Ehemaliger Südharzer Landrat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

Verfahren für einen Windpark in unzulässiger Weise, gegen Wahlkampfunterstützung beeinflusst

Im Prozess gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz ist am Dienstag (04.06.2019) ein weiteres Urteil verkündet worden. Dirk Schatz erhielt wegen Vorteilsannahme eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die auf Bewährung ausgesetzt ist. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. 

Der ehemalige CDU-Politiker Schatz soll das Verfahren für einen Windpark in unzulässiger Weise beeinflusst haben. Dafür soll er im Gegenzug vom Investor Geld für seinen Landrats-Wahlkampf erhalten haben. Vor allem ein Vorkommen streng geschützter Milane stand der Genehmigung des Windparks entgegen, hatte der Chef des Umweltamtes ausgesagt. Dessen ungeachtet hatte Schatz unter anderem in Verfahrensunterlagen vermerkt, dass die Genehmigung zu erteilen sei, da ansonsten monatliche Schadenersatzforderungen in Höhe von 800.000 Euro auf den Landkreis zukämen. Schatz war von 2007 bis 2014 Landrat im Landkreis Mansfeld-Südharz. Wiedergewählt wurde er nicht.

Auch der Windparkbetreiber wurde am Dienstag verurteilt – wegen Vorteilsgewährung auf zehn Monate Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Daneben stand der Chef einer Werbefirma vor Gericht, der wegen Beihilfe zur Vorteilsgewährung acht Monate Haft, ebenfalls auf Bewährung, erhielt.

Ende 2018 war Dirk Schatz bereits in einem anderen Prozess wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle hatte ihn im Dezember zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten in der sogenannten “Küchenaffäre” verurteilt. Außerdem musste er 20.000 Euro Strafe zahlen. Schatz hatte vor knapp zehn Jahren für Aufträge zur Sanierung der Küche des Landratsamts Sangerhausen eine fünfstellige Summe angenommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wird das Urteil durch den BGH bestätigt verliert Schatz seine Pensionsansprüche.

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung rechtskräftig
Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land verworfen

Quelle und mehr erfahren

Geldwäsche: Warum Banden in Ökostrom investieren

Grüne Energie für schmutzige Geschäfte!
Die organisierte Kriminalität richtet in Europa jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe an. Das verdiente Geld investieren die Täter in legale Geschäfte – zum Beispiel in Windparks. 

 

So hat beispielsweise die italienische Mafia Ökostromanlagen als Geschäftsfeld für sich entdeckt – insbesondere im Bereich der Windenergiebranche. Investitionen in grüne Projekte sind für die Mafia vor allem aus zwei Gründen besonders attraktiv. Zum einen bieten sie eine weitere Gelegenheit, kriminelle Erträge über legale Geschäfte zu waschen. Zum anderen eröffnen sie der Mafia eine hervorragende Möglichkeit, sich an der Ökostromförderung zu bereichern und somit von staatlichen Zuschüssen zu profitieren. 

Bundesregierung prüft Gebühr für Nutzung von Wind

Die Bundesregierung will Städte und Gemeinden in der Nähe von Windkraftanlagen künftig stärker am Ertrag der Ökostromproduktion beteiligen. Mit der Einführung eines von den Windradbetreibern an die Standortkommunen zu zahlenden „Windpfennigs“ soll die Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Windkraftausbau erhöht werden.

Weiterlesen: https://www.welt.de/wirtschaft/article175684836/Bundesregierung-prueft-Gebuehr-fuer-die-Nutzung-von-Wind.html

Anmerkung: Mit Schweigegeld sollen die Kommunen gekauft werden. Die Akzeptanz der Bürger für Windkraft wird sich dadurch nicht erhöhen. Die Menschen haben begriffen, dass ein weiterer Zubau von Windkraftanlagen nur schadet! 

Finanzierung geheim: Deutsche Umwelthilfe arbeitet im Auftrag der Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt dutzende Kommunen, um Fahrverbote für Diesel- und Benzin-Motoren durchzusetzen.
Was aber kaum bekannt ist: Die DUH arbeitet parallel als Dienstleister für die Bundesregierung – um PR für die Energiewende zu machen.

Naturpark Reinhardswald oder Windpark Reinhardswald….?

