Deutscher Bundestag – Beschluss für schnelle Genehmigungen bei Gasmangellage

Beinahe einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September 2022, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, wonach Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigt werden sollen (20/3498). Nur Die Linke stimmte gegen den Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag – Beschluss für schnelle Genehmigungen bei Gasmangellage

FDP: Kleine Anfrage betreffend Ausfall Vortex-Generatoren Windkraft

Vorbemerkung des Fragestellers:
Einige Typen von Nordex-Windkraftanlagen sind mit 3M-Vortex-Generatoren nachgerüstet, um mehr Ertrag zu erzielen und die Lärmemissionen zu reduzieren. Offenbar kommt es aber in der Praxis zu massiven Problemen, so dass die nachgerüsteten Generatoren verloren gehen oder abmontiert werden.

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OVG NRW – 8 B 705/17 – Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

OVG NRW verfügt Stillegung von 6 WEA in Vreden/NRW

Kreis führt UVP fehlerhaft durch – Schutzgut Tier fand zu wenig Berücksichtigung – Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist eine Gesamtbetrachtung der vorhandenen WEA nötig.

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