Fridays for Future: Bundesregierung traf sich 2020 mindestens 22 Mal mit Aktivisten – WELT

Im vergangenen Jahr haben sich Vertreter der Bundesregierung mindestens 22 Mal mit Mitgliedern der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) getroffen. Das geht aus einer Abfrage von WELT AM SONNTAG bei den Bundesministerien hervor. Besonders das Umweltministerium pflegte den Kontakt mit den Aktivisten.

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Neue CO2-Steuer treibt Energiepreise in den Steilflug | TE

Von Holger Douglas

Ab Januar geht‘s los: Eine warme Wohnung, Licht und die Fortbewegung werden teurer. Die sogenannte EEG-Umlage steigt zwar nicht mehr wie von den vergangenen Jahren gewohnt weiter. Sie wird auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde begrenzt und soll im kommenden Jahr auf 6,0 Cent zurückgehen. Dafür kommt eine neue Steuer.

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Video: Biokraftstoff hat es schwer – Plusminus – ARD | Das Erste

Benzin und Diesel wird wegen der neuen CO2-Steuer 2021 teurer. Treibhausgase sollen somit verringert werden. Doch auch Biokraftstoffe könnten helfen, die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Gegenwind kommt hier vom Bundesumweltministerium.

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Energiewende und Klimaschutz: Großbritannien baut Atomenergie aus | FAZ

Die britische Regierung setzt weiter auf den Ausbau von Nuklearenergie als Teil ihrer CO2-Reduktionsstrategie. Am Montag genehmigte Premierminister Boris Johnson den Start von Verhandlungen mit dem französischen Energiekonzern EdF über die Finanzierung des neuen Doppelreaktors Sizewell C für 20 Milliarden Pfund (22 Milliarden Euro).

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Was das Virus mit der Energiewende zu tun hat | TE

2020 hat der Verbrauchsrückgang aufgrund von COVID-19 zur größten Reduzierung der Treibhausgasemissionen seit 1945 geführt. Es bräuchte ähnliche Einschränkungen in jedem Jahr der kommenden Dekade, um die politisch vorgegebenen Klimaziele zu erreichen.

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Ausgleich für CO2-Abgabe: Das gebrochene Versprechen vom billigen Strom – WELT

Von Daniel Wetzel

Die Bundesregierung wollte die bittere Pille nicht ohne Zucker verabreichen: Wenn ab 1. Januar 2021 Heizöl, Erdgas und Benzin mit einer CO-Abgabe verteuert werden, werde man die Bürger zum Ausgleich beim Strompreis entlasten, lautete das Versprechen. Das helfe „insbesondere Geringverdienenden und Familien“.

Jetzt allerdings rückt der Jahreswechsel näher, und es zeichnet sich ab, dass es entgegen dieser Zusage doch nicht zu einer Kompensation der CO2-Abgabe kommt. Stattdessen droht eine Doppelbelastung der Verbraucher. Zu den steigenden Preisen für Heizöl und Sprit kommt dann noch ein höherer Strompreis. Ein Doppelschlag ins Kontor im Namen des Klimaschutzes. Für das gebrochene Strompreis-Versprechen 2021 hat die Bundesregierung auch einen speziellen Grund.

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Rafael Grossi (IAEA): Klimaziele ohne Atomkraft nicht erreichbar | TE

IAEA-Chef Grossi nimmt am Weltgesundheitsgipfel 2020, der bis Dienstag in Berlin stattfindet, teil und macht noch mal klar, wie allein Deutschland mit seiner Politik des Atomstopps weltweit steht.

Atomkraft ist Teil der Lösung.« Das sagt Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Praktisch ausgeschlossen sei das Erreichen der globalen Klimaziele ohne Atomkraft: »Jeder Weg zur Erreichung der im Pariser Abkommen festgelegten 2-Grad-Schwelle ist ohne Atomkraft nahezu unmöglich, wenn nicht unmöglich.«

(…) Der deutsche Atomausstieg sei in Konsequenz und Tempo weltweit praktisch einzigartig und ein Sonderweg. In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) in Wien betonte er, dass der Ausstieg aus der Kernenergie zwar politisch legitim sei, den Deutschland beschlossen habe. Jedoch sei er nicht mit Verweis auf das Klima und das Pariser Zwei-Grad-Ziel wissenschaftlich begründbar: »Die wissenschaftliche Tatsache ist, dass Atomkraftwerke einen extrem geringen Kohlendioxid-Ausstoß verursachen.«(…)

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Bundestag beschließt höheren CO2-Preis für Heizen und Tanken

Bundestag und Bundesrat haben auf Druck der Grünen beschlossen, die Bepreisung von CO2-Emissionen bei Brennstoffen ab 2021 mehr als zu verdoppeln. 

