Rechtsprechungsübersicht zur Windenergie

Die Fachagentur Windenergie an Land hat in diesem Jahr den dritten Rundbrief „Windenergie und Recht“ herausgegeben. Darin werden Entscheidungen vorgestellt und kommentiert, die von den Gerichten zu zahlreichen umstrittenen Fragestellungen im Bereich der Windenergie in den vergangenen Monaten gefällt worden sind.

Im Rahmen einer Entscheidung zu einem Straßenverkehrsprojekt äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht zu den vorhandenen Grundsätzen in der Rechtsprechung bezüglich des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots und der dafür notwendigen Signifikanzschwelle. Diesbezüglich setzte das Gericht neue Akzente. Entscheidungen des OVG Koblenz und des OVG Münster befassen sich umfassend mit verschiedenen Aspekten des Umgebungsschutzes von schon bestehenden Windenergieanlagen und den sich daraus ergebenden Konkurrenzverhältnissen. Außerdem finden Sie in dem Rundbrief mehrere Entscheidungen zur UVP im Rahmen von Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen.

Der Rundbrief ist auf der Internetseite der FA Wind an Land abrufbar.