FDP-Fraktion erhält Gegenwind in Windkraft-Debatte | GMX

Wiesbaden (dpa/lhe) – Die schwarz-grüne Landesregierung und Teile der Opposition haben sich klar für einen Ausbau der Windkraft in Hessen positioniert. Angesichts der Klimaentwicklung müsse das Land den Ausbau vorantreiben, erklärte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Die Zerstörung des Waldes durch die Folgen des Klimawandels sei bereits ungleich größer als die Schäden durch den Ausbau der Windkraft.

Die FDP-Fraktion forderte ein Moratorium für den weiteren Ausbau der Windkraft zum Schutz der Waldflächen.

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Der leise Abschied der Industrie

Von Frank Hennig

Es ist parlamentarischer Alltag: Ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion NRW („Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze sichern, weiteren Strompreissteigerungen entgegentreten: Kohleverstromung erhalten“) führte am 3. Juli zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Das Ergebnis ist sensationell, auch wenn es öffentlich kaum Widerhall finden durfte. Denn das Ergebnis paßt nicht in die erwünschte Landschaft der Selbsttäuschung.

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Neuer Landesentwicklungsplan NRW verabschiedet

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 12.07.2019 den neuen Landesentwicklungsplan für Nordrhein/Westfalen beschlossen. Demnach fällt die Privilegierung von Windenergieanlagen im Wald weg. Zwischen Wohngebieten und Windenergieanlagen wurde ein pauschaler Abstand von 1.500 Metern festgelegt.

Hörfunkbeitrag:

Mehr erfahren bei WDR bei Umweltruf.de und
Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplan NRW

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert den LEP scharf.

Die Naturschutzinitiative begrüßt den Plan.

Kl. Anfrage betreffend Stellungnahme der Wasserversorger zur Änderung des LEP

Drucksache 19/6187 vom 27. 04. 2018

Kleine Anfragedes Abg.Rock (FDP) vom 19.03.2018 betreffend Stellungnahme der Wasserversorger zur Änderung desLandesentwicklungsplanesund Antwort desMinistersfür Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:


Quelle und Download

Kleine Anfrage zum Trinkwasserschutz bei der Genehmigung von Windkraftanlagen

Drucksache 19/1798 vom 30.06.2015

Kleine Anfrage des Abg. Rock (FDP) vom 25.03.2015betreffend Trinkwasserschutz bei der Genehmigung von Windkraftanlagenund Antwort derMinisterin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:


Quelle und Download

Bayrische FDP distanziert sich von 10H-Abstandsregelung

Nach Anfrage an MdL Christoph Skutella (FDP), Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, zur 10H Abstandsregelung und zum Infraschall, erhielte der VLAB eine überraschende Antwort (rot):

Quelle: FB-Seite des VLAB

7. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 28. Februar 2019 “Energiepolitik neu denken”

Antrag Fraktion der Freien Demokraten Energiepolitik neu denken – Bürgerwillen ernst nehmen – Drucks. 20/176 – http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20…

Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und Energiewende weiterhin erfolgreich und bürgerfreundlich gestalten – Drucks. 20/266 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20…

Energiepolitik neu denken Klimaschutz und Energiewende (Teil 1/2) – 28.02.2019 – 7. Plenarsitung

00:51 René Rock, Fraktion der Freien Demokraten
11:56 Andreas Lichert, AfD-Fraktion
22:25 Kaya Kinkel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
32:49 Stephan Grüger, SPD-Fraktion

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FDP-Fraktion im Bayrischen Landtag mehrheitlich für Abschaffung der 10-H Abstandsregelung in Bayern

Die Medienberichte, die FDP habe für den Erhalt der 10-H Abstandsregelung in Bayern gestimmt sind falsch.

Wie Tobias Vogl, der Pressesprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Anfrage mitteilte, stimmte die FDP gemeinsam mit SPD und den Grünen für eine Abschaffung. Dagegen sprachen sich die Fraktionen von CSU, Freien Wählern und der AfD aus.

Quelle: https://www.facebook.com/landschaftartenschutz/photos/a.184359054947081/2137240039658963/?type=3&theater

6 FDP-Abgeordnete stimmten namentlich für die Abschaffung und 5 dagegen. Mehr hier:
https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen#TOP31398

Die Rede von Alexander Muthmann (FDP) war sehr aufschlussreich. Nun weiß man, warum er für die Abschaffung von 10-H ist:
https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html…

 

Fragestunde hess. Landtag: K. Gagel (AfD) – Windvorrangflächen ungerecht verteilt

Mündliche Frage in der 5. Plenarsitzung am Dienstag, 26. Februar 2019 von Klaus Gagel (AfD) an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir:
“Ich frage die Landesregierung: Sieht sie in der über-proportionalen Belastung der Landkreise Main-Kinzig, Odenwald und Rheingau-Taunus bezüglich der Ausweisung von Windvorrangflächen einen “gerechten Ausgleich der Interessen” angesichts der Tatsache, dass in nur drei der oben genannten Landkreise 75 % der gesamten Vorrangfläche Südhessens ausgewiesen werden soll (9.357 ha von 12.475 ha)”

2. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 05. Februar 2019 “Umbau der Energieversorgung”

2. Plenarsitzung des Hessischen Landtags
am 05.02.2019

Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel “Umbau der Energieversorgung ganzheitlich und intelligent gestalten” (20/66).

  • Der Antrag (20/66) wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Videos aus dem Landtag zur Debatte

Hörenswert sind lediglich die Reden von René Rock (FDP-Fraktion) und Andreas Lichert (AfD-Fraktion).

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Brandenburg: BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag “Überprüfung der Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft”

BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Landtagssitzung eine umfassende Überprüfung der Rückbauverpflichtungen für Altanlagen im Bereich der Windkraft.

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Odenwald: 10 Punkte-Forderung & Unterschriftenaktion – Frist 11. Dezember

Eine nachahmenswerte Aktion für alle hessischen Bürgerinitiativen!

Die Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal rufen alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Bürgerinitiativen dazu auf, Unterschriften von Befürworterinnen und Befürwortern der 10 Punkte-Forderung in der Bevölkerung zu sammeln.

Download (PDF, 841KB)

Wir würden uns sehr freuen, wenn möglichst viele Unterschriften für die gemeinsame Aktion und für einen windindustriefreien Odenwald zusammen kommen. Dazu bitte die Unterschriftenliste auszudrucken und zahlreich unterschreiben lassen.

Die Unterschriftenliste bitte bis zum 11.12.2018  an nachfolgende Adresse zurücksenden:

Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal
zu Hd. Herrn Udo Bergfeld
Lichtenklingerstraße 32
69483 Wald-Michelbach

Oder einfach eingescannt per Mail an: udo-bergfeld@gmx.de

Video aus dem Landtag – René Rock (FDP): “Die Bürger zahlen die Zeche”

Debatte zur Energiepolitik

Antrag der FDP: “Deutschland ist Europameister bei den Strompreisen. Die hessische Landesregierung muss weitere Verteuerung der Energie über den Bundesrat stoppen”

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/rene-rock-fdp-die-buerger-zahlen-die-zeche,video-64998~_story-aktuelle-stunde-energiepolitik-100.html