Fragen zum Ausbau der Windenergienutzung an Land

Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 06. Februar 2019

Der Dokumentation liegt ein Auftrag mit insgesamt sechs Einzelfragen zum Ausbau der Windenergienutzung an Land und der hierfür verfügbaren Fläche zugrunde. Im Rahmen seiner Bearbeitung hat sich der Fachbereich WD 5 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie den “Bundesverband WindEnergie e. V.”* gewandt.

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* Der BWE durfte  seine Antwort mit einfliessen lassen.

1.500-Meter-Abstände in NRW vor dem Aus

Bundesrecht schlägt Landesrecht: Die NRW-Landesregierung wird ihre Abstandsregelung nicht halten können. Das Maßnahmenpaket von Minister Peter Altmaier könnte Wirkung zeigen. Die Windlobby ist begeistert!

Weiterlesen: Das Aus für 1.500-Meter-Abstände in NRW | EUWID Neue Energie Nachrichten

Antwort der Präsidentin des Umweltbundesamtes auf einen Brief

Dr. Dorothea Fuckert und Dr. Manfred Fuckert hatten im April Briefe an das Bundesministerium für Umwelt,  Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie an das Baden-Württembergische Umweltministerium zum Thema Infraschall geschrieben.

Hier die Antworten:

Antwort BMU 25.06.19      Antwort UMBW 17.06.19

Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald

CDU will bundesweit pauschale Abstandsregelung für Windräder

Weil immer mehr Bürger mit Klagen gegen den Bau von Windrädern in ihrer Nachbarschaft vorgehen, fordert die CDU eine bundesweite pauschale Abstandsregelung nach dem Vorbild Bayerns.

“Wir wollen einen gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von 1.000 bis 2.000 Metern zwischen einem Windrad und der nächsten Wohnsiedlung”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen dem “Handelsblatt“.

Mehr erfahren bei MMnews

Brief an die Präsidentin des Umweltbundesamtes

Brief von Dr. Dorothea Fuckert und Dr. Manfred Fuckert an die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Frau Maria Kratzberger anlässlich des im
März 2019 vom Umweltbundesamt herausgegebene Positionspapier “Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und

Siedlungen “

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Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald

„Platz für Windkraft“: UBA verrät Mensch und Natur

Von Gastautor Dr. Wolfgang Epple

Hatte vor kurzem das höchste Naturschutzamt der Republik den Naturschutz in Sachen Bedrohung durch Windkraftindustrie so gut wie verraten,  legt nun das höchste Umweltschutzamt des Energiewende-Vorreiter-Staates mit einer in der Geschichte des Deutschen Umweltschutzes beispiellos einseitigen Tendenzschrift nach.
Der Eindruck einer „Gleichschaltung“ dieser hohen Behörden auf unkritische Begleitung letztlich aller Auswüchse der „Energiewende“ verdichtet sich.

Weiterlesen bei Umwelt-Watchblog

Umweltbundesamt: Mindestabstände bei Windenergieanlagen schaden der Energiewende

Spielt unsere Gesundheit beim Umweltbundesamt
KEINE ROLLE?

Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohngebieten brächten den Ausbau der Windenergie ins Stocken. Bereits bei einem pauschalen Abstand von 1.000 Metern würden sich die vorhandenen Flächen um 20 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Ausbau der Windkraft wäre damit kaum ausreichend möglich. Statt pauschaler Abstände sinnvoll: eine standortspezifische Prüfung der Gesundheits- und Umweltschutzbelange.

„Umweltbundesamt: Mindestabstände bei Windenergieanlagen schaden der Energiewende“ weiterlesen

Verordnung über die Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000

Die Verordnung über die Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 ist am 10.09.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen zusammen mit der Plankarte veröffentlicht worden (GVBl. S. 398, 551) und einen Tag später in Kraft getreten.

Aus aktuellem Anlass ein Auszug (Energie) des LEPs:

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Der komplette Landesentwicklungsplan kann hier abgerufen werden.

971. Sitzung des Bundesrats am 19. Oktober – Initiativen zur Windkraft aus NRW und Brandenburg

971. Sitzung des Bundesrats am 19. Oktober 2018
Initiativen zur Windkraft aus NRW und Brandenburg

TOP 10
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelebung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
zum Beratungsvorgang (DRS 484/18)

Wie es weitergeht:
Nach der Vorstellung im Planum wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.

Top 59
Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
zum Beratungsvorgang (DRS 509/18)

Wie es weitergeht:
Nach der Vorstellung im Planum wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.

 Reden zu TOP 10 und TOP 59

 

Abstände für Windräder: NRW will Baurecht ändern

  • Windkraftanlagen sollen 1.500 Meter Abstand zu Häusern einhalten
  • Bauministerin Scharrenbach plant Bundesratsinitiative
  • Länder sollen über Abstände von Windrädern selbst entscheiden

Im Landtags-Wahlkampf hatten CDU und FDP vollmundig versprochen, die Windkraft in NRW stärker zu regulieren. Neue Windkraftanlagen sollten einen Abstand von mindestens 1.500 Metern zu Wohnbebauung einhalten. Bisher üblich sind Abstände von 600 bis 800 Metern.

Weiterlesen bei WDR.de

VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. August 2018,
4 L 543/18.KO

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

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Quelle: https://vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/windenergieanlagen-im-bereich-kuhheck-duerfen-vorerst-nicht-gebaut-werden/

SH: 50 000 Unterschriften Windkraft – Gegner wollen bis zum Volksentscheid gehen

Die Gegner der Windkraft wollen deren Ausbau in Schleswig-Holstein notfalls durch einen Volksentscheid stoppen. Das kündigte die Sprecherin des Vereins Gegenwind, Susanne Kirchhof, gestern im Landeshaus bei der Übergabe von zwei Volksinitiativen mit zusammen knapp 50 000 Unterschriften an.

Ausführliche Berichte bei Windwahn.com: http://www.windwahn.com/2017/12/06/sh-zwei-volksinitiativen-sammeln-insgesamt-annaehernd-50-000-unterschriften/