Dienstag – 28. Juni 2016 – 19:00 Uhr – Blasbach – Ev. Gemeindehaus
Schlagwort: Genehmigung
Die schmutzigen Tricks der Windkraft-Lobby
Ein BWE-Seminar mit dem Titel „Wen muss ich mir zum Freund machen?“ schulte Unternehmen im Umgang mit Gegnern.
Der Referent soll nach FOCUS-Informationen den Teilnehmern wörtlich „Dirty Tricks“ empfohlen haben. Schließlich sei im Krieg und in der Liebe „alles erlaubt“, so der PR-Mann aus der Branche, der in der Auseinandersetzung mit Bürgerinitiativen erprobt ist:
Gutachter: Bayern hat noch Platz für mindestens 900 WKA
Die Staatsregierung lässt das nicht gelten. Das 10-H-Gesetz sei von der Öffnungsklausel des Bundes gedeckt, sagte ihr Vertreter, Professor Martin Burgi, der an der Ludwig-Maximilian-Universität in München unter anderem öffentliches Recht und Umweltrecht lehrt. Außerdem sei von Anbeginn des Gesetzgebungsverfahrens bekannt gewesen, dass die Staatsregierung 10 H als Ziel habe, um den massiven Konflikt in der Bevölkerung zu befrieden.
Mit dem Abstandsgesetz sei ihr das gelungen. Burgi konnte auch den nicht erkennen, dass die Windkraft einen dramatischen Niedergang erlebt. Nach seiner Rechnung ist auch mit 10 H über den Freistaat verteilt rechnerisch noch Platz für mehr als 900 neue Windräder. Burgis Fazit: Mit 10-H-Gesetz habe die Staatsregierung einen “vernünftigen Ausgleich” geschaffen zwischen dem Schutz der Bevölkerung, der Natur und der Landschaft auf der einen Seite und einem realistischen Ausbau der Windkraft auf der anderen.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/energiewende-windkraft-urteil-kommt-im-mai-1.2945558
Halbes Hundert voll bei Windrädern
Trotz der Skepsis durch die 10-H-Abstandsregelung gelingt es der Juwi-Gruppe, ihre Windkraft-Kapazitäten in Bayern auszubauen. Zu Wochenbeginn ging in dem Bundesland, wie jetzt mitgeteilt wurde, das 50. Windrad des rheinland-pfälzischen Windprojektierers in Betrieb.
http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/20978-halbes-hundert-voll-bei-windraedern
Burg Münzenberg: Minister erhielt Protestschrift gegen WKA
Windräder scheitern im “Reinheimer Hügelland” an Rotmilan
REINHEIM/GROSS-BIEBERAU – Der Windpark “Reinheimer Hügelland” mit vier Windrädern zwischen Reinheim, Groß-Bieberau und Otzberg ist vorerst gestorben. Auf der geplanten Fläche beim Reinheimer Stadtteil Ueberau und dem Weiler Hundertmorgen haben unabhängige Gutachten ergeben, dass eine Gefährdung der Rotmilane vor Ort nicht ausgeschlossen werden kann. Die Entega kommt deshalb aktuell zu dem Schluss, das Projekt nicht weiter zu verfolgen, heißt es in einer Mitteilung.
alte Regionalversammlung beschließt am 30.09.2016 über Vorranggebiete in Mittelhessen
»Es ist wichtig, dass die jetzige Regionalversammlung, die den Planungsprozess in den letzten Jahren sehr intensiv und engagiert begleitet hat, noch den nächsten Schritt beschließen kann, ehe dann infolge der Kommunalwahl eine neu zusammengesetzte Regionalversammlung ihre Arbeit aufnehmen wird«, sagte Klaus Weber, Vorsitzender der Regionalversammlung Mittelhessen. Das Beratungsergebnis werde zeigen, ob Änderungen am Planwerk zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, beispielsweise in Form einer Teiloffenlegung der Unterlagen, führen werden.
Hunsrück – Skandal auf dem Ranzenkopf – SWR – Beitrag, Pressemitteilungen
03.03.2016 – 13:00 Uhr
Das Gericht hat den Eilantrag des NABU abgewiesen. Leider, jetzt darf in Wintrich weiter gerodet werden und bald wohl auch in Bernkastel. Es ist eine Gesetzeslücke, dass die Umweltverbände bzgl. Rodungsgenehmigungen nicht klageberechtigt seien und damit Auslegungssache des Gerichtes.
Leider! Die höhere Instanz in Koblenz könnte ähnlich entscheiden – da kommt es darauf an, an welche Kammer es geht. Unsere Argumente wurden also gar nicht geprüft, sondern nur entschieden, wir hätten in dem Fall kein Klagerecht.
03.03.2016 – SWR – Rodungen am Ranzenkopf
03.03.2016 18:50 Uhr
Der NABU-Einspruch ist beim beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz sofort durchgekommen! Es wird nun die UVP-Pflicht des Verfahrens geprüft, und so lange ist wieder Rodungsstopp am Ranzenkopf!
Pressemitteilung NABU: NABU-Pressedienst, Ranzenkopf 02.03.2016
Mitteilung für die Presse: Behördensumpf im Landkreis Bernkastel-Wittlich