Naturschutzinitiative: Neues vom Europäischen Gerichtshof zum Artenschutz

Die vom namhaften Juristen Peter Fischer-Hüftle zusammengefassten Urteile des EuGH zum Artenschutz verdienen Aufmerksamkeit und lassen die Hoffnung, dass die in Deutschland geplante Verwässerung des Artenschutzes in Bezug auf Maßnahmen der Energiewende sich nicht in der EU-Rechtsprechung widerspiegeln werden.

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https://www.anl.bayern.de/publikationen/anliegen/doc/an44112fischer_hueftle_2022_eugh.pdf

Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland wegen Öko-Energien | ET

Die EU-Kommission sieht in Deutschland die Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft und Sonne nicht umgesetzt. Brüssel verschärfte deshalb am Donnerstag ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen die Bundesregierung, wie die Kommission mitteilte. Die Ampel-Koalition hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Im äußersten Fall droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern | Beck.de

EuGH, Urteil vom 28.10.2021 – C-357/20

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat den Schutz des Le­bens­raums der vom Aus­ster­ben be­droh­ten Feld­hams­ter wei­ter ge­stärkt. Nach einem Ur­teil von heute um­fasst der Be­griff “Fort­pflan­zungs­stät­te” alle Ge­bie­te, die für die er­folg­rei­che Ver­meh­rung einer Tier­art er­for­der­lich sind – ein­schlie­ß­lich des Um­felds der Fort­pflan­zungs­stät­te.

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Was das EuGH-Urteil für die deutsche Energiewirtschaft und -politik bedeutet | TE

Von Holger Douglas

Das komplette Energierecht in Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definiert werden. Für die Bundesregierung und ihre “Energiewende” ist es ein herber Dämpfer.

Was das EuGH-Urteil für die deutsche Energiewirtschaft und -politik bedeutet

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EuGH-Urteil: Bundesregierung verliert Kontrolle über Energiemarkt-Regulierung – WELT

Die Bundesnetzagentur soll zu einer autonomen Superbehörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Regierung agiert. Das fordert der EuGH in einem bahnbrechenden Urteil – mit schwerwiegenden Folgen für die Energiewende.

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