Windkraft in Bayern: Abstandregel verfassungswidrig? – Bayern – SZ.de

Der Streit um den Ausbau der Windkraft in Bayern könnte schon bald wieder vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof landen. Sowohl die SPD-Fraktion im Landtag als auch die Grünen und der Bund Naturschutz (BN) erklärten am Donnerstag, dass sie Popularklagen prüfen.

Weiterlesen: Windkraft in Bayern: Abstandregel verfassungswidrig? – Bayern – SZ.de

Bayern: Söder will mehr Klimaschutz – 10H-Regel wird ausgehebelt | BR24

(…) Der Ministerpräsident kündigte zwar eine Reform der 10H-Regel an – und verwies auch auf eine neuere Generation von Windrädern. Im Staatswald, in vorbelasteten Gebieten und auf Truppenübungsplätzen, soll demnach künftig nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen. (…)

Weiterlesen: Bayern: Söder will mehr Klimaschutz – 10H-Regel bleibt | BR24

Bayern: Windräder – Bund Naturschutz fordert Ende der Abstandsregel | WELT

Nach einem erneuten Bürgerentscheid für Windkraft hat der Bund Naturschutz (BN) eine Abkehr von der umstrittenen Abstandsregelung in Bayern verlangt. Der Freistaat brauche nun verbindliche Ziele für Energieeinsparungen, Energieeffizienz und den Ausbau Erneuerbarer Energien, sagte der Landesbeauftragte Martin Geilhufe am Montag. «Die 10-H-Abstandsregel für Windkraft muss abgeschafft, auf Straßenneubauten verzichtet und eine Solarpflicht für Gebäude eingeführt werden.»

Weiterlesen: Windräder: Bund Naturschutz fordert Ende der Abstandsregel – WELT

Grüne in Bayern drohen mit Volksbegehren | Söder will 10-H beibehalten

(…) Ein Bündnis aus Klimaschützern will die Staatsregierung notfalls mithilfe der Bevölkerung zu einem strengeren Klimaschutzgesetz zwingen. «Wenn die Söder-Regierung auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht handelt, stehen wir in einem breiten Bündnis mit Fridays for Future, Bund Naturschutz, LBV, SPD und ÖDP bereit, den Weg über ein Klimaschutz-Volksbegehren zu gehen», kündigte der Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann in der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) an. (…)

Alles lesen: Marktspiegel.de

Dieser zentralistisch Grundzug im Denken trägt entscheidend zu all diesen Vorgängen bei. Ein Parlament, ein Volksentscheid, Behörden, Regierungen, wer und wie auch immer, beschließen etwas und dann hat das gefälligst für das entsprechende Gebiet auf entsprechender Ebene zu gelten und basta.....von örtlicher Selbstbestimmung ist bei den ach so basisdemokratischen Grünen undsofort nichts mehr übrig.

Zoff in Söder-Regierung: Freie Wähler fordern mehr Windkraft – CSU warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags | Merkur

Fällt die 10-H-Regelung in Bayern?

(…)Umweltminister Glauber (FW) kündigte am Mittwoch gegenüber dpa noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an – noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte: Er werde sich „für die Aufhebung der 10-H-Regelung“ einsetzen. (…)

Alles lesen: Zoff in Söder-Regierung: Freie Wähler fordern mehr Windkraft – CSU warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags | Bayern | Merkur

Windkraft in Bayern: Fällt die 10H-Regelung? | BR24

Seit Bayern seine Sonderregel zum Abstand von Windrädern zu Siedlungen in Kraft gesetzt hat, die unter dem Namen 10H bekannt ist, Weiterlesenwerden kaum noch neue Windkraftanlagen genehmigt. Wirtschaftsminister Aiwanger will das ändern und hat im Oktober so genannte “Windkümmerer” ernannt.

Weiterlesen: Windkraft in Bayern: Was bringen Aiwangers “Kümmerer”? | BR24

Bayern: Landtag ändert Bauordnung – Aus für nicht fertige Windräder | Video

Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern ist der Bau von Windkrafträdern fast zum Stillstand gekommen. Was mit Anlagen passiert, die zum Zeitpunkt der Regeleinführung genehmigt, aber nicht fertiggestellt waren, entschied jetzt der Landtag.

Hier können sie das Video abrufen.

Lesen Sie auch die Berichte:
BR24: Windanlagen in Bayern vor dem Aus
SZ: Aus für 38 Windräder

Tschesnok plädiert beim Thema Windenergie für 10-H-Regelung in Hessen | fuldainfo.de

Bürgermeister Benjamin Tschesnok (Hünfeld) befürwortet es, dass den Ländern künftig Spielraum eingeräumt werden soll, die Abstände der Windenergieanlagen zur nächsten Wohnbebauung eigenständig in ihren Landesregeln festzuhalten. (…)

(…) Tschesnok spricht sich in Hessen für die verbindliche Einführung der 10-H-Regelung aus – wie sie in Bayern praktiziert wird.

Mehr erfahren

Bayerns Grüne: 10H-Windkraftregelung endlich abschaffen

In der bayerischen Energiepoltik muss nach Ansicht der Landtags-Grünen endlich die Windkraft wieder stärker gefördert werden. Dazu müsse die sogenannte 10H-Regelung rasch abgeschafft werden, forderte der Energieexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Stümpfig.

Weiterlesen bie focus.de

Bayrische FDP distanziert sich von 10H-Abstandsregelung

Nach Anfrage an MdL Christoph Skutella (FDP), Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, zur 10H Abstandsregelung und zum Infraschall, erhielte der VLAB eine überraschende Antwort (rot):

Quelle: FB-Seite des VLAB

FDP-Fraktion im Bayrischen Landtag mehrheitlich für Abschaffung der 10-H Abstandsregelung in Bayern

Die Medienberichte, die FDP habe für den Erhalt der 10-H Abstandsregelung in Bayern gestimmt sind falsch.

Wie Tobias Vogl, der Pressesprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Anfrage mitteilte, stimmte die FDP gemeinsam mit SPD und den Grünen für eine Abschaffung. Dagegen sprachen sich die Fraktionen von CSU, Freien Wählern und der AfD aus.

Quelle: https://www.facebook.com/landschaftartenschutz/photos/a.184359054947081/2137240039658963/?type=3&theater

6 FDP-Abgeordnete stimmten namentlich für die Abschaffung und 5 dagegen. Mehr hier:
https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen#TOP31398

Die Rede von Alexander Muthmann (FDP) war sehr aufschlussreich. Nun weiß man, warum er für die Abschaffung von 10-H ist:
https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html…