Bayerns Grüne: 10H-Windkraftregelung endlich abschaffen

In der bayerischen Energiepoltik muss nach Ansicht der Landtags-Grünen endlich die Windkraft wieder stärker gefördert werden. Dazu müsse die sogenannte 10H-Regelung rasch abgeschafft werden, forderte der Energieexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Stümpfig.

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Bayrische FDP distanziert sich von 10H-Abstandsregelung

Nach Anfrage an MdL Christoph Skutella (FDP), Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, zur 10H Abstandsregelung und zum Infraschall, erhielte der VLAB eine überraschende Antwort (rot):

Quelle: FB-Seite des VLAB

FDP-Fraktion im Bayrischen Landtag mehrheitlich für Abschaffung der 10-H Abstandsregelung in Bayern

Die Medienberichte, die FDP habe für den Erhalt der 10-H Abstandsregelung in Bayern gestimmt sind falsch.

Wie Tobias Vogl, der Pressesprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Anfrage mitteilte, stimmte die FDP gemeinsam mit SPD und den Grünen für eine Abschaffung. Dagegen sprachen sich die Fraktionen von CSU, Freien Wählern und der AfD aus.

Quelle: https://www.facebook.com/landschaftartenschutz/photos/a.184359054947081/2137240039658963/?type=3&theater

6 FDP-Abgeordnete stimmten namentlich für die Abschaffung und 5 dagegen. Mehr hier:
https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen#TOP31398

Die Rede von Alexander Muthmann (FDP) war sehr aufschlussreich. Nun weiß man, warum er für die Abschaffung von 10-H ist:
https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html…

 

Fällt die 10H-Abstandsregelung in Bayern?

Wie der VLAB aus vertraulichen Quellen erfuhr, gab es in München ein konspiratives Treffen zwischen dem Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger und anderen Politikern. Seitens der Freien Wähler ist geplant, noch in diesem Jahr den Bayerischen Windkrafterlass grundlegend zu verändern. Die bisher gültige 10H Abstandsregel soll fallen und die ohnehin bereits lockeren Naturschutzkriterien im Windkrafterlass weiter zu Gunsten der Windradplaner entschärft werden.


*Bitte Datenschutzhinweis beachten

Freistaat droht im Windrad-Streit an eigener Regelung zu scheitern

Es hat Signalwirkung, was das Verwaltungsgericht in Regensburg in Bezug auf den Bau einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von rund 200 Metern im Landkreis Landshut entschieden hat. Die Richter stoppten abermals den Weiterbau eines Windrads bei Pfettrach (Landkreis Landshut) und sie ließen durchblicken, woher der Wind weht: Obwohl die Anlage lange vor Einführung der 10H-Regelung durch den Freistaat Bayern, die den Abstand einer Windkraftanlage von der Wohnbebauung festlegt, genehmigt worden ist, spielt die Distanz zur nächsten Siedlung in den Augen der Richter für das Projekt trotzdem eine Rolle.

Das Landratsamt in Landshut fungiert in dieser Sache als Genehmigungsbehörde Vertreter des Freistaates, der damit in dem Rechtsstreit streng genommen an der eigenen Regelung zu scheitern droht.

Mehr erfahren: Passauer Neue Presse und Idowa

Hessen: Windkraft 10-H-Regel kommt ins CDU-Wahlprogramm

Osthessische Unions-Delegierte mit Ergebnissen für Wahlprogramm zufrieden

Die Kreisverbände Fulda, Hersfeld-Rotenburg und Vogelsberg haben durchgesetzt, dass die Hessische Union sich dafür ausspricht, dass künftig bei Windkraftanlagen ein Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebieten vorgeschrieben wird. Dies sei gerade für die durch Windkraftanlagen stark belastete Region ein wichtiges Signal, hieß es.

Franz-Josef Adam, Beisitzer im Kreisvorstand und Vorsitzender der CDU-Neuhof, brachte den Antrag ein, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Unterstützt wurde der Antrag durch die CDU-Verbände aus Main-Kinzig, Vogelsberg, Hersfeld-Rotenburg und JU Hessen.

Mehr erfahren im Beitrag von “Gegenwind Vogelsberg”

Hessen-CDU und Windkraft: 10H-Regelung ins Wahlprogramm aufgenommen

VLAB für den uneingeschränkten Erhalt der 10-H-Abstandsregelung

Der VLAB ist der einzige staatlich anerkannte Umwelt- und Naturschutzverband in Bayern, der neben seiner Naturschutzarbeit auch für den uneingeschränkten Erhalt der 10-H-Abstandsregelung kämpft. Sie muss unverwässert auch nach der Landtagswahl erhalten bleiben. Die in der Praxis bewährte bayerische Abstandsregelung soll künftig auch in den anderen Bundesländern Anwendung finden.

Quelle: VLAB

„VLAB für den uneingeschränkten Erhalt der 10-H-Abstandsregelung“ weiterlesen

Windkraft-Volksbegehren in Brandenburg ist gescheitert

Für das Volksbegehren haben 45.270 unterschrieben. 80.000 Stimmen wären notwendig gewesen. Am Ende fehlten also rund 35.000 Unterschriften. Trotzdem ist das Thema ist nicht vom Tisch.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg zeigt in einem Beitrag, warum.

 

Nach gescheitertem Volksbegehren in Brandenburg

Windkraftgegner im Studio-Gespräch

Rundfunk Berlin-Brandenburg

Initiator Thomas Jacob hatte 2 Forderungen. Er wollte einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten. Dieser sollte so groß sein wie die 10-fache Höhe der Räder. Ein 200 Meter hohes Windrad bräuchte bei dieser Regelung einen Abstand von 2 Kilometern zum nächsten Haus. Die zweite Forderung war ein Verzicht auf Windkraftanlagen in Wäldern. Wie denkt Jacobs darüber, nachdem seine Volksinitiative nun gescheitert ist?