Schlagwort: Koalitionsverhandlungen

Energie- und Klimapolitik: Industrie fordert Entlastungen | ET

Die deutsche Industrie hat die neue Bundesregierung zu schnellen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik mit Entlastungen für Betriebe aufgefordert.

Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Strom und klimaneutraler Wasserstoff kosten derzeit und absehbar noch ein Mehrfaches von Erdgas.“ Eine Kostenentlastung für CO2-neutrale Energieträger sei notwendig. „Besonders energieintensive Unternehmen brauchen für eine gewisse Zeit Betriebskostenzuschüsse, um in neue, klimafreundliche Verfahren zu investieren.“

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Regierungsbildung: Atomkraft und fossiles Gas: Streit über EU-Taxonomie belastet Ampel-Verhandlungen | msn

Die Grünen lassen nicht locker: Nach ihrer Überzeugung würde eine Aufnahme von Erdgas und Atomkraft den Interessen von Verbrauchern zuwiderlaufen. Doch das sehen nicht alle so. In Deutschland gilt Kernkraft als energiepolitisches Tabu.

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Regierungsbildung: Ampelkoalition will Ausstieg aus dem Gas ab 2040 | WiWo

Die Ampelkoalition will spätestens 2045 kein Gas mehr in Deutschland verbrennen und den Ausstieg sogar noch auf 2040 vorziehen, wenn das technisch machbar ist. Darauf haben sich nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ die Verhandler von SPD, Grünen und FDP verständigt. Damit würde Deutschland nach der Kernkraft und der Kohle auch auf den Energieträger Gas verzichten. Anders sei das Ziel der CO2-Freiheit nicht zu erreichen, heißt es aus Koalitionskreisen.

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Klimaschutz und Grundgesetz: Darf eine Ampelkoalition den Bau von WEA versprechen?

Rechtliche Bemerkung zur Unzulässigkeit des Anlagenbaus der Windindustrie wegen Verstoß gegen das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB und das Schutzgebot in Artikel 20a GG des Instituts für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS) i. Gründung durch Norbert Große Hündfeld, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Geschäftsführer IvS.

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Quelle: https://artikel-20a-gg.org/2021/11/19/darf-eine-ampelkoalition-den-bau-von-wea-versprechen/

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Naturschutzinitiative e.V.: FDP und SPD müssen jetzt den Natur- und Artenschutz gegen Grüne verteidigen

Keine Sondergesetze für die Windindustrie! Biodiversität schützen!

Die Grünen möchten die Windenergie – wie bereits von der amtierenden Bundesregierung bei der Änderung des EEG im Jahre 2020 erfolglos versucht – zum „öffentlichen Interesse“ machen. Die Windindustrielobby und die Grünen setzen in den Koalitionsverhandlungen offensichtlich alle Hebel in Bewegung, dem Natur-, Landschafts- und Artenschutz den Garaus zu machen. Dies müssen SPD und FDP jetzt verhindern. Wir fordern daher beide Parteien auf, diesen Forderungen nicht zuzustimmen.
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Bitte fordern Sie die Wahlkreisabgeordneten von SPD und FDP auf, diese Forderungen der Grünen abzulehnen!

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Habeck und die brüllende Menge: Der Druck auf die Grünen wächst – FOCUS Online

Ab heute, Mittwoch, treffen sich die Hauptverhandler der Ampel wieder zu Koalitionsgesprächen in Berlin. Dabei steht besonders eine Partei unter großem Druck: die Grünen. Ihnen muss beim Klimaschutz nun der große Wurf gelingen, sonst droht die Stimmung zu kippen – innerhalb wie außerhalb der Partei.

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FDP: Bezwinger oder Fütterer des grünen Monsters? – ACHGUT.COM

Inzwischen ist in den Koalitionsverhandlungen von SPD, GRÜNEN und FDP eine gewisse Ernüchterung eingetreten – und das ist gut so. Zunächst schien die Euphorie kaum Grenzen zu kennen, insbesondere in den Sondierungsgesprächen zwischen FDP und GRÜNEN. Bei Twitter überboten sich gerade auch FDP-Vertreter in ihrem Jubel über die vermeintliche Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Ein bayerischer MdB beeilte sich zu bekunden, dass man im Prinzip ja dasselbe wolle: Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit, Mobilitätswende und überhaupt, einen großen Aufbruch, wohin auch immer.

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Steht die “Klimarettung” über dem Artenschutz? | Politik & Zeitgeschehen

Steht die “Klimarettung” über dem Artenschutz?
Die Grünen sehen das wohl so und haben deshalb die Ampelgespräche verlassen, weil die FDP das nicht so sieht.
Die Grünen wollen den Bau von Windkraftanlagen zum öffentlichen Interesse erklären. Damit würde der Artenschutz ausgehebelt, mit dem Naturschützer vor Gericht das Aufstellen der Windräder oft ausbremsen. Für die Grünen ist es zentral, dass der Vorrang der Klimawende vereinbart werde.

Quelle: https://www.facebook.com/PolitikUndZeitgeschehen

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Koalitionsverhandlungen im Ticker: Jetzt müssen Parteichefs die Ampel retten – FOCUS Online

Nach der Bundestagswahl steuert Deutschland auf eine Ampel-Koalition zu. Doch es knirscht. Zwar sind die Arbeitsgruppen fertig – es bleiben aber viele wichtige Fragen offen. Jetzt müssen die Parteichefs die Ampel retten. Weitere spannende Neuigkeiten zu den Koalitionsverhandlungen finden Sie im News-Ticker auf FOCUS Online.

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Streit bei Ampel-Verhandlungen heftiger als bislang bekannt | ET

Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP ist es zu einem Eklat gekommen. In der Arbeitsgruppe Klima verließen die Grünen-Verhandler Anfang der Woche aus Protest die Gespräche, schreibt die „Bild am Sonntag“. Mit ihrem Abgang wollten die Grünen den Druck erhöhen, trotzdem gab es aber in dem AG-Papier, das am Mittwoch abgegeben wurde, keine Einigung in zentralen Punkten.

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Durchbruch oder Abbruch? Verhandlungen über Ampel-Koalition werden zähflüssiger | ET

Die anfängliche Euphorie der Ampel-Parteien über den in Reichweite befindlichen Regierungswechsel ist Nüchternheit gewichen. Mittlerweile wird sogar das Gespenst von Neuwahlen an die Wand gemalt. Keiner der Partner in der angestrebten Koalition kann dies jedoch wollen.

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Grüne wollen Ampel-Klimapolitik nachverhandeln: Langsam sollte es der FDP dämmern | TE

Die FDP ist darauf angewiesen, dass die Grünen langfristig ihre Versprechen – keine Steuererhöhungen – halten. Die können das aber gar nicht, dafür radikalisiert sich die Klimabewegung viel zu schnell. Wenn Lindner das jetzt nicht erkennt, führt er seine Partei in eine fatale Zwangslage.

Grüne wollen Ampel-Klimapolitik nachverhandeln: Langsam sollte es der FDP dämmern

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