REVISIONSKLAGE DURCH VLAB EINGEREICHT – WICHTIGES GRUNDSATZURTEIL WIRD ERWARTET

Der VLAB hat eine Revisionsklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Genehmigung von Windrädern eingereicht. Dadurch verschafft sich unsere staatlich anerkannte Naturschutzvereinigung die einmalige Chance, bisher offene und umstrittene Rechtsfragen über umwelt- und naturschutzrechtliche Belange bei der Genehmigung von Windrädern höchstrichterlich entscheiden zu lassen.

Mit unserer Revisionsklage ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nunmehr gezwungen, eine bundesweit bedeutsame Grundsatzentscheidung zu treffen. Zusätzlich ergibt sich die Möglichkeit, sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht mit diesen bisher offenen Rechtsfragen vorzudringen.

Quelle: https://www.landschaft-artenschutz.de/revisionsklage/

Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom heutigen Tag – 18.05.2017 – die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf (Gemarkung Getmold und Schröttinghausen) aufgehoben.
Er hat damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Minden abgeändert. Dieses hatte die Klagen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und von vier Nachbarn im März 2015 abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 8 A 870/15, 8 A 972/16, 8 A 973/15, 8 A 974/15 und 8 A 975/15 (I. Instanz: VG Minden 11 K 3060/13, 11 K 3059/13, 11 K 30161/13, 11 K 3062/13 und 11 K 3063/13)

Mehr erfahren: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/27_170518/index.php

Leserbrief: Windkraft lässt sich nur mit Profitgier, Ideologie und Dummheit erklären

Leserbrief veröffentlicht am 27.04.2017 in der Eifel-Zeitung:

Es kann doch nicht sein, dass so eine eilig erteilte Genehmigung rechtens ist, nur damit die Subventionen für das Jahr 2016 noch eingestrichen werden können. Wo bleibt denn da die Öffentlichkeitsarbeit. Ich hab immer geglaubt, wir leben in einer Demokratie, doch so langsam bezweifle ich das.

Weiterlesen: http://www.eifelzeitung.de/redaktion/leserbriefe/windkraft-laesst-sich-nur-mit-profitgier-ideologie-und-dummheit-erklaeren-152385/

Genehmigungen von WKA – Veraltete Normen und Regelwerke

Für die schalltechnische Genehmigung und den Betrieb von Windkraftanlagen (WKA) dienen veraltete Regelwerke aus den späten 90er Jahren (TA-Lärm, DIN 45680, DIN 9613-2).
Diese Regelwerke sind für große Windkraftanlagen ungeeignet und somit nicht mehr zur Abwendung von erheblichen Gesundheitsrisiken für große Teile der betroffenen Anwohner anwendbar.
Würden realistische Regelwerke zugrundegelegt, würde das faktisch das Aus für den Bau weiterer Windkraftanlagen in Hessen bedeuten, da bei den gültigen Lärm-Grenzwerten Abstände deutlich über 10H zur Wohnbebauung einzuhalten wären.

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FAZ: Odenwälder Windkraftgegner setzen auf Schwarzstorch und Rotmilan

Stillfüssel, Kahlberg und Greiner Eck sind die Reizworte im Kampf gegen Windräder im Odenwald. Wo gebaut wird, da regt sich Protest – und der endete am 12. April vor dem Regierungspräsidium.

Die konkrete Forderung der Demonstranten und der 15429 Bürger, die bis gestern die Online-Petition unterzeichnet hatten, lautet, die im Dezember erteilte Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen am Standort Stillfüssel nahe Siedelsbrunn zurückzunehmen, da diese gegen den Artenschutz verstoße und deshalb rechtswidrig sei.

Am Nachmittag verschickte das Regierungspräsidium eine Presseerklärung. Darin heißt es, beim Windpark Stillfüssel seien zahlreiche Behörden und Verbände gehört und alle Einwendungen und Stellungnahmen sorgfältig geprüft worden, auch die Aspekte zum Artenschutz.

Kompletten Beitrag lesen: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/darmstadt-odenwaelder-windkraftgegner-setzen-auf-schwarzstorch-und-rotmilan-14970105.html#lesermeinungen

 

Darmstadt: Bürger fordern Baustopp für Windräder im Odenwald

Bis zu 400 Windkraftanlagen im Odenwald? Demonstranten übergaben dem Regierungspräsidium Darmstadt eine Petition mit 15.000 Unterschriften.

