Gericht lehnt erneut einen Eilantrag zum Windpark “Stillfüssel” ab

Wald-Michelbach. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat den Eilantrag eines Umweltverbandes abgelehnt, der Bau und Betrieb der fünf Windräder auf dem Gebiet Stillfüssel bei Wald-Michelbach stoppen wollte. Anders als der Antragssteller sah das Gericht keine Versäumnisse des Regierungspräsidiums Darmstadt in der Vorprüfung der Umweltverträglichkeit und keine Verletzung von artenschutzrechtlichen Vorschriften hinsichtlich des Schwarzstorches, des Rotmilans, des Uhus und des Wespenbussards an.

Gerade beim Schwarzstorch und Rotmilan erkannte die Kammer „kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko“. Die Brutvorkommen des Rotmilans lägen außerhalb des Bereichs. Es habe außerdem nicht nachgewiesen werden können, dass es in der Nähe der Baustelle tatsächlich einen Schwarzstorch-Horst gab. Der im September 2016 entdeckte, sei in der Brutperiode 2017 von einem Mäusebussard-Paar besetzt gewesen, schreibt das Verwaltungsgericht in der Pressemitteilung. Das nächste bekannte Brutvorkommen läge in 2050 Meter Entfernung zum Vorhabengebiet und damit außerhalb des empfohlenen Mindestabstands von 1000 Metern. Gesundheitsgefährdende Lärmbeeinträchtigungen durch den Betrieb der Anlage seien laut Verwaltungsgericht ebenfalls nicht zu erwarten. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen ab der Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden.

Quelle: http://www.wnoz.de/Gericht-lehnt-erneut-einen-Eilantrag-ab-741fee4b-eec7-4059-a9ba-183c668dd9cc-ds

Auch Echo-online berichtete.

Abo-Wind verschwindet in Ranstadt

Abo-Wind stellt seine Planungen am Rühls vor Wallernhausen ein.
Der Rühlswald bleibt erhalten und die Rotmilane brüten dort hoffentlich auch in Zukunft.
Ein Etappensieg für unsere Natur, denn der Wind-Wahn hat wenigstens dort nun ein „vorläufiges“ Ende.

ABO-Wind verschwindet wie es gekommen ist. Mit einer Presseerklärung und dortigen fadenscheinigen Behauptungen. Der Rotmilan sei schuld und auch die Segelflieger. Weil das RP neue faunistische Gutachten wollte, fand ihr eigener Gutachter nun Vögel, die es zuvor dort nicht gab. Auch verwehrt die böse Flugsicherung drei Standorte aus Sicherheitsgründen. Wo man doch selbst zwei Gutachten einreichte, die dies wiederlegen sollten. Die Mitstreiter der Bürgerinitiativen Ranstadt, Schwickartshausen, Borsdorf und Wallernhausen kennen dieses Gejammer und sicher auch die wahren Gründe für diesen Rückzug. Denn die übersehenen Vögel waren schon immer da. Auch die Segelflieger würden wirklich durch diese Anlagen gefährdet, weil die Abstände zu gering und die Windschleppen zu gewaltig sind. Und auch die Windhöffigkeit dürfte für einen wirtschaftlichen Betrieb zu gering sein. Weshalb sonst wurden die Messergebnisse der Planer, unter dem Vorwand der Wahrung von Betriebsgeheimnissen, nie veröffentlicht?

