Viele Stadtwerke haben zum 1. Januar die Preise für Strom und Gas massiv angehoben. Eine Senkung ist nicht in Sicht – trotz niedrigerer Großhandelspreise.
Die Regionalversammlung Mittelhessen möchte die Akzeptanz von Windkraftanlagen dort noch weiter stärken, wo sie errichtet werden. Deshalb hat das Gremium vorausschauend einen Antrag zur Neuaufstellung des Klimaplans Hessen 2030 verabschiedet. Dies soll jene Fälle bei der Vergabe von Nutzungsrechten für Windenergievorranggebiete betreffen, die sich im Eigentum des Landes Hessen befinden. Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, den jeweiligen Standortkommunen dann ein “Vor-Zugriffsrecht” einzuräumen.
Regionalplan Mittelhessen:Für den Regierungsbezirk Gießen/Mittelhessen wurde der Regionale Raumordnungsplan (Regionalplan) überarbeitet. Im Rahmen der Offenlegung brachte sich die NI mit Unterstützung ihrer regionalen Länder- und Fachbeiräte mit einer Stellungnahme ein.
Im Regionalplan werden keine konkreten Nutzungen festgelegt, es werden aber räumliche Priorisierungen in Vorranggebiete und (abgeschwächt) Vorbehaltsgebiete vorgenommen, die bei nachfolgenden Planungen zwingend zu beachten sind. D.h. es sind in der Folge keine Planungen zulässig, die den prioritär festgelegten Nutzungen entgegenstehen.
Die 1. Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 für den Regierungsbezirk Darmstadt ist in Kraft getreten. Durch die Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen am 28. Februar 2022 ist die 1. Änderung des TPEE 2019 zum Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 an diesem Montag wirksam geworden.
Hessen hat bald zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft vorgesehen. Die schwarz-grüne Landesregierung ist stolz darauf – die Opposition hat dafür nur Spott übrig.
Hessen hat den Weg für den bedarfsgerechten Ausbau der Windenergie freigemacht. „Die erforderlichen Vorrangflächen sind ausgewiesen, und wir haben klare und praktikable Regeln für den Schutz von Mensch und Natur“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch im Landtag. „Konfliktpotenziale sind damit minimiert.
Erneut Streit um die Windkraft-Planung im Norden: Bislang gingen 21 Klagen gegen die Regionalpläne beim Oberverwaltungsgericht ein. Allerdings handelten es sich bei den Klägern nicht um Gegner der Anlagen.
Was vor vielen Jahren begann, kommt nun auch im Regierungsbezirk Darmstadt zu einem vorläufigen Abschluss: Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat am Freitag, den 02.07.2021 in der Flörsheimer Stadthalle über die letzten Flächen im Bezirk hinsichtlich der Windkraft-Nutzung entschieden. Damit ist der Weg frei zur Änderung des Teilplans Erneuerbare Energien, der den geltenden Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan ergänzt.
Nur 800 Meter Abstand zur Wohnbebauung!
Die Bürger aus Biebergemünd OT Lützel lassen sich das nicht länger gefallen und reichen Normenkontrollklage ein!
Bildquelle: BI Windkraft im Spessart
Am 22. März 2021 hat eine gemeinsame Initiative von Bürgerinnen und Bürgern aus Lützel, einem Ortsteil der Gemeinde Biebergemünd mit über 100 Einwohnern, vertreten durch einen Hanauer Fachanwalt für Verwaltungsrecht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eine Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Südhessen, Teilplan Erneuerbare Energie (TPEE) eingereicht.
“Nachdem Bürgermeister Weber der Bürgerinitiative Windkraft im Spessart vorgeworfen hat die Öffentlichkeit in Bezug auf das laufenden Offenlegungsverfahrens falsch zu informieren, hat das Regierungspräsidium Darmstadt jetzt auf Anfrage des stellvertretenden BI Vorsitzenden Rolf Zimmermann die Einschätzung der BI voll und ganz bestätigt”, teilt die Bürgerinitiative nun in einer Pressemitteilung mit.
“Im Wortlaut schreibt das RP auf die Anfrage von Rolf Zimmermann, der gleichzeitig auch Mitglied der Regionalversammlung Südhessen ist: ‘Im Änderungsverfahren zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 findet zurzeit die Offenlegung des Entwurfs statt. Mit diesem Änderungsverfahren sollen die sogenannten Weißflächen entweder als Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie festgelegt oder dem Ausschlussraum zugeordnet werden. Zu allen Weißflächen können Stellungnahmen bis zum 31.12.2020 eingereicht werden.
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Sterbfritz – Die Gemeindevertreter beschlossen während ihrer Sitzung am Montag in der Mehrzweckhalle in Sterbfritz zwar einstimmig ihre (ablehnende) Stellungnahme zum Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE), doch in der Debatte offenbarten sich zwischen SPD und CDU auf der einen und BWG auf der anderen Seite Differenzen in der Frage, wie deutlich die Erklärung auszufallen habe.
Sinntal– „0,8 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt sind im Teilplan Erneuerbare Energien zum Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan noch unbeplant“, heißt es auf der Internetseite des RPs. Für diese Flächen soll im Laufe des Verfahrens entschieden werden, ob sie sich für Windkraft eignen. Je nachdem, in welche Richtung das Pendel in dieser Frage ausschlägt, könnten sich so auch in Sinntal sogenannte Vorranggebiete (VRG) vergrößern – oder eben nicht.
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Sterbfritz – Die Gemeindevertreter beschlossen während ihrer Sitzung am Montag in der Mehrzweckhalle in Sterbfritz zwar einstimmig ihre (ablehnende) Stellungnahme zum Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE), doch in der Debatte offenbarten sich zwischen SPD und CDU auf der einen und BWG auf der anderen Seite Differenzen in der Frage, wie deutlich die Erklärung auszufallen habe.
