Erneuerbare Energien: Klimaschutz erneut vertagt

Solardeckel ist weiter in Kraft und rückt immer näher. Die 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie steht weiter auf der Tagesordnung.

Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der erneuerbaren Energien erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Spitzentreffen zu den erneuerbaren Energien im Kanzleramt hat erneut gezeigt: Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren haben Klimaschutz und naturverträgliche Energiewende bei der Regierung offenbar einen geringen Stellenwert. Und das trotz eines breiten Bündnisses von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, die in mehreren Briefen Bund und Länder aufgefordert haben, sich bei Windabstandsregelung und Solardeckel zu einigen. Da kann auch die aktuelle Corona-Krise nur bedingt als Entschuldigung herhalten.

Zu viel Zeit ist schon ins Land gegangen. Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch großen Beratungsbedarf sieht und weiter Uneinigkeit zwischen Nord- und Süd- sowie SPD- und CDU-regierten Ländern konstatiert, lässt das noch lange Verhandlungen befürchten. SPD und CDU konnten sich schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Linie einigen: ein denkbar schlechtes Vorzeichen für die Gespräche mit den Ländern. Die Union ist dabei die größte Blockiererin.

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Niedersachsen: Windkraft soll doppelt so viel Platz bekommen

Windenergie – Lies will von Bundvorgaben abweichen

1.000 Meter fester Abstand wird es mit uns nicht geben, sagt Umweltminister Lies (SPD). Um die Windkraft zu stärken, sollen Kommunen an den Gewinnen der Anlagen beteiligt werden.

Symbolfoto

Das Land Niedersachsen will den stockenden Ausbau der Windenergie wieder ankurbeln. Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat dazu am Montag mehrere Maßnahmen vorgestellt, die in den vergangenen zwei Monaten gemeinsam mit Vertretern von Naturschützern, Wirtschaft und Kommunen erarbeitet wurden. Die wesentlichen Ergebnisse, darunter mehr auszuweisende Flächen für Windräder, schnellere Genehmigungen und eine Umsatzbeteiligung für Kommunen, sollen voraussichtlich bis Sommer in einen neuen Windenergie-Erlass einfließen.

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Oberverwaltungsgericht SH bestätigt Windenergie-Moratorium

Der Versuch, den Genehmigungsstopp für neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu kippen, ist juristisch endgültig gescheitert. Das seit 2015 geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes habe Bestand, teilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit. Der 5. Senat des Gerichts entschied am Vortag in zweiter Instanz, das Moratorium entspreche weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte das Gericht deshalb ab. Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 LB 6/19).

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und hier: Oberverwaltungsgericht bestätigt Windenergie-Moratorium | RTL

Kommunalwahl 2020 in Bayern: FDP rüttelt kräftig an den Windkraftregeln

Zur Winterklausur stellt die FDP ihr Energiekonzept vor. Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern rüttelt die Partei damit kräftig an den Windkraftregeln.

  • Der Streit um den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten geht in  die nächste Runde.
  • Die FDP rüttelt kräftig an den Windkraftregeln.
  • Energiekonzept der FDP zur Winterklausur.

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Neue Studie zeigt Stärken und Schwächen der Bundesländer beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg seien die führenden Bundesländer im Bereich Erneuerbarer Energien.
Das ist das Ergebnis des heute veröffentlichten Bundesländervergleichs, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag von und in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zum sechsten Mal erstellt haben.


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Die gesamte Studie finden Sie hier.

Einen zusammenfassenden DIW Wochenbericht finden Sie auf www.diw.de.

Beschlüsse zu Klimaschutz, Landstrom und Meeresschutz bei der Umweltministerkonferenz

In Hamburg ist am Freitag ( 15.11.2019) die 93. Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende gegangen. Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer haben u.a. Beschlüsse zu den Themen Klimaschutz, Energiewende sowie Natur-, Insekten- und Meeresschutz gefällt.

Klimaschutz: Zum Thema Abstandsregelung bei Windkraftanlagen stellt die UMK fest, dass die Festlegung eines bundesweiten Abstands zur Wohnbebauung ein falsches Signal für den ohnehin fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land darstellt. Alle 16 Länder fordern den Verzicht auf bundesweite Vorgaben.”

Das vorläufige Ergebnisprotokoll kann hier abgerufen werden.

Quelle: Umweltruf.de

Umweltminister der Länder lehnen Mindestabstand für Windräder ab – SPIEGEL ONLINE

Noch mehr Gegenwind für den geplanten Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern: Nach Bundesumweltministerin Schulze kritisieren ihre Länderkollegen einstimmig den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers.

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1.500-Meter-Abstände in NRW vor dem Aus

Bundesrecht schlägt Landesrecht: Die NRW-Landesregierung wird ihre Abstandsregelung nicht halten können. Das Maßnahmenpaket von Minister Peter Altmaier könnte Wirkung zeigen. Die Windlobby ist begeistert!

Weiterlesen: Das Aus für 1.500-Meter-Abstände in NRW | EUWID Neue Energie Nachrichten

45 Prozent der Erträge fließen aus Hessen ab. Bei Genehmigungsverfahren fehlt „Menschenschutz“ | Wetzlar Kurier

Um einen aktuellen Überblick über den Stand des Windkraftausbaus in Hessen zu erhalten, hatte CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer das hessische Umweltministerium angeschrieben. Auslöser waren Berichte aus anderen Bundesländern, wonach zumindest teilweise die Erlöse aus der Windkraft, steuerlich stark subventioniert, gar nicht in den jeweiligen Bundesländern verbleiben, sondern an irgendwelche Investoren fließen.

Das Ministerium teilte jetzt mit, dass von den Betreibern der Anlagen 55 Prozent ihren Sitz in Hessen haben und somit die Steuergelder zum überwiegenden Teil in die hessische Kasse fließen würden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass 45 Prozent dies als Investment betrachten, ohne dass der Bürger vor Ort unter finanziellen Aspekten etwas davon hat.

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“Windgipfel” in Berlin: Baden-Württemberg will “Südbonus” für Windenergie

Weil Windkraftwerke auf Bergen und Hügeln teurer sind als im Flachland, können baden-württembergische Anlagen nicht mit norddeutschen konkurrieren. Umweltminister Untersteller fordert einen Ausgleich.

Stichprobe Brandenburg |Windkraft auf den Feldern, Sturm im Dorf | rbb24

Für die einen sind sie die Hoffnungsträger der Energiewende. Andere fühlen sich durch sie ihrer gesamten Lebensqualität beraubt. In Nichel sorgen dutzende neue Windräder für Ärger. Das Dorf wird kurz vor der Landtagswahl auf die Probe gestellt. Von Ann Kristin Schenten

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