Bayern: Landtag ändert Bauordnung – Aus für nicht fertige Windräder

Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern ist der Bau von Windkrafträdern fast zum Stillstand gekommen. Was mit Anlagen passiert, die zum Zeitpunkt der Regeleinführung genehmigt, aber nicht fertiggestellt waren, entschied jetzt der Landtag.

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Artikel und zum Video.

Lesen Sie auch die Berichte:
BR24: Windanlagen in Bayern vor dem Aus
SZ: Aus für 38 Windräder

FDP – René Rock: Umweltminister widersprechen sich bei Naturschutz

„Das ist absurder Naturschutz“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz unter hessischem Vorsitz. „Einerseits haben die Umweltminister beschlossen, Biodiversität zu stärken, andererseits erleichtern sie mit weiteren Beschlüssen das Töten besonders geschützter Arten. Das ist widersinnig“, ärgert sich Rock. Konkret geht es um den Ausbau von Windkraftanlagen. „In ihrer Pressemitteilung weist Hessens Umweltministerin Priska Hinz zwar auf einen Paragrafen hin – dass es dabei ums leichtere Töten geschützter Tiere geht, verschweigt die Ministerin wohlweislich“, erklärt Rock. „Energiewende und Windkraft-Ausbau dürfen nicht zu Lasten des Naturschutzes gehen und zerstören, was es zu erhalten gilt.“

„FDP – René Rock: Umweltminister widersprechen sich bei Naturschutz“ weiterlesen

1.500m-Abstand LEP NRW – keine Rechtfertigung für einheitlichen Vorsorgeabstand

Das OVG Münster hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil erstmals mit dem 1.500m-Abstand des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen – LEP NRW (diesen finden Sie hier) zwischen Windenergie und Wohnnutzung befasst.

Dieser Abstand ist seit letztem Jahr im LEP NRW als Grundsatz 10.2-3 der Raumordnung vorgesehen und soll bei der planerischen Steuerung durch Regionalpläne und Flächennutzungspläne zu allgemeinen und reinen Wohngebieten eingehalten werden.

Weiterlesen bei prometheus-recht.de

Erneuerbare Energien: Klimaschutz erneut vertagt

Solardeckel ist weiter in Kraft und rückt immer näher. Die 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie steht weiter auf der Tagesordnung.

Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der erneuerbaren Energien erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Spitzentreffen zu den erneuerbaren Energien im Kanzleramt hat erneut gezeigt: Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren haben Klimaschutz und naturverträgliche Energiewende bei der Regierung offenbar einen geringen Stellenwert. Und das trotz eines breiten Bündnisses von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, die in mehreren Briefen Bund und Länder aufgefordert haben, sich bei Windabstandsregelung und Solardeckel zu einigen. Da kann auch die aktuelle Corona-Krise nur bedingt als Entschuldigung herhalten.

Zu viel Zeit ist schon ins Land gegangen. Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch großen Beratungsbedarf sieht und weiter Uneinigkeit zwischen Nord- und Süd- sowie SPD- und CDU-regierten Ländern konstatiert, lässt das noch lange Verhandlungen befürchten. SPD und CDU konnten sich schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Linie einigen: ein denkbar schlechtes Vorzeichen für die Gespräche mit den Ländern. Die Union ist dabei die größte Blockiererin.

Weiterlesen bei umweltruf.de

Niedersachsen: Windkraft soll doppelt so viel Platz bekommen

Windenergie – Lies will von Bundvorgaben abweichen

1.000 Meter fester Abstand wird es mit uns nicht geben, sagt Umweltminister Lies (SPD). Um die Windkraft zu stärken, sollen Kommunen an den Gewinnen der Anlagen beteiligt werden.

Symbolfoto

Das Land Niedersachsen will den stockenden Ausbau der Windenergie wieder ankurbeln. Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat dazu am Montag mehrere Maßnahmen vorgestellt, die in den vergangenen zwei Monaten gemeinsam mit Vertretern von Naturschützern, Wirtschaft und Kommunen erarbeitet wurden. Die wesentlichen Ergebnisse, darunter mehr auszuweisende Flächen für Windräder, schnellere Genehmigungen und eine Umsatzbeteiligung für Kommunen, sollen voraussichtlich bis Sommer in einen neuen Windenergie-Erlass einfließen.

Mehr erfahren bei NDR.de

Oberverwaltungsgericht SH bestätigt Windenergie-Moratorium

Der Versuch, den Genehmigungsstopp für neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu kippen, ist juristisch endgültig gescheitert. Das seit 2015 geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes habe Bestand, teilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit. Der 5. Senat des Gerichts entschied am Vortag in zweiter Instanz, das Moratorium entspreche weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte das Gericht deshalb ab. Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 LB 6/19).

Mehr in der Pressemitteilung des OVG
und hier: Oberverwaltungsgericht bestätigt Windenergie-Moratorium | RTL

Kommunalwahl 2020 in Bayern: FDP rüttelt kräftig an den Windkraftregeln

Zur Winterklausur stellt die FDP ihr Energiekonzept vor. Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern rüttelt die Partei damit kräftig an den Windkraftregeln.

  • Der Streit um den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten geht in  die nächste Runde.
  • Die FDP rüttelt kräftig an den Windkraftregeln.
  • Energiekonzept der FDP zur Winterklausur.

Weiterlesen bei Merkur.de

Neue Studie zeigt Stärken und Schwächen der Bundesländer beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg seien die führenden Bundesländer im Bereich Erneuerbarer Energien.
Das ist das Ergebnis des heute veröffentlichten Bundesländervergleichs, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag von und in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zum sechsten Mal erstellt haben.


Weiterlesen bei Umweltruf.de

Die gesamte Studie finden Sie hier.

Einen zusammenfassenden DIW Wochenbericht finden Sie auf www.diw.de.

Beschlüsse zu Klimaschutz, Landstrom und Meeresschutz bei der Umweltministerkonferenz

In Hamburg ist am Freitag ( 15.11.2019) die 93. Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende gegangen. Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer haben u.a. Beschlüsse zu den Themen Klimaschutz, Energiewende sowie Natur-, Insekten- und Meeresschutz gefällt.

Klimaschutz: Zum Thema Abstandsregelung bei Windkraftanlagen stellt die UMK fest, dass die Festlegung eines bundesweiten Abstands zur Wohnbebauung ein falsches Signal für den ohnehin fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land darstellt. Alle 16 Länder fordern den Verzicht auf bundesweite Vorgaben.”

Das vorläufige Ergebnisprotokoll kann hier abgerufen werden.

Quelle: Umweltruf.de

Umweltminister der Länder lehnen Mindestabstand für Windräder ab – SPIEGEL ONLINE

Noch mehr Gegenwind für den geplanten Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern: Nach Bundesumweltministerin Schulze kritisieren ihre Länderkollegen einstimmig den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers.

Weiterlesen: Umweltminister der Länder lehnen Mindestabstand für Windräder ab – SPIEGEL ONLINE

1.500-Meter-Abstände in NRW vor dem Aus

Bundesrecht schlägt Landesrecht: Die NRW-Landesregierung wird ihre Abstandsregelung nicht halten können. Das Maßnahmenpaket von Minister Peter Altmaier könnte Wirkung zeigen. Die Windlobby ist begeistert!

Weiterlesen: Das Aus für 1.500-Meter-Abstände in NRW | EUWID Neue Energie Nachrichten