Juwi möchte Anlagen bei Bad Schwalbach höher bauen als geplant

BAD SCHWALBACH – Die Frage, ob die Stadt ihrem Vertragspartner Juwi gestatten soll, die drei noch in Rede stehenden Windräder sieben Meter höher zu bauen als geplant, ist vor der Sommerpause des Stadtparlaments nicht mehr entschieden worden. Die Standorte sind, wie berichtet, aufgrund der erwarteten Vorgaben des Regierungspräsidiums näher an Bebauung und Kurpark verschoben worden.

Auf dem Tisch liegt die Bitte von Juwi nach einer Ergänzung des Gestattungsvertrages mit der Stadt, um statt der aktuell festgeschriebenen 210 Meter eine Gesamthöhe von 217 Meter bauen zu können.

Weiterlesen: http://www.wiesbadener-tagblatt.de/lokales/untertaunus/bad-schwalbach/windkraft-juwi-moechte-anlagen-bei-bad-schwalbach-hoeher-bauen-als-geplant_18051184.htm

Main-Kinzig-Kreis: Kreiswerke setzen weiter auf Intransparenz

“Die Versorgungsservice Main-Kinzig GmbH – ein Tochterunternehmen der Kreiswerke – veröffentlicht ein in weiten Teilen geschwärztes Gutachten zum Fledermausmonitoring und nährt damit die Zweifel an einem ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen des Windparks Wächtersbach-Neudorf”, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V.”.

Da die Anlagen in Neudorf bis Ende 2015 bereits einen Verlust von knapp 1 Million Euro eingefahren hätten, würde eine umfassende Abschaltung zum Schutz der Fledermäuse weitere Verluste nach sich ziehen. “Möglicherweise drücken sich die Kreiswerke deshalb vor einer vollständigen Offenlegung der Unterlagen um eine unabhängige Überprüfung der Gutachten zu verhindern.
Die BI fordert deswegen den Geschäftsführer der Kreiswerke Main-Kinzig Herrn Schneider erneut auf, seiner gesetzlichen Verpflichtung nach dem hessischen Umweltinformationsgesetz nachzukommen und umgehend alle Gutachten und Monitoring-Berichte für den Windpark Wächtersbach-Neudorf offenzulegen”, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Weiterlesen: http://www.vorsprung-online.de/politik/113115-windkraft-kreiswerke-setzen-weiter-auf-intransparenz.html

 

Birkenfeld: Amoklauf muss gestoppt werden!

Obwohl das VG Koblenz die  Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld am 08.06.2017 aufgehoben hat, drehen sich die Räder wieder!

Leserbrief aus der Nahe-Zeitung vom 13.06.2017
Windkraft 
Dass sich in Birkenfeld trotz eines Gerichtsurteils drei Räder wieder drehen, stößt bei diesem Leser auf massive Kritik. „Amoklauf muss gestoppt werden“ 

Welcher Teufel mag seit Freitag den Windradkraftbetreiber Geres aus Frankfurt geritten haben? Trotz des gerichtlich verfügten Entzuges der Bau- und Betriebsgenehmigung seiner zwischen Birkenfeld und Dambach errichteten Windkraftanlagen hat die Betreiberin auf stur geschaltet und lässt die Anlagen nach wochenlanger Abschaltung erneut im Dauerbetrieb laufen. Hat damit der zu erwartete Kräftevergleich zwischen der Kreisverwaltung Birkenfeld und der Firma Geres begonnen? Oder sieht die finanzielle Situation der Betreiberfirma nach dem ergangenen Urteil so desaströs aus, dass auch entgegen des Gerichtsbeschlusses jeder Cent, sei er auch mit illegalen Methoden erwirtschaftet, zum Erhalt der Firma von existenzieller Bedeutung ist? Natürlich spielen mit Sicherheit auch die vorerst vereitelten und in weite Ferne gerückten Windkraftprojekte der Firma in Rinzenberg, Siesbach/Leisel und Nohen sowie auf der Birkenfelder Keip eine Rolle. Somit kann der Slogan für Geres nur gelten: Egal, trotz Stilllegungsbescheid durch die Kreisverwaltung oder das Verwaltungsgericht – Räder laufen lassen! Geld muss rein! Alles übrige wird ausgeblendet oder ignoriert! Sollte weiterhin die im Raum stehende Rückbauverfügung gegen die Betreiberfirma ausgesprochen werden, geht sowieso alles vor die Hunde! Weil schlimmer kommt es nimmer. Es bleibt also abzuwarten, wann und von welcher Stelle der Amoklauf gestoppt werden kann und geltendem Recht Genüge getan wird. Abschließend sei noch anzumerken, dass es nicht – wie im Vorfeld beabsichtigt und in der Presse angekündigt – zum Kauf der drei Windräder durch die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Sonne für Birkenfeld“ gekommen ist. Wurden doch genau diese Windkraftanlagen ursprünglich zum Einstieg der Verbandsgemeinde Birkenfeld in die Erzeugung von Windenergie auserkoren. Das finanzielle Desaster für die haftende VG, das bei circa 16 Millionen Euro gelegen hätte, hätte in diesem Fall alle Dimensionen gesprengt und damit wäre jeglicher finanzielle Spielraum der Gemeinden auf unabsehbare Zeiten verspielt gewesen. Im nachhinein muss daher allen Ortsbürgermeistern gedankt werden, die damals diesem waghalsigem Bestreben der VG-Spitze mit Weitsicht und Standhaftigkeit einen Korb erteilten. 
Rainer Bierbrauer, Dambach

 

REVISIONSKLAGE DURCH VLAB EINGEREICHT – WICHTIGES GRUNDSATZURTEIL WIRD ERWARTET

Der VLAB hat eine Revisionsklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Genehmigung von Windrädern eingereicht. Dadurch verschafft sich unsere staatlich anerkannte Naturschutzvereinigung die einmalige Chance, bisher offene und umstrittene Rechtsfragen über umwelt- und naturschutzrechtliche Belange bei der Genehmigung von Windrädern höchstrichterlich entscheiden zu lassen.

