Der geplante Kohleausstieg könnte teilweise verfassungswidrig sein | TE

Schlappe für Altmaier?

Ein Gutachten sieht zahlreiche Mängel im geplanten Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken wollen mehr Entschädigung und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht offenbar ein, dass sie gute Argumente haben.

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Gesetz zum Kohleausstieg vorgelegt

Die Bundesregierung hält es für möglich, dass der Strompreis an der Börse infolge des Ausstiegs steigt!
Hahaha!

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt (19/17342). Damit würden die Empfehlungen der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” zum Ausstiegsprozess aus der Kohleverstromung und energiepolitische Begleitmaßnahmen umgesetzt, erklärt die Bundesregierung in dem “Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze”.

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Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 94: Kraftwerksstilllegungsanzeigenliste | TE

Von Frank Hennig – K wie Kraftwerksstilllegungsanzeigenliste

Deutsche Energiekompetenz ist Abschaltkompetenz. Zu den gewünschten „unumkehrbaren“ Ausstiegen gehören gesetzlich verbriefte Terminsetzungen. Zu möglichen dauerhaften und verlässlichen Einschaltungen gibt es nur vage Vorstellungen, keine Pläne, erst recht keine Termine.

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Anne Will: Schaumschlagen mit Anton Hofreiter | TE

Die Energiewende sei eine „naturwissenschaftliche Notwendigkeit“, der menschengemachte und steuerbare Klimawandel ein „Konsens der Naturwissenschaft“, man dürfe „keine Naturgesetze anzweifeln“, predigte er wie ein feister Mönch im Mittelalter bettelarmen Bauern.



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Stellungnahme zum Kohleausstiegsgesetz der Bundesinitiative Vernunftkraft

Am 22. Januar 2020 erhielt Vernunftkraft einen 195-seitigen Referentenentwurf für ein Kohleausstiegsgesetz.
Das Referat IIIB6 des Bundeswirtschaftsministeriums lud mit um 19:15 Uhr versandter Mail ein, bis 18 Uhr des Folgetages dazu Stellung zu nehmen. Vernunftkraft hat die spontane Einladung angenommen.

Quelle und Download

Stromkunden zahlen für Kohle-Aus | FAZ

Weil der Bund für den Kohleausstieg mehr Geld als geplant an die Revierländer und an die Kraftwerksbetreiber zahlt, fehlen offenbar die Mittel für die versprochenen Strompreissenkungen. Darauf deuten Änderungen im jüngsten Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz hin.

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Meinungen zur Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg

(…) Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich in gemeinsamen Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesumweltministerium am 14. Januar 2020 in intensiven Gesprächen mit den Braunkohlebetreibern auf einen Stillegungspfad verständigt, der netztechnisch verkraftbar ist, die Vorgaben der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘  erfüllt und regional ausgewogen ist. Die Länder-Ministerpräsidenten haben diesem Pfad akzeptiert.

Das Kohleausstiegsgesetz wird die Bundesregierung im Januar 2020, d.h. am 29. Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

Peter Altmaier: “Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung damit planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden. Das ist ein großer Erfolg!“

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Springen ohne Fallschirm | TE

Von Frank Hennig

Getty Images

Deutsche regierungsamtliche Energiekompetenz ist Abschaltkompetenz. Augen zu und durch im Energiewendewunderland. In der Hauptrolle: Eine verlöschende Kanzlerin samt desorientierter Minister_*Innen im Gefolge.

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Physik-Professor Sigismund Kobe: „Deutsche Energiewende wird wie Seifenblase platzen“ – EIFELON

Deutschland möchte als erstes Land komplett aus der Kohle aussteigen und begründet dies mit dem Anspruch, als Vorreiter der Welt zeigen zu müssen, dass ein solcher Ausstieg technisch und ökonomisch realisierbar sei. Darüber hinaus sollen auch die Kernkraftwerke in Deutschland stillgelegt werden, die Strom nahezu CO2-emissionsfrei erzeugen können.

Das Ziel ist es, Strom zu hundert Prozent aus regenerativen Energiequellen bereitzustellen.

Professor Sigismund Kobe erklärt im EIFELON-Gespräch, dass dies in Deutschland aus physikalischen Gründen nicht möglich ist, solange es noch keine Speicher mit gigantisch großen Speicherkapazitäten gibt.

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10-Jahresbilanz des Energiekonzeptes 2010 – AG E+U – Die Realisten

(…) Deutschland ist weit davon entfernt eine der „umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt“ zu werden. Überdies ist sehr fraglich, ob das visionäre Ziel der CO2-Verminderung in den geplanten Größen bei gleichzeitigem Erhalt der „Wettbewerbsfähigkeit“ ohne Kernenergie und Kohle überhaupt erreichbar ist. Naturwissenschaftliche, technische und wirtschaftlichen Fakten sprechen dagegen. (…)

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Chaos bei CO2-Zertifikaten droht

Kohleausstieg droht im Emissionshandel wirkungslos zu verpuffen

In Deutschland gehen Kohlekraftwerke vom Netz, doch ihre CO2-Zertifikate bleiben im Markt. Das könnte dazu führen, dass der Kohleausstieg keinen positiven Effekt auf das Klima hat.

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Laschet kritisiert Merkels Atomausstieg |RP-online

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den überhasteten Atomausstieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 im Nachhinein als Fehler bezeichnet. „Die schnelle Beendigung der Kernkraft war nicht rational“, sagte der NRW-Regierungschef auf einer Veranstaltung des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Düsseldorf.

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Kohleausstieg – Gesetzentwurf zum Kohle-Ausstieg verzichtet offenbar auf Zwang zur Abschaltung | Deutschlandfunk

Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar beim Kohle-Ausstieg allein auf freiwilliges Abschalten von Kraftwerken setzen.

Wie mehrere Medien berichten, wurden in einem neuen Gesetzentwurf Passagen gestrichen, in denen noch von einer notfalls zwangsweisen Stilllegung die Rede war. Nun sei vorgesehen, die Betreiber von Steinkohlekraftwerken zumindest bis 2026 lediglich durch Prämien zum Ausstieg zu bewegen.

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Bundesnetzagentur verbietet München den Kohleausstieg | Süddeutsche.de

(…) Die Stadt darf ihr umstrittenes Steinkohlekraftwerk nicht in drei Jahren abschalten – auch wenn das die Münchner in einem Bürgerentscheid so beschlossen haben. Dies hat die Bundesnetzagentur nun offiziell untersagt. In einem Bescheid vom Montag stuft sie den entsprechenden Block 2 des Heizkraftwerks München Nord als “systemrelevant” ein: Eine Stilllegung würde die sichere und zuverlässige Stromversorgung gefährden, eine Alternative dazu gebe es nicht. (…)

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