Offener Brief der Gemeinde Reinhardshagen an die EU-Abgeordnete Martina Werner (SPD)!

Die Gemeinde Reinhardshagen übt heftige Kritik an der SPD-Europaabgeordneten Martina Werner, die, wie die HNA berichtete, zur Aufsichtsratsvorsitzenden der Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR) gewählt wurde.

Sie stelle sich damit an die Spitze derer, die den einmaligen Naturraum in Nordhessen „nur um des schnöden Mammons wegen“ zerstören wollen, schreibt Bürgermeister Fred Dettmar in einem offenen Brief an die Abgeordnete.

Weiterlesen: https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/offener-brief-gemeinde-reinhardshagen-werner-an-spitze-zerstoerer-9714468.html

Landkreis Wittmund: Strafbefehl gegen „Windbaron“

Die Staatsanwaltschaft Aurich stellte Antrag auf Strafbefehl beim Amtsgericht Wittmund/NDS gegen den „Windbaron“ Johann Eisenhauer (Norderland-Gruppe) wegen unerlaubter Ablagerung von Bodenaushub auf Grünland und Böschungen von Gräben beim Bau einer Windkraftanlage in Utarp/LK Wittmund.

Der, wie Kritiker sagen, windkraftbetreiberfreundliche Landkreis Wittmund als Genehmigungsbehörde hat mal wieder seine „Kompetenz“ bewiesen: „Auch offensichtliche Mängel in der Umweltverträglichkeitsstudie bleiben ohne Folgen“, so der ermittelnde Staatsanwalt aus Aurich. Der polizeiliche Abschlussvermerk stellte fest, dass in dem Gutachten ein Biotop im Bereich der Windenergieanlagen nicht berücksichtigt wurde. Der Gutachter, der im Auftrag des Investors tätig wurde, hatte dies offensichtlich „übersehen“.

Weiterlesen: http://www.wattenrat.de/2018/03/23/landkreis-wittmund-strafbefehl-gegen-windbaron/

Das Windstromkartell- Kleines ABC seiner Durchsetzungsstrategien

Autor: Rotherbaron

Obwohl immer deutlicher wird, dass der massive Ausbau der Windkraft weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist, gelingt es der Windkraftlobby noch immer Windstrom als zentralen Baustein einer umweltfreundlichen Energiewende darzustellen. So stellt sich die Frage, wie das möglich ist: Welche Strategien wendet die Windkraftlobby an, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen? Der hier vorgelegte Beitrag versucht diese Strategien systematisch darzustellen.

Quelle: https://rotherbaron.files.wordpress.com/2016/12/windstromkartellneu.pdf

Um die Bürger zu besänftigen – Schweigegeld für die Kommunen

Kommunen sollen Schweigegeld erhalten!

Nach Ansicht von “Agora Energiewende” sollen Kommunen Geld dafür erhalten, wenn sie Windräder auf ihrem Gebiet aufstellen. Damit sollen die Bürger besänftigt werden.

Weiterlesen: http://www.epochtimes.de/umwelt/um-die-buerger-zu-besaenftigen-kommunen-fuer-neue-windraeder-mit-geld-entschaedigen-a2319762.html

Thüringen zahlt Ökostrom-Anbietern das Marketing – Fall für den Rechnungshof

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) lässt eine Broschüre verteilen, in der zum Wechsel zu bestimmten Stromanbietern geworben wird. Dass das aus mehreren Gründen problematisch ist, scheint ihr nicht in den Sinn zu kommen.

„Thüringen zahlt Ökostrom-Anbietern das Marketing – Fall für den Rechnungshof“ weiterlesen

FDP: Windkraft – Ausschreibungsverfahren reine Farce

Windkraft: Ausschreibungsverfahren reine Farce

Hier einige Presse-Artikel zu UKA

So titelt das Energiewende freundliche klimaretter.info:
Zweifelhafte “Bürgerenergie” http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/23527-windparkfirma-raeumt-bei-ausschreibung-ab

Beitrag auf heise.de: https://www.heise.de/tp/features/Quo-vadis-Windenergie-3804237.html

Badische Zeitung: http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/zweifel-an-den-regionalen-wurzeln–140703712.html