Freie Wähler in Biebergemünd sehen rechtliche Grundlage für eine Normenkontrollklage gegeben!
Schlagwort: Regionalplanung
Energiewende à la Française?
Die französische Regierung arbeitet still und leise daran, sechs neue Europäische Druckwasserreaktoren (EPR) zu bauen.
In einem Schreiben an den Vorstand des französischen staatlichen Energieversorgers EdF gibt die französische Regierung einen Fahrplan vor, der zum Bau von sechs EPR-Reaktoren in den nächsten fünfzehn Jahren führen könnte.
Marbach: Grünes Licht für (Gas)-Kraftwerk, betrieben mit leichtem Heizöl
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ABSURD! Als Brennstoff wird leichtes Heizöl verwendet werden. Gemeinsame Unterzeichnung des Antrags auf Genehmigung des Teilplans für Erneuerbare Energien (TPEE) im Regierungspräsidium Darmstadt | Regierungspräsidium Darmstadt
Alle Karten, Berichte und Beschlüsse zum TPEE sind auf der Seite
rp-darmstadt.hessen.de einsehbar.
Kreistag MKK: AfD will über Windkraft diskutieren
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Kreistages am 13. September eine aktuelle Stunde zum Thema „Ausbaus der Windkraft im Kreisgebiet“ beantragt.
“Hintergrund ist, dass nach vielen Versprechungen und Erklärungen diverser Kommunalpolitiker und Beschlüssen des Kreistages der sogenannte „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) im Juni von der Regionalversammlung beschlossen wurde, ohne dass Verbesserungen für den Kreis erkennbar sind. Im Falle von Gründau wurde zudem ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2016 missachtet, nach dem ‘die Errichtung von Windkraftanlagen nur an Standorten stattfinden soll, für die eine Zustimmung der Standortkommunen vorliegt’. Der Main-Kinzig-Kreis ist bei dem Windkraftausbau mit über 40% aller gebauten Windkraftanlagen in Südhessen überproportional belastet. Diese überproportionale Belastung wurde bereits am 1. Februar 2019 von Landrat Stolz und 16 Bürgermeistern in einer gemeinsamen Erklärung deutlich kritisiert. Die Unterzeichner forderten insbesondere eine grundlegende Überarbeitung des TPEE, um eine gerechtere Verteilung der Vorranggebiete ‘Windkraft’ in den südhessischen Landkreisen zu erreichen”, heißt es in einer Pressemitteilung.
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BI Windkraft im Spessart: “Windkraftplan für Südhessen ist rechtswidrig”
In einer ausführlichen Stellungnahme hat die BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. (BI) den Grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Hessischen Wirtschaftsministerium dazu aufgefordert, dem Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom Juni 2019 zum Regionalplan Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) keine Genehmigung zu erteilen und den Plan zur Heilung der massiven Fehler wieder an die Regionalversammlung zurückzuverweisen.
Ergebnisniederschrift zur 17. Sitzung der Regionalversammlung Südhessen: Beschluss zum TPEE
Wie berichtet hat die Regionalversammlung Südhessen am 14. Juni dem TPEE mehrheitlich zugestimmt.
Hier das Protokoll
Offener Brief der AfD Fraktion an die Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis
Am 11. Juli hatte die AfD Fraktion im Kreistag einen offenen Brief an Landrat Thorsten Stolz zum Thema Windkraftausbau im MKK geschickt Eine Antwort steht bislang aus.
Nun wendet sich die Fraktion an die Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis:
Windkraft: AfD MKK schreibt Landrat Thorsten Stolz (SPD)
In einem Offenen Brief fordert die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises Landrat Thorsten Stolz (SPD) auf, gegen die Errichtung von weiteren Windkraftanlagen im Kreisgebiet zu klagen und verweist auf den Landratskollegen Frank Matiaske (SPD) aus dem Odenwaldkreis hat Gemeinden Unterstützung zugesagt, die nach dem Beschluss der RV Süd eine Normenkontrollklage gegen das regionale Planwerk auf den Weg bringen wollen.
Regionalplan Südhessen : Das Geld für eine Klage liegt bereit
Der Regionalplan zum Windkraftausbau in Südhessen stößt im Odenwald weiter auf Ablehnung. Der Landrat hält Weißflächen – sie sollen noch einmal geprüft werden – für „Augenwischerei“.
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PM: FDP-Fraktion bedauert Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen zu Windrädern
Regionalversammlung Südhessen stimmt TPEE zu
Mit den Stimmen von CDU, SPD und B90/ Die Grünen sollen nun 1,4 Prozent der Landschaft und Natur Südhessens durch WKA sinnlos zerstört werden.
Regionalversammlung Mittelhessen: Eingeschränkte Offenlegung des Teilregionalplans Energie
Gießen. Die Regionalversammlung Mittelhessen bereitet eine eingeschränkte, erneute Offenlegung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen vor.
Pressemitteilung:
PM: RP legt aktualisierten Entwurf für Teilplan Erneuerbare Energien vor
Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat den Gremien der Regionalversammlung Südhessen (RVS) am 6. Juni 2019 mit den Drucksachen IX/17.13.8 und IX/ 17.13.9 einen aktualisierten Entwurf für den ‚Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien‘ zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung am 14. Juni 2019 vorgelegt.
Dieser Entwurf legt unter anderem fest, wo sich künftig Vorranggebiete und Ausschlussraum für Windkraftanlagen befinden.
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Entscheidung über Windkraft-Standorte in Südhessen am 14. Juni
Auf 1,4 Prozent der Fläche Südhessens sollen Windräder gebaut werden können. Aber das halten nicht alle Regionalpolitiker für einen guten Plan.
Sachlich und unaufgeregt hat der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Südhessen gestern die vorläufig letzte und damit grundlegende Entscheidung zu den Standorten für Windkraftanlagen im Regierungsbezirk Darmstadt getroffen. Danach sind 1,4 Prozent der Fläche Südhessens für die Windenergienutzung vorgesehen. Weitere 0,8 Prozent werden im „Teilregionalplan erneuerbare Energien“ zunächst als „Weißflächen“ markiert.