Bayern: CSU stimmt Lockerung der 10H-Abstandsregel für Windräder zu – DER SPIEGEL

Nach langem Widerstand in der CSU will die bayerische Staatsregierung die umstrittene 10H-Mindestabstandregel für Windkraftanlagen nun aufweichen. Ministerpräsident Söder will nun Hunderte Anlagen bauen lassen.

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Bayerns Energie-Pläne: Wird Franken mit Windrädern zugespargelt? | Regional | BILD.de

WIRD FRANKEN JETZT ZUGESPARGELT?

Schon jetzt trägt Franken die Hauptlast der bayerischen Windkraft. 1316 Anlagen standen Ende 2021 in Bayern. Die drei fränkischen Regierungsbezirke haben zusammen 841 Windräder. Oberbayern nur 135 Stück.

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Windkraft: Vier Bundesländer schreiben Ursula von der Leyen – Politik – SZ.de

Die Phalanx hinter dem Brief ist breit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat unterschrieben. Der Grüne Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, die Sozialdemokratin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Hessens Landeschef Volker Bouffier (CDU). Wenn eine Ministerpräsidentin und drei Ministerpräsidenten gemeinsam einen Brief an die Spitze der EU-Kommission schreiben, dann ist Holland in Not. Es geht um die Windkraft, das Erreichen der Klimaziele und um viel Geld.

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Neuer NRW-Regierungschef peilt Kohleausstieg schon 2030 an | Handelsblatt

„Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt“, sagte Wüst in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf laut Redetext.

Doch müsse die Kohle als Energiequelle überflüssig gemacht werde. Dazu gehöre ein rascher Ausbau der Erneuerbaren Energien. Er erwarte deshalb auch Klarheit von einer neuen Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker.

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SH | Klage abgeschmettert: Keine Mitbestimmung bei Windkraftanlagen – SAT.1 REGIONAL

Das Landesverfassungsgericht hat am Freitag eine wichtige Klage der Windkraftgegner gegen die derzeitigen Pläne abgeschmettert.

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Schleswig-Holstein: Bereits 21 Klagen gegen neue Windkraftplanung – WELT

Erneut Streit um die Windkraft-Planung im Norden: Bislang gingen 21 Klagen gegen die Regionalpläne beim Oberverwaltungsgericht ein. Allerdings handelten es sich bei den Klägern nicht um Gegner der Anlagen.

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Windräder in Bayern: Söders Klimaruck als Luftnummer – ZDFmediathek | Frontal

Screenshot ZDF Mediathek

Die verheerenden Überschwemmungen in Teilen Deutschlands seien ein Weckruf der Natur, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Deshalb will der CSU-Politiker ernst machen: Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden.

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Bayern: Söder will mehr Klimaschutz – 10H-Regel wird ausgehebelt | BR24

(…) Der Ministerpräsident kündigte zwar eine Reform der 10H-Regel an – und verwies auch auf eine neuere Generation von Windrädern. Im Staatswald, in vorbelasteten Gebieten und auf Truppenübungsplätzen, soll demnach künftig nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen. (…)

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Bayern-Plan für die Energiewende: 300 Windräder im Wald verstecken – Region | Nordbayern

(…) Laut einer Analyse des Bayerischen Wirtschaftsministeriums soll es in 200 Kommunen Privatwald-Flächen mit Potenzial für Windräder geben, in 100 Gemeinden zudem geeignete Standorte im Staatsforst. Die Analyse hält das Wirtschaftsministerium allerdings unter Verschluss, welche Flächen in Fragen kommen, will man noch nicht öffentlich sagen. (…)

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Bayern: Windräder – Bund Naturschutz fordert Ende der Abstandsregel | WELT

Nach einem erneuten Bürgerentscheid für Windkraft hat der Bund Naturschutz (BN) eine Abkehr von der umstrittenen Abstandsregelung in Bayern verlangt. Der Freistaat brauche nun verbindliche Ziele für Energieeinsparungen, Energieeffizienz und den Ausbau Erneuerbarer Energien, sagte der Landesbeauftragte Martin Geilhufe am Montag. «Die 10-H-Abstandsregel für Windkraft muss abgeschafft, auf Straßenneubauten verzichtet und eine Solarpflicht für Gebäude eingeführt werden.»

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Windräder dürfen in Rheinland-Pfalz näher an Wohngebieten gebaut werden – SWR Aktuell

Mindestabstände werden anders berechnet

Wie das Ministerium erläuterte, werden die Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen nun ab der Mitte des Mastfußes bemessen und nicht mehr ab der Rotorspitze. Damit dürften Windenergieanlagen künftig durchschnittlich 60 bis 80 Meter näher zu Wohngebieten errichtet werden, teilte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) am Donnerstag mit. Mit der geänderten Vorgabe stünden nun weitere Flächen im Land für die Windenergienutzung zur Verfügung.

Quelle: Windräder dürfen in Rheinland-Pfalz näher an Wohngebieten gebaut werden – SWR Aktuell

Niedersachsen plant massiven Ausbau der Windkraft, Kommunen | ACHGUT.COM

Von Manfred Knake

Von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) soll der Spruch stammen, dass Windenergie Artenschutz und damit auch Klimaschutz sei, will sagen, dass der weitere Ausbau der Windkraft auch dem Artenschutz diene. Das würden betroffene Vögel, Fledermäuse oder Insekten sicherlich anders sehen. Und die Art Homo sapiens sieht das wegen nachgewiesener Gesundheitsgefährdung durch die Riesenpropeller ohnehin ganz anders.

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Grüne in Bayern drohen mit Volksbegehren | Söder will 10-H beibehalten

(…) Ein Bündnis aus Klimaschützern will die Staatsregierung notfalls mithilfe der Bevölkerung zu einem strengeren Klimaschutzgesetz zwingen. «Wenn die Söder-Regierung auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht handelt, stehen wir in einem breiten Bündnis mit Fridays for Future, Bund Naturschutz, LBV, SPD und ÖDP bereit, den Weg über ein Klimaschutz-Volksbegehren zu gehen», kündigte der Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann in der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) an. (…)

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Dieser zentralistisch Grundzug im Denken trägt entscheidend zu all diesen Vorgängen bei. Ein Parlament, ein Volksentscheid, Behörden, Regierungen, wer und wie auch immer, beschließen etwas und dann hat das gefälligst für das entsprechende Gebiet auf entsprechender Ebene zu gelten und basta.....von örtlicher Selbstbestimmung ist bei den ach so basisdemokratischen Grünen undsofort nichts mehr übrig.