Bundeskabinett bringt nationalen CO2-Emissionshandel auf den Weg

Pressedienst Nr. 186/19, Berlin, 23. Oktober 2019

Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer

Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen.
Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.

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Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.bmu.de/GE841
Fragen und Antworten zum Emissionshandel finden Sie unter www.bmu.de/FQ126

Zur Problematik der geplanten CO2-„Bepreisung“

CO2-Steuer, CO2-Abgabe, CO2-Zertifikate – alle Modelle einer CO2-„Bepreisung“ sind der Marktlogik verpflichtet: Wenn es zu teuer ist, die Umwelt zu verschmutzen, steigt der preisbewusste Michel lieber auf saubere Alternativen um. Alle Vorschläge machen aus dem Klimaschutz ein Rechenspiel. Und alle Vorschläge sind langfristig angelegt. Dabei gäbe es eine Reihe von Maßnahmen, mit denen wir hier und heute den Ausstoß klimaschädlicher Gase wirksam reduzieren könnten.


Quelle und Download

Das Paket des Klimakabinetts

Von Holger Douglas

Fest steht bereits, wieviel Geld verpulvert werden soll: 40 Milliarden sollen bis 2023 für so etwas Verrücktes wie den »Klimaschutz« verpulvert werden. Am kommenden Freitag will das Klimakabinett tagen und dazu ein Maßnahmenpaket beschließen. Einziges Ziel: Noch mehr Geld in die Staatskasse.

Aus Berlin dringen nur noch Begriffe wie »CO2-Bepreisung«, um die gestritten werde – allerdings nur um die Höhe, nicht um deren Unsinn.

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