„Notverordnung“ stoppen!“ – Rechtsgutachten in der nächsten Woche | NI e.V.

Der Bundestag befasst sich heute mit der Umsetzung der „EU-Notverordnung“ zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie in den letzten Rundbriefen bereits umfangreich berichtet, sollen die geplanten Gesetzesänderungen dazu dienen, den Ausbau der Windenergie durch den Wegfall von Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen zu beschleunigen. Die NI erwartet hierzu in der kommenden Woche die drei von ihr beauftragten Rechtsgutachten durch Dr. Faller, Caemmerer Lenz, Karlsruhe.

Weiterlesen: 03.03.2023 – „Notverordnung“ stoppen!“

Bitte unterstützen Sie das Gutachten mit Ihrer Spende!
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2023/02/13/naturschutzinitiative-e-v-notverordnung-stoppen-oekologischen-scherbenhaufen-verhindern-naturschutzinitiative-beauftragt-rechtsgutachten-und-bittet-um-spenden/

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Gutachten: Keine juristischen Einwände gegen längere Atomlaufzeit – WELT

Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als „wenig überzeugend“ zurückgewiesen. Eine weitere Nutzung der drei zum 31. Dezember 2021 abgeschalteten und der drei zur Abschaltung anstehenden Kernkraftwerke sei „von Rechts wegen zulässig und rechtssicher regelbar“, so ihr Urteil.

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Lesen Sie auch: https://www.epochtimes.de/wirtschaft/keine-juristischen-einwaende-gegen-laengere-atomlaufzeit-a3842629.html

Video: “Lesen im Kaffeesatz”? – Wie die Gutachtenpraxis bei Windkraft funktioniert

Mit Dank an Jörg Rehmann

Ende Januar dieses Jahres hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Runderlass zum grundsätzlichen Vorrang der Windenergie vor dem Artenschutz verworfen. Der Erlass sollte der Prototyp für eine bundesweite Niederschlagung des Artenschutzes werden. Erst wenige Wochen zuvor war der Versuch der Bundesregierung gescheitert, die Windkraft gesetzlich zum Objekt nationaler Sicherheit zu erklären. Der Streit um die Windkraft wird vor allem in ländlichen Regionen erbittert geführt, – die Berichterstattung in den Medien geht kaum auf die näheren Zusammenhänge ein. Das Interview mit einem Gutachter für Artenschutz legt Methoden und Hintergründe der vielfach umstrittenen Praxis offen.

„Video: “Lesen im Kaffeesatz”? – Wie die Gutachtenpraxis bei Windkraft funktioniert“ weiterlesen

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Vogelschutz soll Vorrang vor Anlagen im Kohlwald bei Schrecksbach haben | HNA

Die Kommunalpolitiker in Schreckbach haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, um Windkraftanlagen im Kohlwald zu verhindern. Insgesamt soll das Vorhaben 25.000 Euro kosten.

Weiterlesen: Vogelschutz soll Vorrang vor Anlagen im Kohlwald bei Schrecksbach haben | Schrecksbach | HNA

Gutachten zur EEG-Novelle 2020 und des lnvestionsbeschleunigungsgesetz

Gutachten im Auftrag der Bürgerinitiative in 57413| Gegenwind Frettertal vorgelegt durch RA Thomas Mock, Königswinter

Quelle und Download

In einem Gutachten für die BI Gegenwind Frettertal nimmt der Jurist und Anwalt Thomas Mock zu dem Gesetz und seiner fragwürdigen Begründung Stellung:

Eifelon.de berichtete

 

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PM Vernunftkraft: EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat

Ein neues Rechtsgutachten analysiert die geplante EEG-Novelle, die Windkraftanlagen zu einer Frage der „öffentlichen Sicherheit“ verklären will.

Das Gutachten beleuchtet Hintergründe des Passus und belegt dessen Unvereinbarkeit mit EU-Recht.

