Landesverband Hessen e.V.
Ein Kommentar zum „Investitionsbeschleunigungsgesetz“
Das diese Woche im Bundestag verabschiedete „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ schränkt Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte massiv ein. Es ist nicht nur für den Naturschutz verheerend, sondern ist auch ein erschreckendes Dokument des Demokratieabbaus.
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Gesetzentwurf bereitet Sorgen. Bürgerinitiative befürchtet Einschränkung der demokratischen Beteiligung!
Eine nachahmenswerte Aktion der Bürgerinitiative ” Windkraft im Spessart”
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Umwelt-Verbandsklagerecht auf den Prüfstand zu stellen. Das berichtet das “Handelsblatt”. Hintergrund ist, dass im Fall der Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin ein Naturschutzverein aus Bayern gegen das Projekt klagen konnte, weil er vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt ist. Somit kann der Verein bundesweit gegen Genehmigungsbescheide klagen, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist. Ob die weitreichenden Klagebefugnisse, die es im deutschen Recht gebe, gerechtfertigt seien, sei “eindeutig ein Thema”, sagte Woidke der Zeitung. “Darüber müssen wir dringend nachdenken.”
Weiterlesen: Woidke stellt Klagerecht für Umweltverbände infrage | Berliner Sonntagsblatt
Der CDU-Wirtschaftsrat, darunter der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende und Lobbyist für BlackRock in Deutschland Friedrich Merz und Christian Sewing von der Deutschen Bank AG, wollen das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. Bauvorhaben sollen dadurch schneller und widerstandsloser vorangetrieben werden.
Zum Jahresende 2018 erhielt der Verein “Gegenwind Bad Orb e.V.” vom Umweltbundesamt eine erfreuliche Meldung. Dem Verein wurde die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erteilt.
Damit erhält der “Gegenwind Bad Orb” Mitwirkungs- und Klagerechte als anerkannte Umweltvereinigung.
Der Geltungsbereich bezieht sich auf den hessischen Spessart, definiert durch die Gemeindegrenzen der dort befindlichen Gemeinden. Dies sind unter anderem Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Steinau, Jossgrund, Flörsbachtal, der Gutsbezirk Spessart und das bayrische Deutelbach. Die Zulassung wurde erteilt, da der Verein vorwiegend Ziele des Umweltschutzes fördert, indem er sich vor allem mit den Auswirkungen der Windenergieanlagen auf Natur und Umwelt auseinandersetzt.
Wir gratulieren!