Landesverband Hessen e.V.
Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Fulda, erklärt im Zusammenhang Forderungen des Kasseler Regierungspräsidenten Klüber (CDU) nach mehr Windkraft in Osthessen:
„Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber enttäuscht mich in mehrfacher Hinsicht. Herr Klüber ist als Chef des Regierungspräsidiums für die Genehmigungen von Windkraftanlagen zuständig.
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Kleine Anfrage Wiebke Knell (FDP) und René Rock (FDP) vom 12.08.2019
“Erholungsfunktion des Waldes und Windkraft” und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Kleine Anfrage René Rock (FDP) vom 25.06.2019
„Windkraft-Auslaufen EEG-Förderung“ und Antwort
Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen:
Falls Hessen im Bundesrat Farbe bekennen muss, ist es mit der scheinbaren Harmonie der Landesregierung vorbei. Die Möglichkeiten der hessischen Umweltpolitik sind laut Ministerin Priska Hinz ohnehin begrenzt, doch es gebe „gute strukturelle Ansätze“.
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Waldrodung für Windparks
Daneben zeigt sich ein geradezu paradox wirkendes Phänomen. Die Klimadebatte beschert den Grünen zwar gute Wahlergebnisse. Sie verträgt sich aber nicht mit dem Ausbau der Windenergie. So beklagt die Landesregierung beispielsweise die jetzt entstandenen großen Kahlflächen in den hessischen Wäldern. Die Schäden bewirken, dass die Leistungsfähigkeit der Natur als Speicher von Treibhausgasen deutlich zurückgeht. Gleichzeitig aber werden im großen Stil Waldflächen gerodet, um dort zusätzliche Windparks zu installieren.
Weiterlesen: Hessen: Die Klimadebatte und der Ausbau der Windenergie-FAZ
In einer ausführlichen Stellungnahme hat die BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. (BI) den Grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Hessischen Wirtschaftsministerium dazu aufgefordert, dem Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom Juni 2019 zum Regionalplan Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) keine Genehmigung zu erteilen und den Plan zur Heilung der massiven Fehler wieder an die Regionalversammlung zurückzuverweisen.
CO2 einsparen, ohne die Industrie zu ruinieren – das geht nach Ansicht von FDP-Fraktionschef René Rock am besten mit Gas. Der Windkraft erteilte der Oppositionspolitiker im hr-Sommerinterview erneut eine Absage.
Quelle: FDP-Fraktionschef Rock setzt bei Energiewende auf Gas | hessenschau.de | Politik
U.a. mit einem Interview des Vorsitzenden der Naturschutzinitiative e.V., Harry Neumann
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Die Verordnung über die Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 ist am 10.09.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen zusammen mit der Plankarte veröffentlicht worden (GVBl. S. 398, 551) und einen Tag später in Kraft getreten.
Aus aktuellem Anlass ein Auszug (Energie) des LEPs:
Der komplette Landesentwicklungsplan kann hier abgerufen werden.
Mündliche Frage in der 5. Plenarsitzung am Dienstag, 26. Februar 2019 von Klaus Gagel (AfD) an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir:
“Ich frage die Landesregierung: Sieht sie in der über-proportionalen Belastung der Landkreise Main-Kinzig, Odenwald und Rheingau-Taunus bezüglich der Ausweisung von Windvorrangflächen einen “gerechten Ausgleich der Interessen” angesichts der Tatsache, dass in nur drei der oben genannten Landkreise 75 % der gesamten Vorrangfläche Südhessens ausgewiesen werden soll (9.357 ha von 12.475 ha)”
Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Michael Reul zum
“Offenen Brief” der Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur“:
Die BI “Windkraft im Spessart – im Einklang mit Mensch und Natur” werfen der CDU Hessen Wortbruch vor. Keine 10h-Abstandsregelung im Koalitionsvertrag.