Landesverband Hessen e.V.
Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu den Zielen des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktion „zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ (20/2355) sehen Experten Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Freitag, 24. Juni 2022, deutlich.
Weiterlesen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-pa-klimaschutz-energie-windkraft-899622
Der Bundestag hat sich am Freitag, 24. Juni 2022, in erster Lesung mit Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ (20/2355) und „zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ (20/2354) befasst. Die erste Initiative wurde im Anschluss an die gut halbstündige Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen, die zweite in den Umweltausschuss.
„Gesetzentwürfe zum beschleunigten Ausbau von Windenergieanlagen | 1. Lesung“ weiterlesen
Liveübertragung: Donnerstag, 12. Mai, 9 Uhr
Gesetzliche Initiativen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien berät der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai 2022. Grundlage der 70-minütigen Debatte sind drei von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwürfe. Sowohl der Gesetzentwurf zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ (20/1630) als auch der Entwurf eines Zweiten Gesetzes „zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften“ (20/1634) sowie der Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (20/1599) sollen im Anschluss an die erste Lesung an die Ausschüsse überwiesen werden. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie soll bei den Beratungen die Federführung übernehmen.
Weiterlesen: Deutscher Bundestag – Regierungsentwürfe zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
Bei der Abfassung dieses Beitrages sind es nur noch gut 6 Wochen bis zum Jahresende, ab dem die Betriebserlaubnis für drei der sechs noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke endgültig erlischt. Damit gibt es keine legale Chance mehr diese drei Kernkraftwerke weiter zu betreiben, selbst wenn es technisch und ökonomisch machbar wäre. Damit fehlen ab dem 1.1.22 rd. 4,25 GW grundlastfähiger Leistung, die pro Jahr knapp 30 TWh an Strom (elektrische Energie) ins Netz einspeisten.
Der Bundestag hat am 05. November in der 2./3. Lesung die Novelle des Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen.
Die Reden zum TOP können hier abgerufen werden.
Der Bundestag debattierte am 06. Mai über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen.
Reden von:
00:01 Andreas Lenz (CDU/CSU)
05:11 Steffen Kotré (AfD)
10:19 Johann Saathoff (SPD)
15:06 Sandra Weeser (FDP)
18:03 Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
21:27 Julia Verlinden (B90/Grüne)
25:10 Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU)
30:24 Timon Gremmels (SPD)
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Am 26. Juni nahm Dr. Björn Peters am Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestages zum Thema “Nachhaltigkeitsziele in Deutschland” teil und durfte einige Punkte mündlich vortragen.
Die ausführlichere schriftliche Stellungnahme für die Mitglieder des Umweltausschusses können Sie mit einem Klick hier abrufen.
In der 104. Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2019 wurde unter TOP 13 der Antrag (Drucksache 19/10626) “Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetzabschaffen” beraten.
Beschlussfassung: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache19/10626an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,wobei die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegen soll.
Dr. Bruno Hollnagel, AfD
Alle Reden zum TOP 13 können hier abgerufen werden.
Der Umweltschuss wollte eigentlich ein Fachgespräch zu dem Thema „CO2-Bepreisung“ durchführen, doch der IPCC Gutachter gab noch einiges zu Bedenken.
Jedes Mitglied der Bundesregierung schwört bei Amtsantritt „alles zu tun, um Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden“, sie schwören nicht „alles zu tun um Schaden von der Welt abzuwenden“, sie schwören auch nicht „alles zu tun größtmöglichen Schaden dem Deutschen Volke zu bringen“.
Aber genau das war es, was die Regierung -und mit einer Ausnahme – alle im Parlament vertretenen Parteien am letzten Donnerstag in Angriff nahm. Die Regierung tat es, indem sie einen vorher festgelegten Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung zunächst von einer fachfremden Kommission heiligen ließ, und dann deren bereits vorher feststehendes Ergebnis vom Parlament pauschal per „Diskussion“ genehmigen ließ. Natürlich allein dem hehren Zweck dienend, die Welt vor einer Klimakatastrophe zu bewahren.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/5557 –
Der Antrag der FDP-Fraktion (19/2802) “Wälder schützen – Rodungen für die Windkraft stoppen” wurde am Freitag, 28. September 2018 unter ZP 8 erstmals debattiert und anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz überwiesen.
CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen lehnten den Antrag in ihren Reden ab.
Sehr klare, präzise Rede von Karlheinz Busen – Antragsteller (FDP):
Liveübertragung: Freitag, 28. September, 14.45 Uhr
„Wälder schützen – Rodungen für die Windkraft stoppen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/2802), den der Bundestag eine Dreiviertelstunde lang beraten will. Die Liberalen fordern einen Stopp der Rodungen von Wäldern für das Aufstellen von Windkraftanlagen. Sie meinen, dass der Ausbau der Windenergie nicht auf Kosten des Natur- und Artenschutzes gehen dürfe.
Die Bundesregierung soll deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, der Waldflächen, Nationalparke, Naturschutzgebiete und Biosphärenreservate als Standort von Windenergieanlagen dauerhaft und für künftige Vorhaben ausnahmslos ausschließt. Darüber hinaus sollen Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzarten – auch als Helgoländer Papier bekannt – geregelt werden. (eis/25.09.2018)
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw39-de-waldrodung-windkraft/570240
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2109
19. Wahlperiode 15.05.2018
(Plenarprotokoll zur 37. Sitzung am 08. Juni 2018)
Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
“Stromstau auflösen anstatt erneuerbare Energien zu bremsen”
Die Kommentare von Prof. Alt sind in blau kursiv eingefügt. Die fachliche
Unhaltbarkeit der dort vorgetragenen Argumente der “Grünen” ist ersichtlich: