahren in den Markt hineingegrätscht, es wird gefördert und verboten, was das Zeug hält. EEG-begünstigte Anlagen werden per Einspeisevorrang zwangsweise in den Markt gedrückt, konventionelle Kraftwerke werden durch Sonderlasten wie den CO2-Zertifikatehandel belastet oder gleich ganz verboten.
Das ABC von Energiewende und Grünsprech 103 – Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz
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Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu den Zielen des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktion „zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ (20/2355) sehen Experten Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Freitag, 24. Juni 2022, deutlich.
Weiterlesen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-pa-klimaschutz-energie-windkraft-899622
Der Bundestag hat sich am Freitag, 24. Juni 2022, in erster Lesung mit Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ (20/2355) und „zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ (20/2354) befasst. Die erste Initiative wurde im Anschluss an die gut halbstündige Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen, die zweite in den Umweltausschuss.
„Gesetzentwürfe zum beschleunigten Ausbau von Windenergieanlagen | 1. Lesung“ weiterlesen
Die grünen Ministerien wollten die neuen Gesetze zum Windkraftausbau möglichst schnell vorlegen. Doch erst hakte es wegen des Artenschutzes und dann legte das Justizministerium Veto ein – wegen einer Formsache.
Weiterlesen: Energiewende: Justizministerium bremst Windkraft-Gesetze – DER SPIEGEL
Liveübertragung: Donnerstag, 12. Mai, 9 Uhr
Gesetzliche Initiativen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien berät der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai 2022. Grundlage der 70-minütigen Debatte sind drei von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwürfe. Sowohl der Gesetzentwurf zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ (20/1630) als auch der Entwurf eines Zweiten Gesetzes „zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften“ (20/1634) sowie der Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (20/1599) sollen im Anschluss an die erste Lesung an die Ausschüsse überwiesen werden. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie soll bei den Beratungen die Federführung übernehmen.
Weiterlesen: Deutscher Bundestag – Regierungsentwürfe zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
Bericht über Geschehnisse, die sich 1994, 1996 und 2011 ereignet haben, erstattet von Norbert Große Hündfeld, Rechtsanwalt und Notar a. D. in Münster, mit Anleitung zur gesetzlichen/ verfassungsrechtlichen Beurteilung für das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS)
Weiterlesen: Drei Daten zur Geschichte der Energiewende | Dr. René Sternke