03.02.2021 – PRESSEMITTEILUNG Naturschutzinitiative e. V. Umweltministerin Priska Hinz soll den Windenergieerlass in Hessen zurücknehmen!
Foto: Hermann Dirr
Im neuen hessischen Windenergieerlass wird der Schwarzstorch nicht mehr als windkraftsensible Art bewertet und nicht mehr als kollisionsempfindlich eingestuft.
„Diese Bewertung ist naturschutzfachlich völlig haltlos und kann nicht hingenommen werden“, erklärten die beiden Ornithologen Arno Werner und Roland Dilchert, Länder- und Fachbeiräte des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI).
In Hessen interpretiert eine Verwaltungsanweisung seit Anfang 2021 die Kriterien zur Ermittlung der sogenannten „Zugriffsverbote“ im Spannungsverhältnis Windenergie – Artenschutz neu. Es finden sich dort Vorgaben zum Verbot der Tötung und der Störung von Vögeln und Fledermäusen.
Ebenso wird vorgegeben, wie die zuständigen Behörden zukünftig Ausnahmen von diesen Verboten handhaben sollen. „Die vorhandenen Zielkonflikte zwischen Natur- und Artenschutz einerseits und Klimaschutz andererseits werden dabei in einer Art und Weise gelöst, bei der die Tiere die Verlierer sind.
Die Energieerzeugung habe Vorrang vor Artenschutz, steht in einer hessischen Vorschrift. Sie entfalte „gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung“, stellt nun der Verwaltungsgerichtshof fest. Eine Schlappe nicht nur für zwei Grünen-Minister.
Die hessischen Grünen wollen die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern beschleunigen und sähen sich dabei lieber in einer Koalition mit der SPD.
Der Artenschutz hat in der Vergangenheit so manches Projekt der Windkraft scheitern lassen. Das will die hessische Landesregierung künftig verhindern. Dabei ist der Beschluss nicht mehr als ein kleines Symbol der Hilflosigkeit.
Windkraft erhält Vorfahrt! Naturschutz bleibt auf der Strecke!
Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen haben am 17. Dezember 2020 den gemeinsamen Runderlass einer Verwaltungsvorschrift „Naturschutz/Windenergie“ veröffentlicht:
Heute schreibt Jakob Ihrig, Raubach, posthum seine satirische Betrachtung zu aktuellen Initiativen der Windkraftprojektierer in der Oberzent, die Züge von Kaffeefahrten windiger Geschäftemacher offenbaren.
Fotomontage: Jeanne Kloepfer
In den vergangenen Jahren hat das grüne Öko-RP in Darmstadt die Auslegungspraxis für Bundes- und Landesgesetze soweit perfektioniert, dass Projektierer von Windkraftanlagen praktisch freie Bahn haben und bauen können, wo und wie sie wollen.
Es ist alles möglich und jeder Projektierer kann sich auf ein wohlwollendes Durchwinken seines Bauantrages freuen.
Bürgermeister Benjamin Tschesnok (Hünfeld) befürwortet es, dass den Ländern künftig Spielraum eingeräumt werden soll, die Abstände der Windenergieanlagen zur nächsten Wohnbebauung eigenständig in ihren Landesregeln festzuhalten. (…)
(…) Tschesnok spricht sich in Hessen für die verbindliche Einführung der 10-H-Regelung aus – wie sie in Bayern praktiziert wird.
Der Widerstand nimmt nicht ab: 106 Klagen gibt es in Hessen gegen neue und schon genehmigte Windräder. Manchmal ziehen aber auch die Investoren Anträge zurück.
Der Ausbau der Windenergie stößt in Hessen weiterhin auf Widerstand von Anwohnern, Bürgerinitiativen und Kommunen. Mitte Januar waren nach Auskunft des hessischen Wirtschaftsministeriums 106 Klagen gegen Windenergieanlagen anhängig. Das erschwert der Landesregierung die Einhaltung ihrer energiepolitischen Ziele, die ohne mehr Windenergie kaum zu erreichen sein dürften.
Vergangenes Jahr ist der Bau neuer Windräder in Hessen fast vollständig zum Erliegen gekommen. Gerade mal vier neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von rund 14 Megawatt sind in Betrieb gegangen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hatte diesen Einbruch als dramatisch bezeichnet und die Hoffnung geäußert, dass 2020 wieder mehr Anlagen ans Netz gehen. Das steht jedoch nicht fest, und das Wirtschaftsministerium teilt auf Nachfrage mit, dass derzeit nicht absehbar sei, wie viele neue Windkraftanlagen in diesem Jahr nachhaltigen Strom produzieren werden.
„Ein Tierschutzbeirat, in dem die Zahl der Tiernutzer die der Tierschützer deutlich überwiegt, verdient diesen Namen nicht, sondern eher die Bezeichnung „Tiernutzbeirat“ und kann seine beratende Tätigkeit nicht mehr in der erforderlichen Weise umsetzen“ sagt Mike Ruckelshaus von TASSO, der seit rund 20 Jahren dem Beirat angehört, davon 10 Jahre als stellvertretender Vorsitzender.
Nach vorläufigen Zahlen sind in Hessen im vergangenen Jahr vier neue Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von knapp 14 Megawatt in Betrieben genommen worden. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung der Fachagentur Windenergie an Land hervor. Damit lag Hessen im Vergleich der Flächenländer auf dem vorletzten Platz vor dem Saarland.
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