Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen.
Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.
Nunmehr liegt der Naturschutzinitiative e.V. (NI) die Urteilsbegründung vor, die vollumfänglich der Argumentation der NI folgt.
Eine Kanzlerin und ihr Wendehals
Ob wenigstens die amtierende Bundeskanzlerin, die sich in der Vergangenheit gerade in umwelt- und energiepolitischen Fragen wiederholt als beliebig wendehälsisch erwiesen hat, hier noch zum Umdenken in ihrer Ausstiegspolitik belehren lässt ? Das bleibt eher fraglich. Noch im Jahr 2003, damals Oppositionsfüherin im Deutschen Bundestag, griff sie die rot-grüne Bundesregierung wie folgt an:
„ Die Regierung setzt alles daran, ganze Märkte ins Ausland zu drängen. Ob Pharma-Industrie, Genforschung oder Kernenergie – viele Zukunftsbranchen werden aus Deutschland vergrault. Ich frage mich ernsthaft, womit sollen wir in Deutschland zukünftig unser Geld verdienen? Vielleicht allein mit unrentabler Windenergie?”
Windkraft an Land tötet hat seit Jahren Millionen von Vögeln, Fledermäusen und Insekten abgeschlachtet und Offshore- Windkraftanlagen tötet Wale und Delfine.
Nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal haben die Geräusche und Vibrationen von Windturbinen Wale getötet und die Sonarführungs- und Kommunikationssysteme der Wale beeinträchtigt.
Hessenschau vom 02. Januar 2020 Laut Hessens Umweltministerin sind neben dem Feuersalamander auch Mopsfledermaus und Rotmilan vom Aussterben bedroht.
Warum wohl? Um WKA-Projekte genehmigungsfähig zu machen, wurde in Hessen der Abstand von Wochenstuben der Mopsfledermaus zu WKA von 5000 m auf 1000 m reduziert (Erlass vom 10. Juni 2016) und durch eine “Betreibszeiten-Regelung” ersetzt. Außerdem werden Umsiedelungs-versuche unternommen. Und trotz Rotmilan-Vorkommen und anderer bedrohter Arten werden Projekte genehmigt. Ironie: Im Hessenschau-Video fliegt der Rotmilan gerade am Fuß einer WKA entlang.
Der junge Waldkauz, der vermutlich nur ein Jahr lang gelebt hat, wurde von Robert Niebach im Windfeld Trampe gefunden. Es ist jene trostlose Gegend, die ich in dem Text „Wo der Rotmilan nicht mehr fliegt“ beschrieben habe und in der Robert Niebach beobachtet hat, wie die Windräder unter den Augen einer sorglosen brandenburgischen Naturschutzbehörde Fett in die Landschaft bzw. das, was davon übriggeblieben ist, schleudern.
OVG Koblenz , Urteil vom 31.10.2019 – 1 A 11643/17
Mit diesem Urteil hat das OVG Koblenz das Schreddern von Vögeln ausdrücklich gebilligt.
Pressemitteilung Nr. 35/2019
Eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell erhöht das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. (…)
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Fa. Renertec für den Betrieb von fünf Windkraftanlagen in Gründau (Breitenborn) eine Ausnahmegenehmigung vom Tötungsverbot für den Mäusebussard erteilt:
Erneut wurde der Kadaver eines Rotmilans in unmittelbarer Nähe eines Windrades im Bereich der Kalteiche gefunden. Diesmal lag der Vogel in rund 50 Meter Entfernung von einer der drei Windkraftanlagen in Dillbrecht, nahe der Grenze zu Wilgersdorf.
Vertreter des CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums und des SPD-geführten Bundesumweltministeriums sind offenbar am Montag im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages aneinandergeraten. Laut dem Kurzmeldungsdienst „heute im bundestag“ stritten sich der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Michael Stübgen (CDU) und der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Florian Pronold (SPD) über die Gründe des Insekten- und Bienensterbens.
Dieser Rotmilan ist vermutlich durch ein Windrad getötet worden. Quelle: Bernd Kolz
(Gägelow) Jäger Bernd Kolz lässt den Kadaver von Berliner Wildtierforschern untersuchen. Es ist bereits der dritte Greifvogel in diesem Jahr, der vermutlich durch die Flügel einer Windkraftanlage verletzt oder getötet wurde.
Der Dachverband Deutscher Avifaunisten hat im Fachmagazin „DER FALKE“ die Ergebnisse einer detaillierten Analyse lokaler Bestandsentwicklung des Rotmilans in Abhängigkeit der Dichte von Windkraftanlagen veröffentlicht. Demnach gehen die Rotmilanbestände in Landkreisen mit einer hohen Dichte an Windrädern zurück, während sie in Landkreisen ohne Windräder zunehmen. Dieser Zusammenhang ist hochsignifikant und zeigt, dass der notwendige weitere Ausbau der Windenergie in Deutschland nicht durch eine von der Windindustrie geforderte vorgeschlagene Aufweichung des Artenschutzrechts erreicht werden darf.
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Windkraft an Land tötet hat seit Jahren Millionen von Vögeln, Fledermäusen und Insekten abgeschlachtet und Offshore- Windkraftanlagen tötet Wale und Delfine.
Quelle: Staatsanzeiger Hessen