Wenn auch verwundert, dürfen wir heute einmal feststellen: Offensichtlich aussichtslose Kämpfe lassen sich hier und da, auch gegen den politischen Willen, positiv gestalten. Die Vernunft hat heute gesiegt, denn mit Lug und Trug ging es diesmal nicht. Ein Teilerfolg ist geschafft. Unsere Unterstützung gilt nun den Leidensgenossen aus Ulfa, Schwickartshausen, Obermockstadt, …

Liebe Grüße, Die Sprecher der BI-Wallernhausen

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Grundstücke an Wohngebietsgrenze dürfen nachts mit mehr als 35dB beschallt werden

  • Anwohner am Rand eines als reines Wohngebietes eingestuftes Wohngebiet haben keinen Anspruch auf nächtliche 35 dB.
  • Auszug:“Der Eigentümer eines solchen an der Grenze eines Wohngebiets zum Außenbereich gelegenen Grundstücks kann nicht verlangen, dass in seiner Nachbarschaft wiederum nur Wohnnutzung entsteht und dass keine Vorhaben verwirklicht werden, von denen die Wohnnutzung nachteilig beeinflussende Immissionen ausgehen.”
  • Das RP Darmstadt hat in Teilen des Wohngebietes von Espa-West die Immissionsrichtwerte von 35 dB auf 40 dB hochgesetzt.

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Landkreis Wittmund: Strafbefehl gegen „Windbaron“

Die Staatsanwaltschaft Aurich stellte Antrag auf Strafbefehl beim Amtsgericht Wittmund/NDS gegen den „Windbaron“ Johann Eisenhauer (Norderland-Gruppe) wegen unerlaubter Ablagerung von Bodenaushub auf Grünland und Böschungen von Gräben beim Bau einer Windkraftanlage in Utarp/LK Wittmund.

Der, wie Kritiker sagen, windkraftbetreiberfreundliche Landkreis Wittmund als Genehmigungsbehörde hat mal wieder seine „Kompetenz“ bewiesen: „Auch offensichtliche Mängel in der Umweltverträglichkeitsstudie bleiben ohne Folgen“, so der ermittelnde Staatsanwalt aus Aurich. Der polizeiliche Abschlussvermerk stellte fest, dass in dem Gutachten ein Biotop im Bereich der Windenergieanlagen nicht berücksichtigt wurde. Der Gutachter, der im Auftrag des Investors tätig wurde, hatte dies offensichtlich „übersehen“.

Weiterlesen: http://www.wattenrat.de/2018/03/23/landkreis-wittmund-strafbefehl-gegen-windbaron/

Streit ohne Ende um Windkraft im Odenwald

Sollte der Regionalplan „Erneuerbare Energien“ durch die Regionalversammlung Südhessen beschlossen werden, würden die ausgewiesenen Vorrangflächen die Errichtung von 350 Windkraftanlagen allein im hessischen Teil des Odenwalds ermöglichen.

„Es gibt im Moment keinen demokratischen Prozess.“

Planungsrechtlich betrachtet, kann von demokratischer Steuerung im Odenwald tatsächlich nur bedingt die Rede sein. Theoretisch können, solange Vorranggebiete nicht rechtskräftig ausgewiesen sind, Windräder überall gebaut werden, wenn sie die Bestimmungen des Baugesetzbuches erfüllen. Welche Komplikationen das für Michelstadt bedeutet, haben auf der Bürgerversammlung mehrere Kommunalpolitiker deutlich gemacht. Stimmten die Fraktionen der Verpachtung des benötigten kommunalen Areals für den Würzberger Windpark nicht zu, könne in dem Dorf wegen der unklaren Rechtslage noch „etwas viel Größeres entstehen“, sagte ein Stadtverordneter.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/streit-ohne-ende-um-windkraft-im-odenwald-15506324.html?GEPC=s5

Bareis: Alles getan, was möglich ist

Mossautal – Seit 1200 Jahren liegt der Schwerpunkt der Trinkwasserversorgung der beiden Mossautaler Ortsteile Hüttenthal und Hiltersklingen bei den Quellen des Kahlberges, jener zum Nachbarkreis Bergstraße gehörenden, rund 520 Meter hohen Erhebung nahe des Fürther Ortsteiles Weschnitz. Mossautals Bürgermeister Dietmar Bareis erläuterte dies im Zuge der Hüttenthaler Ortsbeiratssitzung unter Leitung des Ortsvorstehers Thomas Hofmann (ÜWG).