Am 30. Oktober 2020 soll der Bundestag über den Entwurf für ein novelliertes Erneuerbare Energien Gesetz beraten. Der Entwurf sieht vor, die Errichtung von Windkraftanlagen zu einer Frage der öffentlichen Sicherheit zu erheben. Die Bundesinitiative Vernunftkraft hatte in der Verbändeanhörung bereits erhebliche Bedenken geltend gemacht. Da der Gesetzentwurf im weiteren Verlauf noch deutlicher zu Gunsten der Windkraftindustrie verändert wurde, hat der Verband ein Rechtsgutachten zu den geplanten Formulierungen erstellen lassen. Unter Berücksichtigung der einschlägigen jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der Passus den gezielten Versuch darstellt, höherrangiges EU-Recht zugunsten der Windkraftbranche zu unterlaufen. Ein solches Vorgehen könne vor dem EuGH keinen Bestand haben.

Aus dem Fazit:

„Wenn, wie in dem Gesetzentwurf vorgesehen, von einem Mitgliedstaat Windenergieanlagen unter Missachtung des Unionsrechts als Belang der öffentlichen Sicherheit definiert werden, um über dieses Vehikel in den Anwendungsbereich einer Ausnahmeregelung in der Vogelschutz-RL zu gelangen, wird das in der Vogelschutz-RL vorgesehene – und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten stehende – Tötungsverbot umgangen. Die Rechtsprechung des EuGH belegt, dass solche Umgehungsstrategien nicht akzeptiert werden können."

Die Auftraggeber appellieren dringend an alle Abgeordneten, auf Streichung jener Passage zu drängen. Dr. Nikolai Ziegler dazu:

„Windkraftanlagen eine Bedeutung für die öffentliche Sicherheit anzudichten, ist absurd. Es handelt sich leider nicht um eine Stilblüte, sondern um den Versuch, jedwede Kritik an Windkraftprojekten – wie sie von über 1000 Bürgerinitiativen wohlbegründet artikuliert wird - künftig per Handstreich abbügeln zu können. Um der nimmersatten Windkraftindustrie vollständigen Zugriff auf sensible Gebiete zu verschaffen, soll dieser Passus das EU-Recht beugen. Allein schon aus Respekt vor dem Rechtsstaat appellieren wir an alle Abgeordneten, sich diesem Vorhaben zu widersetzen.“

Kontakt:
Waltraud Plarre (Pressesprecherin Vernunftkraft)
Tel.: 01732362974
E-Mail: presse@vernunftkraft.de

Impressum
Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT. e.V. Kopernikusstraße 9 10245 Berlin
Presse@Vernunftkraft.de

Das von der Kanzlei Caemmerer/Lenz erstellte Gutachten steht hier zur Ansicht und zum Download bereit.

 

 

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Windkraft: An diesem Gutachten könnten die Pläne der Regierung scheitern – WELT

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung der Energiewende zum Durchmarsch verhelfen: Ein Privileg für Ökostrom soll den Widerstand gegen Windkraftanlagen brechen. Doch ein Gutachten bringt den Plan nun ins Wanken.

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Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht

Pressemitteilung Naturschutzinitiative e.V. vom 31.08.2020:

SONDERRUNDBRIEF: Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht – NI fordert: Keine „Lizenz zum Töten“ – Investitionsbeschleunigungsgesetz stoppen!

„Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht“ weiterlesen

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Ist unser Trinkwasser sicher?

