Deutschland’s Energiepolitik mit massiven wirtschaftlichen Folgen | AGEU

Zwischen den Antworten der Bundesregierung vom 23.4.2019 [Drucksache  19/9656] und vom 23.11.2020 [Drucksache 19/24779] zur Versorgungssicherheit nach Kraftwerksstilllegungen mit geplanten Kohleausstieg und der von Henrik Paulitz im Telepolis-Interview vertretenen Auffassung der massiven Versorgungsgefährdung liegen Welten. Man fragt sich unwillkürlich, ist die Bundesregierung blind, realitätsfremd oder ideologieverbohrt, denn die Auffassung von Paulitz ist nachvollziehbar?

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Aus für Hamburg-Moorburg: Modernes Kraftwerk darf abgeschaltet werden | TE

Von Holger Douglas

Ein weiterer Hammer in der Elektrizitätsversorgung Deutschlands: Das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg kann stillgelegt werden. Die Bundesnetzagentur hat mit der Zuschlagnummer KVBG20-1/007 und KVBG20-1/008 die Stillegung beider Blöcke genehmigt.

Damit wird voraussichtlich eines der modernsten Kohlekraftwerke abgeschaltet, das 2015 in Betrieb genommen wurde und im Kraftwerksmassstab noch als nagelneu gilt. Die Laufzeit dieser knapp drei Milliarden Euro teuren Anlage war bis vorerst 2038 eingeplant.

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EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg

Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind noch zu prüfen
VKU: Bedauerlich ist, dass die EU-Kommission die letzte Ausschreibungsrunde in 2027 nicht anerkennt

Die Europäische Kommission hat den von Deutschland eingeführten Marktmechanismus zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken genehmigt.

„Die Pläne Deutschlands, Anreize für die frühzeitige Stilllegung solcher Kraftwerke zu bieten und im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählten Unternehmen eine Entschädigung für ihren Marktaustritt zu gewähren, stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager

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Kohle-Kommission ohne Kompetenz – Die ignorierten Gefahren des Kohleausstiegs | TE

Der Kohleausstieg findet wie der Kernkraftausstieg statt, ohne dass die notwendigen Ersatzmaßnahmen zeitgleich und kostengünstig verwirklicht werden. Eine Analyse der Belastungen anhand des Berichts der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”. Von Klaus H. Richardt


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Vattenfall Moorburg: Die Angst der Wirtschaft vor dem Blackout – WELT

Mit der Ankündigung, das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg stillzulegen, überraschte Vattenfall nicht nur seine eigenen Manager in Deutschland. Denn nun sorgt sich die Wirtschaft um eine sichere Stromversorgung.

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Reicht es Vattenfall? Ahnungslose Abschalter | TE

Von Frank Hennig

Kohleausstiegsgesetz: “Nun geht es auf zum Abschalten und vielleicht schaltet man die modernsten Anlagen zuerst ab. Genau dies regt das Gesetz an.”

Wahnsinn mit Methode
Am 1. September startete entsprechend der Festlegungen des Kohleausstiegsgesetzes die erste Ausschreibungsrunde zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken. Für 4.000 Megawatt vorfristiger Abschaltung in 2021 winken Entschädigungen. Das Prinzip soll Unternehmen animieren, Steinkohlekraftwerke möglichst frühzeitig stillzulegen. Die Entschädigungshöhe liegt in dieser ersten Runde bei stolzen 165.000 Euro pro Megawatt (§ 19).

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Braunkohlevertrag kontrovers bewertet

Insgesamt 4,35 Milliarden Euro sollen die Braunkohlen-Konzerne RWE und LEAG an Entschädigung für Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erhalten.

So steht es im Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bundesregierung und Betreibern (19/21120), der am Montag von den Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) kontrovers beurteilt worden ist.

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Kohleausstieg: Steag scheitert mit Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht | FAZ

Der Stromerzeuger wollte höhere Entschädigungen für die Abschaltung seiner Steinkohlekraftwerken durchsetzen. Nun ist Steag mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert, weil das Unternehmen mehrheitlich der öffentlichen Hand gehört.

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Eilantrag: Steag will gegen Kohleausstieg klagen | FAZ

Der Essener Energiekonzern Steag, einer der größten Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Deutschland, will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Kohleausstieg klagen. „Wir sind in den letzten Vorbereitungen für einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht“, bestätigte ein Steag-Sprecher am Mittwoch der F.A.Z. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet, Steag wolle den Kohleausstieg nicht stoppen, fordere aber eine bessere Entschädigung für das Abschalten seiner Anlagen. Steag sehe in den Gesetzesregelungen unzulässige Eingriffe in seine Eigentumsrechte.

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Energieverfassungsrecht: Darlegung zur anstehenden Rechtskontrolle des Kohleausstiegsgesetz gemäß Artikel 82 GG

Aus welchem Grund der Bundespräsident das Kohleausstiegsgesetz gem. Artikel 82 GG nicht wird ausfertigen können, erfahren Sie in diesem Beitrag.


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Woher kommt der Strom? 26. Woche

Von Rüdiger Stobbe

Am 3. Juli 2020 beschloss der Bundestag den Kohleausstieg. Nur mit einem riesigen Backup-Park, bestehend aus Gaskraftwerken, die zur und in der Not annähernd die gesamte Stromversorgung in Zeiten von Dunkelflauten übernehmen, und die zum großen Teil noch gebaut werden müssen, ist eine sichere Stromversorgung für Deutschland möglich.

Die 26. Woche zeichnet sich durch ein gleichmäßiges Stromerzeugungsbild aus. Über Tag – die Sonnenstromerzeugung ist insgesamt gut – kommt es regelmäßig zu einem Stromüberschuss. In der übrigen Zeit importiert Deutschland den fehlenden Strom. Frühmorgens zu niedrigen Importpreisen. Vormittags und abends zu relativ hohen Preisen. Angesichts der doch im Verhältnis recht starken konventionellen Stromerzeugung, die unter dem Strich dennoch nicht ausreicht, um den Strombedarf Deutschlands zu decken, kann einem angesichts des 3. Juli 2020 richtig mulmig werden. Da nämlich beschloss der Bundestag den Kohleausstieg.

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Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Klimagerechter Abstieg – Bundestag beschließt Kohleausstieg

Von Frank Hennig

314 Abgeordnete schritten beim so genannten Hammelsprung im Bundestag durch die Tür mit der Kennzeichnung „dafür“, womit das Kohleausstiegsgesetz mehrheitlich beschlossen war. Ob allen von ihnen die Folgen klar waren, darf bezweifelt werden.

„Klimagerechter Abstieg – Bundestag beschließt Kohleausstieg“ weiterlesen

Energiewende: Große Koalition einigt sich auf Kohleausstieg | ZEIT ONLINE

Union und SPD haben die letzten strittigen Punkte für den Kohleausstieg geklärt. Insbesondere Betreibern von jüngeren Steinkohlekraftwerken werden Zugeständnisse gemacht.

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