Landesverband Hessen e.V.
Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium bereitet die Bevölkerung auf eine Klimaabgabe zum Umbau der deutschen Industrie vor. Passend dazu gibt es ein Papier aus der zuvor von ihm geleiteten Agora-Denkfabrik. Geht es noch dreister?
Frisch aus der Agora-Denkfabrik: Die Klimaabgabe zur Transformation
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Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für 2021 auf den Weg gebracht. Die zusätzlichen Maßnahmen umfassen rund 60 Milliarden Euro, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Mit dem Geld soll der Transformations- und Klimafonds aufgestockt werden.
Lindners Nachtragshaushalt macht sich den Umstand zunutze, dass von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro rund 60 Milliarden Euro voraussichtlich nicht benötigt werden. Diese Summe soll in Form eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen.
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