Möglicherweise müssen der Schweizer Bundesrat und das Parlament doch bald mehr Klimaschutz durchsetzen, trotz des Verdikts des Volks. Denn vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist eine Klage der «Klimaseniorinnen» gegen die Schweiz hängig.
Schlagwort: Volksabstimmung
Störenfried Schweiz: Auch Deutsche wären gegen CO2-Gesetz | NZZ
Eigentlich haben die Schweizer nur zum Ausdruck gebracht, was die Mehrheiten bei den Nachbarn ebenfalls wollen. Trotzdem ist das in Deutschland kein Thema. Grund: Man will keine schlafenden Hunde wecken.
Weiterlesen: Störenfried Schweiz: Auch Deutsche wären gegen CO2-Gesetz | NZZ
Video: Warum dürfen wir nicht über Klimaschutz abstimmen | Bild
Wie bereits berichtet stimmten die Schweizer in einem Volksentscheid gegen ein CO2-Gesetz.
Interview der Bild-Zeitung mit dem Schweizer Nationalrat Roger Köppel:
Schweizer Volksentscheid: Bürger stimmen gegen CO2-Gesetz | TE
Darauf werden deutsche Grüne, CDU und SPD mit Erschrecken reagiert haben: Was passiert, wenn das Volk direkt gefragt wird? Die Bürger der Schweiz verwarfen am Sonntag das geplante CO2-Gesetz. Mit dem sollte ihnen deutlich mehr Geld für Klimaschutz abgenommen werden. Das ist ein »Hammerschlag« für die Klimapolitik der Schweiz, die jetzt in Trümmern liege, kommentieren Schweizer Zeitungen. Doch in Wahrheit ist eine Politik der höheren Steuern, Verbote und Umverteilung deutlich gescheitert.
„Schweizer Volksentscheid: Bürger stimmen gegen CO2-Gesetz | TE“ weiterlesen
Volksabstimmung 2018: Keine Zustimmung zum “Staatsziel Nachhaltigkeit”
Keine Zustimmung zum „Staatsziel Nachhaltigkeit“ in der Verfassung!!! (Beilage zur Hessenwahl am 28.10.)
Hier wird sonst der Willkür beim Windkraftausbau ein weiteres Einfallstor geöffnet! Kommunen können sich gegen ein Staatsziel NICHT wehren!!
Schweiz: Stimmvolk hat die Atomausstiegsinitiative der Grünen klar abgelehnt
Das Schweizer Stimmvolk hat die Atomausstiegsinitiative der Grünen klar abgelehnt. Als Verlierer will sich aber niemand sehen.