VLAB nimmt Stellung zur Änderung des Thüringer Waldgesetz

Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten im Thüringer Landtag , wurden wir zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und FDP, indem im Thüringer Waldgesetz ein Verbot von Windkraftanlagen aufgenommen werden soll.

In unserer Stellungnahme begrüßen wir den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und FDP. Wälder erfüllen herausragende Leistungen für die Daseinsvorsorge. Wir sehen im Bau von Windkraftanlagen in den Wäldern des Freistaates Thüringen einen Verstoß gegen das Hauptziel und den Kernpunkt des Thüringer- und Bundeswaldgesetz: Die Verpflichtung zur Walderhaltung als Ökosystem und Teil des Naturhaushalts mit zahlreichen unersetzlichen Nutz- und Schutzfunktionen.

Quelle

Die Quadratur des Windrades | Allgemeine Zeitung

Von Ulrich Gerecke

MAINZ – Es klingt nach der Quadratur des Windrades: Fast alle Parteien in Rheinland-Pfalz wollen den Energieträger stärken, um die Klimawende zu schaffen. Allerdings tun sie sich genauso schwer, den gesetzlichen Rahmen für die unter Druck stehende Branche anzupassen. Besonders deutlich wird das bei der Frage des Mindestabstands zwischen Windrädern und Wohnbebauung, die die Landespolitik bis weit über den Wahltermin am 14. März 2021 hinaus beschäftigen könnte.

(…) der Schalldruckpegel eines Windrades – er liegt mit 90 bis 100 Dezibel über dem von Fluglärm – Muskelkraft und Pumpleistung des Herzens beeinträchtigt.(…)

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Thüringer Landtag: Windräder im Wald – Verbot ist rechtlich möglich

Nach jetziger Rechtslage sind Windräder im Wald nicht grundsätzlich verboten. Ein Gesetzentwurf von CDU und FDP sollte das ändern. 

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Bayern: Landtag ändert Bauordnung – Aus für nicht fertige Windräder

Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern ist der Bau von Windkrafträdern fast zum Stillstand gekommen. Was mit Anlagen passiert, die zum Zeitpunkt der Regeleinführung genehmigt, aber nicht fertiggestellt waren, entschied jetzt der Landtag.

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Lesen Sie auch die Berichte:
BR24: Windanlagen in Bayern vor dem Aus
SZ: Aus für 38 Windräder

FDP – René Rock: Umweltminister widersprechen sich bei Naturschutz

„Das ist absurder Naturschutz“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz unter hessischem Vorsitz. „Einerseits haben die Umweltminister beschlossen, Biodiversität zu stärken, andererseits erleichtern sie mit weiteren Beschlüssen das Töten besonders geschützter Arten. Das ist widersinnig“, ärgert sich Rock. Konkret geht es um den Ausbau von Windkraftanlagen. „In ihrer Pressemitteilung weist Hessens Umweltministerin Priska Hinz zwar auf einen Paragrafen hin – dass es dabei ums leichtere Töten geschützter Tiere geht, verschweigt die Ministerin wohlweislich“, erklärt Rock. „Energiewende und Windkraft-Ausbau dürfen nicht zu Lasten des Naturschutzes gehen und zerstören, was es zu erhalten gilt.“

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1.500m-Abstand LEP NRW – keine Rechtfertigung für einheitlichen Vorsorgeabstand

Das OVG Münster hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil erstmals mit dem 1.500m-Abstand des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen – LEP NRW (diesen finden Sie hier) zwischen Windenergie und Wohnnutzung befasst.

Dieser Abstand ist seit letztem Jahr im LEP NRW als Grundsatz 10.2-3 der Raumordnung vorgesehen und soll bei der planerischen Steuerung durch Regionalpläne und Flächennutzungspläne zu allgemeinen und reinen Wohngebieten eingehalten werden.

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Erneuerbare Energien: Klimaschutz erneut vertagt

Solardeckel ist weiter in Kraft und rückt immer näher. Die 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie steht weiter auf der Tagesordnung.

Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der erneuerbaren Energien erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Spitzentreffen zu den erneuerbaren Energien im Kanzleramt hat erneut gezeigt: Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren haben Klimaschutz und naturverträgliche Energiewende bei der Regierung offenbar einen geringen Stellenwert. Und das trotz eines breiten Bündnisses von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, die in mehreren Briefen Bund und Länder aufgefordert haben, sich bei Windabstandsregelung und Solardeckel zu einigen. Da kann auch die aktuelle Corona-Krise nur bedingt als Entschuldigung herhalten.

Zu viel Zeit ist schon ins Land gegangen. Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch großen Beratungsbedarf sieht und weiter Uneinigkeit zwischen Nord- und Süd- sowie SPD- und CDU-regierten Ländern konstatiert, lässt das noch lange Verhandlungen befürchten. SPD und CDU konnten sich schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Linie einigen: ein denkbar schlechtes Vorzeichen für die Gespräche mit den Ländern. Die Union ist dabei die größte Blockiererin.

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Niedersachsen: Windkraft soll doppelt so viel Platz bekommen

Windenergie – Lies will von Bundvorgaben abweichen

1.000 Meter fester Abstand wird es mit uns nicht geben, sagt Umweltminister Lies (SPD). Um die Windkraft zu stärken, sollen Kommunen an den Gewinnen der Anlagen beteiligt werden.

Symbolfoto

Das Land Niedersachsen will den stockenden Ausbau der Windenergie wieder ankurbeln. Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat dazu am Montag mehrere Maßnahmen vorgestellt, die in den vergangenen zwei Monaten gemeinsam mit Vertretern von Naturschützern, Wirtschaft und Kommunen erarbeitet wurden. Die wesentlichen Ergebnisse, darunter mehr auszuweisende Flächen für Windräder, schnellere Genehmigungen und eine Umsatzbeteiligung für Kommunen, sollen voraussichtlich bis Sommer in einen neuen Windenergie-Erlass einfließen.

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Oberverwaltungsgericht SH bestätigt Windenergie-Moratorium

Der Versuch, den Genehmigungsstopp für neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu kippen, ist juristisch endgültig gescheitert. Das seit 2015 geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes habe Bestand, teilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit. Der 5. Senat des Gerichts entschied am Vortag in zweiter Instanz, das Moratorium entspreche weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte das Gericht deshalb ab. Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 LB 6/19).

Mehr in der Pressemitteilung des OVG
und hier: Oberverwaltungsgericht bestätigt Windenergie-Moratorium | RTL