Änderungen des Naturschutz-, Planungs- und Baurechtes und Aushebelung der Abstandsregelungen der Länder – windwahn.com

“Die Bundesregierung will Hürden für den Ausbau der Windenergie einreißen und die Abstandsregelungen der Länder dafür aushebeln. Mit einem Gesetzespaket sollen rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder reserviert werden. Um das durchzusetzen, soll nicht nur Planungs- und Baurecht, sondern auch das Naturschutz-Gesetz geändert werden.Zwar können die Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden dem Vorhaben zufolge zunächst in Kraft bleiben. Verfehlt ein Bundesland aber seine Flächenvorgaben, werden diese Regelungen hinfällig. Regierungskreisen zufolge soll das Gesetz noch am Mittwoch auf den Weg gebracht, noch im Juni vom Kabinett gebilligt und in den Bundestag eingebracht werden.“

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Windkraft: Siedlungsabstände und Waldnutzung sind die zentralen Stellschrauben | heise online

Eine Fraunhofer-Studie hat untersucht, wieviel Fläche für Windparks übrig bleibt, wenn man die möglichen Konflikte berücksichtigt.

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Windkraft: Habeck rüttelt an den Abstandsregeln für Windräder | FAZ

Laut einem Entwurf aus Berlin sollen die Länder keine Mindestabstände mehr zwischen Windrädern und Wohngebieten festlegen dürfen. Das soll den Ausbau beschleunigen. Doch der Plan ist umstritten.

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BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag hat 2020 eine Änderung des Baugesetzbuches vorgenommen. In § 249 Absatz 3 Satz 2 BauGB wird den Ländern vorgeschrieben, dass die Mindestabstände für Windkraftanlagen zu Wohnbauten nur noch mit maximal 1.000 Meter festgelegt werden dürfen.

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Belgien: Windräder direkt hinter dem Gartenzaun | Dr. René Sternke

(…) Ein neues belgisches Gesetz sieht eine Verkürzung des Mindestabstandes von 600m auf 400m vor, wobei nicht von der Grenze des Grundstücks, sondern vom Wohngebäude aus gemessen wird, sodass eine Windkraftanlage wie in diesem Fall direkt hinter einem idyllischen Garten gebaut werden kann. (…)

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden-Bösensell teilweise rechtswidrig

Verfahren 8 D 311/21.AK

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht errichteten – Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, ist hinsichtlich einer der beiden Anlagen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden.

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CSU will 10H lockern: Kommen jetzt Windräder in Industrie-Gebieten? | Regional | BILD.de

München – Im Januar war das noch Stoff für politischen Grundsatzstreit: die bayerische 10H-Regel. Sie schreibt den Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen vor. Die zehnfache Höhe muss er betragen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) drohte, sie zu Fall zu bringen, um mehr Windräder bauen zu können.

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Windkraft in Bayern: Abstandregel verfassungswidrig? – Bayern – SZ.de

Der Streit um den Ausbau der Windkraft in Bayern könnte schon bald wieder vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof landen. Sowohl die SPD-Fraktion im Landtag als auch die Grünen und der Bund Naturschutz (BN) erklärten am Donnerstag, dass sie Popularklagen prüfen.

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Windräder dürfen in Rheinland-Pfalz näher an Wohngebieten gebaut werden – SWR Aktuell

Mindestabstände werden anders berechnet

Wie das Ministerium erläuterte, werden die Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen nun ab der Mitte des Mastfußes bemessen und nicht mehr ab der Rotorspitze. Damit dürften Windenergieanlagen künftig durchschnittlich 60 bis 80 Meter näher zu Wohngebieten errichtet werden, teilte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) am Donnerstag mit. Mit der geänderten Vorgabe stünden nun weitere Flächen im Land für die Windenergienutzung zur Verfügung.

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Esken: Für Windenergieausbau Abstandsregel ändern – Handelsblatt

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, für einen stärkeren Ökoenergie-Ausbau die Abstandsvorschriften für Windräder zu ändern. “Gerade bei der Abstandsregel müsste man nochmal ran”, sagte sie am Sonntag im ARD-“Bericht aus Berlin”. Die vorgeschriebene Entfernung von Windrädern zu Wohnhäusern “müsste verringert werden, damit wir auch besser planen können”. 

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Lobbyarbeit in NRW: Landesregierung “reagiert auf die Kritik” der Windkraftverbände und gibt Ihre Abstandsregelungen auf – windwahn.com

Lobbyarbeit in NRW: Landesregierung “reagiert auf die Kritik” der Windkraftverbände und gibt Ihre Abstandsregelungen auf

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