Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil erfolgreich

Mit am Donnerstag (20.08.2020) veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig ist, soweit es keinerlei Ausgleich für Planungs- und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden. Ein Ausgleich ist erforderlich, sofern die Unterlagen und Untersuchungsergebnisse für die nach neuem Recht vom Staat durchzuführenden „Voruntersuchungen“ weiter verwertet werden können.

Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

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Volldampf ins Fiasko: Was, wenn der Strom nicht mehr aus der Steckdose kommt? Ein Blick in Deutschlands Zukunft – ScienceFiles

Spätestens ab 2022 reicht der Strom, den Deutschland produziert, über ein Jahr betrachtet, nicht mehr, um die Nachfrage zu decken.

Dass diese Art, sich auf andere zu verlassen, in der Hoffnung, dass diese Anderen ihre Stromversorgung nicht auch auf dem Altar eingebildeter Erneuerbarer Energien und sehr realer hoher Profite für deren Produzenten opfern, sehr schnell ins Auge gehen kann, sieht man derzeit in Kalifornien. Die deutschen MS-Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien berichten nicht darüber.

Warum nicht?

Weil der Fall Kaliforniens zeigt, wie dünn der Faden ist, an dem die Sicherstellung der Stromversorgung stromschmarotzender Länder hängt, doch ist.

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Taunusstein legt Berufung gegen das Windpark-Urteil ein | FAZ

Die Stadt Taunusstein will gegen das Windpark-Urteil vorgehen und Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Dem Kreistag liegen dazu mehrere Resolutionen vor.

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Woher kommt der Strom? 32. Woche

Von Rüdiger Stobbe

Wenn man vom Mittwoch absieht, lag die Windstromerzeugung der 32. Woche immer unter 10 Prozent der Gesamtstromerzeugung. Die Sonne hingegen schien meist recht ordentlich auf die Solarmodule. Es ist halt Sommer. Womit wir beim Winter-Sommer-Gefälle wären. Auch eine starke Sonnenstromerzeugung im Sommer kann die fehlende starke Windstromerzeugung des Winterhalbjahres nicht ersetzen.

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Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Kohleausstieg: Steag scheitert mit Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht | FAZ

Der Stromerzeuger wollte höhere Entschädigungen für die Abschaltung seiner Steinkohlekraftwerken durchsetzen. Nun ist Steag mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert, weil das Unternehmen mehrheitlich der öffentlichen Hand gehört.

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