Ausgleich für CO2-Abgabe: Das gebrochene Versprechen vom billigen Strom – WELT

Von Daniel Wetzel

Die Bundesregierung wollte die bittere Pille nicht ohne Zucker verabreichen: Wenn ab 1. Januar 2021 Heizöl, Erdgas und Benzin mit einer CO-Abgabe verteuert werden, werde man die Bürger zum Ausgleich beim Strompreis entlasten, lautete das Versprechen. Das helfe „insbesondere Geringverdienenden und Familien“.

Jetzt allerdings rückt der Jahreswechsel näher, und es zeichnet sich ab, dass es entgegen dieser Zusage doch nicht zu einer Kompensation der CO2-Abgabe kommt. Stattdessen droht eine Doppelbelastung der Verbraucher. Zu den steigenden Preisen für Heizöl und Sprit kommt dann noch ein höherer Strompreis. Ein Doppelschlag ins Kontor im Namen des Klimaschutzes. Für das gebrochene Strompreis-Versprechen 2021 hat die Bundesregierung auch einen speziellen Grund.

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Ausgleich für CO2-Abgabe: Das gebrochene Versprechen vom billigen Strom – WELT

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis für Heizen und Tanken

Bundestag und Bundesrat haben auf Druck der Grünen beschlossen, die Bepreisung von CO2-Emissionen bei Brennstoffen ab 2021 mehr als zu verdoppeln. 

Die CO2-Bepreisung für Brennstoffe (die ab 2021 greifen soll) soll noch einmal erhöht werden. Zuvor sah der Plan der Bundesregierung 10 Euro pro Tonne CO2-Emission vor, Anton Hofreiter fand diesen Preis allerdings lächerlich und so einigte man sich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf den neuen Preis von sagenhaften 25 Euro pro CO2-Tonne. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen und die Grünen. Und damit stimmten sie letztlich gegen die Idee des Emissionshandels.

Weiterlesen: CO2-Preis für Brennstoff: Groko und Grüne verabschieden die Idee des Emissionshandels | Tichys Einblick

und Bundestag beschließt höheren CO2-Preis – Heizen und Tanken werden ab 2021 teurer | Welt.de

Energiewende: Regierungsberater fordern Aus für EEG-Umlage – WELT

„Zu kleinteilig, kurzfristig und nicht miteinander verzahnt“ seien Deutschlands Klimaschutzmaßnahmen, kritisieren Forscher Quelle: dpa/Patrick Pleul

Eine von der Bundesregierung berufene Expertenkommission, die die Energiewende überwacht, rät zu einer Radikalreform. Stromsteuern und Ökostromumlagen sollen weg, dafür müsse ein höherer CO2-Preis her. Verbraucher könnten am Ende profitieren.
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Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 93: Klimaermäßigung

Von Frank Hennig – K wie Klimaermäßigung

Leseprobe:
Wenn man über die Folgen des „Klimapakets“ der Bundesregierung schreibt, bleiben klimagerechte Klimabegriffswortschöpfungen nicht aus. So gerät bei den Berichten über diese Fahrpreissenkung aus dem Blick, dass nur der Fernverkehr betroffen ist und zum Jahreswechsel viele Verkehrsverbünde und Stadtverkehrsbetriebe die Preise auf breiter Front anhoben. Die täglichen Pendler im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr sind die Verlierer der CO2-„Bepreisung“, trotz der späteren Erhöhung der Pendlerpauschale.

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Stromkosten: Wenn das Wohnzimmer zur Todesfalle wird – EIKE

Von Günter Leudinger

Die Parteien der regierenden „großen“ Koalition stellen die Weichen für massive Preiserhöhungen, die insbesondere Geringverdiener hart treffen werden. Angeblich um das Klima zu retten, doch in Wirklichkeit geht es darum, die arbeitende Bevölkerung zu schröpfen.

Weiterlesen: Stromkosten: Wenn das Wohnzimmer zur Todesfalle wird – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie

Gutachter zweifeln am Klima-Kompromiss zwischen Bund und Ländern

Ein von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann in Auftrag gegebenes Gutachten sieht ein hohes Risiko, dass der CO2-Preis im deutschen Klimapaket nichtig ist. Dann müsste der Staat Milliarden zurückzahlen.

Weiterlesen: WiWo | Gutachter zweifeln am Klima-Kompromiss zwischen Bund und Ländern

Kompromiss zum Klimapaket im Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Nach der Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss wurde der Kompromiss zum Klimapaket am 19.12.2019 mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU sowie der Grünen im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Am 20.12. hat auch der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt.

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CO2-Kompensationen: Der Ablasshandel der Klima-Religion | TE

Von Ferdinand Knauss

Der Klimaschutz-Aktivismus nimmt immer deutlicher quasi-religiöse Erscheinungsformen an. Dazu zählt auch die Praxis von Ablass-Zahlungen für C02-Emissionen. Der Glaube an deren Heilswirkung ist aber schon erschüttert.

Weiterlesen: CO2-Kompensationen: Der Ablasshandel der Klima-Religion-TE

Bundeskabinett bringt nationalen CO2-Emissionshandel auf den Weg

Pressedienst Nr. 186/19, Berlin, 23. Oktober 2019

Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer

Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen.
Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.

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Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.bmu.de/GE841
Fragen und Antworten zum Emissionshandel finden Sie unter www.bmu.de/FQ126

Petition: Ablehnung der CO2-Steuer/Bepreisung

Bitte Petition zeichnen und verteilen!

Eine deutsche CO2-Steuer/Bepreisung kann und wird keinen Effekt auf das Klima haben. Sie ist daher vollumfänglich abzulehnen.

https://www.openpetition.de/petition/online/ablehnung-der-co2-steuer-bepreisung?fbclid=IwAR1U_SgRq7Mq4uWqaPABLMOyTSl_fT-IZjtbQRKEIyEY_6p9Y7aU_CG4ElM