Investitionsbeschleunigungsgesetz von Bundeskabinett beschlossen

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zu einem „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ erarbeiten lassen:

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Investitionsbeschleunigungsgesetz: Jetzt kommt der Windkraft-Turbo | Welt.de

Klagen werden den Bau von Windrädern künftig nicht mehr aufhalten, so will es das neue Beschleunigungsgesetz.

Die Bundesregierung will den zuletzt stockenden Ausbau der Windenergie wieder voranbringen. Zu diesem Zweck verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“. Danach entfalten Anfechtungsklagen und Widersprüche gegen Windkraftprojekte keine aufschiebende Wirkung mehr. Auch der Instanzenweg wird verkürzt.

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Keine Sondergesetze für die Windindustrie! NI lehnt Entwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz ab

Quelle: Naturschutzinitiative e.V.

Die Bundesregierung plant ein umfassendes sogenanntes Investitionsbeschleunigungsgesetz.

Von den geplanten Änderungen wären eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen betroffen wie z.B. die Verwaltungsgerichtsordnung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, aber auch das Gerichtsverfassungsgesetz.

Übergeordnet verfolgen die Änderungen das Ziel, Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und zu vereinfachen - z. T. unter massiver Einschränkung der bisherigen  Rechtsschutzmöglichkeiten. Jede einzelne Windenergieanlage wird dabei in die Nähe dieser Infrastrukturmaßnahmen gerückt.

Die NI befürchtet, dass dabei die Anforderungen an den Schutz der Biodiversität, dem Schutz der Lebensräume einschließlich der Wälder sowie an den Klimaschutz in Mitleidenschaft geraten.

Hingegen wäre es in Anbetracht der großen ökologischen Herausforderungen und des Überschreitens der planetaren Belastungsgrenzen dringend notwendig, gerade bauliche Maßnahmen zurückzufahren, um das Flächenziel von 30 ha/Tag nach der Bundes-Biodiversitätsstrategie erreichen zu können.

Protestieren Sie bei Ihren Bundestagsabgeordneten per Email, Telefon und Postkarte gegen die geplanten Änderungen!

Hier finden Sie Ihre Bundestagsabgeordneten nach Bundesland und Wahlkreis: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise

Hier finden Sie die Stellungnahme der NI vom 05.08.2020 >>>

Der geplante Kohleausstieg könnte teilweise verfassungswidrig sein | TE

Schlappe für Altmaier?

Ein Gutachten sieht zahlreiche Mängel im geplanten Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken wollen mehr Entschädigung und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht offenbar ein, dass sie gute Argumente haben.

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Gesetz zum Kohleausstieg vorgelegt

Die Bundesregierung hält es für möglich, dass der Strompreis an der Börse infolge des Ausstiegs steigt!
Hahaha!

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt (19/17342). Damit würden die Empfehlungen der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” zum Ausstiegsprozess aus der Kohleverstromung und energiepolitische Begleitmaßnahmen umgesetzt, erklärt die Bundesregierung in dem “Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze”.

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Kohleausstieg – Gesetzentwurf zum Kohle-Ausstieg verzichtet offenbar auf Zwang zur Abschaltung | Deutschlandfunk

Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar beim Kohle-Ausstieg allein auf freiwilliges Abschalten von Kraftwerken setzen.

Wie mehrere Medien berichten, wurden in einem neuen Gesetzentwurf Passagen gestrichen, in denen noch von einer notfalls zwangsweisen Stilllegung die Rede war. Nun sei vorgesehen, die Betreiber von Steinkohlekraftwerken zumindest bis 2026 lediglich durch Prämien zum Ausstieg zu bewegen.

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