Anlass waren von zahlreichen Bürgern erwartete Informationen zum aktuellen Sachstand der Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Kapellenberg, wie der Kahlberg mit der Walburgiskapelle landläufig auch genannt wird, und im Katzenwinkel oberhalb des Marbachstausees beim Stadtteil Etzean der neuen Stadt Oberzent.

Weiterlesen: http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/mossautal/bareis-alles-getan-was-moeglich-ist_18577050.htm

Vorwurf: Ja zum Windpark Elz ohne Rücksicht

Diez/Hambach/Elz – Die kommerziellen Interessen des Investors höher bewertet als den Mindestabstand zur bebauten Ortslage, trotz Rotmilan und Kranichzug keine Umweltverträglichkeitsprüfung, den sofortigen Vollzug angeordnet, um den Betreiber vor Verzögerungen und finanziellen Schäden durch Klagen zu bewahren …

Der Bewilligungsbescheid für den Windpark am Elzer Berg wirft ein bezeichnendes Licht auf die Genehmigungspraxis des Gießener Regierungspräsidiums (RP). „Wenn man das Gesamtpaket sieht, hätten die Dinger nicht gebaut werden dürfen“, verweist Hambachs Ortsbürgermeister Peter Sehr auf Abstände, Lärm, Landschaftsbild, Kulturdenkmäler, Nähe zum Lahntal, Fauna und Wälder.

Weiterlesen: https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/diez_artikel,-vorwurf-ja-zum-windpark-elz-ohne-ruecksicht-_arid,1778751.html

Windpark Wächtersbach: Bedenken der Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart” bestätigt

Inzwischen liegt der Bürgerinitiative Windkraft im Spessart (BI) auch das vom Projektierer ABO Wind in Auftrag gegebene avifaunistische Gutachten zur Aktivität der Fledermäuse im Untersuchungsgebiet am unrentablen Windpark Wächtersbach Neudorf aus 2013 vor.

Dieses Gutachten war die Basis für das Genehmigungsverfahren der Windkraftanlagen und wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt erst zur Verfügung gestellt, nachdem die BI über ein Vorstandsmitglied Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht hatte. Das der BI jetzt vorliegende Gutachten aus dem Jahr 2013 bestätigt die bisherigen Bedenken der BI voll und ganz. Es macht auch nachvollziehbar, warum sich das Regierungspräsidium und die Kreiswerke solange geziert hatten, dieses Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Weiterlesen: http://www.vorsprung-online.de/mkk/waechtersbach/295-neudorf/124181-gutachten-f%C3%BCr-neudorf-best%C3%A4tigt-bedenken.html

Anmerkung: In der heutigen Kreistagssitzung des MKK wird die FDP-Fraktion die “Rückabwicklung des dezifitären Windparks Wächtersbach-Neudorf” beantragen.

Stromtrasse in Reichelsheim: CDU RWG-Parlamentsvorsteher verhilft SPD-Antrag zur Mehrheit

REICHELSHEIM – Bei der Reichelsheimer Gemeindevertretersitzung ist es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Parlamentsvorsteher Jürgen Göttmann und der CDU-RWG-Fraktion gekommen, der er selbst angehört.
Entzündet hatte sich der Streit an Göttmanns Abstimmungsverhalten bei der Frage, ob die EnBW Windprojekte GmbH die Erlaubnis erhält, eine Kabeltrasse zum Transport des auf dem Kahlberg produzierten Windstroms durchs Reichelsheimer Gebiet zum Umspannwerk im Ortsteil Fronhofen zu führen.

Weiterlesen: http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/reichelsheim/stromtrasse-in-reichelsheim-cdu-rwg-parlamentsvorsteher-verhilft-spd-antrag-zur-mehrheit_18495986.htm

Die Gemeinde Reichelsheim erhält für ihr Entgegenkommen mindestens 20 Jahre lang eine Zuwendung von 20 000 Euro per anno. Es ist naiv zu glauben, dass bei dieser Summe nur der “Kahlberg” an das Kabel angeschlossen wird!

