53. Sitzung des Bundestags am 28. September: TOP ZP 8 Schutz Wälder vor Rodungen für Windkraft

Der Antrag der FDP-Fraktion (19/2802) “Wälder schützen – Rodungen für die Windkraft stoppen” wurde am Freitag, 28. September 2018 unter ZP 8 erstmals debattiert und anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz überwiesen.

CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen lehnten den Antrag in ihren Reden ab.

Sehr klare, präzise Rede von Karlheinz Busen – Antragsteller (FDP):

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Bundestag 28. September 2018: FDP will Rodun­gen von Wäl­dern für die Wind­kraft stoppen

Liveübertragung: Freitag, 28. September, 14.45 Uhr

Wälder schützen – Rodungen für die Windkraft stoppen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/2802), den der Bundestag eine Dreiviertelstunde lang beraten will. Die Liberalen fordern einen Stopp der Rodungen von Wäldern für das Aufstellen von Windkraftanlagen. Sie meinen, dass der Ausbau der Windenergie nicht auf Kosten des Natur- und Artenschutzes gehen dürfe.

Die Bundesregierung soll deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, der Waldflächen, Nationalparke, Naturschutzgebiete und Biosphärenreservate als Standort von Windenergieanlagen dauerhaft und für künftige Vorhaben ausnahmslos ausschließt. Darüber hinaus sollen Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzarten – auch als Helgoländer Papier bekannt – geregelt werden. (eis/25.09.2018)

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw39-de-waldrodung-windkraft/570240

WDR – Westpol: Wald oder Windrad

Westpol | vom 16.09.2018 | WDR

Umweltschützer kämpfen gegen den Ausbau der Windenergie in Wäldern. Sie beklagen, der Lebensraum von geschützten Vögeln, Fledermäusen und anderen Tieren gerate zunehmend in Gefahr.

Die Windenergiebranche hingegen beschwichtig, nicht jeder Wald sei ein schützenswerter Lebensraum, zudem würden die Flächen für den Ausbau der Energiewende benötigt. Die alte Landesregierung hatte den Bau von Windrädern im Wald erlaubt. Die neue Landesregierung hat das wieder eingeschränkt. WESTPOL besucht Naturschützer und Investoren in Aachen, wo für Windräder bereits 10.000 Bäume gefällt wurden.

Bild anklicken um das Video abzurufen!

Start der Rodungsarbeiten auf dem Stillfüssel erfolgreich verhindert

Engagierte Mitglieder der BI Siedelsbrunn und Ulfenbachtal haben am Mittwoch erfolgreich den Beginn der Rodungsarbeiten auf dem Stillfüssel verhindert. Nach dem Genehmigungsbescheid des RP Darmstadt sind Rodungen in der Zeit vom 30. September bis zum 1. März durchzuführen. Der Bauherr ENTEGA wollte wieder einmal tricksen und behauptete gegenüber den BIs, es handle sich nicht um Rodungsarbeiten, sondern nur um „Wurzeln ziehen“.

Videomitschnitt: HR3 – Hessenschau 5.4.2017, 19:30 Uhr

Video auch abrufbar unter: http://gegenwind-ulfenbachtal.de/wp-content/uploads/2017/04/HR3_hessenschau_170405.mp4

Baustopp bei den Rodungsarbeiten am Wind”park” Kuhbett

Regierungspräsidium Gießen verhängt vorläufigen Fäll- und Rodungsstopp

Trotz berechtigter Kritik hatte das Regierungspräsidium (RP) Gießen am 30. Dezember der Windpark Kuhbett GmbH die immissions-schutzrechtliche Genehmigung erteilt.

Nach nur wenigen Stunden Arbeit hat die Obere Forstbehörde beim Regierungspräsidium (RP) Gießen gestern einen vorläufigen Fäll- und Rodungsstopp am Windpark Kuhbett in Bad Camberg im Landkreis Limburg-Weilburg angeordnet.

Wie die Behörde mitteilt, wurden bei einer unangekündigten Baustellenkontrolle Verstöße gegen Auflagen des Genehmigungsbescheides festgestellt. Das RP hat daraufhin eine sofortige Unterbrechung der Fäll- und Rodungsarbeiten an den Standorten der Windkraftanlagen angeordnet.

Wie die Behörde weiter mitteilt, waren die genehmigten Eingriffsbereiche nicht, wie im Bescheid gefordert, markiert. Dies, so die Behörde weiter, könne im schlimmsten Fall dazu führen, dass zu viel gerodet werde. Daher würden sämtliche Fäll- und Rodungsarbeiten erst dann freigegeben, wenn die Genehmigungsauflagen erfüllt sind. Zudem wird die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens geprüft.

