DIHK: Mächtiger Wirtschaftsverband bekommt Maulkorb verpasst – WELT

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) darf sich nicht mehr zu politischen Fragen äußern. Aus Sicht der Richter des Bundesverwaltungsgerichts fehlt ihm dafür die Kompetenz. Das hat absurde Folgen.

“Weder der Präsident noch der Hauptgeschäftsführer, noch irgendein anderer Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dürfen sich länger zu politischen Fragen äußern. Ihnen ist es höchstrichterlich untersagt, die Interessen der Gewerbetreibenden und Unternehmen im Land in der Öffentlichkeit zu vertreten, etwa wenn es um Klimafragen geht. Das entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am späten Mittwochabend (Az.: 8 C 23.19).”

Geklagt hatte ein Windkraftunternehmer aus Nordrhein-Westfalen. Seiner Meinung nach überschritt der DIHK mit aus seiner Sicht falschen Äußerungen zur Klimapolitik seine Kompetenzen. Der Unternehmer verklagte seine IHK Nord Westfalen darum darauf, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären.”

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Thesen zur Windkraft, ausgehend vom Massaker von Windkraft-Gegnern in Mexiko

Von Dr. René Sternke

Was man missverständlicherweise „grüne“ Politik nennt, ist die Industrialisierung zuvor unprofitabler Räume, weitgehend unerschlossener Naturräume und Reservate autochthoner Völker, Indianer, Samen oder Pommern.

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Ein Anschlag auf Natur und Rechtsstaat – rotherbaron

Ein Kommentar zum „Investitionsbeschleunigungsgesetz“

Das diese Woche im Bundestag verabschiedete „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ schränkt Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte massiv ein. Es ist nicht nur für den Naturschutz verheerend, sondern ist auch ein erschreckendes Dokument des Demokratieabbaus.

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Windkraft, Thüringen, Demokratie | Dr. René Sternke

(…) Mike Mohring war für mich ein Hoffnungsträger. Er hat sich gegen den massiven Windkraftausbau gestellt und als einziger Politiker neben Jens Koeppen (gleichfalls CDU) die Gesundheitsschädigung durch den von Windkraftanlagen emittierten Infraschall und folglich auch den damit verbundenen Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes eingeräumt. (…)

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Mit der umfangreichen Broschüre “Klima und Wald – Eine aktuelle Betrachtung zum Lebensraum“ leistete die Thüringer CDU-Fraktion Erfurt einen maßgebenden kritischen Beitrag gegen Windradinstallationen in Wäldern.

Europas Grün­energie-Politik stützt sich ernsthaft auf Russland und andere Autokratien – EIKE

Es ist schwierig, gleichzeitig der weltgrößte Importeur von Öl und Gas einerseits sowie der lauteste Kritiker fossiler Treibstoffe andererseits zu sein, aber Europa hat genau das fertiggebracht. Trotz seiner Grün-Parteien sowie ambitionierter Wind- und Solar-Agenden ist Europa nach wie vor der größte Importeur der Welt von Öl und Erdgas.

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Gastkommentar: “Wer die totalitären Ansätze nicht erkennt, der träumt” – EIFELON

Gastkommentar von Peter Geisinger (Gründer und Vorsitzender von Vernunftkraft Odenwald e.V.)

(…) Wir erleben im Zuge der bewusst geschürten Klimapanik die Reduzierung des Begriffs „Gemeinwohl“ auf Maßnahmen, die – vorgeblich oder real – das Weltklima schützen und damit den Planeten retten. Dahinter haben alle anderen Belange zurückzustehen. Eine absolutere Vereinnahmung des Begriffs Gemeinwohl ist kaum denkbar. Der Autor und Publizist Henryk M. Broder fasste diese Tatsache in folgendem genialen Satz zusammen: „Wer es schafft, mit Hilfe apokalyptischer Visionen eine globale Massenhysterie zu entfachen, der wird sich auf die Dauer nicht mit dem Kampf gegen das CO2 zufrieden geben.“ (…)

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Die apokalyptischen Reiter der Klimapolitik (Teil 1 bis 4) | achgut.com

Von Ulrich Schödlbauer

Die apokalyptischen Reiter der Klimapolitik (Teil 1)

Wer sich seinen eigenen Weg in der großen Klima-Verwirrung finden will, kommt nicht umhin sich ein paar grundsätzliche Gedanken über Wissen und Bildung zu machen und sich beispielsweise den kleinen Unterschied zwischen Fakten und Daten klar zu machen. Beginn einer kleinen Serie zur geisteswissenschaftlichen Ertüchtigung des staunenden Publikums im großen Klima-Theater.

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Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 91: Öko-Veto

Von Frank Hennig – Ö wie Öko-Veto

Es ist nichts anderes der Versuch, einen menschengemachten Demokratiewandel anzustoßen.

Leseprobe:
(…) Regierungsfreie Zeiten und partizipative Demokratie können also auch vorteilhaft sein. Die Abgabe von Macht an Interessengruppen birgt indessen die Gefahr der Demontage der Demokratie. Dies wird selten so deutlich wie am Vorhaben der „Grossen Transformation“, die nach Schellnhuber und anderen nicht weniger als die Weltrettung zum Ziel hat und mit dem jetzigen politischen System natürlich nicht zu erreichen sei. Wer würde uns dann regieren? Laut Originaltext des „Großen Gesellschaftsvertrages“ wären das: „Global-Governance-Theoretiker, Völkerrechtler, Kosmopoliten, Transnationalisten und Gerechtigkeitsphilosophen.“ (…)

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