Windpark Wächtersbach: Bedenken der Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart” bestätigt

Inzwischen liegt der Bürgerinitiative Windkraft im Spessart (BI) auch das vom Projektierer ABO Wind in Auftrag gegebene avifaunistische Gutachten zur Aktivität der Fledermäuse im Untersuchungsgebiet am unrentablen Windpark Wächtersbach Neudorf aus 2013 vor.

Dieses Gutachten war die Basis für das Genehmigungsverfahren der Windkraftanlagen und wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt erst zur Verfügung gestellt, nachdem die BI über ein Vorstandsmitglied Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht hatte. Das der BI jetzt vorliegende Gutachten aus dem Jahr 2013 bestätigt die bisherigen Bedenken der BI voll und ganz. Es macht auch nachvollziehbar, warum sich das Regierungspräsidium und die Kreiswerke solange geziert hatten, dieses Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Weiterlesen: http://www.vorsprung-online.de/mkk/waechtersbach/295-neudorf/124181-gutachten-f%C3%BCr-neudorf-best%C3%A4tigt-bedenken.html

Anmerkung: In der heutigen Kreistagssitzung des MKK wird die FDP-Fraktion die “Rückabwicklung des dezifitären Windparks Wächtersbach-Neudorf” beantragen.

Stromtrasse in Reichelsheim: CDU RWG-Parlamentsvorsteher verhilft SPD-Antrag zur Mehrheit

REICHELSHEIM – Bei der Reichelsheimer Gemeindevertretersitzung ist es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Parlamentsvorsteher Jürgen Göttmann und der CDU-RWG-Fraktion gekommen, der er selbst angehört.
Entzündet hatte sich der Streit an Göttmanns Abstimmungsverhalten bei der Frage, ob die EnBW Windprojekte GmbH die Erlaubnis erhält, eine Kabeltrasse zum Transport des auf dem Kahlberg produzierten Windstroms durchs Reichelsheimer Gebiet zum Umspannwerk im Ortsteil Fronhofen zu führen.

Weiterlesen: http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/reichelsheim/stromtrasse-in-reichelsheim-cdu-rwg-parlamentsvorsteher-verhilft-spd-antrag-zur-mehrheit_18495986.htm

Die Gemeinde Reichelsheim erhält für ihr Entgegenkommen mindestens 20 Jahre lang eine Zuwendung von 20 000 Euro per anno. Es ist naiv zu glauben, dass bei dieser Summe nur der “Kahlberg” an das Kabel angeschlossen wird!

 

Der Taunuskamm oder die Grenzen der Hybris

Viel Zeit ging auch dadurch verloren, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) die Sache an sich zog und in einer seltsamen „Clearingstelle“ behandeln ließ, als sich abzeichnete, dass die Regierungspräsidentin dem Antrag nicht stattgeben konnte.

Dass er überhaupt gestellt wurde, ist auf den Druck Wiesbadener Kommunalpolitiker im Aufsichtsrat der Eswe Versorgung zurückzuführen. Ignoriert wurden nicht nur die Aspekte des Natur- und des Denkmalschutzes, sondern auch die Gefahren für das Trinkwasser, vor denen sowohl das zuständige Landesamt als auch die kommunale Behörde eindringlich warnten. Es ist ein Skandal, dass in einer Vorlage für die Stadtverordneten Fakten geschwärzt wurden, die den Protagonisten der Windkraft nicht in den Kram passten.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/kommentar-zu-streit-um-windraedern-auf-dem-taunuskamm-15402575.html

FDP: Sinkende Genehmigungszahlen von Windrädern

  • Bürger vor Ort erzwingen Einhaltung rechtlicher Vorschriften
  • Umweltministerium verfolgt ausschließlich Interessen der Windkraftindustrie
  • Windstrom wird erst subventioniert und dann vernichtet

Sinkende Genehmigungszahlen von Windrädern

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Hessen: Rückschlag für Energiewende

Wiesbadener Kurier – 18.01.2018
WINDRÄDER Kaum noch Genehmigungen / Schutzzone für Mopsfledermaus weiter aufgeweicht

Schwerer Rückschlag für die Energiewende: In Süd- und Mittelhessen sind im vergangenen Jahr keine Windräder mehr genehmigt worden. In Nordhessen waren es gerade mal 16 Anlagen. Das sagten auf Anfrage dieser Zeitung Sprecher der Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel.

