SH | Klage abgeschmettert: Keine Mitbestimmung bei Windkraftanlagen – SAT.1 REGIONAL

Das Landesverfassungsgericht hat am Freitag eine wichtige Klage der Windkraftgegner gegen die derzeitigen Pläne abgeschmettert.

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Schleswig-Holstein: Bereits 21 Klagen gegen neue Windkraftplanung – WELT

Erneut Streit um die Windkraft-Planung im Norden: Bislang gingen 21 Klagen gegen die Regionalpläne beim Oberverwaltungsgericht ein. Allerdings handelten es sich bei den Klägern nicht um Gegner der Anlagen.

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Windräder in Bayern: Söders Klimaruck als Luftnummer – ZDFmediathek | Frontal

Screenshot ZDF Mediathek

Die verheerenden Überschwemmungen in Teilen Deutschlands seien ein Weckruf der Natur, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Deshalb will der CSU-Politiker ernst machen: Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden.

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Bayern: Söder will mehr Klimaschutz – 10H-Regel wird ausgehebelt | BR24

(…) Der Ministerpräsident kündigte zwar eine Reform der 10H-Regel an – und verwies auch auf eine neuere Generation von Windrädern. Im Staatswald, in vorbelasteten Gebieten und auf Truppenübungsplätzen, soll demnach künftig nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen. (…)

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Bayern-Plan für die Energiewende: 300 Windräder im Wald verstecken – Region | Nordbayern

(…) Laut einer Analyse des Bayerischen Wirtschaftsministeriums soll es in 200 Kommunen Privatwald-Flächen mit Potenzial für Windräder geben, in 100 Gemeinden zudem geeignete Standorte im Staatsforst. Die Analyse hält das Wirtschaftsministerium allerdings unter Verschluss, welche Flächen in Fragen kommen, will man noch nicht öffentlich sagen. (…)

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Bayern: Windräder – Bund Naturschutz fordert Ende der Abstandsregel | WELT

Nach einem erneuten Bürgerentscheid für Windkraft hat der Bund Naturschutz (BN) eine Abkehr von der umstrittenen Abstandsregelung in Bayern verlangt. Der Freistaat brauche nun verbindliche Ziele für Energieeinsparungen, Energieeffizienz und den Ausbau Erneuerbarer Energien, sagte der Landesbeauftragte Martin Geilhufe am Montag. «Die 10-H-Abstandsregel für Windkraft muss abgeschafft, auf Straßenneubauten verzichtet und eine Solarpflicht für Gebäude eingeführt werden.»

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Windräder dürfen in Rheinland-Pfalz näher an Wohngebieten gebaut werden – SWR Aktuell

Mindestabstände werden anders berechnet

Wie das Ministerium erläuterte, werden die Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen nun ab der Mitte des Mastfußes bemessen und nicht mehr ab der Rotorspitze. Damit dürften Windenergieanlagen künftig durchschnittlich 60 bis 80 Meter näher zu Wohngebieten errichtet werden, teilte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) am Donnerstag mit. Mit der geänderten Vorgabe stünden nun weitere Flächen im Land für die Windenergienutzung zur Verfügung.

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Niedersachsen plant massiven Ausbau der Windkraft, Kommunen | ACHGUT.COM

Von Manfred Knake

Von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) soll der Spruch stammen, dass Windenergie Artenschutz und damit auch Klimaschutz sei, will sagen, dass der weitere Ausbau der Windkraft auch dem Artenschutz diene. Das würden betroffene Vögel, Fledermäuse oder Insekten sicherlich anders sehen. Und die Art Homo sapiens sieht das wegen nachgewiesener Gesundheitsgefährdung durch die Riesenpropeller ohnehin ganz anders.

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Grüne in Bayern drohen mit Volksbegehren | Söder will 10-H beibehalten

(…) Ein Bündnis aus Klimaschützern will die Staatsregierung notfalls mithilfe der Bevölkerung zu einem strengeren Klimaschutzgesetz zwingen. «Wenn die Söder-Regierung auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht handelt, stehen wir in einem breiten Bündnis mit Fridays for Future, Bund Naturschutz, LBV, SPD und ÖDP bereit, den Weg über ein Klimaschutz-Volksbegehren zu gehen», kündigte der Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann in der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) an. (…)

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Dieser zentralistisch Grundzug im Denken trägt entscheidend zu all diesen Vorgängen bei. Ein Parlament, ein Volksentscheid, Behörden, Regierungen, wer und wie auch immer, beschließen etwas und dann hat das gefälligst für das entsprechende Gebiet auf entsprechender Ebene zu gelten und basta.....von örtlicher Selbstbestimmung ist bei den ach so basisdemokratischen Grünen undsofort nichts mehr übrig.

Zoff in Söder-Regierung: Freie Wähler fordern mehr Windkraft – CSU warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags | Merkur

Fällt die 10-H-Regelung in Bayern?

(…)Umweltminister Glauber (FW) kündigte am Mittwoch gegenüber dpa noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an – noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte: Er werde sich „für die Aufhebung der 10-H-Regelung“ einsetzen. (…)

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Grüne Koalitionen im Südwesten: Viele tausend neue Windräder … | TE

Von Holger Douglas

Gleichgültig, ob Grüne und CDU in Stuttgart oder SPD, Grüne und FDP wie in Mainz die Regierung bilden – es kommt dasselbe heraus: 

„Grüne Koalitionen im Südwesten: Viele tausend neue Windräder … | TE“ weiterlesen

Land Berlin kauft Stromnetz für rund zwei Milliarden Euro von Vattenfall zurück | ET

[…] Der energiepolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Henner Schmidt, kritisierte die Entscheidung hingegen. „Das Land Berlin zahlt nun über 2 Milliarden Euro an Vattenfall, ohne dadurch wirklich Einfluss auf die Umgestaltung der Energieversorgung nehmen zu können, da das Stromnetz sehr stark reguliert ist“, erklärte Schmidt. Der Kaufpreis sei zu hoch angesetzt, dies sei „ein schlechtes Geschäft für das Land Berlin“. […]

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RLP: SPD, Grüne und FDP wohl einig über Windkraft im Pfälzerwald | Pfalz-Ticker

Kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz sind sich SPD, Grünen und FDP in einem lange kontrovers diskutierten Punkt einig. Im Pfälzerwald sollen sich, wenn auch unter strengen Auflagen, künftig Windräder drehen.

Weiterlesen: SPD, Grüne und FDP wohl einig über Windkraft im Pfälzerwald – Pfalz-Ticker – DIE RHEINPFALZ