Weitere Stellungnahmen zum Wind”park” Kuhbett
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/01/04/fdp-genehmigung-fuer-windraeder-auf-dem-kuhbett-ist-schlechte-nachricht-fuer-ganze-region/

und zu den Genehmigungen im Dezember 2016
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/01/31/aktion-abendsonne-windkraftgenehmigungen-im-dezember-2016/

Wegen Haselmaus: Jägervereinigung stellt Strafanzeige gegen RP

Giessener Allgemeine – Grünberg (pm). Die Jägervereinigung Oberhessen und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald haben Strafanzeige gegen das Regierungspräsidium Gießen wegen Verstoßes gegen Natur- und Artenschutzgesetze im Stadtwald Grünberg erstattet. Es geht dabei um die Haselmaus.

Wie Helmut Nickel, Vorsitzender der Jägervereinigung, schilderte, hätten Naturschützer im Grünberger Stadtwald »ungewöhnliche forstliche Maßnahmen« im Bereich einer geplanten Windkraftanlage festgestellt. Laub und Laubholz seien im Bereich der noch nicht genehmigten Windkraftanlage »großflächig entfernt« worden.

Weiterlesen: http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Uebersicht/Newsticker/Artikel,-Wegen-Haselmaus-Jaegervereinigung-stellt-Strafanzeige-gegen-RP-_arid,684040_regid,1_puid,1_pageid,18.html

Auch im Spessart wurde gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstossen. Die BI “Windkraft im Spessart” erstattete Anzeige.

Spessart: BI erstattet Strafanzeige

Flörsbachtal/Jossgrund – Die Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart” hat bei der Oberen Naturschutzbehörde und der Staatsanwaltschaft Hanau  wegen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz Anzeige erstattet. Damit reagierte die BI auf eine Durchforstungsaktion, bei der auch Habitatsbäume gefällt wurden.

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NNP: Windräder statt Bäume – Wald soll im Winter gerodet werden

Nicht, dass sie in Altendiez aus allen Wolken gefallen wären. Doch die Vorgänge, die sich bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt im Verborgenen abspielten und im vergangenen März in einen Bauantrag für acht Anlagen im Staatsforst oberhalb der Ortschaft mündeten, die blasen ersten erschrockenen Einwohnern schon kräftig Wind ins Gesicht.

Download (PDF, 72KB)

http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Wald-soll-im-Winter-gerodet-werden;art680,2057206

 

Hunsrück: Rodungsarbeiten für Windenergieanlagen weiter gestoppt

Das OVG Rheinland-Pfalz hat in der nachstehenden Pressemitteilung den gestern verhängten und heute ausführlich bestätigten Rodungsstopp am Hunsrücker Ranzenkopf begründet.

Pressemitteilung Nr. 11/2016OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Rodungsarbeiten für Windenergieanlagen weiter gestoppt

Die Rodungsarbeiten für die geplante Errichtung von Windenergieanlagen im Landkreis Bernkastel-Wittlich dürfen weiterhin nicht fortgesetzt werden. Dies entschied das  Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz heute in Koblenz, das bereits gestern einstweilen – durch eine Zwischenverfügung –  die Rodungsarbeiten während des laufenden Eilrechtsschutzverfahrens gestoppt hatte. Erlaubt sind lediglich Aufräumarbeiten auf den bereits gerodeten Flächen.

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Hunsrück – Gericht stoppt Kahlschlag

Naturschützer stellen Eilantrag – Gericht stoppt erste Rodungen am Ranzenkopf

Trotz des Eilantrages wurden am Dienstag nach SWR-Informationen zwischen Morbach und Piesport die ersten Bäume gefällt. Das Verwaltungsgericht Trier hat reagiert.

Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hatte der Windparkgesellschaft am Montagabend die Genehmigung zugestellt. Darin heißt es, obwohl das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne mit der vorzeitigen Rodung im Wald begonnen werden.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier/trotz-protesten-von-naturschuetzern-rodungsarbeiten-am-ranzenkopf-genehmigt/-/id=1672/did=17039338/nid=1672/1z6wlt/index.html

Die Rodungserlaubnis für den Ranzenkopf ist unwirksam! Das hat das Verwaltungsgericht Trier soeben entschieden.

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Bezug: http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2016/02/26/hunsrueck-vor-groesstem-umwelt-kahlschlag-der-geschichte-2/