Liegt Windenergie nach europäischer Lesart im Interesse der öffentlichen Sicherheit? | Umweltruf.de

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 im Wirtschaftsausschuss setzt sich das
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende mit einigen Naturschutzaspekten des EEG 2021 auseinander.

(…) Die Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 5 EEG 2021 bezieht sich unter anderem auf die Europäische Kommission. Diese hat – bereits im Jahr 2012 – in einem Leitfaden festgestellt, dass Windparks im Interesse der öffentlichen Sicherheit stünden und deshalb Ausnahmen vom Artenschutz möglich seien (EU-Kommission, Leitfaden „Entwicklung der Windenergie und Natura 2000“, Dezember 2012, S. 20). Die Äußerungen der Kommission in Leitfäden haben allerdings lediglich empfehlenden Charakter, wie im Leitfaden eingangs selbst klarstellt wird. (…)

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Gutachten zur EEG-Novelle 2020 und des lnvestionsbeschleunigungsgesetz

Gutachten im Auftrag der Bürgerinitiative in 57413| Gegenwind Frettertal vorgelegt durch RA Thomas Mock, Königswinter

Quelle und Download

In einem Gutachten für die BI Gegenwind Frettertal nimmt der Jurist und Anwalt Thomas Mock zu dem Gesetz und seiner fragwürdigen Begründung Stellung:

Eifelon.de berichtete

 

Ausbau “Erneuerbarer Energien” soll Frage „öffentlicher Sicherheit“ werden

Von Holger Douglas
Rechtliche Auseinandersetzung um den Bau neuer Anlagen könnten fortan mit dem Argument »öffentliche Sicherheit« niedergebügelt werden.

Quelle: Pinterest

Gegen den Bau neuer Windräder können sich Betroffene künftig wahrscheinlich nicht mehr wehren und gegen sie klagen. Denn die sollen in den Rang der »nationalen Sicherheit« erhoben werden. Sogenannter Ökostrom soll jetzt das neue Heiligtum der Energiewende werden und einen unantastbaren Sonderstatus erhalten.

Laut Entwurf der jüngsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll Paragraf 1 des bestehenden EEGs unter anderem durch folgenden Satz ersetzt werden: »Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.«

Am 13. März 2018 hielt Peter Geisinger (Vernunftkraft Odenwald) eine Vortrag mit dem Titel: “Die Energiewende – ein totalitäres Projekt?” 
Heute würde er das Fragezeichen vermutlich weglassen.

Weiterlesen: Unantastbarer Sonderstatus für Windräder | TE

Aufgegriffen wurde das Thema von Autoren der “Welt”

Ökostrom soll Frage „öffentlicher Sicherheit“ werden – mit weitreichenden Folgen | Welt

Weitere Artikel:

Gesetzesanpassungen für die Windkraft

Die “Volksinitiative Brandenburg” hat eine WERTVOLLE ZUSAMMENFASSUNG zu geplanten Gesetzen veröffentlicht.

Der Arbeitsplan mit dem Titel “Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land” vom 07.10.2019 aus dem Wirtschaftsministerium entfaltet seine Wirkung. Diverse Gesetze und Verordnungen werden für die Windkraft angepasst. Der Windlobby wird der rote Teppich ausgelegt und ist
ein Affront gegen Bürgerechte und Naturschutz. Ab jetzt wird es unerträglich….

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Bundesregierung demontiert Naturschutz – Freie Bahn für die Windlobby? – EIFELON

Still und leise hat die Bundesregierung auf Druck der Windlobby weitere Schritte eingeleitet, um die angeblichen Hindernisse für den flächendeckenden Ausbau der Windenergie auszuräumen: Neben dem Investionsbeschleunigungsgesetz und der Bundeskompen-sationsverordnung wurde eine Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG 2021) auf den Weg gebracht.

Erklärtes Ziel ist es, Bauvorhaben im Namen des Klimaschutzes von naturschutzrechtlichen Beschränkungen vollständig zu befreien. Sollten alle drei Rechtsnormen in Kraft treten, so wäre dies ein schwerer Schlag gegen den Naturschutz in Deutschland. EIFELON hat dazu Heinz–Rüdiger Hugo von der ArbeitsGemeinschaft-Windenergie Eifel+Börde (AGW) um eine erste Einschätzung gebeten:

Weiterlesen: Eifel: Bundesregierung demontiert Naturschutz – Freie Bahn für die Windlobby? – EIFELON

Mehr zum Thema auf der Webseite der AGW , hier.

Bitte unterstützen Sie diese Aktion der NI! PROTEST IST ANGESAGT: ENTSCHLEUNIGEN – NICHT BESCHLEUNIGEN

Keine Sondergesetze für die Windindustrie! NI lehnt Entwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz ab!

Protestieren Sie bei Ihren Bundestagsabgeordneten per E-Mail, Telefon und Postkarte gegen die geplanten Änderungen! Hier finden Sie Ihre Bundestagsabgeordneten nach Bundesland und Wahlkreis: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise

Mehr Infos: www.naturschutz-initiative.de

Spendenkonto für mehr Naturschutz:IBAN DE83 5739 1800 0011 5018 00

Hintergrundinformationen auch in unserem Beitrag:
Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht

Bundesrat verabschiedet Energiesammelgesetz

Der Bundesrat hat dem Energiesammelgesetz zugestimmt. Damit werden umfangreiche Änderungen bei der KWK, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Mieterstrom zum kommenden Jahr wirksa.

Quelle: https://www.energate-messenger.de/news/188319/bundesrat-verabschiedet-energiesammelgesetz

Nachtbeleuchtung: Flugsicherung favorisiert Radarlösung

Langen/Berlin (energate) – Die Deutsche Flugsicherung hat Vorbehalte gegen die Pläne des Wirtschaftsministeriums für die Nachtkennzeichnung von Windparks. Dabei geht es um die im Energiesammelgesetz vorgeschlagene Transpondertechnik.

Laut Regierungsentwurf des Energiesammelgesetz sollen neue Windparks ab 2021 und bestehende Windparks ab 2022 nur noch dann eine Vergütung erhalten, wenn sie über eine technische Ausrüstung für das bedarfsgerechte Blink …

Quelle: https://de-news.info/2018/11/22/nachtbeleuchtung-flugsicherung-favorisiert-radarloesung/

Entwurf des Energiesammelgesetzes

Das Kabinett hat am 5. November den Entwurf des Energiesammelgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonder-Ausschreibungen für Windenergie an Land und Photovoltaik (PV) um.

Von 2019 bis 2021 werden die derzeit vorgesehenen Ausschreibungs-Mengen um 4 GW je Technologie erhöht. Zusätzlich werden Technologie übergreifende Innovations-Ausschreibungen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt. Darin sollen innovative Konzepte für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungs-Mechanismen und Ausschreibungs-Verfahren erprobt werden.

Um die Akzeptanz insbesondere von Wind an Land zu steigern wird die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung eingeführt: Das nächtliche Dauerblinken der Windenergie-Anlagen wird beendet, sie leuchten nur, wenn ein Flugzeug in der Nähe ist.

Der Entwurf kann hier abgerufen werden.