Erneut Streit um die Windkraft-Planung im Norden: Bislang gingen 21 Klagen gegen die Regionalpläne beim Oberverwaltungsgericht ein. Allerdings handelten es sich bei den Klägern nicht um Gegner der Anlagen.
Was vor vielen Jahren begann, kommt nun auch im Regierungsbezirk Darmstadt zu einem vorläufigen Abschluss: Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat am Freitag, den 02.07.2021 in der Flörsheimer Stadthalle über die letzten Flächen im Bezirk hinsichtlich der Windkraft-Nutzung entschieden. Damit ist der Weg frei zur Änderung des Teilplans Erneuerbare Energien, der den geltenden Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan ergänzt.
Nur 800 Meter Abstand zur Wohnbebauung!
Die Bürger aus Biebergemünd OT Lützel lassen sich das nicht länger gefallen und reichen Normenkontrollklage ein!
Bildquelle: BI Windkraft im Spessart
Am 22. März 2021 hat eine gemeinsame Initiative von Bürgerinnen und Bürgern aus Lützel, einem Ortsteil der Gemeinde Biebergemünd mit über 100 Einwohnern, vertreten durch einen Hanauer Fachanwalt für Verwaltungsrecht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eine Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Südhessen, Teilplan Erneuerbare Energie (TPEE) eingereicht.
“Nachdem Bürgermeister Weber der Bürgerinitiative Windkraft im Spessart vorgeworfen hat die Öffentlichkeit in Bezug auf das laufenden Offenlegungsverfahrens falsch zu informieren, hat das Regierungspräsidium Darmstadt jetzt auf Anfrage des stellvertretenden BI Vorsitzenden Rolf Zimmermann die Einschätzung der BI voll und ganz bestätigt”, teilt die Bürgerinitiative nun in einer Pressemitteilung mit.
“Im Wortlaut schreibt das RP auf die Anfrage von Rolf Zimmermann, der gleichzeitig auch Mitglied der Regionalversammlung Südhessen ist: ‘Im Änderungsverfahren zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 findet zurzeit die Offenlegung des Entwurfs statt. Mit diesem Änderungsverfahren sollen die sogenannten Weißflächen entweder als Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie festgelegt oder dem Ausschlussraum zugeordnet werden. Zu allen Weißflächen können Stellungnahmen bis zum 31.12.2020 eingereicht werden.
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Sterbfritz – Die Gemeindevertreter beschlossen während ihrer Sitzung am Montag in der Mehrzweckhalle in Sterbfritz zwar einstimmig ihre (ablehnende) Stellungnahme zum Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE), doch in der Debatte offenbarten sich zwischen SPD und CDU auf der einen und BWG auf der anderen Seite Differenzen in der Frage, wie deutlich die Erklärung auszufallen habe.
Sinntal– „0,8 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt sind im Teilplan Erneuerbare Energien zum Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan noch unbeplant“, heißt es auf der Internetseite des RPs. Für diese Flächen soll im Laufe des Verfahrens entschieden werden, ob sie sich für Windkraft eignen. Je nachdem, in welche Richtung das Pendel in dieser Frage ausschlägt, könnten sich so auch in Sinntal sogenannte Vorranggebiete (VRG) vergrößern – oder eben nicht.
Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat bei ihrer Sitzung am 18. September in der Offenbacher Stadthalle die Offenlage des Entwurfs zur 1. Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 für den Regierungsbezirk Darmstadt beschlossen.
Die Pläne für die sogenannten Weißflächen, über die bislang noch nicht entschieden wurde, sollen demnach der Öffentlichkeit von Mitte Oktober bis Mitte Dezember durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zur Einsicht- und Stellungnahme vorgelegt werden.
Das VG Gießen hat entschieden, dass in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Burg Münzenberg keine vier Windenergieanlagen errichtet werden dürfen.
Am 30. März ist der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 wirksam geworden, der unter anderem den Ausbau der Windkraft im Regierungsbezirk Darmstadt regelt.
Jetzt sollen jene Räume beplant werden, für die bislang noch keine Festlegungen getroffen wurden (sogenannte Weißflächen).
Der Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) des Regionalplans für Südhessen tritt in Kraft. Das nimmt die Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur“ zum Anlass für einen Rückblick.
Die französische Regierung arbeitet still und leise daran, sechs neue Europäische Druckwasserreaktoren (EPR) zu bauen.
In einem Schreiben an den Vorstand des französischen staatlichen Energieversorgers EdF gibt die französische Regierung einen Fahrplan vor, der zum Bau von sechs EPR-Reaktoren in den nächsten fünfzehn Jahren führen könnte.
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Sterbfritz – Die Gemeindevertreter beschlossen während ihrer Sitzung am Montag in der Mehrzweckhalle in Sterbfritz zwar einstimmig ihre (ablehnende) Stellungnahme zum Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE), doch in der Debatte offenbarten sich zwischen SPD und CDU auf der einen und BWG auf der anderen Seite Differenzen in der Frage, wie deutlich die Erklärung auszufallen habe.
Die französische Regierung arbeitet still und leise daran, sechs neue Europäische Druckwasserreaktoren (EPR) zu bauen.
