Brandenburg: Bauprivileg für Windkraftanlagen soll fallen

Von Vanja Budde – Deutschlandfumk

4.000 Windräder drehen sich Brandenburg. Der Widerstand dagegen wächst. Anwohner klagen über zu geringe Abstände der Anlagen zu Siedlungen. Die Landesregierung möchte nun mit einer Bundesrats-initiative das Bau-Privileg für Windräder streichen. Kritiker sprechen von einer Kehrtwende.

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Länder treiben den Bund bei der Energiewende an

Ländermehrheit für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in der Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundesrats für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien!

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sich heute in der Sondersitzung des Umweltausschusses erfolgreich für eine Empfehlung des Ausschusses zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien eingesetzt.
Der Ausschuss hat Anträgen zum Ausbau der Wind-, Solar- und Bioenergie im Energiesammelgesetz zugestimmt und somit ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Damit schaffen wir eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen des Gesetzesentwurfes im anstehenden Bundesrats-Plenum. Wir wollen damit erreichen, dass die Energiewende künftig einfacher, konsequenter und dynamischer voranschreitet. So fordern wir den Bund auf, den Windenergieausbau in den südlichen Bundesländern durch eine geeignete Regionalisierungs-komponente sowie eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens endlich wieder auf eine solide Basis zu stellen“, erklärten Umweltministerin Ulrike Höfken und Umweltminister Franz Untersteller.
Mit einer Regionalisierungskomponente gelänge es, die Ausbauverteilung der Windenergie an Land zwischen dem Norden, Süden und der Mitte Deutschlands wieder fairer zu verteilen. Außerdem müssten nicht bezuschlagte Mengen in den nächsten Ausschreibungsrunden hinzukommen statt wie bisher wegzufallen, so Höfken und Untersteller weiter.

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Windenergie: CDU Thüringen fordert Zustimmung zu Antrag Brandenburgs im Bundesrat

Thüringen soll im Bundesrat den Antrag des Landes Brandenburg unterstützen, der darauf zielt, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch zu streichen.
Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt gefordert.

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971. Sitzung des Bundesrats am 19. Oktober – Initiativen zur Windkraft aus NRW und Brandenburg

971. Sitzung des Bundesrats am 19. Oktober 2018
Initiativen zur Windkraft aus NRW und Brandenburg

TOP 10
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelebung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
zum Beratungsvorgang (DRS 484/18)

Wie es weitergeht:
Nach der Vorstellung im Planum wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.

Top 59
Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
zum Beratungsvorgang (DRS 509/18)

Wie es weitergeht:
Nach der Vorstellung im Planum wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.

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