Die Forderungen nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel haben den Bundeswirtschaftsminister offenbar auf eine Idee gebracht: Nicht die Inflation, sondern die “klimafreundliche Ernährung” soll Anlass für Steuervergünstigungen sein.
Immer mehr Elektroautos auf Deutschlands Straßen sorgen nicht nur für geringere CO2-Emissionen, sie senken auch die Steuereinnahmen des Bundes. Ein Forscherteam hat nun einen Vorschlag erarbeitet, der die entfallende Mineralölsteuer kompensieren soll.
Die Strompreise in Deutschland steigen sprunghaft. Im Januar mussten Weltrekordpreise bezahlt werden. Hohe Steuern und Öko-Abgaben lassen Stromrechnungen regelrecht entgleisen.
Die EEG-Umlage fällt weg, zumindest auf der Stromrechnung des einzelnen Kunden. Dafür lassen die Hütchenspieler in Berlin die Förderung des Ökostroms zum Ausgleich über Steuergelder finanzieren.
Das Umweltbundesamt setzt Steuern, die nicht gezahlt werden müssen, Subventionen gleich und fordert deren Abschaffung. Das ist Framing: Steuervergünstigungen für Dienstwagen und Diesel sind keine Subventionen! Subventionen sind jene Milliarden, die für Windräder verpulvert werden. Ohne die würde niemand solche Gebilde in die Landschaft bauen.
Die Übertragungsnetzbetreiber verkündeten am Freitag, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde vor derzeit 6,5 Cent sinken wird Ein durchschnittlicher Haushalt wird etwa 100 Euro im Jahr weniger für den direkten Strompreis bezahlen – und dafür über höhere Steuern geschröpft werden.
Wirtschaftsminister will die EEG-Umlage senken. Solange sich an der Energiewende nichts ändert, sinken dadurch aber nicht die Stromkosten. Die zahlen die Leute dann eben über höhere Steuern. Es ist ein Verwirrspiel, nichts weiter.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, im Falle seiner Wahl den Strom günstiger zu machen und die EEG-Umlage ersatzlos zu streichen. “Wir wollen den Öko-Aufschlag auf den Strompreis, die EEG-Umlage, abschaffen und aus dem Haushalt bezahlen.
Die im Dezember beschlossene Erhöhung der Steuern auf fossile Energieträger würde die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft weiter beschädigen. Im Bundestag bildet sich jetzt eine Front von Unions- und FDP-Abgeordneten, die die Maßnahme unbedingt rückgängig machen wollen.
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