Der Grund für diesen Rückschlag ist nicht allein das vor einem Jahr geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das von neuen Anlagen deutlich mehr Wirtschaftlichkeit fordert. Vielmehr haben etliche Windkraft-Projektierer wegen der immer aufwendigeren und langwierigen Genehmigungsverfahren entnervt aufgegeben. In Südhessen etwa wurden 2017 Anträge für insgesamt 29 Anlagen zurückgezogen, so im Odenwald- und Rheingau-Taunus-Kreis sowie im Main-Kinzig-Kreis. Abgelehnt hat das Regierungspräsidium Darmstadt den Bau und Betrieb von vier Windkraftanlagen im Wetteraukreis aus Gründen des Denkmalschutzes sowie des Artenschutzes.

Weiterlesen: http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/hessen/rueckschlag-fuer-energiewende_18459656.htm

Windpark Roteberg: Zufahrt genehmigt

Hersfeld-Rotenburg. Der Weg für den Bau des Windparks auf dem Roteberg zwischen Friedewald und Bad Hersfeld ist frei.

Das Regierungspräsidium Kassel (RP) hat den Bau von Zufahrt und Kabeltrasse zum Umspannwerk Hohe Luft genehmigt. Das bestätigte der Pressesprecher des Regierungspräsidiums, Michael Conrad. Für die Schwertransporte zu den Bauplätzen der fünf bereits genehmigten Windräder gab es bislang keine Zufahrt, da alle Trassenvarianten am Widerstand der betroffenen Grundstückseigentümer oder -pächter scheiterten.

Quelle: https://www.hersfelder-zeitung.de/lokales/schenklengsfeld-friedewald/friedewald-ort746901/windpark-roteberg-zufahrt-genehmigt-investor-darf-trasse-durch-wald-bauen-9531498.html

Ministerpräsident Dietmar Woidke „Energiewende bedeutet Umverteilung“

“Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine milliardenschwere Umverteilung von unten nach oben durch die Energiewende kritisiert. Mit der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) müsse jeder Stromkunde Geld für den Bau von Wind- und Solarparks zahlen, der Gewinn daraus fließe aber vor allem an wohlhabende Investoren. “Das ist die größte Umverteilung von Geld von unten nach oben seit 1945”, sagte Woidke in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Die Verpflichtungen und schon getätigten Zahlungen aus dem EEG lägen bei etwa 800 Milliarden Euro. “Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit”, sagte Woidke. Außerdem führe das Gesetz nicht zu einer verlässlichen Energieversorgung.“

Hier das Interview lesen: https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/woidke-fordert-korrektur-bei-foerderung-erneuerbarer-energien_aid-6999083

 

Der Rotmilan benötigt umfangreiche Schutzmaßnahmen

Fulda. Am 30. November 2017 wurde die wissenschaftliche Raumnutzungsanalyse des Rotmilans für den Bereich Dammersbach/Traisbach durch das Büro für faunistische Fachfragen Korn & Stübing vorgestellt.

Die Beobachtungen des Jahres 2017 haben gezeigt, dass viele dieser geschützten Großvögel die Windkraftanlagen bei Traisbach intensiv an- und überfliegen. Daher kann ein signifikantes Tötungsrisiko nun wohl von niemandem mehr geleugnet oder abgesprochen werden. Die Studie beweist auch, dass eine Genehmigung ohne Umweltverträglich-keitsprüfung ein Fehler und damit rechtswidrig war, zudem der Genehmigungsbehörde ausreichende Beweise vorlagen.

Weiterlesen: https://www.fuldainfo.de/der-rotmilan-benoetigt-umfangreiche-schutzmassnahmen/#respond

Schon mehrfach berichteten wir über rechstwidrige Vorgänge in der Region Dammersbach:

