Kompromiss zum Klimapaket im Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Nach der Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss wurde der Kompromiss zum Klimapaket am 19.12.2019 mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU sowie der Grünen im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Am 20.12. hat auch der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt.

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Das Klimapaket als Weihnachtsgeschenk der Regierung an die Bürger ist leider vom Umtausch ausgeschlossen – |Umwelt|Technik|Recht|

Die „Beschenkten“ werden mit massiven Steuererhöhungen bedacht. Auto fahren und Heizen wird ein ganzes Stück teurer.

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Sondersteuer auf CO2 wird überraschend massiv angehoben | Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Grüne und SPD setzen sich durch:

Weil infolge des Erneuerbare Energien-Gesetzes die Strompreise explodieren, wächst der Unmut. Nun sollen die EEG-Abgaben gesenkt werden – durch eine massive Anhebung der Sondersteuer auf CO2-Emissionen. Der BDI sieht massive Probleme auf den Mittelstand zukommen. SPD und Grüne jubeln – und fordern weitere Steuern.

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Bundeskabinett bringt nationalen CO2-Emissionshandel auf den Weg

Pressedienst Nr. 186/19, Berlin, 23. Oktober 2019

Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer

Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen.
Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.

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Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.bmu.de/GE841
Fragen und Antworten zum Emissionshandel finden Sie unter www.bmu.de/FQ126

Zur Problematik der geplanten CO2-„Bepreisung“

CO2-Steuer, CO2-Abgabe, CO2-Zertifikate – alle Modelle einer CO2-„Bepreisung“ sind der Marktlogik verpflichtet: Wenn es zu teuer ist, die Umwelt zu verschmutzen, steigt der preisbewusste Michel lieber auf saubere Alternativen um. Alle Vorschläge machen aus dem Klimaschutz ein Rechenspiel. Und alle Vorschläge sind langfristig angelegt. Dabei gäbe es eine Reihe von Maßnahmen, mit denen wir hier und heute den Ausstoß klimaschädlicher Gase wirksam reduzieren könnten.


Quelle und Download

Bevor der Planet kollabiert, versinkt Deutschland in Stromausfällen

von
Dr.-Ing. Erhard Beppler
Die Energiewende zeichnet nach 10 Jahren ohne Absenkung des CO2-Ausstoßes für ein 3-stelliges Milliardengrab verantwortlich und nun soll über eine „CO2-Bepreisung“ bei der Erfordernis einer unbezahlbaren Armada an Stromspeichern ein neues Milliardengrab gestartet werden.

Weiterlesen: Bevor der Planet kollabiert, versinkt Deutschland in Stromausfällen – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Das politische Ziel der CO2-Steuer sei zwar klar, schreiben sie in ihrem Gutachten, nämlich einer Tonne CO2 einen bestimmten Preis zu verleihen, der dauerhaft zu einer Reduktion der CO2-Emissionen führen solle. Doch daraus ergebe sich das Problem, dass eine Besteuerung einer CO2 Emission bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen ausscheidet.

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CO2-Steuer verfassungswidrig, so Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Klimaschutz aus dem Penthouse

Deutsche Klimapolitik: national, unsozial, irrational

“Ein Großteil der politischen und ökonomischen Elite ist sich einig: Die CO2-Steuer ist eine tolle Sache. Die Frage ist nur: Wird sie dem Klima auch wirklich nützen? Oder wird sie sich durch ihre absehbaren Nebenwirkungen selbst ad absurdum führen? Und: Hat auch jemand an die sozialen Folgekosten gedacht?”


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Wie Klimamodelle die Erderwärmung aufblasen

Von Fritz Vahrenholt

Gleich zwei neue Arbeiten – eine davon im angesehenen Magazin “Nature” – zeigen, dass die Klimacomputer mit ihren Modellrechnungen die Erderwärmung durch Kohlendioxid systematisch überschätzen. Das lässt sich kaum noch bestreiten, es wird aber verdrängt, weil es politisch nicht hilfreich ist, etwa, um eine CO2-Steuer durchzusetzen. Die Lage des Planeten ist weniger dramatisch, als sie herbeigerechnet wird.

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Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 89: Klimaprämie

Wenn eine Prämie in Aussicht steht, kommt Freude auf. Ziel maßgebender Politiker ist, die Bürger so schnell über den Tisch zu ziehen, dass sie die dabei entstehende Reibungswärme als Nestwärme empfinden. Dafür gibt man eben einen Teil vorher abkassierten Geldes als „Prämie“ wieder zurück.


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