Windräder im Taunus: Grüne nehmen Juristen an die Leine | FAZ

Wenn der Verwaltungsgerichtshof über Windräder auf dem Taunuskamm entscheidet, geht es auch um die Grundlagen der hessischen Energiepolitik. Denn diese ist höchst umstritten.

Seit mehr als fünf Jahren zählt der Schutz von Trinkwasser, Denkmälern und Vogelarten zu den zentralen Punkten in der Auseinandersetzung um zehn Windräder auf dem Taunuskamm. Doch in dem Schriftsatz, mit dem das südhessische Regierungspräsidium Darmstadt nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden jetzt in die Berufung geht, werden diese Themen plötzlich mit keinem Wort mehr erwähnt. Dabei waren sie die entscheidenden Argumente dafür, dass das Regierungspräsidium den Bauantrag einer Tochter des Wiesbadener Versorgungsunternehmens ESWE Ende 2016 ablehnte.

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Stefan Aust: „Sieht so aus, als wenn die Windkraft-Lobby den Hals nicht vollkriegen kann“ – Video – WELT

Ohne neue Windräder, sagen Umweltschützer, sind die Klimaziele nicht zu erreichen. WELT-Herausgeber Stefan Aust hält dagegen. Er will keine neuen „Vogelschredder-Anlagen“.

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Die Grünen, Partei des woken Kapitalismus, haben immer recht | TE

Von Oliver Driesen / Mitarbeit: Alexander Wendt

Eine über Jahrzehnte bewährte Maxime in den Chefetagen der DAX-Konzerne von Hamburg bis Neubiberg bei München lautet: „Wir müssen mit jeder demokratischen Partei zusammenarbeiten können.“ An diese Hoffnung hielten sich die Top-Unternehmen bisher auch unter den Vorzeichen einer grünen Zeitenwende in Berlin. Um des Friedens willen und um die eigenen Bande ins potenzielle Regierungslager nicht zu gefährden, bemühen sich die meisten CEOs, selbst drastische Töne gegen die Marktwirtschaft als Wahlkampf-Folklore zu ignorieren. Falls sie nicht gleich mit möglicherweise strategischer Absicht fraternisierten wie jüngst der Ex-Vorstandschef von Siemens und Aufsichtsratschef von Siemens Energy Josef Kaeser. Im vergangenen Jahr bot er Klima-Aktivistin Luisa Neubauer einen Aufsichtsposten in der neuen Konzerntochter an. Dann bekannte er sich als Baerbock-for-Chancellor-Aktivist.

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Wie Versicherungskonzerne die Klimakatastrophe beschwören | achgut.com

Von Thilo Spahl

Eine neue Studie des Rückversicherers Swiss Re zeigt, wie man aus seriösen klimaökonomischen Abschätzungen mal eben einen mittleren Weltuntergang bastelt. Wie man das macht? Man nehme das Worst-Case-Szenario des vom IPCC prognostizierten Wachstumsrückgangs des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2100 und multipliziere das ganze einfach mit 10. Und dann verbreite man die Horrornachricht eines Wachstumseinbruchs von 18,1 Prozent, denn das ist besser für’s Geschäft.

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Artikel in der WELT AM SONNTAG vom 25. April über das tief verschlungene Netzwerk und die Finanzströme der Klimalobby

Sehr gut recherchierter Artikel in der WELT AM SONNTAG vom 25. April von Daniel Wetzel und Axel Bojanowski über das tief verschlungene Netzwerk und die Finanzströme der Klimalobby.

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Fridays for Future: Bundesregierung traf sich 2020 mindestens 22 Mal mit Aktivisten – WELT

Im vergangenen Jahr haben sich Vertreter der Bundesregierung mindestens 22 Mal mit Mitgliedern der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) getroffen. Das geht aus einer Abfrage von WELT AM SONNTAG bei den Bundesministerien hervor. Besonders das Umweltministerium pflegte den Kontakt mit den Aktivisten.

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EEG-Novelle für Altanlagen sichert Einnahmen der Windmüller | TE

Von Frank Hennig

Windenergie-Altanlagen erhalten einen Nachschlag. Das oberste Ziel deutscher Energiepolitik scheint zu sein, Herstellern und Betreibern von Ökoenergieanlagen die Gewinne zu sichern. Nach außen plakatiert man die Rettung des Weltklimas. Dabei zahlen viele für wenige.