Die CO2-Bepreisung für Brennstoffe (die ab 2021 greifen soll) soll noch einmal erhöht werden. Zuvor sah der Plan der Bundesregierung 10 Euro pro Tonne CO2-Emission vor, Anton Hofreiter fand diesen Preis allerdings lächerlich und so einigte man sich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf den neuen Preis von sagenhaften 25 Euro pro CO2-Tonne. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen und die Grünen. Und damit stimmten sie letztlich gegen die Idee des Emissionshandels.

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und Bundestag beschließt höheren CO2-Preis – Heizen und Tanken werden ab 2021 teurer | Welt.de

Bundesregierung demontiert Naturschutz – Freie Bahn für die Windlobby? – EIFELON

Still und leise hat die Bundesregierung auf Druck der Windlobby weitere Schritte eingeleitet, um die angeblichen Hindernisse für den flächendeckenden Ausbau der Windenergie auszuräumen: Neben dem Investionsbeschleunigungsgesetz und der Bundeskompen-sationsverordnung wurde eine Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG 2021) auf den Weg gebracht.

Erklärtes Ziel ist es, Bauvorhaben im Namen des Klimaschutzes von naturschutzrechtlichen Beschränkungen vollständig zu befreien. Sollten alle drei Rechtsnormen in Kraft treten, so wäre dies ein schwerer Schlag gegen den Naturschutz in Deutschland. EIFELON hat dazu Heinz–Rüdiger Hugo von der ArbeitsGemeinschaft-Windenergie Eifel+Börde (AGW) um eine erste Einschätzung gebeten:

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Mehr zum Thema auf der Webseite der AGW , hier.

Obelix würde sagen: Die spinnen, die Europäer – AG E+U – Die Realisten

750 Milliarden Euro will die Europäische Union nach bisherigem Diskussionsstand in ihr „Green Deal“-Vorhaben stecken. Schon vor der Corona-Pandemie war der Green Deal eine gigantische Herausforderung gewesen. Jetzt, wo etliche Industriezweige um das Überleben kämpfen müssen, verteidigt die Kommission weiterhin ihr Vorhaben gegen Kritik aus den Mitgliedsstaaten.

Der CO2-Anteil aus der Verbrennung beträgt ca. 7,461 Gt (71 %), Quelle: Worldometer

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Peter Altmaiers neues Konzept entsorgt die Soziale Marktwirtschaft | TE

Von Klaus-Rüdiger Mai

So werden Wahlen überflüssig!

Was der Bundeswirtschaftsminister eine “Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand” nennt, ist der Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft. Er steht damit nicht in Ludwig Erhards Tradition, sondern in der von Günter Mittag, dem Oberwirtschaftsplaner der späten DDR.

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„Lieber Wälder als Windräder“ | TE

Von Frank Hennig

Das Trommelfeuer der täglichen Abschaltforderungen löst die postulierten Probleme des menschlich verursachten Klimawandels nicht. Alte, instabile „Erneuerbare“ können nicht die energetische Basis eines Industrielandes sein. Es braucht neue Ideen ohne Scheuklappen.

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EU-Kommission will Klimaziel für 2030 verschärfen | FAZ exklusiv

Kommissions-Präsidentin von der Leyen möchte in der Klimapolitik ambitionierter werden. Jetzt schreibt sie ihr Vorhaben, den Ausstoß von Treibhausgasen um 55 statt 40 Prozent zu reduzieren, tatsächlich fest. Die Industrie ist alarmiert.

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Bitte auch den Artikel von Holger Douglas lesen:
Die EU-Kommission will noch schärfere »Klimaziele«

CDU-Wirtschaftsrat attackiert Klimapläne von Altmaier – WELT

Die Klimapläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stoßen innerhalb seiner eigenen Partei auf starke Kritik. „In Zeiten der Corona-Pandemie brauchen die Unternehmen in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium einen Anwalt für ihre Sorgen und keinen Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, gegenüber WELT.

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