Änderung bei Stromsteuer-Befreiungen

Der Bundesrat meldet in seiner Stellungnahme mehrere Änderungswünsche an, die die Bundesregierung prüfen will oder ablehnt.

Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten. “Dabei sollen die Steuerbefreiungen einen klar definierten Anwendungsbereich erhalten und für die Zukunft rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand gewährt werden können”, heißt es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037)

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Grafiken Februar 2019 und Zahlen der Strombörse EEX

Salden aus der Differenz des Börsenwertes von Wind- und Solarstrom und den nach EEG gezahlten Einspeisevergütungen:

Februar 2019 EEX Saldo:                        – 1,09 Milliarden €

Hier die kompletten Auswertungen:

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Energiewende in Deutschland: Klimareligion mit Ablasshandel

FAZ vom 15.02.2019 – Von Holger Steltzner

Leseprobe:
Eigentlich sollte die Energiewende nicht der Förderung von Ökostrom dienen, sondern der Verringerung des Kohlendioxidausstoßes. Doch leider konterkarierten die Subventionsmilliarden vom deutschen Staat dieses Ziel, weil mehr Ökostrom als geplant in das europäische Stromnetz drückte, wodurch die Preise im europäischen Emissionshandel verfielen.

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Stromkosten: Die Verursacher werfen Nebelkerzen

achgut.com vom 09.02.2019 – von Roger Letsch

Leseprobe:
Die deutschen Verbraucher bezahlen über die verschiedenen Umlagen auf ihrer Stromrechnung diverse planwirtschaftliche Experimente, ganz vorneweg die bestandserhaltenden Subventionsmilliarden für zwei dysfunktionale Energieerzeugungssysteme, von denen eines liefert wie der Wetterbericht (Sonne, Wind) und das andere auf Stand-by wartet, bis es gebraucht wird. Die Schuld daran der Industrie in die Schuhe zu schieben, wie dies der Spiegel und die Grünen tun, ist ein Ablenkungsmanöver. Politikversagen ist hier die richtige Vokabel.

Geschaffen wurde das „verschachtelte System der Privilegien“, das vor allem ein verschachteltes System aus Subventionen und eine gigantische Umwälzpumpe von unten nach oben ist, von der Politik – inklusive der Befreiung energieintensiver Branchen von der Umlage. Die implizite Forderung, aus Gründen der Solidarität darauf zu verzichten, um dem Medienpranger zu entgehen, kommt der Aufforderung gleich, die Koffer zu packen. Doch man kann nicht erst einen gesetzlichen Rahmen für die Befreiung von Lasten schaffen und dann diejenigen anklagen, die von den Regeln Gebrauch machen.

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Netzausbau : Neue Kosten in Milliardenhöhe für Stromkunden

FAZ + vom 04.02.2019 – von Andreas Mihm

Die Regierung will mehr Ökostrom. Dafür muss das Leitungsnetz ausgebaut werden. Dessen Betreiber haben jetzt neu nachgerechnet. Für Verbraucher wird das teuer.

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Grafiken Januar 2019 und Zahlen der Strombörse EEX

Salden aus der Differenz des Börsenwertes von Wind- und Solarstrom und den nach EEG gezahlten Einspeisevergütungen:

Januar 2019 EEX Saldo:                          – 782,1 Millionen €

 

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Australien: Joanne Nova – Wie man in drei einfachen Schritten ein Stromnetz zerstört

Vortrag von Joanne Nova anlässlich der 12. Internationalen EIKE-Klima- und Energiekonferenz (IKEK-12) am 23. und 24. November 2018 in Aschheim/München.

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Leseprobe:
Je höher der Anteil erneuerbarer Energien werde, desto teurer würde der Strom. Australier seien sozusagen die Crash test dummies der Energiewende. In den Metropolen komme es häufig zu totalen Stromausfällen, den „Blackouts“, die das Land Millionen kosten. Am 28. September 2018 kam es zu einem Totalausfall mit 472 Millionen Australischen Dollar Folgekosten.

GRÜNE Energie­weisheit würde die Strom­kosten um ca. 2,5 EUR/kWh erhöhen

Vor Kurzem wurde über den Geistesblitz von Frau Baerbock in einer Talkrunde berichtet, wonach das bisher ungelöste EEG-Speicherproblem nicht mehr vorhanden sei, weil ein „Energiefachmann“ – der ehemalige Tesla-Vertriebsleiter Deutschlands – wenige Minuten vorher dazu eine nebulöse Aussage machte.

Es wurde versäumt, auf die konkreten Kosten dieser „Frau Baerbock-Speicherlösung“ hinzuweisen. Das soll nachgeholt werden.

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NZZ: Absurdität mit System in der Energiewende

Leseprobe:
Konsumenten zahlen doppelt
Die Eingriffe ins Netz haben wegen der volatilen Einspeisung der erneuerbaren Energien und der fehlenden Transportmöglichkeiten zugenommen.

Dazu gehört auch das Abregeln von Windanlagen, wenn das Netz überlastet ist. 2017 kosteten diese Eingriffe schon 1,4 Mrd. €. Die Konsumenten müssen diese Aufwendungen über ihre Stromrechnung begleichen. Diese Netzentgelte sind mittlerweile höher als die Umlagen für den Ökostrom. Deutsche Konsumenten zahlen deshalb mit die höchsten Strompreise in Europa.

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Studie: Der Preis der Energiewende – Anstieg der Kostenbelastung einkommensschwacher Haushalte

Das Diskussionspapier des RWI  “Leibniz-Institut für Wirtschafts-forschung” belegt, dass die durch die Energiewende gestiegenen Strompreise vor allem wirtschaftlich Schwache belasten.

Quelle: http://www.rwi-essen.de/media/content/pages/publikationen/rwi-materialien/rwi-materialien_128.pdf

Energiebilanz 2018 – Strom wird zum Luxusgut

Von Holger Douglas
Was kommt 2019? Deutlich höhere Strompreise. Ein Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 kWh Verbrauch zahlt rund 55 Euro mehr im Jahr. Bei geringerem Verbrauch steigen die Preise nochmals drastisch an. Die sogenannte EEG-Umlage für das Jahr 2019 liegt nach Angaben der Übertragungsnetzbetreiber bei 6,405 Cent pro Kilowattstunde. (6,79 ct/kWh für 2018).


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Lesen Sie auch den Beitrag "Stromversorgung ist ein soziales Recht, aber immer mehr Verbraucher können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen" von Holger Douglas bei UTR.