Windkraftbranche läuft Sturm gegen Woidkes Bundesratsinitiative

Brandenburg will die Privilegierung der Windkraft im Baurecht abschaffen. Der Bundesrat überwies den Antrag am Freitag in die Ausschüsse. Branchenvertreter und die Grünen reagieren entsetzt.

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CDU will Privilegierung von Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen

HAMBURG (dpa-AFX) – Die CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde am Samstag auf einem Bundesparteitag in Hamburg von der Mehrheit der Delegierten angenommen.

Darin werden die Unionsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Privilegierung der Windkraft durch ein “positives Planungserfordernis” ersetzt wird. In der Praxis würde das bedeuten: Mehr Mitspracherecht für die Kommunen.

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Brandenburg: Bauprivileg für Windkraftanlagen soll fallen

Von Vanja Budde – Deutschlandfumk

4.000 Windräder drehen sich Brandenburg. Der Widerstand dagegen wächst. Anwohner klagen über zu geringe Abstände der Anlagen zu Siedlungen. Die Landesregierung möchte nun mit einer Bundesrats-initiative das Bau-Privileg für Windräder streichen. Kritiker sprechen von einer Kehrtwende.

Hier den Hörfunkbeitrag nachhören:

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Windenergie: CDU Thüringen fordert Zustimmung zu Antrag Brandenburgs im Bundesrat

Thüringen soll im Bundesrat den Antrag des Landes Brandenburg unterstützen, der darauf zielt, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch zu streichen.
Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt gefordert.

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971. Sitzung des Bundesrats am 19. Oktober – Initiativen zur Windkraft aus NRW und Brandenburg

971. Sitzung des Bundesrats am 19. Oktober 2018
Initiativen zur Windkraft aus NRW und Brandenburg

TOP 10
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelebung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
zum Beratungsvorgang (DRS 484/18)

Wie es weitergeht:
Nach der Vorstellung im Planum wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.

Top 59
Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
zum Beratungsvorgang (DRS 509/18)

Wie es weitergeht:
Nach der Vorstellung im Planum wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.

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Petition 74043: Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen – Bis 26. März mitzeichnen

Mitzeichnungsfrist: 26.02.2018 – 26.03.2018

Der Deutsche Bundestag möge die Abschaffung der bauplanerischen Privilegierung von Windkraftanlagen (WKA) nach § 35 BauGB beschließen.

Hier mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_10/_04/Petition_74043.html

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