Landesverband Hessen e.V.
Mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen, Nr. 14 am 30. März 2020 ist der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 wirksam geworden.
„Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen 2019 im Staatsanzeiger veröffentlicht“ weiterlesen
Der Widerstand nimmt nicht ab: 106 Klagen gibt es in Hessen gegen neue und schon genehmigte Windräder. Manchmal ziehen aber auch die Investoren Anträge zurück.
Der Ausbau der Windenergie stößt in Hessen weiterhin auf Widerstand von Anwohnern, Bürgerinitiativen und Kommunen. Mitte Januar waren nach Auskunft des hessischen Wirtschaftsministeriums 106 Klagen gegen Windenergieanlagen anhängig. Das erschwert der Landesregierung die Einhaltung ihrer energiepolitischen Ziele, die ohne mehr Windenergie kaum zu erreichen sein dürften.
Vergangenes Jahr ist der Bau neuer Windräder in Hessen fast vollständig zum Erliegen gekommen. Gerade mal vier neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von rund 14 Megawatt sind in Betrieb gegangen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hatte diesen Einbruch als dramatisch bezeichnet und die Hoffnung geäußert, dass 2020 wieder mehr Anlagen ans Netz gehen. Das steht jedoch nicht fest, und das Wirtschaftsministerium teilt auf Nachfrage mit, dass derzeit nicht absehbar sei, wie viele neue Windkraftanlagen in diesem Jahr nachhaltigen Strom produzieren werden.
„Ein Tierschutzbeirat, in dem die Zahl der Tiernutzer die der Tierschützer deutlich überwiegt, verdient diesen Namen nicht, sondern eher die Bezeichnung „Tiernutzbeirat“ und kann seine beratende Tätigkeit nicht mehr in der erforderlichen Weise umsetzen“ sagt Mike Ruckelshaus von TASSO, der seit rund 20 Jahren dem Beirat angehört, davon 10 Jahre als stellvertretender Vorsitzender.
Nach vorläufigen Zahlen sind in Hessen im vergangenen Jahr vier neue Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von knapp 14 Megawatt in Betrieben genommen worden. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung der Fachagentur Windenergie an Land hervor. Damit lag Hessen im Vergleich der Flächenländer auf dem vorletzten Platz vor dem Saarland.
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Hier der Hörfunkbeitrag:
Ralph Willenbücher auf der “Achse des Guten” zum Monitoringbericht:
Bei Lichte betrachtet, so gut wie nichts erreicht!
“Wie die staatliche Energiewendekommunikation in der Praxis abläuft, wird am Beispiel der Vorstellung des Monitoringberichts 2019 zur Energiewende in Hessen deutlich. In Hessen regiert seit 2013 eine schwarz-grüne Koalition. Die Energiepolitik liegt aber praktisch vollständig in der Hand des grünen Ministers Al-Wazir. Der Bericht wird jährlich vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen herausgegeben und dient selbstverständlich der Verherrlichung und Lobpreisung der grünen Energiepolitik.
Alles lesen: Dada und die Windmacher | achgut.com
Hessenschau vom 02. Januar 2020
Laut Hessens Umweltministerin sind neben dem Feuersalamander auch Mopsfledermaus und Rotmilan vom Aussterben bedroht.
Warum wohl? Um WKA-Projekte genehmigungsfähig zu machen, wurde in Hessen der Abstand von Wochenstuben der Mopsfledermaus zu WKA von 5000 m auf 1000 m reduziert (Erlass vom 10. Juni 2016) und durch eine “Betreibszeiten-Regelung” ersetzt. Außerdem werden Umsiedelungs-versuche unternommen. Und trotz Rotmilan-Vorkommen und anderer bedrohter Arten werden Projekte genehmigt. Ironie: Im Hessenschau-Video fliegt der Rotmilan gerade am Fuß einer WKA entlang.
Quelle: Bundesnetzagentur
Im Zusammenhang mit der heutigen Veröffentlichung des Energie-Monitoring-Berichts 2019 erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und energiepolitischer Sprecher:
„Die Grünen sind beim Klimaschutz in Hessen krachend gescheitert. Bis 2020 wollte die schwarz-grüne Landesregierung die Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent senken. Jetzt müssen die grünen Minister Priska Hinz und Tarek Al-Wazir einräumen, dass das Ziel nicht mehr erreichbar ist. Die jüngsten Zahlen zeigen: Der CO2-Ausstoß konnte im Vergleich zum Basisjahr 1990 nur um 14,9 Prozent gesenkt werden.“
„Wir haben unser Ziel erreicht“: Tarek Al-Wazir zum Monitoringbericht 2019. Es gibt aber auch laute Kritik.
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Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bürgerrechte achten – Energiepolitik ideologiefrei gestalten – Drucks. 20/1647 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20… –
Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam meistern – Fortschritte und Herausforderungen fair kommunizieren – Drucks. 20/1711 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20… –
00:32 René Rock, Fraktion der Freien Demokraten
11:28 Frank Diefenbach, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1
2:45 Kaya Kinkel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23:04 Andreas Lichert, AfD-Fraktion
33:58 J. Michael Müller, CDU-Fraktion
45:20 Stephan Grüger, SPD-Fraktion
Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Fulda, erklärt im Zusammenhang Forderungen des Kasseler Regierungspräsidenten Klüber (CDU) nach mehr Windkraft in Osthessen:
„Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber enttäuscht mich in mehrfacher Hinsicht. Herr Klüber ist als Chef des Regierungspräsidiums für die Genehmigungen von Windkraftanlagen zuständig.
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Kleine Anfrage Wiebke Knell (FDP) und René Rock (FDP) vom 12.08.2019
“Erholungsfunktion des Waldes und Windkraft” und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Kleine Anfrage René Rock (FDP) vom 25.06.2019
„Windkraft-Auslaufen EEG-Förderung“ und Antwort
Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen:
Falls Hessen im Bundesrat Farbe bekennen muss, ist es mit der scheinbaren Harmonie der Landesregierung vorbei. Die Möglichkeiten der hessischen Umweltpolitik sind laut Ministerin Priska Hinz ohnehin begrenzt, doch es gebe „gute strukturelle Ansätze“.
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Waldrodung für Windparks
Daneben zeigt sich ein geradezu paradox wirkendes Phänomen. Die Klimadebatte beschert den Grünen zwar gute Wahlergebnisse. Sie verträgt sich aber nicht mit dem Ausbau der Windenergie. So beklagt die Landesregierung beispielsweise die jetzt entstandenen großen Kahlflächen in den hessischen Wäldern. Die Schäden bewirken, dass die Leistungsfähigkeit der Natur als Speicher von Treibhausgasen deutlich zurückgeht. Gleichzeitig aber werden im großen Stil Waldflächen gerodet, um dort zusätzliche Windparks zu installieren.
Weiterlesen: Hessen: Die Klimadebatte und der Ausbau der Windenergie-FAZ
