Landesverband Hessen e.V.
Öffentliche Informationsveranstaltungen des RP Darmstadt zum “Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen” in den besonders betroffenen Landkreisen:
Der Beginn ist jeweils für 19 Uhr vorgesehen.
Zum Beitrag der FAZ am 12. Februar unter dem Titel “Ein Problem der SPD”, verfasste Heinz-Josef Prehler (1. Vorsitzender von Gegenwind Bad Orb e.V.) einen Leserbrief:
MdL Frank Diefenbachs (Bündnis 90/ Die Grünen) Facebook-Post spricht Bände und die Antwort der Geoparkrangerin, studierten Biologin und Geographin Silke Hable zeigt die harte Realität auf.
Hintergrund: MdL Frank Diefenbach (Bündnis90/Die Grünen) war Gastredner bei der Lichtermeer-Veranstaltung am 07. März vor dem Michelstädter Rathaus.
Mündliche Frage in der 5. Plenarsitzung am Dienstag, 26. Februar 2019 von Klaus Gagel (AfD) an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir:
“Ich frage die Landesregierung: Sieht sie in der über-proportionalen Belastung der Landkreise Main-Kinzig, Odenwald und Rheingau-Taunus bezüglich der Ausweisung von Windvorrangflächen einen “gerechten Ausgleich der Interessen” angesichts der Tatsache, dass in nur drei der oben genannten Landkreise 75 % der gesamten Vorrangfläche Südhessens ausgewiesen werden soll (9.357 ha von 12.475 ha)”
Michael Reul begrüßt Erklärung des Landrats und der Bürgermeister.
CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen wollen Ausbaupläne in einem beschleunigten Verfahren beschließen.
MEDIENINFORMATION – 20.Februar 2019
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag richtet vor diesem Hintergrund einen kritischen Fragenkatalog an die hessische Landesregierung.
Die Resolution von Landrat Stolz und 16 Bürgermeistern aus dem Main-Kinzig-Kreis kommt reichlich spät, wenn nicht zu spät.
Stolz, Matiaske und Kilian gegen zu hohe Belastung ihrer Landkreise – Offener Brief an Bouffier und Al-Wazir!
Originaltext:
Die Landräte des Main-Kinzig-Kreises, des Odenwaldkreises und des Rheingau-Taunus-Kreises haben Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir in einem Offenen Brief aufgefordert, beim Bau von Windkraftanlagen in Hessen mehr „Augenmaß“ zu zeigen und eine neue politische Debatte über den Umfang dieser Art von Energieerzeugung und der geplanten Überbelastung ihrer drei Landkreise anzustoßen. Thorsten Stolz (Main-Kinzig-Kreis), Frank Matiaske (Odenwaldkreis) und Frank Kilian (Rheingau-Taunus-Kreis) führen aus, dass 75 Prozent der Fläche, die im Teilplan Erneuerbare Energien als Windkraftvorranggebiete in Südhessen ausgewiesen sei, in ihren drei Kreisen lägen. Die „überproportionale Belastung“, die so in den Teilplänen von Mittel- und Nordhessen nicht zu finden sei, werde dazu führen, dass „nahezu 100 Prozent unserer Kreisgebiete in punkto Landschaftsbild durch Windkraftanlagen beeinträchtigt werden“. Von einem „gerechten Ausgleich“ der Interessen in punkto Windkraftstandorte, wie ihn CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hätten, könne keine Rede sein. Die Landräte fordern Bouffier und Al-Wazir auf, eine Diskussion darüber anzustoßen, ob das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen, für Südhessen „landespolitisch so gehalten werden kann beziehungsweise muss“. Die konkreten Auswirkungen vor Ort mit einer Überbelastung einzelner Landkreise habe niemand beim hessischen Energiegipfel, der Jahre zurück liegt, vor Augen gehabt. Sie verweisen außerdem darauf, dass heutige Anlagen wesentlich effektiver seien als frühere, so dass die Ziele des Energiegipfels sich auch „mit deutlich weniger Anlagen“ realisieren ließen. „Für uns – die wir uns klar zum gesamtgesellschaftlichen Ziel der Energiewende bekennen – steht dabei außer Frage, dass unsere Landkreise zum Gelingen dieses Ziels beitragen wollen und werden.“ Dies müsse aber mit Augenmaß angegangen und umgesetzt werden, „damit die für uns außerordentlich wichtige öffentliche Akzeptanz der Notwendigkeit einer Energiewende hin zu den Erneuerbaren vor Ort nicht unnötig zerstört wird“. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz, macht dies am Beispiel seines Landkreises deutlich: „Bereits heute sind 98 Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis in Betrieb. Weitere 7 sind genehmigt und zusätzliche 23 befinden sich im Genehmigungsverfahren. Damit hat unser Landkreis bereits heute einen enormen Beitrag zur Energiewende geleistet und die mit Abstand meisten Windkraftanlagen in Südhessen überhaupt. Wir sind Vorreiter im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien und ich erwarte, dass unsere bisherigen Leistungen durch die Landes- und Regionalplanung angemessen berücksichtigt werden.“
edition.faz.net vom 08.02.2019
Regierungspräsidentin Lindscheid rät den Regionalpolitikern in Südhessen zur kleinen Lösung: So lasse sich der umstrittene Teilplan erneuerbare Energien endlich zu Ende zu bringen.
