Newsletters Nr. 1, 2023 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Schlagwort: Klagen
Reinhardswald: Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung vorerst gestoppt | Verwaltungsgerichtsbarkeit
Aktenzeichen: 9 B 247/22.T
Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat heute (10.02.2023) entschieden, dass die geplanten Fällarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung vorerst nicht stattfinden dürfen.
Der Beschluss ist im verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug nicht anfechtbar.
Alles lesen: Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung vorerst gestoppt | Verwaltungs- gerichtsbarkeit
Genehmigung fehlt: Rodungs-Stopp für Windpark Reinhardswald
| Hessenschau
Wie Sie die “Rettet den Reinhardswald unterstützen können,
finden Sie hier!
Der Bundesgerichtshof – Presse: Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu
Nr. 009/2023 Beschluss vom 14. Dezember 2022 – StB 42/22
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.
NI e.V.: WEA Hohfleck – VGH lehnt Eilantrag ab
Mit Beschluss vom 19.12.2022 (Aktenzeichen: 10 S 2295/22) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Eilantrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI), der sich gegen den sofortigen Vollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen im Bereich Hohfleck/Sonnenbühl richtete, abgelehnt. Den Eilantrag hatte die Naturschutzinitiative (NI) insbesondere eingereicht, um zu verhindern, dass der Vorhabenträger schon vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Klage der Naturschutzinitiative (NI) durch die Vornahme von Rodungen und Baumaßnahmen Schäden an Natur und Landschaft anrichtet.
Weiterlesen: 21.12.2022 – WEA Hohfleck – VGH lehnt Eilantrag ab
Fulda: Unfertige Windräder bei Heubach – Geldgeber getäuscht? | Fuldaer Zeitung
Warum ließ die Firma Oktoberwind zwei bei Heubach geplante Windkraftanlagen nie weiterbauen? Über diese Frage rätselte man jahrelang im ganzen Kreis Fulda. Licht ins Dunkel bringt nun ein Zivilprozess, der derzeit vor dem Landgericht geführt wird.
Weiterlesen: Fulda: Unfertige Windräder bei Heubach – Geldgeber getäuscht?
Windenergierecht aktuell 6‐2022
Newsletters Nr. 6, 2022 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne für schnelleren Windkraftausbau | TE
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Gerichtsverfahren beschleunigen, damit Windräder schneller durchgesetzt werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun schwere Bedenken gegenüber Plänen geäußert, die Klagemöglichkeiten einzuschränken.
Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne für schnelleren Windkraftausbau
Weiterlesen: Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne für schnelleren Windkraftausbau
Lesen Sie auch:
- Klagen gegen Windräder und Stromleitungen: Bundesverwaltungsgericht kritisiert Beschleunigungsplan | Handelsblatt
- Justizminister Buschmann stoppen!
Wird die FDP zur Gefahr für den Naturschutz und Rechtsstaat?
Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne | NI e.V.
EuGH: Vereitelung von Rechtsschutz widerspricht Unionsrecht | NI e.V.
EuGH bejaht Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe
Der EuGH hat sich klar für die Stärkung des Rechtsschutzes der anerkannten Umweltverbände in der Deutschen Rechtsprechung entschieden:
Weiterlesen: Naturschutzinitiative
Windkraft im Wald: Bundesverfassungsgericht kippt Thüringer Windrad-Verbot – WELT
Die Bundesländer können Windkraftanlagen in ihren Wäldern nicht pauschal verbieten. Mit dieser am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das in Thüringen geltende Verbot für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dem Bundesland fehle die Gesetzgebungsbefugnis, begründeten die Karlsruher Richter am Donnerstag ihre Entscheidung. Denn der Bund habe im Bundesbaugesetz Windkraftanlagen geregelt.
Weiterlesen: Windkraft im Wald: Bundesverfassungsgericht kippt Thüringer Windrad-Verbot – WELT
Lesen Sie auch:
NI: Ein Schlag gegen Ökosysteme und Biodiversität als Lebensgrundlage
Habecks Atomkraft-Verhinderung | Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht
Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.
Vorsprung Online – WindJammer Gründau: Baufortschritte der tickenden Zeitbomben
“Wenige Tage nach dem umstrittenen Vergleichsvorschlag der Gemeinde Gründau und der darauffolgenden gerichtlichen Aufhebung des Baustopps am 11.03.2022 begannen die weiteren Arbeiten zur Errichtung der 5 Windräder auf Gründauer Gemarkung am Hammelsberg. Die Schnelligkeit des Verfahrens über eine Hau-Ruck-Aktion der Gemeinde kurz vor Weihnachten 2021, die hauptsächlich dem Alleingang von Bürgermeister Gerald Helfrich (parteilos) zuzuschreiben ist, zeigt offensichtlich die wahren Interessen und Vorgehensweisen von Herrn Helfrich, welcher den umstrittenen Vergleichsvorschlags vorantreiben wollte, den die Gemeindevertretung auch gegen die vorherige Empfehlung des Gemeindevorstandes schließlich ablehnte”, meldet sich “WindJammer Gründau e.V.” mit einer Pressemitteilung zu Wort.
Weiterlesen: Vorsprung Online – WindJammer Gründau: Baufortschritte der tickenden Zeitbomben
Windkraftanlagen Ovelgönne: Unternehmen aus Wiefelstede scheitert mit Klage gegen Anwohner | NWZ+
Ein Windpark-Investor aus Wiefelstede hat erfolglos gegen ein Ovelgönner Paar geklagt. Das sollte eine Nisthilfe für Störche abreißen und keine mehr aufbauen. Das Urteil könnte zukunftsweisend sein.
Quelle: Windkraftanlagen Ovelgönne: Unternehmen aus Wiefelstede scheitert mit Klage gegen Anwohner
Stubbenrodung bleibt unklar: Entscheidung für Windpark Reinhardswald verschiebt sich | HNA
Sie sollte in dieser Woche fallen: die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) über die Wurzelstubbenrodung im geplanten Windpark Reinhardswald. Doch der VGH braucht weiter Zeit.
Weiterlesen: Stubbenrodung bleibt unklar: Entscheidung für Windpark Reinhardswald verschiebt sich
Windenergierecht aktuell 5‐2022
Newsletters Nr. 5, 2022 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Rheinland-Pfalz Landrat Enders rüttelt an den Grundmauern des Rechtsstaates – Gerichte sorgen für Rechtssicherheit | NI e.V.
„Ich halte das Klagerecht für die Umweltverbände für einen Riesenfehler. Das geht oft gegen den Umweltschutz“.
So hat sich der Altenkirchener Landrat Enders laut Siegener Zeitung geäußert. Fehlendem Anstand ist es geschuldet, dass er ein Schreiben des BUND Altenkirchen nicht beantwortet. Erschreckend ist, dass eine solche Äußerung von einem Amtsträger eines demokratischen Rechtsstaates gemacht wurde. Denn solche Behauptungen kennt man sonst nur von Politikern aus Staaten, die versuchen, die Rechte von Bürgern, Verbänden und unabhängigen Gerichten auszuschalten.