Novellierung des hessischen Denkmalschutzgesetzes

Auch wenn die FDP Fraktion  bereits im Juli und November auf die Denkmalschutz-Novelle hinwies, wurde sie nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit am 6.12.2016  verabschiedet. Sie enthält diverse Veränderungen, ganz im Sinne grüner Windkraftausbaupolitik.

Abstimmung dazu im hessischen Landtag:

  • CDU, Bündnis 90 / die Grünen, SPD: dafür
  • FDP: dagegen
  • Die Linke: Enthaltung

§9 (1) Die Behörden haben bei allen Entscheidungen und Genehmigungen die Belange des Klima‐ und Ressourcenschutzes besonders zu berücksichtigen.

§18 (4) Wenn das öffentliche Interesse an der beabsichtigten Maßnahme entgegenstehenden Gründen des Denkmalschutzes überwiegt, ist die Maßnahme zu genehmigen.

Klimaschutz ist ohnehin als öffentliches Interesse definiert, d. h. dem Bau eines geplanten Windindustrie”parks” kann nach dieser Definition der Denkmalschutz nicht mehr entgegenstehen!

Die komplette Novelle des (Anti)-Denkmalschutzgesetzes zum Nachlesen: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/0/03570.pdf

Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald

Das ABC von Energiewende und Grünsprech 26: Energiewende 6

Von Frank Hennig –E wie Energiewende (Teil 6)

Leseprobe:
In den bisherigen Folgen kamen schon zwei Grundirrtümer des deutschen Sonderwegs „Energiewende“ zur Sprache. Zunächst die irrige Vorstellung, man könne kontinuierliche und regelbare Einspeisung und damit verbundene Netzdienstleistungen durch wetter- und tageszeitabhängige und im Grunde nicht planbare Einspeisung ersetzen. Obwohl die dahinter stehenden Fakten keineswegs so hochkarätig sind, dass sie der Durchschnittsbürger nicht verstehen könnte, blenden Politiker die Tatsachen aus. Oft beginnen sie, leider auch viele Wissenschaftler, ihre Statements mit „Ich glaube, dass …“. Wissen wäre besser.

Drei Irrtümer – drei Fehler
Die Vermutung ist eine finstere und dahingehend, dass sie sehr wohl um die Zusammenhänge wissen, aber in ihren Handlungen abhängig sind. Und noch dunkler die Erkenntnis, dass dies wohl in allen etablierten Parteien der Fall ist, wie aus deren Programmen hervorgeht.

Weiterlesen: http://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-26-energiewende-6/

Das ABC von Energiewende und Grünsprech 25: Energiewende 5

Von Frank Hennig –E wie Energiewende (Teil 5)
Strom besser verteilen, ihn speichern und den Verbrauch senken – das geht alles. Ist es auch immer sinnvoll, machbar und stimmen die Bedingungen?

Die Antworten gibt Frank Hennig in folgendem Beitrag:
http://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-25-energiewende-5/

Das ABC von Energiewende und Grünsprech 24: Energiewende 4

Von Frank Hennig –E wie Energiewende (Teil 4)

Leseprobe:
Verschiedene Wege sind möglich, „Erneuerbare“ zu integrieren und CO2 zu sparen. Aber beim bisher eingeschlagene Weg handelt es sich um den Holzweg.

Da es sehr schwer fallen dürfte, die regenerativen Erzeuger in absehbarer Zeit marktfähig zu machen, gleichzeitig sich aber der Zwang verschärft, konventionelle Anlagen für den Erhalt der Systemsicherheit zu bezahlen, dürfte der Kostentrend in etwa die Form aufweisen, die Stefan Fassbinder im folgenden Bild darstellt.

bildschirmfoto-2016-12-15-um-16-00-26

Die Wende hilft nicht dem Klima, erst recht nicht den Verbrauchern, dem Mittelstand oder der Industrie, sondern Lobbyisten und Ökokapitalisten, auch wenn es inzwischen viele sind. Über 70 Millionen Bürger im Land müssen direkt und indirekt immer mehr zahlen – damit eine etablierte                                                                 Schicht sich bereichern kann.

Weiterlesen: http://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-24-energiewende-4/

In 2016 genehmigte WKA in Hessen – Stand 31.12.2016

Somit sind per 31.12.2016 (bis jetzt) in Hessen insgesamt 133 Anlagen in 2016 genehmigt worden!!! Aktualisierungen folgen.

Diese verteilen sich auf:
34 Anlagen im RP Kassel       = 25,56%
39 Anlagen im RP Darmstadt = 29,32%
60 Anlagen im RP Gießen   = 45,11%

Von den 60 genehmigten Anlagen des RP Gießen werden 38 Anlagen im VB-Kreis stehen.

Das sind 63,33% also fast zwei Drittel der Anlagen des RPs Gießen, bzw. 28,57%, also deutlich mehr als ein Viertel aller genehmigten Anlagen, bezogen auf ganz Hessen!!!

