Landesverband Hessen e.V.
Fracking ist weiterhin ein politisches Tabu-Thema in Deutschland. Völlig zu Unrecht nach Expertenmeinung. Fracking ist ein Verfahren, mit dem sich Erdgas aus undurchlässigem Gestein lösen lässt. Um das Gas aus dem Gestein zu lösen, muss der Untergrund aufgebrochen (fracken) werden.
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Ein ehemaliger Behördenchef hat miterlebt, wie in Deutschland das Fracking verhindert wurde. Im Rückblick sieht er auch russische Interessen am Werk.
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Deutschland sollte Atomkraftwerke wieder anfahren und in den Betrieb der Kernkraft zurückkehren. Das fordert der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick.
„Ein Wiederhochfahren der verbliebenen Meiler ist nicht möglich. Man kann sie nicht einfach wieder in Betrieb nehmen. Das ist ein Neubau“, antwortete der Bundeskanzler Olaf Scholz auf Fragen beim Bürgerdialog in Erfurt.
Und der Bundeskanzler versicherte: „Ich habe alle gefragt.“
Der Nachfolger des geschassten Staatssekretärs Graichen steht fest: Philipp Nimmermann, bislang Staatssekretär in Wiesbaden. Bei den Angelegenheiten des anderen Staatssekretärs Udo Philipp bleibt Habecks Ministerium seiner Transparenzlinie treu: Verschweigen, Verharmlosen, Vertuschen.
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Als Meilenstein in der deutschen „Klimapolitik“ hat Robert Habeck sein „Energiegesetz“ gelobt, das über Jahrzehnte seine Wirkung entfalten werde. Nach viel Gegenwind aus allen Richtungen rudert Habeck zurück.
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Das gibt dem Fall Graichen eine neue, tiefere Dimension. Es gilt nun, die Frage zu beantworten, warum ein Mann mit aller Kraft und höchstem politischen Druck eine Sache vorantreibt, die er vor zehn Jahren als Irrtum erkannt hat?
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Patrick Graichen ist im Ruhestand, doch seine Agora lebt in der Ampel-Regierung fort. Nicht nur das Habeck-Ministerium ist betroffen: Insgesamt sieben Personalien haben oder hatten Zugang zum Rat der Agora. TE zeigt in einer Grafik, wo sie sitzen.
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Einen Tag vor der Anhörung wusste Robert Habeck bereits, dass sein Staatssekretär Patrick Graichen in eine pikante Überweisung verwickelt war. Das Endergebnis der Prüfung wartete der Minister nicht ab, sondern stellte sich hinter Graichen.
Weiterlesen: Was wusste Habeck über Graichens Verstöße?
„Die aktuell bekanntgewordenen Pläne, nun auch noch die Naturschutz- und Artenhilfsprogramme zu halbieren, die zur angeblichen Vereinbarkeit von Windenenergie und Naturschutz dienen sollten, führen zu einem noch nie dagewesen Ausverkauf des Naturschutzes. Der von uns von Anfang kritisierte sogenannte „Vogelfrieden“ des NABU im Jahre 2020 mit den Grünen ist gescheitert. An der Grünenbasis beginnt es zu rumoren. Gut so. Die großen Leistungen der Biodiversität für den Natur-, Arten-, Lebensraum- und Klimaschutz sowie die massiven Folgen der brachialen industriellen Eingriffe in unsere Lebensräume und Wälder werden beim sogenannten Klimaschutz völlig ausgeblendet.“
Harry Neumann, Vorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI)
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Der grüne Hardliner Dr. Graichen wurde abgesetzt. Doch freut euch nicht zu früh. Wer eine Lüge in die Welt setzt, muss immer neue Lügen erfinden, damit diese nicht auffliegt. Die gesamte grüne Politik ist ein wackeliges Lügengebäude, das mit immer neuen Lügen abgestützt wird, damit es nicht zusammenbricht.
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Rot-Grün treibt die Energiewende geradezu obsessiv voran. Allein bis 2030 sollen sechs Millionen Wärmepumpen installiert sein und 15 Millionen Elektroautos über Deutschlands marode Straßen rollen. Derweil geht die Bundesnetzagentur in ihrem „Bedarfsentwicklungsplan Strom“ davon aus, dass hierzulande in 15 Jahren 14 Millionen Wärmepumpen in Betrieb sein werden. Zum Vergleich: Heute ist es nur gut eine Million. Die Zahl der Elektrofahrzeuge soll sich demnach auf 32 Millionen Fahrzeuge vervielfachen.
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Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator (SPD) und Energieexperte, sagt bei Viertel nach Acht: „Die deutsche Energiepolitik zerstört unsere Wirtschaft und führt Deutschland in die Katastrophe. Sie überfordert die Bürger und dient letztlich nicht dem Klimaschutz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist dafür verantwortlich und die aktuelle Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen zeigt, dass es im Ministerium nicht um Kompetenz, sondern um Ideologie geht.
Vor dem Hintergrund der Personalquerelen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck schreibt der Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (Dena) den Chefposten des Bundes-Unternehmens neu aus. Dies beschloss das Aufsichtsgremium am Freitag einvernehmlich, wie die Energie-Agentur in Berlin mitteilte.
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Können die Grünen nur nicht rechnen oder ist es schlicht bewusste Irreführung? Ausgerechnet die Koalitionsfeinde von der FDP enthüllen jetzt, dass die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Staatssekretär Patrick Graichen zum umstrittenen Heiz-Gesetz veröffentlichten Zahlen wohl hinten und vorne nicht stimmen können.
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