Landesverband Hessen e.V.
Die erste bundesweite Fridays-for-future-Demonstration seit fast einem Jahr in Frankfurt geriet zum klassisch links-antikapitalistischen Event. Die Innenstadt war den ganzen Tag unpassierbar.
„Der Finanzsektor in Frankfurt finanziert aktiv die Klimakrise und verkauft unsere Zukunft. Die Auswirkungen dessen sind gerade im globalen Süden schon jetzt katastrophal.“
Die Klimakrise findet zwischen Bankentürmen statt: erste bundesweite FFF-Demo gegen Kapitalismus
Das Bundesverfassungsgericht macht sich, so Dietrich Murswiek, “nicht nur zum klimaaktivistischen Politikantreiber, sondern schwingt sich zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf”. Ein einzigartiger Vorgang.
„Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen“
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Ein Gastbeitrag von Hanna Thiele
Vorbemerkung von René Sternke:
Der nachstehende hochaktuelle Text wurde von Hanna Thiele bereits 2007 bei Readers Edition publiziert. Als wahrhafte Liberale hat Hanna Thiele den totalitären Charakter der Klimaideologie frühzeitig erkannt und öffentlich zur Sprache gebracht. Am Ende des vorliegenden Textes benennt sie bereits 2007 Demokratieabbau und Vernichtung oder Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums als Kern und Happy End des Klimamärchens.
Weiterlesen: Deutschland – ein Klima-Märchenland | Dr. René Sternke
Von Gerd Held
In der Corona-Krise wurden drastische Maßnahmen mit immensen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Folgen quasi beiläufig getroffen. Das Land konnte in einen Ausnahmezustand versetzt werden, ohne dass die Ausnahme als solche gekennzeichnet und begrenzt wurde. Ein Essay in 3 Teilen.
Im Eiltempo hat der Bundestag das Klimaschutzgesetz verschärft. Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken hält dieses Klimadiktat aus Karlsruhe für hochproblematisch und warnt vor gravierenden Freiheitseinschränkungen.
Weiterlesen: Bundesverfassungsgericht – „Eine Ökodiktatur darf es nicht geben“ | Cicero Online
von Karl Albrecht Schachtschneider
Ich kritisiere den Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, 1 BvR 2656/18, unter viererlei Gesichtspunkten:
Zum Klimabeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021
Thema der 43. Ausgabe der Klimaschau:
Klimaschutz-Urteil 2021: Wie neutral ist das Bundesverfassungsgericht?
Von Gerd Held
Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ersetzt die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch eine Rettungsordnung. Es führt eine präventive Pflicht zur Zwangsbewirtschaftung des Landes ein, die bis zur Erreichung der „Klima-Neutralität“ gelten soll.
Weiterlesen: Karlsruhe installiert mit dem Klima-Urteil eine präventive Notstandsverfassung | TE
Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz nun verschärft. Erhöhte CO2-, Heiz- und Ölkosten erwarten alle Sektoren. Wissenschaftler und Verbände kritisieren, die Verschärfung könnte drastische Konsequenzen nach sich ziehen.
Vollständiger Artikel zur Nachricht hier lesen: https://bit.ly/2QuRZYk
Das Verfassungsgericht sei zu einem zentralen Gestalter bei großen Herausforderungen geworden, erklärt Norbert Lammert. Die Entscheidungen des Gerichts seien durchaus politisch gedacht – und das Gericht zu einem politischen Akteur geworden.
Weiterlesen: CDU-Politiker Lammert: Bundesverfassungsgericht ist zum politischen Akteur geworden | ET
Kommentare:
Von Holger Douglas
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt sich fast jeder Unsinn im Namen des Klimaschutzes rechtfertigen. Das nutzt Berlin maximal aus. Der Verbotswettbewerb zwischen SPD, Grünen und CDU wird für den Verbraucher immer teurer.
Weiterlesen: Im Verbotswettbewerb rasen SPD, Grüne und Union um die Wette | TE
Ein sehr lesenswerter Essay von Roger Letsch
Auszug:
(…) Der Weg zu Ökosozialismus und Mangelwirtschaft ist vorgezeichnet, die letzten Linien sind gezogen und die einzigen Unterschiede der tonangebenden Parteien bei der blinden Verfolgung dieses Weges bestehen in Marginalien. Ob man etwa die Blumen am Wegesrand rücksichtslos niedertreten dürfe oder Rücksicht nehmen müsse. Auch um das Marschtempo gibt es Streit und darum, wer vorauslaufen darf. Hier bringt sich bereits Markus Söder wortgewaltig in Stellung und fordert „Marktführerschaft“ – was auch immer das bedeuten soll in einer durchregulierten, staatlich gegängelten und von ideologischer Überformung zerfressenen Wirtschaft. Kaum noch jemand stellt prinzipiell Richtung und Ziel dieses langen Marsches in Frage. (…)
Alles lesen: Der grüne Weg in die kollektive Knechtschaft | unbesorgt
Zitat aus dem heutigen Urteil:
„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“
Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20
„Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig“ weiterlesen
Von Klaus-Rüdiger Mai
„Stoffströme“ lenken wie in der DDR
Vor noch nicht allzu langer Zeit legte der Sachverständigen Rat für Umweltfragen einen Masterplan für den Weg in die sozialistische Ökodiktatur vor.
Ein Rat für Generationengerechtigkeit sollte eingeführt und verfassungsrechtlich verankert werden, dessen Mitglieder aus externen „Fachleuten“ für 12 Jahre berufen werden. „Um seine Funktion zu stärken, sollte ihm ein inhaltlich begrenztes, aufschiebendes Vetorecht zugestanden werden.“ Ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, das drei Legislaturperioden des Bundestages personell unverändert im Amt bleibt, und dem ein Vetorecht über alle Gesetzesvorhaben der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt werden würde, wäre ein ökologischer Wohlfahrtsausschuss oder ein ökologisches Politbüro, diktatorisch wäre es auf alle Fälle.
Weiterlesen: Wer die Grünen wählt, wählt Ökodiktat und das Eigenheim ab | TE