Kontroverse im Landtag: Die Klimapolitik spaltet Schwarz und Grün

Falls Hessen im Bundesrat Farbe bekennen muss, ist es mit der scheinbaren Harmonie der Landesregierung vorbei. Die Möglichkeiten der hessischen Umweltpolitik sind laut Ministerin Priska Hinz ohnehin begrenzt, doch es gebe „gute strukturelle Ansätze“.


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Hessen: Die Klimadebatte und der Ausbau der Windenergie

Waldrodung für Windparks

Daneben zeigt sich ein geradezu paradox wirkendes Phänomen. Die Klimadebatte beschert den Grünen zwar gute Wahlergebnisse. Sie verträgt sich aber nicht mit dem Ausbau der Windenergie. So beklagt die Landesregierung beispielsweise die jetzt entstandenen großen Kahlflächen in den hessischen Wäldern. Die Schäden bewirken, dass die Leistungsfähigkeit der Natur als Speicher von Treibhausgasen deutlich zurückgeht. Gleichzeitig aber werden im großen Stil Waldflächen gerodet, um dort zusätzliche Windparks zu installieren.

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BI Windkraft im Spessart: “Windkraftplan für Südhessen ist rechtswidrig”

In einer ausführlichen Stellungnahme hat die BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. (BI) den Grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Hessischen Wirtschaftsministerium dazu aufgefordert, dem Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom Juni 2019 zum Regionalplan Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) keine Genehmigung zu erteilen und den Plan zur Heilung der massiven Fehler wieder an die Regionalversammlung zurückzuverweisen.

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PM der FDP-Fraktion Hessen: ROCK zu Windkraft in Hessen auf dem Rückzug

  • 300 Windräder fallen bis 2024 aus der Förderung
  • 80 % der aus der Förderung fallenden Windräder müssen abgebaut werden
  • Schneller Umstieg von Kohle auf Gas könnte 150 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen

ROCK zu Windkraft in Hessen auf dem Rückzug

FDP-Fraktionschef Rock setzt bei Energiewende auf Gas | hessenschau.de | Politik

CO2 einsparen, ohne die Industrie zu ruinieren – das geht nach Ansicht von FDP-Fraktionschef René Rock am besten mit Gas. Der Windkraft erteilte der Oppositionspolitiker im hr-Sommerinterview erneut eine Absage.

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Quelle: FDP-Fraktionschef Rock setzt bei Energiewende auf Gas | hessenschau.de | Politik

Verordnung über die Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000

Die Verordnung über die Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 ist am 10.09.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen zusammen mit der Plankarte veröffentlicht worden (GVBl. S. 398, 551) und einen Tag später in Kraft getreten.

Aus aktuellem Anlass ein Auszug (Energie) des LEPs:

Download (PDF, 6.76MB)

Der komplette Landesentwicklungsplan kann hier abgerufen werden.

Fragestunde hess. Landtag: K. Gagel (AfD) – Windvorrangflächen ungerecht verteilt

Mündliche Frage in der 5. Plenarsitzung am Dienstag, 26. Februar 2019 von Klaus Gagel (AfD) an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir:
“Ich frage die Landesregierung: Sieht sie in der über-proportionalen Belastung der Landkreise Main-Kinzig, Odenwald und Rheingau-Taunus bezüglich der Ausweisung von Windvorrangflächen einen “gerechten Ausgleich der Interessen” angesichts der Tatsache, dass in nur drei der oben genannten Landkreise 75 % der gesamten Vorrangfläche Südhessens ausgewiesen werden soll (9.357 ha von 12.475 ha)”