Die verbleibenden 22 Anlagen des RP Gießen verteilen sich wie folgt:
15 Anlagen im Kreis Marburg-Biedenkopf = 25%
4 Anlagen im Kreis Limburg Weilburg     =   6,67″
3 Anlagen im Kreis Gießen                     =   5%

Das heißt im Umkehrschluss, dass im Lahn-Dill-Kreis (incl. Westerwald) 2016 gar keine Anlagen genehmigt wurden !!!

Die 34 Anlagen des RP Kassel verteilen sich wie folgt auf die Kreise:
8 Anlagen Werra.Meißner            = 23,53%
7 Anlagen Waldeck-Frankenberg = 20,58%
6 Anlagen Schwalm-Eder             = 17,64%
5 Anlagen Fulda                           = 14,7%
5 Anlagen Kassel                         = 14,7%
3 Anlagen Hersfeld-Rotenburg     =   8,82%

Die 39 Anlagen des RP Darmstadt verteilen sich wie folgt auf die Kreise:
20 Anlagen Main-Kinzig             = 51,28%
11 Anlagen Bergstraße              = 28,2%
3 Anlagen Rheingau-Taunus   =   7,69%
3 Anlagen Wetteraukreis         =   7,69%
2 Anlagen Odenwaldkreis        =   5,13%

Somit hat auch 2016 der Vogelsbergkreis erneut die Spitzenposition in Sachen Windkraft im Land Hessen eingenommen bzw. behauptet.

Die Rotoren dieser 133 Anlagen werden, zusätzlich zu den jetzt schon vorhandenen Rotoren, eine Fläche von weiteren 1.530.478,15 m²
überstreichen!!!

Das sind zusätzlich 214,35 Fußballfelder a 7.140 m²!!!

Download (XLS, 1.57MB)

CDU in SH setzt auf Offshore-Windkraft

Windräder auf See statt an Land: CDU-Mann Günther will die Windplanung des Landes nach der Wahl ändern und das Tempo drosseln. Die Regierung wähnt er bei diesem Thema im Nachteil.

„Die CDU wird den Kurs bei der Windkraft-Planung nach der Regierungsübernahme im Mai 2017 definitiv ändern. Das ist für uns gesetzt“, sagte Günther. Das sei weder rückschrittlich noch behindere es die Energiewende.

„Kluge Bürger bezweifeln aber den Sinn, weitere Windräder aufzustellen, wenn wir den damit produzierten Strom gar nicht nutzen.“ Im Norden zahlten die Stromkunden 300 Millionen Euro im Jahr dafür, „dass sich das Windrad gar nicht dreht“.

Vor dem Aufstellen neuer Windräder an Land muss nach Ansicht des CDU-Landeschefs zwingend der notwendige Ausbau der Stromnetze erfolgen. „Wir sind deshalb zunächst für den qualitativen Ausbau, das heißt Nutzung Speicherung, Abtransport“, sagte Günther.

http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/energiewende-cdu-in-sh-setzt-auf-offshore-windkraft-id15746291.html

Strompreise zwischen Ost und West driften auseinander

Der Unterschied bei den Strompreisen für die Verbraucher in Ost- und Westdeutschland wird immer größer. Wie schneidet Ihr Bundesland ab? Der Vergleich.

Die ungleiche Verteilung sorgt auch für politischen Zündstoff. Die Netzentgelte wachsen besonders stark auf dem Land und im Osten – überall dort, wo besonders viele Wind- und Sonnenenergie-Anlagen errichtet und angeschlossen werden müssen. Der Westen dagegen zahlt mit seinem moderneren, engmaschigeren Stromnetz und vergleichsweise weniger Erneuerbaren-Kraftwerken weniger drauf.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/strompreise-zwischen-ost-und-west-driften-auseinander-a-1128538.html

Die dunkle Seite der Energiewende

In Deutschland wird die Steinkohleproduktion bald eingestellt, der Strom soll ja sauber werden. Doch die Kraftwerke sollen weiterlaufen – mit Importkohle. Länder wie Kolumbien baden die Energiewende aus.

Kolumbianische Kohle hilft, die Energiewende zu sichern. Damit das so bleiben kann, verlieren die Wayuu und andere ethnische Gruppen mehr und mehr ihres Landes und werden zwangsumgesiedelt.

In Deutschland wird die Steinkohleproduktion bis 2018 eingestellt. Die Kohlekraftwerke sollen jedoch weiter befeuert werden, weil die erneuerbaren Energien noch nicht genug Strom liefern. Die Kohle muss also importiert werden – unter anderem aus Kolumbien. Die sozialen und ökologischen Kosten der Energiewende werden ins Ausland verlagert: Minenarbeiter werden ausgebeutet, Anwohner werden krank oder zwangsumgesiedelt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-und-die-energiewende-wie-laender-wie-kolumbien-dafuer-zahlen-a-1127332.html

Petition: Rettet die Schwarzstörche im Eiterbachtal (Odenwald)

Schutzgemeinschaft Odenwald startet Online-Petition!