Brief von Gegenwind Bad Orb e. V. an

  • Brigitte Lindscheid, Präsidentin Regierungsbezirk Darmstadt
  • Joachim Arnold, Vorsitzender Regionalversammlung Südhessen
  • Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsstellen in der Regionalversammlung Südhessen
  • Abgeordnete des Main-Kinzig-Kreis in der Regionalversammlung
  • Landtagsabgeordnete des Main-Kinzig-Kreises
  • Landrat des Main-Kinzig-Kreises
  • Bürgermeister Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Steinau

Download (PDF, 1.06MB)

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Windrad-Gutachten zu abgestürztem Rotorflügel verzögert sich

Das Gutachten zum abgestürzten Windrad-Flügel in Gimbweiler bei Freisen verzögert sich. Das hat der Betreiber Geres auf SR-Anfrage mitgeteilt.
Vor genau einem Monat war ein Flügel während eines Sturms abgeknickt – Teile stürzten herab. Die nahegelegene A62 war damals aus Sicherheitsgründen für mehrere Tage gesperrt.

Lesen Sie dazu auch den Artikel des Saarländischen Rundfunks.

Aus einer Gegenwind-Diskussion:
Was würde das LUA anordnen, wenn ein Sack voll Styropor über eine Wiese verteilt würde?
Was würde das LUA anordnen, wenn wegen gerissener Ölwanne vier Liter Altöl ins Naturschutzgebiet laufen würden?
Was würde das LUA anordnen, wenn eine Heizölwanne Öl ins Erdreich hindurchsickern ließe?
Welche baulichen Maßnahmen müsste das LUA vom Investor einfordern für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass eine WEA-Gondel mit Hunderten Liter Getriebeöl brennend auf der Wiese landet?
Warum ist dieser Fall im Genehmigungsverfahren nicht vorgesehen?
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Gutachten bestätigt Gefahren: “Windscherungen können Flugzeug zum Absturz bringen”

Walldürn – Windpark oder Flugplatz? Dass es sich dabei tatsächlich um eine Entweder-oder-Frage handelt, belegt ein neues Gutachten, das die Auswirkungen der Windenergieanlage am Kornberg auf den Luftverkehr beschreibt.

In seiner Analyse kommt das beauftragte Ingenieurbüro CFD Consultants zum Ergebnis, dass der Windpark “zu einem erheblichen Gefährdungspotenzial für den Flugbetrieb am Verkehrslandeplatz in Walldürn” führt. “Die durch die Windkraftanlagen erzeugten Windscherungen können ein Flugzeug zum Absturz bringen”, fasst Christian Kuhn, Leiter des Flugsportclubs Odenwald (FSCO), das Gutachten für die RNZ zusammen.

Noch im Juli 2018 hatte Höpfingens Bürgermeister Adalbert Hauck die Einwände der Flieger als “herbeiprovozierte Ängste” bezeichnet.

Weiterlesen in der Rhein-Neckar-Zeitung

Lesen Sie dazu auch den Bericht vom 17. Juli 2018

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PM: Windkraft – Die unrühmliche Rolle der Gutachter

Pressemitteilung der Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart”

Horste von Rotmilan und Schwarzstorch oder Wochenstuben von streng geschützten Fledermäusen wie der Mopsfledermaus stellen häufig ein K.o.-Kriterium für den Bau von Windkraftanlagen gerade in großflächigen Wäldern wie dem Naturpark Spessart oder dem Vogelsberg dar.

Download (PDF, 71KB)

Gekürzt veröffentlicht bei Vorsprung online

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BaWü – Odenwald – Sicherheitsbedenken werden vom Land ignoriert

Kritische Gutachten zur Flugsicherheit sollen dem Ausbau der Windkraft nicht mehr im Weg stehen!

Von Rüdiger Busch – Walldürn/Hardheim.
Nimmt die Landesregierung direkten Einfluss auf die Genehmigungsbehörden, um das erklärte politische Ziel des Windkraftausbaus zu erreichen? Dafür spricht ein Schreiben des Verkehrsministeriums, das es den zuständigen Behörden untersagt, kritische Gutachten zur Flugsicherheit bei Windkraftanlagen in Flugplatznähe bei ihrer Entscheidung heranzuziehen.

Weiterlesen in der Rhein-Neckar-Zeitung

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