Investitionsbeschleunigungsgesetz von Bundeskabinett beschlossen

Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zu einem „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ erarbeiten lassen:

Quelle und Download

Der Entwurf sieht u.a. vor, Genehmigungsverfahren sowie Verwaltungsgerichtsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zusätzlich soll unter bestimmten Bedingungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen!

Als Frist zur Stellungnahme wurden ab 3. August im Anhörungsverfahren 3 Werktage gewährt!

Hier die Stellungnahme der Bundesinitiative Vernunftkraft

Hier die Stellungnahme von Vernunftkraft Odenwald

Alle Stellungnahmen der Verbände können beim BMVI abgerufen werden.