Ein furchtbarer Neujahrsbeginn für die letzten Schwarzstörche im Odenwald!! Wie wenig inzwischen der Schutz streng geschützter Tierarten bei der Genehmigung von Windkraftanlagen in Hessen zählt, wurde am letzten Werktag des Jahres 2016 deutlich: Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 30.(!)12.2016 den Bau von Windkraftanlagen inmitten eines der entlegensten Waldgebiete des Naturparks Odenwald genehmigt – obwohl im Projektgebiet Schwarzstörche brüten und leben!!!

Die Schutzgemeinschaft “Rettet den Odenwald” fordert mit dieser Petition die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (GRÜNE) auf die offensichtlich rechtswidrige, gegen den Artenschutz verstoßende Genehmigung der Windkraftanlagen im Lebensraum der Schwarzstörche („Stillfüssel“ bei Waldmichelbach) zurück zu nehmen und die Bauarbeiten sofort stoppen zu lassen.

Link zur Petition: https://www.change.org/p/regierungspr%C3%A4sidentin-brigitte-lindscheid-rettet-die-schwarzst%C3%B6rche-im-eiterbachtal-odenwald

Gedern-Wenings: Regierungspräsidium genehmigt drei weitere Windkraftanlagen im Soderwald

Im sog. „Soderwald“ bei Gedern-Wenings können neben den bereits 2015 genehmigten vier Windkraftanlagen (WKA) drei weitere Anlagen errichtet werden. Diese neuen Anlagen ersetzen wiederum drei dort bereits seit 2002 betrieben Anlagen, die nach Inbetriebnahme der neuen WKA abgebaut werden sollen.

Pressemitteilung des RP

RP Darmstadt genehmigt “Windpark” „Schlüchtern-Breitenbach“

Der bei Schlüchtern-Breitenbach geplante “Windpark” mit neun Anlagen kann errichtet werden.

Der Vorhabensträger, die TurboWind Energie GmbH aus Hannover, hatte beim Regierungspräsidium einen Antrag auf Erteilung von immissionsschutz¬rechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb der Windkraftanlagen vom Typ Enercon E115 mit einer Spitzenhöhe von 207m (Nabenhöhe 149m und Rotordurchmesser 116m) sowie einer Nennleistung von jeweils 3MW und einer Anlage Enercon E82 E2 mit einer Spitzenhöhe von 179m (Nabenhöhe 138m und Rotordurchmesser 82m) sowie einer Nennleistung von 2,3MW gestellt.

Großes Bedauern bei “BürgerBewegungBergwinkel”

“Mit größtem Bedauern haben wir die Genehmigung von neun Windkraftanlagen in den Gemarkung Schlüchtern und Breitenbach zur Kenntnis nehmen müssen”, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BürgerBewegungBergwinkel, Hans Konrad Neuroth. Für die Betreiber und einige Eigentümer sei dies ein Weihnachtsgeschenk. Für die Schlüchterner Bürgerinnen und Bürger, Natur, Flora und Fauna die verspätete Rute von Knecht Ruprecht, so die Bürgerbewegung. Neuroth fordert in diesem Zusammenhang, die Nutzungsverträge der Stadt Schlüchtern offenzulegen. Außerdem müsse geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen die Genehmigungen des Regierungspräsidiums (RP) bestehen, die er als offensichtlich willkürlich bezeichnete.

Pressemitteilung der BürgerBewegungBergwinkel

Pressemitteilung des RP

RP genehmigt Windpark “Dreiländereck” in Steinau (MKK)

Der Windpark “Dreiländereck” in Steinau an der Straße, Gemarkung Hintersteinau (Main-Kinzig-Kreis) mit  acht Windkraftanlagen kann errichtet werden. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 28.12.2016 eine entsprechende immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt.

Mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlagen sind Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden. Um sicherzustellen, dass nicht gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände verstoßen wird, sind z.B. temporäre Abschaltungen für Fledermäuse erforderlich, einschließlich eines zweijährigen Höhenmonitorings.

Pressemitteilung des RP

Büdingen: Windpark „Christinenhof“ vom RP abgelehnt

Der vom Wiesbadener Unternehmen ABO Wind AG beantragte “Windpark” „Christinenhof“ bei Büdingen darf nicht errichtet werden. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat heute das immissionsschutz-rechtliche Genehmigungsverfahren für die beantragen fünf Windenergieanlagen  bei Büdingen-Dudenrod und Kefenrod-Bindsachsen abgeschlossen und den Genehmigungsantrag wegen des Eintritts artenschutzrechtlicher Verbote abgelehnt.

Pressemitteilung des Regierungspräsidiums