Mit unserer Revisionsklage ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nunmehr gezwungen, eine bundesweit bedeutsame Grundsatzentscheidung zu treffen. Zusätzlich ergibt sich die Möglichkeit, sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht mit diesen bisher offenen Rechtsfragen vorzudringen.

Quelle: https://www.landschaft-artenschutz.de/revisionsklage/

Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom heutigen Tag – 18.05.2017 – die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf (Gemarkung Getmold und Schröttinghausen) aufgehoben.
Er hat damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Minden abgeändert. Dieses hatte die Klagen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und von vier Nachbarn im März 2015 abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 8 A 870/15, 8 A 972/16, 8 A 973/15, 8 A 974/15 und 8 A 975/15 (I. Instanz: VG Minden 11 K 3060/13, 11 K 3059/13, 11 K 30161/13, 11 K 3062/13 und 11 K 3063/13)

Mehr erfahren: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/27_170518/index.php

Leserbrief: Windkraft lässt sich nur mit Profitgier, Ideologie und Dummheit erklären

Leserbrief veröffentlicht am 27.04.2017 in der Eifel-Zeitung:

Es kann doch nicht sein, dass so eine eilig erteilte Genehmigung rechtens ist, nur damit die Subventionen für das Jahr 2016 noch eingestrichen werden können. Wo bleibt denn da die Öffentlichkeitsarbeit. Ich hab immer geglaubt, wir leben in einer Demokratie, doch so langsam bezweifle ich das.

Weiterlesen: http://www.eifelzeitung.de/redaktion/leserbriefe/windkraft-laesst-sich-nur-mit-profitgier-ideologie-und-dummheit-erklaeren-152385/

Genehmigungen von WKA – Veraltete Normen und Regelwerke

Für die schalltechnische Genehmigung und den Betrieb von Windkraftanlagen (WKA) dienen veraltete Regelwerke aus den späten 90er Jahren (TA-Lärm, DIN 45680, DIN 9613-2).
Diese Regelwerke sind für große Windkraftanlagen ungeeignet und somit nicht mehr zur Abwendung von erheblichen Gesundheitsrisiken für große Teile der betroffenen Anwohner anwendbar.
Würden realistische Regelwerke zugrundegelegt, würde das faktisch das Aus für den Bau weiterer Windkraftanlagen in Hessen bedeuten, da bei den gültigen Lärm-Grenzwerten Abstände deutlich über 10H zur Wohnbebauung einzuhalten wären.

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FAZ: Odenwälder Windkraftgegner setzen auf Schwarzstorch und Rotmilan

Stillfüssel, Kahlberg und Greiner Eck sind die Reizworte im Kampf gegen Windräder im Odenwald. Wo gebaut wird, da regt sich Protest – und der endete am 12. April vor dem Regierungspräsidium.

Die konkrete Forderung der Demonstranten und der 15429 Bürger, die bis gestern die Online-Petition unterzeichnet hatten, lautet, die im Dezember erteilte Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen am Standort Stillfüssel nahe Siedelsbrunn zurückzunehmen, da diese gegen den Artenschutz verstoße und deshalb rechtswidrig sei.

Am Nachmittag verschickte das Regierungspräsidium eine Presseerklärung. Darin heißt es, beim Windpark Stillfüssel seien zahlreiche Behörden und Verbände gehört und alle Einwendungen und Stellungnahmen sorgfältig geprüft worden, auch die Aspekte zum Artenschutz.

Kompletten Beitrag lesen: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/darmstadt-odenwaelder-windkraftgegner-setzen-auf-schwarzstorch-und-rotmilan-14970105.html#lesermeinungen

 

Darmstadt: Bürger fordern Baustopp für Windräder im Odenwald

Bis zu 400 Windkraftanlagen im Odenwald? Demonstranten übergaben dem Regierungspräsidium Darmstadt eine Petition mit 15.000 Unterschriften.

Mehr erfahren: http://hessenschau.de/wirtschaft/buerger-fordern-baustopp-fuer-windraeder-im-odenwald,windkraft-102.html

und: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/windkraftgegner-protestieren-vor-dem-darmstaedter-regierungspraesidium_17816167.htm

Weiteres Video abrufbar unter: http://www.rtl-hessen.de/video/16568/initiative-demonstriert-gegen-wind-industrie

Ranzenkopf: Bauen ohne Gerichtsentscheid abzuwarten

Man stelle sich einen Privatmann vor, der mit dem Bau von irgendwas anfängt, ohne den Entscheid eines Gerichtes abzuwarten. Baueinstellung, Strafandrohungen, Rückbau wären die Folgen. Wenn es um den Bau von Windindustrieanlagen geht, ist alles möglich!

“Die Gesellschafter wollen den Ausgang des Hauptverfahrens am Oberverwaltungsgericht nicht abwarten, weil bis dahin Fristen der Firma verstrichen wären, die den Windpark bauen soll und Fördergelder des Bundes für Windenergie verloren gingen.”

Mehr erfahren: http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/morbach-gemeinderat-morbach-fuer-windpark-auf-dem-ranzenkopf/-/id=1672/did=19372692/nid=1672/19xxm06/index.html#utm_source=Facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=SWR%2Ede%20like