 

Der Taunuskamm oder die Grenzen der Hybris

Viel Zeit ging auch dadurch verloren, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) die Sache an sich zog und in einer seltsamen „Clearingstelle“ behandeln ließ, als sich abzeichnete, dass die Regierungspräsidentin dem Antrag nicht stattgeben konnte.

Dass er überhaupt gestellt wurde, ist auf den Druck Wiesbadener Kommunalpolitiker im Aufsichtsrat der Eswe Versorgung zurückzuführen. Ignoriert wurden nicht nur die Aspekte des Natur- und des Denkmalschutzes, sondern auch die Gefahren für das Trinkwasser, vor denen sowohl das zuständige Landesamt als auch die kommunale Behörde eindringlich warnten. Es ist ein Skandal, dass in einer Vorlage für die Stadtverordneten Fakten geschwärzt wurden, die den Protagonisten der Windkraft nicht in den Kram passten.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/kommentar-zu-streit-um-windraedern-auf-dem-taunuskamm-15402575.html

FDP: Sinkende Genehmigungszahlen von Windrädern

  • Bürger vor Ort erzwingen Einhaltung rechtlicher Vorschriften
  • Umweltministerium verfolgt ausschließlich Interessen der Windkraftindustrie
  • Windstrom wird erst subventioniert und dann vernichtet

Sinkende Genehmigungszahlen von Windrädern

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Hessen: Rückschlag für Energiewende

Wiesbadener Kurier – 18.01.2018
WINDRÄDER Kaum noch Genehmigungen / Schutzzone für Mopsfledermaus weiter aufgeweicht

Schwerer Rückschlag für die Energiewende: In Süd- und Mittelhessen sind im vergangenen Jahr keine Windräder mehr genehmigt worden. In Nordhessen waren es gerade mal 16 Anlagen. Das sagten auf Anfrage dieser Zeitung Sprecher der Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel.

Der Grund für diesen Rückschlag ist nicht allein das vor einem Jahr geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das von neuen Anlagen deutlich mehr Wirtschaftlichkeit fordert. Vielmehr haben etliche Windkraft-Projektierer wegen der immer aufwendigeren und langwierigen Genehmigungsverfahren entnervt aufgegeben. In Südhessen etwa wurden 2017 Anträge für insgesamt 29 Anlagen zurückgezogen, so im Odenwald- und Rheingau-Taunus-Kreis sowie im Main-Kinzig-Kreis. Abgelehnt hat das Regierungspräsidium Darmstadt den Bau und Betrieb von vier Windkraftanlagen im Wetteraukreis aus Gründen des Denkmalschutzes sowie des Artenschutzes.

Weiterlesen: http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/hessen/rueckschlag-fuer-energiewende_18459656.htm

Windpark Roteberg: Zufahrt genehmigt

Hersfeld-Rotenburg. Der Weg für den Bau des Windparks auf dem Roteberg zwischen Friedewald und Bad Hersfeld ist frei.

Das Regierungspräsidium Kassel (RP) hat den Bau von Zufahrt und Kabeltrasse zum Umspannwerk Hohe Luft genehmigt. Das bestätigte der Pressesprecher des Regierungspräsidiums, Michael Conrad. Für die Schwertransporte zu den Bauplätzen der fünf bereits genehmigten Windräder gab es bislang keine Zufahrt, da alle Trassenvarianten am Widerstand der betroffenen Grundstückseigentümer oder -pächter scheiterten.

Quelle: https://www.hersfelder-zeitung.de/lokales/schenklengsfeld-friedewald/friedewald-ort746901/windpark-roteberg-zufahrt-genehmigt-investor-darf-trasse-durch-wald-bauen-9531498.html