Einflussnahme von Interessenvertreter*innen auf den Gesetzentwurf zu einem Klimaschutzgesetz

Antwort der Bundesregierung Drucksache 19/14692 auf die
Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 19/13687

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Quelle: https://kleineanfragen.de/bundestag/19/14692-einflussnahme-von-interessenvertreterinnen-und-interessenvertretern-auf-den-gesetzentwurf-zu-einem

Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht | The European

Von Florian Josef Hoffmann 7.12.2019
Leseprobe:
Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.
Im Zuge meiner neuen Zielsetzung – weg vom Wirtschaftsthema „Wettbewerbspolitik“ hin zum Wirtschaftsthema „Klimawandel“ – traf ich auf Zustände, die einen nicht nur daran zweifeln lassen, dass wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben, es lässt einen sogar daran zweifeln, ob wir noch eine Freiheit der Wissenschaft haben. „Freiheit der Wissenschaft“? Sie bedeutet doch zugleich die Freiheit des Denkens – wohin, bitte, driftet das Volk der Dichter und Denker?
(…) Die Geschichte dahinter lässt sich einfach erzählen. Sie hat eine Überschrift: „Die Große Transformation“. Der Begriff ist aus dem Jahr 1944 und stammt vom österreichischen Sozialökonomen Polanyi, der in einem gleichnamigen Buch den Weg in einen neuen Sozialismus beschrieb. (…)
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Klimaschutzmaßnahmen mit einigen Änderungen beschlossen

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zugestimmt.
Damit werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte Pendlerpauschale erhöht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu, nachdem sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

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Ein mit dem Koalitionsentwurf identischer Entwurf der Bundesregierung (19/14937) wurde vom Finanzausschuss für erledigt erklärt.

 

Schulze: Klimaschutz wird Gesetz!

Pressemitteilung des BMU 173/19 vom 09.10.2019

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Klimaschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Wirtschaftsbereich vorsieht. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen. >> Weiterlesen

Fragen und Antworten sowie Grafiken zum Klimaschutzgesetz finden Sie unter: https://www.bmu.de/mehrklimaschutz/Das Klimaschutzgesetz finden Sie unter: www.bmu.de/GE838Das Klimaschutzprogramm 2030 finden Sie unter http://www.bmu.de/DL2356