Dokumentarfilm: Die Filzmacher – Beobachtungen an grünen Biotopen

Ein Dokumentarfilm von Jörg Rehmann
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Mit 5,3 Prozent – knapp über der Mindestgrenze, gelangten die Grünen im Jahr 2016 in den rheinland-pfälzischen Landtag. Seitdem laufen die Bemühungen, ihre Mehrheit zu konsolidieren, massiv. Doch ihr politischer Weg ist von eklatanten Prozessniederlagen gekennzeichnet, die sie mit reichlich willkürlichen Entscheidungen provoziert hatten. Im September 2020 deckten zwei weitere Prozessniederlagen einen Beförderungsskandal des grünen Umweltministerium von Ministerin Ulrike Höfken auf. Zwei Beamtinnen hatten erfolgreich gegen Benachteiligung bei der Beförderung geklagt. Bis November wurden durch SWR-Recherchen weitere 160 Fälle illegaler Beförderungen aufgedeckt. Mit drastischen Worten rügte das Oberverwaltungsgericht wörtlich Ämterpatronage und Günstlingswirtschaft. Vor allem Höfkens grünem Staatssekretär Thomas Griese wird Willkür nach „Gutsherrenart“ vorgeworfen. Doch auch jenseits des Beförderungsskandals versucht das grüne Ministerium, durch Willkür im Umgang mit Beamten Spielräume für politische und wirtschaftliche Interessenträger zu erschließen. Und dabei geht es um einen Milliarden-Markt…

DIHK: Mächtiger Wirtschaftsverband bekommt Maulkorb verpasst – WELT

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) darf sich nicht mehr zu politischen Fragen äußern. Aus Sicht der Richter des Bundesverwaltungsgerichts fehlt ihm dafür die Kompetenz. Das hat absurde Folgen.

“Weder der Präsident noch der Hauptgeschäftsführer, noch irgendein anderer Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dürfen sich länger zu politischen Fragen äußern. Ihnen ist es höchstrichterlich untersagt, die Interessen der Gewerbetreibenden und Unternehmen im Land in der Öffentlichkeit zu vertreten, etwa wenn es um Klimafragen geht. Das entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am späten Mittwochabend (Az.: 8 C 23.19).”

Geklagt hatte ein Windkraftunternehmer aus Nordrhein-Westfalen. Seiner Meinung nach überschritt der DIHK mit aus seiner Sicht falschen Äußerungen zur Klimapolitik seine Kompetenzen. Der Unternehmer verklagte seine IHK Nord Westfalen darum darauf, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären.”

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NABU und Windenergiebranche gemeinsam für Abbau von Genehmigungshemmnissen – Wattenrat Ostfriesland

Der NABU ist mal wieder nach allen Seiten offen, oder nicht mehr ganz dicht?

Umweltminister Olaf Lies (links) bei der Übergabe an Marie Kollenrott (LEE) und Dr. Peter Best (NABU). (Bildzitat: LEE aus topagrar vom 04.09.2020)

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Jossgrund: Sechs neue Windkraftanlagen in Betrieb

Die sechs Windkraftanlagen am Roßkopf bei Flörsbachtal haben den Betrieb aufgenommen, trotz einer noch anhängigen Klage auf Basis eines Artenschutzgutachtens vom Herbst 2019.

Die offiziellen Fotos entstanden wegen des Corona-Virus in Offenbach – im Freien und “keimfrei” vor einem Riesenplakat mit einem Luftbild der Windkraftanlagen. In gebührendem Abstand voneinander freuten sich über das gelungene Projekt zur Klimawende Hessens Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz (SPD), der Geschäftsführer der Kreiswerke Main-Kinzig-Tochterfirma Versorgungsservice Main-Kinzig GmbH (VSMK), Oliver Habekost, der Vorstandschef der Energieversorgung Offenbach AG (EVO), Dr. Christoph Meier, sowie sein Kollege, EVO-Technikvorstand Günther Weiß.

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BEE stellt Forderungen für die Novellierung des EEG vor

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) stellt in seinem Positionspapier „Aufbruchssignal für Wirtschaft und Energiewende senden“ seine Handlungsempfehlungen für eine umfassende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, das den entscheidenden gesetzlichen Rahmen für die Energiewende im Stromsektor bildet. Der Hauptfokus der Forderungen richtet sich darauf, das im EEG bereits verankerte Ausbauziel von 65 Prozent bis 2030 mit einem verbindlichen Zeit- und Mengengerüst zu unterlegen und Mengenziele sowie Ausbaugeschwindigkeiten deutlich zu erhöhen.

Das Positionspapier zur EEG-Novelle finden Sie hier.

Quelle und mehr erfahren bei Umweltruf.de

Energiewende-Streit: Claudia Kemfert gegen Justus Haucap | FAZ.net

Eine Berliner Ökonomin geißelt Kritiker der deutschen Energiewende als „Ewig-Gestrige“. Das wollen einige nicht auf sich sitzen lassen.

