Änderungen des Naturschutz-, Planungs- und Baurechtes und Aushebelung der Abstandsregelungen der Länder – windwahn.com

“Die Bundesregierung will Hürden für den Ausbau der Windenergie einreißen und die Abstandsregelungen der Länder dafür aushebeln. Mit einem Gesetzespaket sollen rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder reserviert werden. Um das durchzusetzen, soll nicht nur Planungs- und Baurecht, sondern auch das Naturschutz-Gesetz geändert werden.Zwar können die Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden dem Vorhaben zufolge zunächst in Kraft bleiben. Verfehlt ein Bundesland aber seine Flächenvorgaben, werden diese Regelungen hinfällig. Regierungskreisen zufolge soll das Gesetz noch am Mittwoch auf den Weg gebracht, noch im Juni vom Kabinett gebilligt und in den Bundestag eingebracht werden.“

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Bayern: Landtag ändert Bauordnung – Aus für nicht fertige Windräder | Video

Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern ist der Bau von Windkrafträdern fast zum Stillstand gekommen. Was mit Anlagen passiert, die zum Zeitpunkt der Regeleinführung genehmigt, aber nicht fertiggestellt waren, entschied jetzt der Landtag.

Hier können sie das Video abrufen.

Lesen Sie auch die Berichte:
BR24: Windanlagen in Bayern vor dem Aus
SZ: Aus für 38 Windräder

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CDU will Privilegierung von Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen

HAMBURG (dpa-AFX) – Die CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde am Samstag auf einem Bundesparteitag in Hamburg von der Mehrheit der Delegierten angenommen.

Darin werden die Unionsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Privilegierung der Windkraft durch ein “positives Planungserfordernis” ersetzt wird. In der Praxis würde das bedeuten: Mehr Mitspracherecht für die Kommunen.

Mehr erfahren bei Finanzen.net und Zeit.de.

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