08.04.2016: Rotmilan mit verbotenem „Schwiegermuttergift“ getötet

13.01.2017: Artenschutz kontra Windkraftanlagen

21.02.2017: Drei Rotmilanhorste spurlos verschwunden

VG Koblenz: Rotmilan verhindert Windenergieanlage

Pressemitteilung Nr. 48/2017 vom 22.12.2017
Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, beantragte beim Landkreis Birkenfeld die Genehmigung. für eine Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 138,4 m, einem Rotordurchmesser von 92 m und ei.ner Gesamthöhe von 184,4 m in der Gemarkung Ellenberg. Der Landkreis lehnte den Antrag ab, da aufgrund der Beobachtungen des eingeschalteten Sachverständigen davon auszugehen sei, dass in der Nähe des Standortes der geplanten Anlage ein Brutplatz des Rotmilans sein müsse. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob das Unternehmen Klage.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Der Zulassung des Windrades, so die Koblenzer Richter, stünden Belange des Umweltschutzes entgegen. Es sei verboten, besonders geschützte Tierarten, zu denen auch der Rotmilan zähle, zu beeinträchtigen. Für diese Vogelart bestehe ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko durch den Betrieb von Windenergieanlagen grundsätzlich dann, wenn der fachlich empfohlene Mindestabstand von 1.000 m zwischen Brutstätte und Anlagenstandort unterschritten werde. In einem Abstand von etwa 810 m habe sich im Brutjahr 2015 eine Brutstätte befunden. Ein Sachverständiger habe nämlich im Juni 2015 an drei Tagen beobachtet, dass Rotmilane mit Beute in ein bestimmtes Waldgebiet eingeflogen seien, welches einen solchen Abstand zur Anlage habe. Vor dem Hintergrund der Fachliteratur zu den Rotmilanen genüge eine solche Beobachtung für einen Brutnachweis. Die hiergegen von der Klägerin unter Berufung auf das Gutachten eines anderen Sachverständigen erhobenen Einwendungen rechtfertigten keine andere Einschätzung. Die zuständige Stelle des Landkreises habe sich mit dieser fachlichen Stellungnahme eingehend auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, die fachlichen Standards ließen den Schluss zu, dass eine Rotmilanbrut vorhanden sei. Diese Bewertung werde von dem dem Landkreis zustehenden naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum umfasst.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 7. Dezember 2017, 4 K 455/17.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Naturpark Nassau: Rhein-Lahn-Kreis verweigert Zustimmung für Windräder

Der Rhein-Lahn-Kreis schützt seinen Naturpark Nassau und verweigert die Zerstörung  von Wäldern, Landschaften und Erholungsgebieten. Wann folgen endlich alle hessichen Landkreise diesem Beispiel?

Download (PDF, 90KB)

Quelle: http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Rhein-Lahn-Kreis-verweigert-Zustimmung-fuer-Windraeder;art680,2828372

Willingen klagt gegen Genehmigung zweier Windräder

Die Gemeinde Willingen hat Klage eingereicht gegen die Genehmigung zweier Windräder am Mühlenberg zwischen Usseln und Eimelrod. Wegen der Beeinträchtigung von Erholung und Tourismus, Überlastung des Naturparks Diemelsee, des Schutzes bedrohter Vogelarten, der Sicherheit von Verkehr und Wanderern und noch einer Reihe weiterer Gründe hatte sie im Februar ihr Einvernehmen für das Vorhaben versagt.

Das Regierungspräsidium Kassel ersetzte diese nötige Zustimmung der Gemeinde, wogegen sie nun beim hessischen Verwaltungsgericht klagt.

Weiterlesen: https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/willingen-klagt-gegen-genehmigung-zweier-windraeder-id212353461.html

Niederlage in Münster: Kreis Euskirchen vor Gericht abgeblitzt – Baustopp für Windpark

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 976/17

Der Nabu Euskirchen hat einen erneuten Teilerfolg in seinem Kampf gegen den Windpark Dahlem IV erreicht. Auch das Münsteraner Oberverwaltungsgericht (OVG) hat nun die Position der Windpark-Kritiker gestärkt.

Nachdem die Naturschützer beim Verwaltungsgericht Aachen gegen den Windpark geklagt hatten, bewirkte eine Eilentscheidung des Gerichtes, dass die vom Kreis Euskirchen erteilte Baugenehmigung zunächst aufgehoben wurde. Daher musste der Kreis bei der ausführenden Firma DunoAir einen Baustopp erwirken.

Bericht: Kölner Stadt-Anzeiger

Der komplette Verfahrensgang ist hier nachzulesen: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=04.10.2017&Aktenzeichen=8%20B%20976/17

Bitte dazu auch unbedingt den ausführlichen Bericht auf Windwahn.com lesen: http://www.windwahn.com/2017/12/18/vg-aachen-6-l-252-17-baustopp-fuer-dahlemer-windpark/

RP Darmstadt: Liste der WKA

Übersicht über alle im Regierungsbezirk Darmstadt betriebenen, genehmigten und beantragten Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m.

https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hessen.de/files/content-downloads/%C3%9Cbersicht%20aller%20im%20Regierungsbezirk%20Darmstadt%20betriebenen%2C%20genehmigten%20und%20beantragten%20Anlagen.pdf