(…) Weil sich im „Handelsblatt“ auch der Magdeburger Umweltökonom Joachim Weimann und der langjährige Sachverständigenrats-Vorsitzende Christoph Schmidt kritisch zu Kemfert und ihrer etwaigen Berufung in den neuen Klimarat der Bundesregierung geäußert hatten, sprach Fratzscher auf Twitter von einem „Bashing“ und „schlechtem Journalismus“, was „völlig unter der Gürtellinie und inakzeptabel“ sei, auch weil mit Kemfert nicht einmal gesprochen worden sei. (…)

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20 Jahre EEG – Gaudi mit Claudi (Kemfert) | achgut.com

Von Roger Letsch

Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ wurde am 25. Februar 20 Jahre alt.

Zeit zu feiern, natürlich mit Claudia Kemfert, die es mit übers Land brachte. Werfen wir doch einen Blick auf ein hochspannendes Interview, das sie hierzu dem Deutschlandfunk gab. Und kratzen mal ein wenig an der Blümchentapete.

Hier die Kolumne lesen

“Windstärken” – eine Kampagne auf Twitter

Momentan findet man eine Kampagne bei Twitter, die sich „Windstärken“ nennt. Das ist für sich genommen ein nettes Wortspiel.

Ziel der Kampagne ist es den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, dafür werden Unterstützer eingesammelt. Die können sich mit Namen eintragen und einen kecken Spruch hinterlassen. So ist offenbar der Plan, um die Akzeptanz für Windkraft zu erhöhen.

Mehr erfahren bei Kalte Sonne.de

Einflussnahme von Interessenvertreter*innen auf den Gesetzentwurf zu einem Klimaschutzgesetz

Antwort der Bundesregierung Drucksache 19/14692 auf die
Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 19/13687

Download (PDF, 304KB)

Quelle: https://kleineanfragen.de/bundestag/19/14692-einflussnahme-von-interessenvertreterinnen-und-interessenvertretern-auf-den-gesetzentwurf-zu-einem

Claudia Kemfert brutto und netto | achgut.com

Von Roger Letsch

Seit Jahren redet Claudia Kemfert in Sachen Energiewende staatlicher Lenkung und Subventionsverschleuderung das Wort. Je mehr das Kartenhaus der deutschen Energiewende wackelt, desto absurder wird ihre Argumentation. Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob sie selbst noch durchblickt.

Das Bild könnte symbolischer nicht sein. Im blauen Business-Anzug und der Kamera zugewandt sitzt Claudia Kemfert in einer abgewrackten, rostigen Schaltwarte eines stillgelegten Kraftwerks. Soll wohl heißen, der Abriss der Energiewirtschaft ist noch nicht abgeschlossen, die schöne neue Welt der „erneuerbaren Energie“ noch nicht erreicht. Diese Bildkombination ist merkwürdig. Aber das ist das ganze Interview mit n‑tv ja auch. Stellenweise fühlte ich mich an Arnold Schwarzenegger in „True Lies“ erinnert. …

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Claudia Kemfert, Chefideologin der Energiewende | TE

Von Frank Hennig

Immer wenn unsere Tendenzmedien ein seriös erscheinendes Statement zur unaufhaltsam voranschreitenden erfolgreichen Energiewende brauchen, findet der Mikrofon haltende investigative Journalist Frau Professor Kemfert vom DIW. Hier kann er sicher sein vor Überraschungen, denn sie erzählt mediengerecht zuverlässig stets dasselbe mit der Claudia Kemfert, Chefideologin der Energiewende: Wir müssen aus der Kohle raus. Mit der Zuverlässigkeit der immer gleichen eingelegten CD und fast unabhängig davon, wie die Frage lautete. Variiert wird das Ganze dann bezüglich des aktuellen Themas, etwa Atomausstieg oder Nordstream 2.

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Neue “Erkenntnisse” zur Flugnavigation sollen Flächenverfügbarkeit erhöhen

Setzt sich die Wind-Lobby durch? Sicherheit im Flugverkehr zweitrangig?

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat neue wissenschaftliche Erkenntnisse für die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land vorgelegt. Das Ergebnis: Der Einfluss der Anlagen auf Navigationssysteme von Flugzeugen wurde offenbar überschätzt. Die bisherigen Mess- und Berechnungsmethoden wurden demnach sehr restriktiv ausgelegt und Störfaktoren zu stark gewichtet. Auch deshalb konnten Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von fast fünf Gigawatt nicht genehmigt werden, wie eine Umfrage der Fachagentur Windenenergie an Land zeigt.

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Deutsche Wildtier Stiftung hat Vorstand Prof. Dr. Fritz Vahrenholt von seinen Aufgaben entbunden

Der bekannte Klimakritiker Fritz Vahrenholt wird die Deutsche Wildtier Stiftung nicht länger führen: Seine kritische Auseinandersetzung mit Fragen des Klimaschutzes und des Ausbaus neuer Windräder wurde ihm zum Verhängnis. Das Präsidium hat ihn von seinen Aufgaben entbunden. Im Kuratorium wurde dagegen Fritz Vahrenholt das Vertrauen ausgesprochen.

Weiterlesen: Windkraftlobby kippt letzten kritischen Naturschutzverband auf Tichys Einblick.

Pressemitteilung der Deutschen Wildtier Stiftung

Brief von Dr. René Sternke an die Deutsche Wildtier Stiftung anlässlich der Entlassung des Alleinvorstands Prof. Vahrenholt