mch. RHEIN-MAIN. In dem vor Weihnachten eskalierten Streit um Standorte für Windkraftanlagen im Rhein-Main-Gebiet kommt Bewegung. Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) hat den Fraktionen in der Regionalversammlung Südhessen vorgeschlagen, den Regionalteilplan für erneuerbare Energien zügig zu beschließen und zunächst nur die zumindest in der Regionalversammlung unumstrittenen Vorrangflächen in das Werk aufzunehmen. Die Streitfälle tauchten im Plan als „Weißflächen“ auf und würden später über Änderungsverfahren aufgenommen oder verworfen.
Akzeptiert die Regionalversammlung dieses Vorgehen, läge binnen Jahresfrist ein Plan vor, wonach auf mindestens 1,4 Prozent der regionalen Gesamtfläche Windparks errichtet werden könnten.
In der Kreistagssitzung des Main-Kinzig-Kreises wurden am 08.02.2019 über den Antrag der FDP-Fraktion “Es ist genug. Kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis” und den Änderungsantrag der AfD-Fraktion debattiert.
Die Anträge von FDP und AfD fanden schließlich keine Mehrheit, beschlossen wurde, auch mit den Stimmen von Freien Wählern und Linken, ein von SPD und CDU verfasstes Bekenntnis. Dabei werden der Landrat und die 16 Bürgermeister in ihrer Kritik an den neuen Windkraftplänen unterstützt, außerdem fordert der Kreistag eine Überarbeitung der Landes- und Regionalplanung und eine enge Abstimmung mit den tatsächlich betroffenen Städten und Gemeinden.
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Landrat Thorsten Stolz und viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Main-Kinzig-Kreis fordern eine grundlegende Überarbeitung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) und eine gerechtere Verteilung der Vorrangflächen Windkraft in Südhessen.
In den vergangenen Wochen gab es vermehrte Kritik zum TPEE wie ihn das Regierungspräsidium Darmstadt für Südhessen vorgelegt hat. Insbesondere der überproportionale Anteil an Vorrangflächen für Windenergie im östlichen Main-Kinzig-Kreis, im Odenwaldkreis und im Rheingau-Taunus-Kreis stößt in zahlreichen Kommunen auf Widerstand. „Die örtlichen Entscheidungsträger sind verwundert und auch verärgert, dass die Beschlüsse und die Interessen vor Ort kaum berücksichtig werden. Außerdem ist es für viele Menschen nicht nachvollziehbar, dass der Main-Kinzig-Kreis, der Odenwaldkreis und der Rheingau-Taunus-Kreis zusammen rund 75 Prozent der Vorrangflächen für Windkraft in Südhessen vorhalten sollen. Hier wird nicht angemessen berücksichtigt, dass bereits heute rund 100 Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis in Betrieb sind“, sagt Landrat Thorsten Stolz.
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Die “Gemeinsame Erklärung” wird auch gemeinsame Position gegenüber RP und Regionalversammlung sein.
Die Bad Orber Parlamentarier haben sich am Mittwoch, 30. Januar einstimmig – bei drei Enthaltungen aus den Reihen der SPD – in einer Resolution
„Die Einzigartigkeit Bad Orbs und des Naturparks Spessart erhalten –
kein Platz für Windkraftanlagen!”
gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Orber Gemarkung und im hessischen Spessart ausgesprochen.
Die Resolution soll an alle Mitglieder der Regionalversammlaung gesandt werden.
Die Beschlussvorlage und Resolution können Sie hier einsehen!
Am Sonntag, 27. Januar, fand im Mossautaler Ortsteil Güttersbach die jährliche Mitgliederversammlung von Vernunftkraft Odenwald e.V. statt.
Hauptthema war laut dem Vorsitzenden Peter Geisinger der Regionalplan – Teilplan Erneuerbare Energien, über den bereits am 14. Dezember vergangenen Jahres in der Regionalversammlung im Frankfurter Römer entschieden werden sollte.
Den ausführlichen Bericht bei Vernunftkraft Odenwald e.V. lesen:
https://www.vernunftkraft-odenwald.de/vernunftkraft-odenwald-informiert-ueber-windkraftvorranggebiete/
