Wirtschaftsministerin Lemke hat nicht mehr viel zu sagen

Rheinland – Pfalz

Der Zusammenschluß rheinland-pfälzischer Bürgerinitiativen “Energiewende für Mensch und Natur”, dem auch unsere Bürgerninitiative angehört, errang indirekt bei den Landtagswahlen einen großen Erfolg. Die rheinland-pfälzischen Grünen haben zwei Drittel ihrer Stimmen verloren und Wirtschaftministerin Lemke dürfte wohl die längste Zeit innerhalb der Grünen Partei den Ton in der Energiewendediskussion angegeben haben. Rot-Grün in Form einer unsinnigen und brutalen Energiewende dürfte am Ende sein.
Die SPD ist auf neue Bündnispartner angewiesen. Sowohl CDU als auch FDP kommen als Koalitionspartner in Frage. Beide positionieren sich in der Energiewendepolitik gegen die Windkraft. Sie werden im Falle einer Koalition das Wirtschaftsministerium beanspruchen und somit über Betriebsbedingungen von Windräder neu befinden. Würde dies in den nächsten Wochen eintreten, wäre es auch innerhalb der SPD möglich, die Energiewende sachlicher und nicht ideologisiert zu diskutieren.