In den letzten Januartagen des noch jungen Jahres 2023 überraschte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz mit einem “Beschleuniger” für den Ausbau von Windkraftanlagen. Noch im Vorjahr hatten sich seine Staatssekretäre auf europäischer Ebene erfolgreich für eine Notverordnung eingesetzt, welche die gesetzliche Grundlage für die nun vom Bundeskabinett gebilligten Maßnahmen schaffen sollte.
Kurz gesagt geht es darum, den Bau von Windkraftanlagen hinfort ohne nennenswerte Rücksicht auf den Natur- und Artenschutz fördern und durchsetzen zu können. Der schreckliche Krieg in der Ukraine wird als Vorwand genutzt, um solche Vorhaben mit der Brechstange durchzuprügeln. Schließlich, so die völlig falsche Logik, dienten diese vermeintlich sicherheitsrelevanten Projekte höherem Interesse.
Wir haben uns zu diesem Vorgang am 1. Februar 2023 mit einer Pressemitteilung geäußert. Darüber hinaus schließen wir uns der Eilmeldung der Naturschutzinitiative und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz vollumfänglich an.