Mehr erfahren: http://hessenschau.de/wirtschaft/buerger-fordern-baustopp-fuer-windraeder-im-odenwald,windkraft-102.html

und: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/windkraftgegner-protestieren-vor-dem-darmstaedter-regierungspraesidium_17816167.htm

Weiteres Video abrufbar unter: http://www.rtl-hessen.de/video/16568/initiative-demonstriert-gegen-wind-industrie

Ranzenkopf: Bauen ohne Gerichtsentscheid abzuwarten

Man stelle sich einen Privatmann vor, der mit dem Bau von irgendwas anfängt, ohne den Entscheid eines Gerichtes abzuwarten. Baueinstellung, Strafandrohungen, Rückbau wären die Folgen. Wenn es um den Bau von Windindustrieanlagen geht, ist alles möglich!

“Die Gesellschafter wollen den Ausgang des Hauptverfahrens am Oberverwaltungsgericht nicht abwarten, weil bis dahin Fristen der Firma verstrichen wären, die den Windpark bauen soll und Fördergelder des Bundes für Windenergie verloren gingen.”

Mehr erfahren: http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/morbach-gemeinderat-morbach-fuer-windpark-auf-dem-ranzenkopf/-/id=1672/did=19372692/nid=1672/19xxm06/index.html#utm_source=Facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=SWR%2Ede%20like

Stopp für Windrad wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine bereits fertiggestellte Windenergieanlage wegen möglichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen (Gefährdung des Rotmilans) derzeit nicht betrieben werden darf.

Der (beigeladenen) Bauherrin war am 08.02.2016 durch das Landratsamt Schwäbisch Hall unter Anordnung des Sofortvollzugs die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlage ORL 6 (Nabenhöhe 149 m, Rotordurchmesser 101 m) auf einem Grundstück der Gemarkung Jungholzhausen in Braunsbach (Landkreis Schwäbisch Hall) erteilt worden. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. und der Naturschutzbund Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg e.V. (Antragsteller) beantragten mit ihrem Eilantrag die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Windenergieanlage.

Das VG Stuttgart hat auf den Eilantrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Damit darf die bereits fertiggestellte Anlage derzeit nicht betrieben werden.

Gericht/Institution: VG Stuttgart
Erscheinungsdatum: 22.03.2017
Entscheidungsdatum: 15.03.2017
Aktenzeichen: 13 K 9193/16

Weiterlesen: https://www.juris.de/jportal/portal/t/19×3/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170303637&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Windräder bei Dunzweiler: Jeder zeigt jeden an

Verwaltungsmitarbeiter wirft eigener Behörde Unregelmäßigkeiten bei Windkraftgenehmigung vor!

Dunzweiler im Kreis Kusel und das Saarland werden keine Freunde mehr. Hintergrund ist der Streit um einen geplanten Windpark. Mittlerweile fliegen die Anzeigen nur so hin und her.

Das saarländische Umweltministerium hat jetzt zum Beispiel Anzeige gegen einen Mitarbeiter gestellt. Dieser hatte interne Dokumente über die Windräder an die Windkraftgegner in Dunzweiler weiter gegeben. Er ist mittlerweile vom Dienst suspendiert.

Mehr erfahren: http://www.swr.de/swraktuell/rp/kaiserslautern/klage-gegen-informanten-von-dunzweiler/-/id=1632/did=19264064/nid=1632/puzg0v/index.html

Rotmilan stoppt Windrad in Braunsbach

Ein Windrad bei Braunsbach darf derzeit nicht betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Das Windrad steht unweit eines Brutwaldes für den geschützten Rotmilan.

Der Landesnaturschutzverband und der Naturschutzbund setzten beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Stopp für die erst kürzlich gebaute Anlage durch. Im Bezug auf den Rotmilan könne, so wörtlich, “ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko” durch die Rotorblätter nicht ausgeschlossen werden.

Zweifel an Baugenehmigung
Warum auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet wurde, erschließe sich dem Gericht nicht. Auch bestünden Zweifel an der vom Landratsamt erteilten Baugenehmigung.
Quelle: http://www.swr.de/swraktuell/bw/heilbronn/gericht-kritisiert-landratsamt-rotmilan-stoppt-windrad-in-braunsbach/-/id=1562/did=19233826/nid=1562/1e0api4/index.html