Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hatte sich an Staatssekretär Patrick Graichen mit einer Frage bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von Windkraft im Außenbereich gewandt. Darauf hatte er eine Antwort von Habecks „Bürgerdialog“ erhalten, die nicht den geringsten inhaltlichen Bezug zu der gestellten Frage besitzt.
Schlagwort: Verfassung
Atomausstieg – die Ignoranz wird teuer – WELT
Wegen mangelnder Rechtssicherheit steigen die Folgekosten des Atomausstiegs für die Deutschen immer weiter. Nun attestiert das Bundesverfassungsgericht der Regierung sogar Verfassungsbruch. Die Frage nach personellen Konsequenzen stellt sich.
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Interview: Ist Windkraft ein grober Verfassungsverstoß? | Nordkurier.de
Norbert Große Hündfeld, Rechtsanwalt im Ruhestand, ist in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, um seine Position zur Verfassungsgemäßheit der Energiewende vorzustellen. Rainer Marten sprach mit dem Anwalt.
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Bundespräsident wird Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes berücksichtigen
Der Bundespräsident wird die Zweifel von Dr. René Sternke an der Verfassungsmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes berücksichtigen:
Volksabstimmung 2018: Keine Zustimmung zum “Staatsziel Nachhaltigkeit”
Keine Zustimmung zum „Staatsziel Nachhaltigkeit“ in der Verfassung!!! (Beilage zur Hessenwahl am 28.10.)
Hier wird sonst der Willkür beim Windkraftausbau ein weiteres Einfallstor geöffnet! Kommunen können sich gegen ein Staatsziel NICHT wehren!!