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Mehr zur EEG-Novelle

Dokumentarfilm: Die Filzmacher – Beobachtungen an grünen Biotopen

Ein Dokumentarfilm von Jörg Rehmann
© soonmedia 2020 – All rights reserved

Mit 5,3 Prozent – knapp über der Mindestgrenze, gelangten die Grünen im Jahr 2016 in den rheinland-pfälzischen Landtag. Seitdem laufen die Bemühungen, ihre Mehrheit zu konsolidieren, massiv. Doch ihr politischer Weg ist von eklatanten Prozessniederlagen gekennzeichnet, die sie mit reichlich willkürlichen Entscheidungen provoziert hatten. Im September 2020 deckten zwei weitere Prozessniederlagen einen Beförderungsskandal des grünen Umweltministerium von Ministerin Ulrike Höfken auf. Zwei Beamtinnen hatten erfolgreich gegen Benachteiligung bei der Beförderung geklagt. Bis November wurden durch SWR-Recherchen weitere 160 Fälle illegaler Beförderungen aufgedeckt. Mit drastischen Worten rügte das Oberverwaltungsgericht wörtlich Ämterpatronage und Günstlingswirtschaft. Vor allem Höfkens grünem Staatssekretär Thomas Griese wird Willkür nach „Gutsherrenart“ vorgeworfen. Doch auch jenseits des Beförderungsskandals versucht das grüne Ministerium, durch Willkür im Umgang mit Beamten Spielräume für politische und wirtschaftliche Interessenträger zu erschließen. Und dabei geht es um einen Milliarden-Markt…

ZDF | Frontal 21 wirbt für Windkraft

ZDF | Frontal 21 | 15. September 2020

Frontal 21 verletzt Neutralitätsgebot und wirbt für den Ausbau von Windkraftanlagen!

 

Frontal 21
“Das müssen Windkraftbauer aus Unterfranken erleben, die in der Rhön zehn Windräder bauen wollen. Als sie die genehmigten Anlagen gegen kleinere, moderne austauschen wollen, beginnt ein jahrelanger Rechtsstreit. Der bayerische Ministerpräsident hätte mit einer Gesetzesänderung helfen können. Aber die CSU sorgte im vergangenen Juli dafür, dass die Bürger heute vor einem Desaster stehen. Bereits fertige Turmfundamente müssen womöglich weggesprengt werden. Ein Millionenschaden droht. Dabei liegt Bayern weit hinter seinen Plänen zum Ausbau der regenerativen Energien zurück.”

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Blackrock berät EU-Kommission bei „grünen Investitionen” – ACHGUT.COM

Ein Beratungsauftrag an den US-Finanzinvestor Blackrock bringt die EU-Kommission in Erklärungsnot. Bei dem Zuschlag für eine Studie über grüne Investitionen seien alle Vergaberegeln strikt eingehalten worden, habe ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag gesagt. Zitat: „Das Angebot von Blackrock war das beste verglichen mit anderen Bewerbern, sowohl technisch als auch finanziell.“ Den Wert des Auftrags habe er mit 280.000 Euro angegeben.

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Energiewende-Streit: Claudia Kemfert gegen Justus Haucap | FAZ.net

Eine Berliner Ökonomin geißelt Kritiker der deutschen Energiewende als „Ewig-Gestrige“. Das wollen einige nicht auf sich sitzen lassen.

(…) Weil sich im „Handelsblatt“ auch der Magdeburger Umweltökonom Joachim Weimann und der langjährige Sachverständigenrats-Vorsitzende Christoph Schmidt kritisch zu Kemfert und ihrer etwaigen Berufung in den neuen Klimarat der Bundesregierung geäußert hatten, sprach Fratzscher auf Twitter von einem „Bashing“ und „schlechtem Journalismus“, was „völlig unter der Gürtellinie und inakzeptabel“ sei, auch weil mit Kemfert nicht einmal gesprochen worden sei. (…)

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20 Jahre EEG – Gaudi mit Claudi (Kemfert) | achgut.com

Von Roger Letsch

Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ wurde am 25. Februar 20 Jahre alt.

Zeit zu feiern, natürlich mit Claudia Kemfert, die es mit übers Land brachte. Werfen wir doch einen Blick auf ein hochspannendes Interview, das sie hierzu dem Deutschlandfunk gab. Und kratzen mal ein wenig an der Blümchentapete.

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